Observatorium für Menschenrechte in Algerien

Menschenrechtsverletzungen
Tag für Tag
(Nicht vollständige Aufzählung)

(10. Januar – 19. April 2005)

19. April 2005: Fouad Delici, ehemaliger Journalist von El Forkane (eine Zeitung der FIS), wurde am 7. März 2005 aus den Niederlanden abgeschoben und nach seiner Ankunft am Flughafen von Algier festgenommen und im Gefängnis von Serkadji inhaftiert. Er wurde am heutigen Tage dem Gericht vorgeführt und freigesprochen.

17. April 2005: Eine Versammlung der Mütter von « Verschwundenen » vor dem Justizministerium in Algier wurde gewaltsam aufgelöst. Etwa 50 Frauen waren dem Aufruf von ihren Organisationen nachgekommen, um vor dem Justizministerium die Wahrheit über das Schicksal ihrer Kinder, die zwischen 1992 bis 2000 von Sicherheitskräften entführt wurden und « verschwanden ». Das Viertel wurde am frühen Morgen abgesperrt. Eine Delegation der Mütter von « Verschwundenen » versuchte vergeblich, verantwortliche Beamte des Ministeriums zu treffen. Um die Mittagszeit traf eine Aufstandsbekämpfungseinheit ein und löste gewaltsam die Versammlung auf. Die meist älteren Frauen wurden vor den Augen geschockter Passanten mit Fußtritten und Knüppelschlägen zu Boden geworfen.

5. April 2005: Dr. Kamel Eddine Fekhar, Vertreter der FFS (Front des forces socialistes, Front der sozialistischen Kräfte) und Mitglied der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), ist freigelassen worden. Er war am Vorabend des 50. Jahrestags des Beginns des algerischen Befreiungskrieges während der Veranstaltung, auf der Abdelhamid Mehri, Hocine Ait-Ahmed und Mouloud Hamrouche auftraten, festgenommen worden. Er wurde zum Gefängnis von Ghardaia gebracht, wo er eine fünfmonatige Haftstrafe absitzen musste. Zwei Anklagepunkte waren gegen ihn aufrechterhalten worden: « illegaler Menschenauflauf » und « Verkehrsbehinderung ». Er wurde beschuldigt, an den Unruhen teilgenommen zu haben, die im Oktober 2004 die Stadt erfasst hatten.

14. März 2005: Festnahme von Fouad Delici am Flughafen von Algier am 7. März 2005, nachdem er aus den Niederlanden abgeschoben worden war. Dieser ehemalige Journalist der französischsprachigen Zeitung der FIS El Forkane war Mitte der neunziger Jahre festgenommen worden und verbrachte aufgrund seiner FIS-Zugehörigkeit und seiner politischen Aktivitäten mehrere Jahre im Gefängnis von El-Harrach. Er verließ Anfang 2000 Algerien und begab sich in die Niederlande, wo er politisches Asyl beantragte. Nach drei Jahren Wartezeit erhielt er von den niederländischen Behörden eine Absage. Er floh nach Belgien, wo ihm auch kein Asyl gewährt wurde. Die Behörden schoben ihn in die Niederlande ab. Er begab sich dann in die Schweiz, wo er festgenommen und erneut den niederländischen Behörden übergeben wurde. Am 7. März schließlich wurde er nach Algerien abgeschoben. Bei seiner Ankunft wurde er von der Polizei festgenommen. Nach mehreren Tagen Garde-à-vue-Haft wurde er im Gefängnis von Serkadji in Algier eingesperrt. Er wurde nicht misshandelt, aber über mehrere Stunden von Mitarbeitern des algerischen Geheimdienstes DRS verhört.

12. März 2005: Urteil im Prozess der 17 Gefangenen in Ghardaia: Sieben wurden zu vier Monaten Haft, vier weitere zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und fünf unter ihnen freigesprochen. Dr. Kamel Eddine Fekhar wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt. Er wird in 20 Tagen freigelassen, während die anderen Gefangenen am 11. März freikamen.

10. März 2005: Ali Drif taucht nach 10 Tagen geheimer Garde-à-vue-Haft wieder auf.

4. März 2005: Ali Drif, der am 26. Februar von Frankreich abgeschoben und nach seiner Ankunft in Algier am 27. festgenommen wurde, ist verschwunden.

2. März 2005: Das algerische Innenministerium verbietet zum wiederholten Male eine öffentliche Veranstaltung der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte LADDH.

28. Februar 2005: Kamel Eddine Fekhar und seine Mitgefangenen, die seit über vier Monaten in Haft sind, kündigen einen Hungerstreik an. Sie fordern die Beschleunigung ihres Gerichtsverfahrens und ihre sofortige Freilassung.

27. Februar 2005: Der für den heutigen Tag vorgesehene Prozess von Dr. Fekhar und seinen Mitgefangenen vor dem Strafgericht von Ghardaia ist auf ein unbestimmtes Datum verschoben worden. Zahlreiche politische Aktivisten und Menschenrechtler waren aus verschiedenen Teilen Algeriens angereist, um an dem Prozess teilzunehmen.

26. Februar 2005: Ali Drif, ein in Frankreich geborener Algerier, wurde im Gefängnis von Lyon, zwei Stunden vor seiner Freilassung entführt und per Schiff von Marseille nach Algier abgeschoben. (Siehe Erklärung vom Observatorium für Menschenrechte in Algerien)

26. Februar 2005: Zwei bewaffnete Zivilisten, die mit einem Auto ohne Kennzeichen fuhren, begaben sich zum Wohnsitz von Salah-Eddine Sidhoum und präsentierten sich als Polizisten der 14. mobilen Brigade der Kriminalpolizei. Da Sidhoum nicht anwesend war, überreichten sie seiner Tante die Vorladung. Als Grund für eine Vorladung war angegeben: « allgemeine Untersuchung » (dirassa aâma), und Sidhoum wurde aufgefordert, das Familienbuch mitzubringen. Für die Vorladung war kein Datum angegeben.

24. Februar 2005: Erneute Festnahme von Ali Benhadj um 11. Uhr morgens durch die Polizei in Hussein Dey (Algier) in der Nähe des Saals Rouiched, wo eine Konferenz der Arbeiterpartei (PT) stattfinden sollte. Benhadj wollte daran teilnehmen. Er wurde ins Hauptkommissariat gebracht und im Laufe des Nachmittags freigelassen.

17. Februar 2005: Die Anklagekammer von Ghardaia bestätigte gestern den kriminellen Charakter der erhobenen Vorwürfe gegen Fekhar. Sie lauten: « Menschenauflauf, Störung der öffentlichen Ordnung und Behinderung des Straßenverkehrs, Zerstörung von Staatseigentum, Brandstiftung ». Der Prozess ist auf den 27. Februar festgelegt. (Siehe die Ereignisse von Mitte Oktober 2004, die zu dieser Inhaftierung geführt haben)

16. Februar 2005: Vorläufige Freilassung von Marzouk Hamitouche (Student) aus der Untersuchungshaft, in der er sich seit dem 13. Dezember 2004 befand. Der Direktor des Studentenwohnheims hatte eine Anzeige gegen ihn gestellt, nachdem Studenten eine Versammlung organisierten, um gegen die Verwaltung zu protestieren, die ihre Forderungen nicht berücksichtigt hatte. Zwei weitere Studenten, Achour Baby und de Farid Ladjimi, befinden sich seit dem 11. Januar 2005 in Untersuchungshaft.

3. Februar 2005: Die polizeiliche Schikane gegen Ali Benhadj wird fortgesetzt.
Ali Benhadj war von der Elternvertretung der Schule, die seine Kinder besuchen, eingeladen worden, an der Mitgliederversammlung am 3. Februar teilzunehmen. Polizisten stürmten den Raum, in dem die Versammlung stattfand, und nahmen ihn vor den Augen der Eltern gewaltsam fest. Ihm wurde mitgeteilt, dass jede Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung verboten sei. Er wurde in das Zentralkommissariat von Algier gebracht, wo er mehrere Stunden festgehalten wurde.
Am Vortag hatte er eine Buchhandlung in Kouba (Algier) aufgesucht, um Schulbücher für seine Kinder zu kaufen. Einige Augenblicke nachdem er aus dem Geschäft ging, drangen Polizisten in die Buchhandlung ein, um in Erfahrung zu bringen, welche Bücher er gekauft hatte.
Vor wenigen Tage hatte sich ähnliches abgespielt in der Apotheke seines Viertels, wo er für seine Frau Medikamente gekauft hatte. Polizisten begaben sich zum Apotheker, um zu ermitteln, welche Medikamente er angefordert hatte.

25. Januar 2005: Protestbewegung in Birine (Djelfa) (s.u.): Die Justiz verurteilt.
Während der Protestbewegung am 16.und 17. Januar gegen die Preiserhöhung von Butangas mitten im eiskalten Winter und gegen die Nicht-Auszahlung der Gehälter kurz vor dem Opferfest (islamischer Feiertag, an dem immer erhöhte Ausgaben anfallen) waren 25 Personen festgenommen worden. Sechs unter ihnen wurden vom Gericht Ain Oussera wegen « Störung der öffentlichen Ordnung » zu acht Monaten Haft verurteilt. Zwei weitere wurden freigesprochen. 17 andere warten auf den Prozess.

22. Januar 2005: Protestbewegung in der Wilaya Bouira.
Mehrere Ortschaften der Wilaya Bouira erfuhren eine Protestwelle aufgrund der Preiserhöhung von Butangas, und dies, obwohl der Winter besonders hart ist. In Ait-Mansour, eine Ortschaft, die 50 km von Bouira entfernt liegt, haben die Demonstranten den Verkehr auf der Nationalstraße 5, die von Algier nach Constantine führt, blockiert. In Ain Laloui haben die aufgebrachten Bewohner die Hauptstraße mit brennenden Reifen gesperrt. Zusammenstöße mit Sicherheitskräften haben zu eine Welle der Repression geführt. Die Bevölkerung spricht von vielen Verletzten in den Reihen der Demonstranten, die von Sicherheitskräften zusammengeschlagen wurden. Zwanzig Jugendliche wurden festgenommen.

22. Januar 2005: Protestbewegung und Repression in Torriche (Tiaret).
Viele Bewohner, die in prekären Verhältnissen leben, haben gewaltsam auf die Preiserhöhung des Butangases reagiert. Diese Erhöhungen wirken sich auch auf die Transportpreise aus. Über tausend Menschen gingen auf die Straße, auch um gegen ihre Lebensbedingungen und die Arbeitslosigkeit zu protestieren. Die Nationalstraße, die Tiaret mit Relizane verbindet, wurde mit Baumstämmen und brennenden Reifen blockiert. Zusammenstöße mit Sicherheitskräften, die die Straße freimachen wollten, haben zu 30 Festnahmen geführt.

20. Januar 2005: Unruhen in Ain Abid (Constantine)Am ersten Festtag des Opferfestes sind die Bewohner von Ain Abid auf die Straße gegangen, um gegen die häufigen Stromunterbrechungen in dem Ort zu protestieren. Mehrere Geschäfte wurden zerstört, und ein Versuch, das Bürgermeisteramt zu besetzen, scheiterte. 13 Demonstranten wurden festgenommen.

16. und 17. Januar 2005: Unruhen in der Ortschaft Birine (Djelfa) nach einer Preiserhöhung von Butangas. Eine gewaltsame Repression führte zu zahlreichen Festnahmen. Diese Preiserhöhung war der Auslöser für die Protestwelle in einer Region, die bekannt ist für ihre kalten Winter und die Armut, die dort herrscht. Butangas ist die einzige Heizmöglichkeit. Die Preiserhöhung, die künstliche Knappheit, die die lokale Mafia ausgelöst hat, und die Nicht-Auszahlung der Gehälter der Lehrkräfte haben die Bewohner der Stadt veranlasst, auf die Straße zu gehen. Die Lehrer hatten beschlossen, ab dem 16. Januar in einen Streik zu treten, um die Auszahlung ihrer Gehälter und der Überstunden zu fordern. Zeitgleich sind etwa tausend Personen auf die Straße gegangen, um auf ihre prekären Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Viele Jugendliche haben darin eine Möglichkeit gesehen, ihrer Wut Ausdruck zu verschaffen, indem sie öffentliche Gebäude, die Symbole der « Hogra » (Demütigung) attackierten und in Brand setzten. Viele Fahrzeuge der Verwaltung wurden zerstört. Gewalttätige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften führten zu zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten. Nach ersten Informationen wurden etwa 30 Personen festgenommen. Am nächsten Tag haben Jugendliche die Proteste fortgeführt und die Freilassung der Gefangene und den Abzug der Aufstandsbekämpfungsbrigaden gefordert.

10. Januar 2005: In Folge eines Sit-ins der Studenten des Instituts für Politikwissenschaften in Algier, um gegen die Festnahme von Hamitouche Merzouk zu protestieren, haben die Sicherheitskräfte innerhalb der Universitätsgebäude gewaltsam eingegriffen. Mehrere Studenten wurden verletzt, drei von ihnen schwer, und zehn wurden festgenommen.

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Zeugnisse

« Ich erledige dich und du kommst auf die Liste der Verschwundenen! » (Mohamed Sebbar, 11.03)

« Weder Bouteflika noch dein Gott können dich vor uns retten » (Mohamed Belkheir, 05.03)