Kritik an Blairs Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrors

Kritik an Blairs Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrors

Swiss-Info, 6. August 2005

LONDON – Die neuen Vorschläge der britischen Regierung zur Ausweisung religiöser Extremisten sind bei der Opposition und Vertretern des Islams auf Kritik gestossen.

« Der internationale Ruf Grossbritanniens steht auf dem Spiel, wenn wir Menschen in Länder abschieben, in denen es Folter und Todesstrafe gibt », sagte der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, am Samstag dem Radiosender BBC.

« Die Ausweisung von Extremisten bedeutet, dass wir sie lediglich exportieren », sage Kennedy weiter. Es sei besser, ihnen in Grossbritannien den Prozess zu machen.

Ausserdem kritisierte er Pläne zur Schliessung von Moscheen, Buchläden und Websites, die aufhetzende Schriften verbreiten. Muslimische Führer hätten Bedenken, dass solche Massnahmen vor allem junge Muslime in die Arme von Extremisten treiben.

Der konservative Oppositionsführer Michael Howard sagte, seine Partei stimme den von Premier Tony Blair vorgeschlagenen Plänen « im Prinzip » zu. Die Regierung habe aber die weit reichenden Auswirkungen nicht bedacht. « Wir werden die Vorschläge genau unter die Lupe nehmen », sagte Howard.

Schärfste Kritik gab es von muslimischer Seite. Ein führender Geistlicher verglich die Vorschläge mit « Adolf Hitlers Dämonisierung der Juden ». Mohammed Naseem, Vorsitzender der Moschee von Birmingham, sagte, er sehe « starke Ähnlichkeiten ».

Blair hatte am Freitag einen Zwölf-Punkte Plan zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze vorgelegt. Gesetzesänderungen zur Abschiebung von Extremisten will er notfalls auch dann durchsetzen, wenn sie im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Mit zehn Ländern wird schon über Abschiebungsvereinbarungen diskutiert, darunter Jordanien und Algerien.

SDA-ATS