Wer hat A. Hachani getoetet?
algeria-watch, Ende November 1999
Abdelkader Hachani, einer der wichtigsten Verantwortlichen der FIS, ist am 22. November 1999 im Warteraum einer Zahnarztpraxis durch Schüsse ermordet worden. Seit seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Juli 1997 stand er unter ständiger polizeilicher Beobachtung und Begleitung.
Wer hat Interesse an seinem Tod? Offiziell werden « extremistische Kreise », d.h. Islamisten dafür verantwortlich gemacht, und Dutzende Personen wurden bereits festgenommen. Die Erklärung lautet, Hachani habe mit seiner Dialogbereitschaft sein Todesurteil durch extremistischen Gruppen unterzeichnet. Diese Version unterschlägt jedoch, daß Hachani zwar den Dialog gesucht, jedoch die Strategie des Präsidenten entschieden kritisiert hat: Er sah in dem neuen Gesetz zur « zivilen Eintracht » lediglich eine polizeiliche Maßnahme, die zu keinem nennenswerten Ergebnis für den Frieden führen konnte, und forderte eine politische Lösung des Konfliktes u.a. durch die Freilassung der politischen Gefangenen und vor allem durch die Einberufung einer nationalen Konferenz. Er stand mit diesen Vorschlägen keineswegs allein, hat sich doch ein Großteil der Opposition erneut auf der Grundlage der 1995 erarbeiteten « Plattform von Rom » zur Lösung der Krise zusammengeschlossen (ihr gehören neben Hachani und seiner Fraktion aus der FIS, die FFS, einige der Ex-Präsidentschaftskandidaten, die in der Zwischenzeit Bewegungen oder Parteien gebildet haben, an).
Der Anschlag auf Hachani findet in einer Situation statt, in der der von Bouteflika vorgeschriebene Weg der « Versöhnung » von allen Seiten unter Beschuß genommen wird. In seinen nunmehr über sechs Monaten Amtszeit hat er keine herausragenden Schritte vorzuweisen, und selbst die anstehende Regierungsbildung ist ihm bislang nicht gelungen. Das sogenannte « Amnestieangebot » für Mitglieder bewaffneter Gruppen wird nur von wenigen in Anspruch genommen; eine größere Welle der Freilassungen von politischen Gefangenen ist entgegen den allgemeinen Erwartungen nicht erfolgt (lediglich 2300 Personen wurden Anfang Juli freigelassen, die meisten von ihnen hatten nur noch wenige Wochen Haft abzusitzen) und selbst der Ausnahmezustand bleibt weiterhin bestehen. Erschreckend ist außerdem die seit mehreren Wochen wieder aufflammende Gewalt, die im Monat November über 100 Todesopfer forderte.
Die Frage, ob die Militärjunta jede wirkliche Friedensinitiative torpediert, stellt sich nach diesem Mord um so dringlicher. Ist er nicht ein Warnsignal an alle, sich dem Diktat der Militärführung zu unterwerfen, die bekanntlich alles daran setzt, weiter die Zügel in ihren Händen zu halten?
Europa unterstützt das algerische Militär tatkräftig durch die Gewährung von Krediten, der Unterzeichnung neuer Handelsverträge vor allem im Öl- und Gassektor und der Weiterführung von Verhandlungen im Rahmen des europäisch-maghrebinischen Assoziationsvertrags, ohne die vom Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen gebührend zu berücksichtigen.
