Der Gipfel der Macht
Von Hanns-Jochen Kaffsack, Frankfurter Neue Presse Printausgabe vom 01.10.2005
Algier. Die Algerier sind einmal mehr ihrem Präsidenten gefolgt. Per Stimmzettel votierten sie für einen Schlussstrich unter die «blutigen Jahre» des Terrors mit 150 000 Toten. Mit einer überwältigenden Mehrheit sind sie dafür, den «Schleier des Vergessens» über die Zeit des Bürgerkrieges zwischen dem Staat und den islamistischen Terroristen auszubreiten. Vor allem aber stärkten sie dabei ihren Staatschef. Abdelaziz Bouteflika wird die Volksabstimmung vom Donnerstag ohne allzu viel Mühe als Plebiszit für sich verbuchen. 97,36 Prozent stimmten für seine «Charta für Frieden und nationale Versöhnung». Vier von fünf Wahlberechtigten (79,76 Prozent) gaben den Angaben zufolge ihr Votum ab. In den Gebieten, in denen der Krieg besonders brutal gewütet hatte, waren es oftmals mehr als 90 Prozent mit einem Bedürfnis nach «Ruhe im Land». Die Algerier, die lieber in eine vor allem auch wirtschaftlich rosigere Zukunft blicken möchten, nahmen die «Charta für Frieden und nationale Versöhnung» an – inständig darum gebeten von Bouteflika, von dem es heißt, er wolle sich so auch den Weg zu einem dritten Mandat freimachen. Im Frühjahr 2004 war Bouteflika glänzend im Amt bestätigt worden, jetzt betonierten die Algerier seine Kontrolle über den Staatsapparat fest. Die Militärs halten anders als früher still.
Eine Aufarbeitung der Geschichte ist es wahrlich nicht, «aber ohne Frieden gibt es keine Entwicklung», hatte Bouteflika den Landsleuten eingehämmert. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sehen eine Amnestie für reumütige islamistische Terroristen und zur Gewalt gegen Zivilisten neigende Militärs eher als «Amnesie» (Gedächtnisverlust) an. «Reicht es, eine blutbeschmierte Fassade zu tünchen?», fragte die Pariser «Libération».
Für viele Hinterbliebene ist eine Amnestie schwer erträglich – zum Beispiel für die Bewohner von Sidi Rais, einer Ortschaft 20 Kilometer südlich von Algier. Am 27. Mai 1997 wurde dort eines der schwersten Massaker des Bürgerkriegs verübt, 300 Einwohner wurden getötet. In Sidi Rais dürften nur wenige für den Versöhnungsplan gestimmt haben, sagte der Wahlleiter Abdelaziz Bensmail: «Menschen, die so schwer verletzt worden sind, fällt es schwer zu verzeihen.» Die Mehrheit der Algerier dachte aber offenbar so wie Keltoume Hamideche, Leiterin einer Schule in Algiers. Auf die Frage, was sie davon halte, Gewalttätern zu vergeben, erwiderte sie: «Selbst wenn es mich aufregt – wir wollen Frieden.» Präsident Bouteflika wird nachgesagt, als der Mann in die Geschichte eingehen zu wollen, der Algerien den Frieden zurückgegeben hat. In dem Land der eher relativen Freiheit, in dem auch immer noch der Ausnahmezustand herrscht, bestärkt das Volk den «Chef» darin. Den Islamisten will er dabei politisch weiterhin den Weg versperren.
Vor sechs Jahren ins Amt gekommen, hatte Bouteflika sofort die Rolle des Aussöhners übernommen. In Algier spricht die Opposition von einer beschleunigten «Bénalisation». Der 68-Jährige richte sich mehr und mehr an seinem tunesischen Kollegen Ben Ali aus. Wie dieser habe er eine Verfassungsänderung im Auge, um 2009 für ein drittes Mandat antreten zu können. Will er sich, so stark wie lange kein algerischer Staatschef, gar zum Präsidenten auf Lebenszeit küren lassen? Das zumindest befürchten Bouteflikas politische Gegner, die angesichts des Wahlergebnisses von einer «Posse» sprachen.
