Machtkampf in Algerien

Afrikas größtes Land rutscht in die Krise

Es ist ein Erfolg für die Protestbewegung: Die Wahl in Algerien ist vorerst verschoben. Doch das Regime spielt auf Zeit – und die wirtschaftliche Lage im Land verschärft sich dramatisch.

Christoph Sydow, Der Spiegel,  4. Juni 2019
 
In einem Monat, am 4. Juli, hätten die Algerier einen neuen Präsidenten wählen sollen. Es fand sich nur kein ernsthafter Bewerber, der sich zur Wahl stellen wollte. Deshalb hat der Verfassungsrat die Präsidentenwahlen in Algerien auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit kommt das Regime in Algier den Forderungen der Demonstranten entgegen, die am vergangenen Freitag in der 15. Woche in Folge für einen Politikwechsel demonstriert hatten. Mit ihren Massenprotesten, die Ende Februar begonnen hatten, zwangen sie Staatschef Abdelaziz Bouteflika Anfang April nach 20 Jahren im Amt zum Rücktritt.

Seither führt Abdelkader Bensalah als Interimspräsident übergangsweise das größte afrikanische Land. Laut Verfassung endet seine Amtszeit am 9. Juli. Mit der Absage der Präsidentenwahl ist nun unklar, wer danach als Staatschef amtieren soll. Möglicherweise wird Bensalahs Amtszeit einfach verlängert.

Die Protestbewegung in Algerien hatte bei ihren Kundgebungen immer wieder die Verschiebung der Präsidentenwahl gefordert. Die Opposition zweifelt daran, dass die Abstimmung frei und fair abläuft, so lange das derzeitige, vom Militär dominierte Regime den Wahlprozess organisiert. Stattdessen fordern die Demonstranten eine Art nationalen Dialog mit Beteiligung der Opposition. In diesem Prozess müsse dann eine unabhängige Wahlkommission gebildet werden, die die Wahlen vorbereitet.

Der Opposition fehlt noch immer eine Führungsfigur

Ahmed Gaïd Salah, Chef des Generalstabs der algerischen Armee und derzeit wohl mächtigster Mann des Landes, hatte lange argumentiert, allein rasche Wahlen könnten Stabilität garantieren. Mehrfach forderte er die Demonstranten auf, ihre Proteste einzustellen. In der vergangenen Woche dann signalisierte er einen Kurswechsel. Gaïd Salah sprach nun davon, dass die aktuelle Krise nur im Dialog gelöst werden könne und das Land nicht wie in den Bürgerkriegsjahren der Neunzigerjahre ins Chaos gezogen werden dürfe.

Doch zur Frage, wie der Weg zu einer neuen Staatsführung aussehen könnte, gehen die Meinungen auseinander – sowohl innerhalb der Opposition als auch zwischen Protestbewegung und Regime.

Zwar hat das Militär im Umgang mit den Demonstranten bisher Zurückhaltung gezeigt und sich geweigert, die von der Opposition abgelehnten Präsidentenwahlen gewaltsam durchzusetzen. Zudem hat die Armeeführung Bouteflikas Sturz erzwungen, mehrere wohlhabende Geschäftsleute aus dem Umfeld des einstigen Präsidenten festgenommen sowie die früheren Geheimdienstchefs Tartag und Toufik verhaftet. Beide galten bis vor ein paar Jahren als mächtigste Männer des Landes.

Gleichwohl ist das Misstrauen unter den Protestierenden gegenüber der Armee groß. Das liegt zum einen an der Erinnerung an den Bürgerkrieg, der erst vor 20 Jahren endete – und zum anderen am Blick auf die Ereignisse in Ägypten und im Sudan. Auch dort hatten sich die Sicherheitskräfte zunächst als Verbündete der Demonstranten inszeniert, nur um früher oder später gewaltsam gegen die Regimegegner vorzugehen und selbst nach der Macht zu greifen.

Die Armee in Algier spekuliert offenbar darauf, dass ihr die Zeit in die Hände spielt. Denn auch mehr als drei Monate nach Beginn der Massenproteste hat sich im Oppositionslager noch keine Persönlichkeit herauskristallisiert, die das Format und den Rückhalt hätte, um bei Präsidentenwahlen erfolgreich zu sein. Diese Art des führerlosen Widerstands hat den Demonstranten zwar zu Beginn des Aufstands genützt, weil das Regime so nicht einfach eine Führungsfigur festnehmen konnte, um die Proteste zu unterdrücken. Auf absehbare Sicht droht aus dem Vorteil aber ein Nachteil zu werden.

Algerien droht eine Wirtschaftskrise

Militärchef Gaïd Salah kann zudem darauf setzen, dass die wirtschaftliche Lage mittelfristig den Druck auf die Demonstranten erhöht. Algeriens Wirtschaft ist maßgeblich von Öl- und Gasexporten abhängig. Doch die Einnahmen aus diesem Sektor gehen beständig zurück. Das liegt zum einen am niedrigen Ölpreis, zum anderen aber an fehlenden Investitionen in die Anlagen. Das führt dazu, dass die Öl- und Gasfelder nicht effektiv genug ausgebeutet werden. Allerdings scheuen wegen der unklaren politischen Zukunft ausländische Unternehmen vor Investitionen im Land zurück.

« Algerien bewegt sich rasant auf eine Wirtschaftskrise zu », sagt Anthony Skinner, Direktor des britischen Risiko- und Strategieberatungsunternehmens Verisk Maplecroft dem Magazin « African Business ». « Um zu verhindern, dass die Wirtschaft entgleist, muss Algerien seine Produktion ankurbeln, besonders von Gas. »

Eine Verschlechterung der Wirtschaftslage könnte dem Militär den Vorwand liefern, um seine Macht in Algerien zu festigen. Ganz ähnlich hat es 2013 die Armee in Ägypten getan.