Die Angst vor der Gewalt
Vor den Präsidentschaftswahlen in Algerien ist die Lage gespannt und die Gefahr einer Destabilisierung des Landes wächst
Salima Mellah, Frankfurter Rundschau, 14. Februar 2004
Am 8. April 2004 sind in Algerien Präsidentschaftswahlen geplant. Während die Armeeführung ihre Neutralität beteuert und keinen Kandidaten zu favorisieren vorgibt, rufen die Demokraten nach ihr, um ein zweites Mandat des jetzigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu verhindern. Die Kontrahenten wappnen sich für eine Schlacht, deren Ausgang in den Augen der meisten Algerier indes zuallerletzt von der algerischen Bevölkerung bestimmt wird.
Seit Jahren macht die private Presse Stimmung gegen den amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und fordert seinen Rücktritt. Je mehr Bouteflika seine Macht ausbaute, desto lauter wurde die Kritik. Einer der Hauptvorwürfe bezieht sich auf die Politik der « zivilen Eintracht », die einer Amnestierung der « Terroristen » gleichkäme. Diese Darstellung unterschlägt aber, dass der omnipräsente Geheimdienst DRS das Gesetz initiierte und dessen Ausführung unter seiner strengen Aufsicht stand. Bouteflika übernahm allerdings die politische Verantwortung für diese Operation, die vor allem eine Rehabilitierung der in die bewaffneten Gruppen eingeschleusten Agenten bezweckte.
Diese Opposition gegen Bouteflika ist umso unverständlicher, als er nach seiner Wahl im April 1999 von einem Großteil der politischen Klasse und der privaten Presse gefeiert wurde. Seit Monaten wird über einen vermeintlichen Machtkampf zwischen dem Präsidenten und der Armeeführung spekuliert. Letztere soll ihm ihr Vertrauen aufgekündigt haben, nachdem er des Öfteren zu verstehen gab, dass er über die Straflosigkeit ihrer Verbrechen entscheiden könne. War er nicht der erste Verantwortliche, der den Abbruch der Wahlen im Januar 1992 als einen Akt der Gewalt bezeichnete? War es nicht er, der von 100 000 Toten und 10 000 Verschwundenen gesprochen hat? Er gab zwar unmissverständlich zu verstehen, dass er die vorgezeichnete « rote Linie » nicht überschreiten wolle – darunter ist zu verstehen, dass er die Junta vor den gegen sie erhobenen massiven Anschuldigungen stets in Schutz nehmen wird, was er auch gelegentlich unter Beweis stellte. Doch kann die Militärführung sich weiterhin darauf verlassen?
Starker Mann Bouteflika?
Bouteflika weiß, dass er seinen Posten den Militärs zu verdanken hat. Mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl will er diese fehlende Legitimität erlangen und sich etwas von der Militärführung emanzipieren. Er hat nicht nur den mächtigen staatlichen Verwaltungsapparat hinter sich, der für die Organisation der Wahlen verantwortlich sein wird, sondern kontrolliert auch die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt. Allerdings festigt Bouteflika seine Macht nicht allein durch seinen Einfluss auf die staatlichen Institutionen. Er scheut auch nicht davor zurück, ungenehme Stimmen zu knebeln. Ob Journalisten oder Gewerkschafter, die Festnahmen und Vorladungen haben in den letzten Monaten rasant zugenommen.
Bouteflika versteht es zudem, sich Popularität zu verschaffen, indem er sich bei zahlreichen Besuchen von Städten im Landesinneren spendabel zeigte und viele Millionen Dinar für soziale Projekte, Wohnungsbau und dergleichen verteilte. Und lange bevor er um die Gunst seiner Wähler warb, hatte er bereits die des Westens und vieler anderer Länder für sich gewonnen. Seinen geschickten diplomatischen Bemühungen ist zu verdanken, dass die Zurückhaltung der ausländischen Partner, mit einem Terrorregime offen zu verhandeln, nachgelassen hat. Mittlerweile können beispielsweise Waffenverkäufe an den algerischen Staat in hemmungsloser Offenheit getätigt werden.
Die Opposition der « Demokraten » stellt an sich keine große Gefahr für Bouteflika dar, zumal er sich der Unterstützung einiger Parteien sicher sein kann. Den wichtigsten Beistand findet er sicherlich in der RND (Rassemblement national démocratique) und ihrem Vorsitzenden Ahmed Ouyahia, der im Mai 2003 neuer Regierungschef wurde. Darüber hinaus sind große Teile der FLN ihm gegenüber loyal geblieben. Indessen zeigte Bouteflika im Umgang mit der islamistischen Bewegung besondere Geschicklichkeit: Während die legalen islamistischen Parteien El Islah und MSP (Mouvement pour la société de la paix) an den Regierungsgeschäften beteiligt wurden, ist die verbotene FIS (Front islamique du salut) noch weiter ins Abseits gedrängt worden. Nach der im Juli 2003 erfolgten Freilassung ihrer beiden Führer Abbassi Madani und Ali Benhadj, die seit 1991 im Gefängnis saßen, war über eine mögliche Neuorganisierung der Partei spekuliert worden. Doch die extreme Repression seit 1992 führte zur Verfolgung Hunderter ihrer Kader und zur Auflösung der Parteistrukturen. Heute weiß niemand, welches Gewicht die FIS in der Bevölkerung hat. Von offizieller Seite wird alles getan, um sie daran zu hindern, sich neu zu organisieren
Die Kabylei ist ein weiterer Schauplatz zugespitzter Auseinandersetzungen mit der Regierung. Die stark vom Geheimdienst infiltrierte Protestbewegung ist in Befürworter und Gegner von Verhandlungen gespalten. Ausgerechnet im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen werden Gespräche aufgenommen und eine Reihe von Forderungen der im Juni 2001 erarbeiteten Plattform von El-Kseur (Rückzug der Gendarmen aus der Kabylei, strafrechtliche Verfolgung der Sicherheitskräfte, die während der Revolten getötet und gefoltert haben, Anerkennung von Tamazight als nationale und offizielle Sprache usw.) angenommen. Knapp zwei Monate vor der Abstimmung wurden die Verhandlungen zwischen der Regierung und Vertretern der Protestbewegung abgebrochen, denn die Offizialisierung von Tamazight soll erst nach der Durchführung eines Referendums erfolgen, eine Bedingung, die die Protestbewegung ablehnt. Die explosive Situation in der Region, Resultat der Winkelzüge und Intrigen, kann jedenfalls jederzeit in eine Revolte umschlagen und von den Kräften instrumentalisiert werden, die an Chaos interessiert sind, um ihren Machtanspruch zu rechtfertigen.
Ringen um die Gunst des Militärs
Die Armee hat über ihren Oberbefehlshaber General Mohamed Lamari im Juni 2003 angekündigt, sie würde sich in diese Wahl nicht einmischen und jeden Kandidaten akzeptieren, sei er auch ein Islamist. Diese Ankündigung scheint merkwürdigerweise von den meisten algerischen Kommentatoren und Politikern ernst genommen worden zu sein, und so befürchten und erwarten sie die Wahlfälschung diesmal nicht auf Anweisung der Militärspitze, sondern durch den Zugriff des staatlichen Verwaltungsapparats, der von Präsident Bouteflika kontrolliert wird. Doch ist die Armee wirklich neutral? Nichts ist weniger sicher!
Nach außen hin scheint sich ein Großteil der politischen Klasse gegen Bouteflika zu verbünden. Selbst in den eigenen Parteireihen erhebt sich eine starke Opposition gegen ihn. Die ehemalige Einheitspartei FLN, die Bouteflika unterstützt hatte und über die Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, wird in der Auseinandersetzung zwischen ihm und Ali Benflis, seinem ehemaligen Wahlkampagnenleiter, späteren Regierungschef und heutigen Kontrahenten, schon seit über einem Jahr zerrieben und steht vor einer Spaltung oder gar Implosion.
Während der Kampf zwischen Benflis und Bouteflika noch tobte, traf sich eine Gruppe von Persönlichkeiten aus der Politik, um eine « Front gegen Bouteflika » zu bilden. Dieser Zusammenschluss in der « Gruppe der 11 » rief Verwunderung hervor, da sich langjährige Befürworter eines Dialogs mit den Islamisten mit den radikalsten Vertretern des « totalen Krieges » zusammenschlossen. Die elf Männer, darunter einige Präsidentschaftskandidaten, ehemalige Regierungschefs und amtierende Parteivorsitzende, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die Monopolisierung und Instrumentalisierung des Verwaltungsapparats, der Justiz und der staatlichen Medien durch Bouteflika verurteilen und in Kontrast zur Neutralitätsbekundung der Armee stellen. Die gesamte Presse verstand die Initiative dieser Männer als einen Appell an die Armeeführung, für transparente Wahlen zu sorgen. Die Antwort der Militäroberen ließ nicht lange auf sich warten. Mohammed Lamari gab zu verstehen, dass die Armee sich zwar von der Politik zurückgezogen habe, aber im Falle einer Destabilisierung des Landes sicherlich eingreifen werde. Ob dieser Zusammenschluss jedoch bis zur Präsidentschaftswahl bestehen wird, ist nach dem Rückzug von Mouloud Hamrouche aus der Gruppe und als Präsidentschaftskandidat mehr als unsicher. Der ehemalige Militär, der für die Reformpolitik der kurzen demokratischen Phase von September 1989 bis Juni 1991 steht, sieht eine Fälschung vorprogrammiert. Die islamistische Partei MSP, die sich eine Beteiligung an der Gruppe noch offen hielt, entschloss sich, Bouteflika zu unterstützen. Es bleibt offen, ob Abdallah Djaballah, Vorsitzender der El Islah, auf Grund der herrschenden Konfusion in den Reihen der ehemaligen FIS zum Favoriten der islamistischen Wählerinnen und Wähler werden wird. Er selbst sieht sich jedenfalls als wichtigsten Gegner von Bouteflika.
Französisch-amerikanische Rivalität
Das anfängliche Gleichgewicht zwischen dem Präsidenten und den Putschisten hat sich nicht zuletzt auf Grund der internationalen Lage verschoben. Der Druck von außen, ausgehend auch von den USA, zum « präsentablen » Partner zu werden, ist nicht zu unterschätzen. Dank seiner diplomatischen Talente hat Bouteflika Algerien international wieder salonfähig gemacht. Das Land ist noch viel stärker ins Zentrum der französisch-amerikanischen Konkurrenz gerückt. Im traditionellen Hinterhof der französischen Interessen hat die ehemalige Kolonialmacht die algerischen Putschisten stets unterstützt. Zu wichtig sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern.
Doch darüber hinaus besteht ein umfängliches und komplexes Geflecht aus historischen, persönlichen, geheimdienstlichen und korrupten Beziehungen, die weite Teile der französischen Politik, Medien, Wirtschaft und Kunst durchziehen und mit den algerischen Generälen unauflöslich verflochten sind. In beiden Ländern gibt es starke Lobbys, die von der sogenannten « Françalgérie » profitieren und jede Veränderung zu blockieren versuchen.
Die Widerstände sind umso größer, als die USA, nicht nur im Maghreb, immer massiver in französisches Einflussgebiet eindringen. « Seit Mitte der 90er Jahre verdichteten sich signifikant die Besuche von US-Politikern; US-Unterstaatssekretär für Nahostangelegenheiten Martin Indyk sprach anlässlich seines ersten Besuchs in Algier (14. 3. 1998) nicht nur davon, dass ,Algerien (für die USA) mehr als nur Erdöl habe’, er betonte vielmehr, dass die USA auf dem algerischen Markt verstärkt in direkte Konkurrenz zu Frankreich, dem traditionellen Haupthandelspartner, treten wolle ».
Algerien entwickelte seine Beziehungen zu den USA schon in den 80er Jahren, doch in jüngster Zeit erhielten sie einen qualitativen und quantitativen Schub: Im Erdöl- und Erdgassektor dominieren die amerikanisch-britischen Firmen. US-Militärbasen sollen im Süden des Landes installiert werden und ein Beitritt Algeriens zur Nato wird ernsthaft in Erwägung gezogen. Dass die USA nach stärkerem Einfluss streben, entspricht ihrer geopolitischen Strategie, der zufolge Algerien zu den « Schlüsselstaaten » gehört, d. h. zu den besonderen Kandidaten im neuen Kooperationsprogramm mit dem Mittleren Osten. Dieses Programm, das der langfristigen Sicherung der US-Interessen in der Region dient, umfasst ökonomische Reformen wie den Abbau des Staatssektors – daher der Druck auf die algerische Regierung, die größte afrikanische Ölgesellschaft, Sonatrach, endlich zur Privatisierung freizugeben.
Die Beziehungen mit den USA erlebten ihren bisherigen symbolischen Höhepunkt mit dem Besuch des US-Außenministers Colin Powell Anfang Dezember 2003. Er stellte erneut die Strategie der Bush-Regierung dar, die eine Veränderung der Politik in den Ländern des Maghreb und des Nahen Ostens anstrebt, um die « Wurzeln des radikalen islamischen Terrorismus » zu bekämpfen.
Mit dem Besuch des Unterstaatssekretärs Lorne Whitney Craner in Algier am 25. Januar 2004 erhielt die algerische politische Klasse eine praktische Lektion in Sachen Ausführung des amerikanischen Diktats. Der Politiker mahnte die algerischen Machthaber, transparente Wahlen durchzuführen, die Menschenrechte zu respektieren und sich für eine Aufarbeitung der Leiden der 90er Jahre im Sinne der Wahrheitsfindung und der Gerechtigkeit einzusetzen. Er versprach den Menschenrechtsorganisationen, vor Ort « konkret und diplomatisch » zu helfen und die bevorstehende Entwicklung genau zu verfolgen. Dies klingt wie eine Warnung an Frankreich, Algeriens Putschisten nicht mehr zu unterstützen. Doch angesichts der guten Beziehungen auf militärischer, strategischer und geopolitischer Ebene mit den USA dürften wohl kaum die Menschenrechtsverletzungen der Junta als vielmehr die Garantie der US-Interessen das eigentliche Anliegen der USA sein.
Das Spiel ist aber noch nicht ausgemacht, und General Mohamed Lamari hat klar zu verstehen gegeben, dass die Armee alle Szenarien durchdacht hat und wachsam bleibt. Sollte dies ein Fingerzeig für Bouteflika sein, falls er sich nicht an ihre Spielregeln hält, die Auseinandersetzung auf die Straße zu verlagern, um die Wahlen platzen zu lassen? Während diese Perspektive durch den Abbruch der Verhandlungen der Regierung mit den kabylischen Vertretern ein Stück näher gerückt ist, meldet sich General Nezzar, einer der wichtigsten Protagonisten des Putsches von 1992 und ehemaliger Verteidigungsminister, mit einer scharfen Attacke auf Bouteflika zu Wort. Die Ende Januar erfolgte Festnahme von mehreren mutmaßlichen Mitgliedern der GSPC, die über ein großes Waffenarsenal verfügten, sei ein Beweis dafür, dass diese Terrorgruppe dank des für die Befreiung der in der Sahara entführten Touristen von der deutschen Regierung gezahlten Lösegeldes erstarkt sei. Es ist allgemein bekannt, dass die Geiselaffäre von den Geheimdiensten beider Länder beigelegt wurde.
Doch General Nezzar, ein ausgemachter Bouteflika-Gegner, behauptet, der amtierende Staatspräsident habe die Lösung mittels eines Freikaufs der Geiseln favorisiert und somit die Sicherheit Algeriens aufs Spiel gesetzt. Dass General Nezzar Bouteflika der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt, wobei er natürlich nicht versäumt, die Beziehungen der GSPC zu Al Qaeda hervorzuheben, und als Folge dieser großzügigen Alimentierung der Terroristen einen erneuten Ausbruch der Gewalt ankündigt, ist eine deutliche Warnung. Wie schon 1997 und 1998 drohen die Konflikte zwischen den um die Macht buhlenden Militärclans im Spannungsfeld internationaler Rivalitäten um Einflusssphären und Energieressourcen in Algerien abermals ein Blutbad anzurichten. Und in der Tat wird seit Monatsbeginn die öffentliche Meinung mit ersten Bombenanschlägen auf die neue Welle des « Terrorismus » vorbereitet.
