Observatorium für Menschenrechte in Algerien – Präsentation
Observatorium für Menschenrechte in Algerien
(ODHA, Observatoire des droits humains en Algérie)
» Wenn sich das Rad der Geschichte endlich weiterdreht, gewinnt die internationale Öffentlichkeit stets mit Betroffenheit die auf Archive gestützte Einsicht, dass die angeblichen Lügen der Opfer und Menschenrechtler nur ein Teil der Wahrheit waren. »
(Perrine Canavaggio et Louis Joinet, « Les archives contre l’oubli », Le Monde, 23. Juni 2004)
Algeria-Watch richtet in Zusammenarbeit mit Dr. Salah-Eddine Sidhoum ein « Observatorium für Menschenrechte in Algerien » (ODHA) ein. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen über Menschenrechtsverletzungen, die in Algerien seit dem Staatsstreich im Januar 1992 begangen wurden und werden, zu sammeln und zu melden.
Zwölf Jahr nach der Verhängung des Notstands und dem Erlass von Ausnahmegesetzen, zu deren Aufhebung das algerische Regime bis heute nicht bereit ist, muss festgestellt werden, dass die Verantwortlichen der « Mordmaschine », die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, weiterhin die Bevölkerung terrorisieren. Trotzdem durchbrechen immer mehr Opfer der Verbrechen, die von den verschiedenen Repressionsorganen des Staates oder von bewaffneten Gruppen verübt wurden, die Mauer der Angst vor Repressalien und berichten mutig von ihrem Schicksal. Im Gegensatz zu den Behauptungen des algerischen Regimes ist die Stunde des Ausgleichs und der Versöhnung noch nicht gekommen. Davon zeugt insbesondere der Umstand, dass die Menschenrechtsverteidiger, die diese Verbrechen anklagen, fortwährend polizeilichen und gerichtlichen Verfolgungen und Nachstellungen ausgesetzt sind.
Den algerischen « Entscheidern », die zu Meistern der Simulation von Demokratie wurden, ist es unter dem Deckmantel konvergierender Interessen im « internationalen Kampf gegen den Terrorismus » gelungen, sich die Unterstützung der westlichen Mächte zu sichern, während die schweren Menschenrechtsverletzungen im Lande weitergehen. Der Repressionsapparat, der die Justiz, die Verwaltung und die Medien seiner Kontrolle unterworfen hat, wurde im Laufe der Jahre ausgebaut. Die echte algerische Oppositionelle und die Menschenrechtsverteidiger, die unablässig verfolgt werden, verfügen nach wie vor nicht über den geringsten Freiraum, in dem sie unabhängig von jeglicher Manipulation und Instrumentalisierung agieren könnten.
Nachdem der « Terrorismus » offiziell als besiegt erklärt wurde, soll nun die Stunde der « Versöhnung » geschlagen haben. Aber Versöhnung zwischen wem und wem? Und zu wessen Vorteil? Sicherlich nicht zu Gunsten der übergroßen Mehrheit des algerischen Volkes. Dies zeigen die Ereignisse der vergangenen Monate mit aller Deutlichkeit: Der Staatspräsident und die politischen Entscheider beabsichtigen nicht im geringsten, die Umstände aufzuklären, unter denen die Massaker begangen wurden, die die blutigen Jahre durchziehen. Sie weigern sich noch immer, die Ursachen und Umstände des Todes von zehntausenden Männern, Frauen und Kindern (zweifellos annähernd 200 000) und des Verschwindens von Tausenden von ihnen (annähernd 20 000) aufzuklären sowie die Verantwortlichkeiten jener zu bestimmen, die die Folter institutionalisiert haben. Des weiteren wurde keinerlei Maßnahme ergriffen, um einer der Exekutive vollständig unterworfenen Justiz die Unabhängigkeit zu gewährleisten, die nötig wäre, um denjenigen, die diese Verbrechen begangen zu haben, gleich von welcher Seite sie kommen mögen, in einem fairen und gerechten Verfahren zu verurteilen. Ganz im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass die « Entscheider » mit aller Energie daran arbeiten, eine « Generalamnestie » in die Wege zu leiten, die alle Verantwortlichen für die in den vergangenen zwölf Jahren begangenen Verbrechen und insbesondere die Verantwortlichen der Sicherheitskräfte, die sich der Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht haben, freisprechen soll.
Es ist die Stunde der Verschleierung, der Fälschung, der Lüge, der Verleugnung und des Vergessens. Eine echte Versöhnung hingegen kann nur am Ende eines Prozesses der Verhandlung und des Ausgleichs zwischen authentischen Vertretern der gesamten algerischen Gesellschaft und den Machthabern stehen. Versöhnung bedeutet, dass die staatlichen Strukturen, die ein derartiges Entgleisen ermöglicht und den Terror erzeugt haben, angefangen mit der immer noch allmächtigen politischen Polizei, dem DRS, aufgelöst werden. Doch gegenwärtig erleben wir, wie eine Einheitswahrheit geschaffen und zum Diktat erhoben wird, nämlich die vom « Jahrzehnt des Terrorismus », die alle Gewalttaten einzig und allein den Islamisten zuschreibt und zugleich die Leiden der Opfer dieser Gewalttaten einmal mehr verdeckt.
Die Pflicht, nicht zu vergessen, und die Wiederherstellung der Würde der Opfer gebieten, ihnen eine Stimme zu geben, indem wir die von uns gesammelten Zeugnisse zusammen mit den Briefen, die uns von den Opfern und ihren Familienangehörigen zugesandt wurden, veröffentlichen. Wir wollen dies verstanden wissen als Beitrag zum Aufbau von « Archiven des Terrors », die « eines Tages ermöglichen werden, dass Gerechtigkeit walten, » (Perrine Canavaggio et Louis Joinet, « Les archives contre l’oubli », Le Monde, 23. Juni 2004) und dass Algerien endlich den Weg der wahren Demokratie einschlagen möge.
Die Gründung dieses Observatoriums ist ein bescheidener Beitrag, um dem Fehlen jeglichen Raumes zu begegnen, der es ermöglichen würde, Zeugnis davon zu geben und Informationen darüber auszutauschen, was so viele Algerierinnen und Algerier erleben mussten und immer noch müssen. Die Gründung des Observatoriums versteht sich als ein Schritt auf dem Weg zu Wahrheit und Gerechtigkeit und im Kampf gegen die Straflosigkeit.
Wir richten einen Aufruf an Opfer, Familienangehörige, Zeugen, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger und bitten sie, sich an uns zu wenden, Zeugnis zu geben und ihren Beitrag zur Suche nach Wahrheit über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Algerien zu leisten.
