Erklärung des Internationalen Kommittees für de Frieden, die Menschenrechte und die Demokratie in Algerien (CIPA)

Erklärung des Internationalen Komitees für den Frieden, die Menschenrechte und die Demokratie in Algerien (CIPA)

Die Situation in Algerien erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Trotz der legitimen Kontroversen, die seine Wahl umgaben, vermochte es der neue algerische Präsident, die Erwartungen einer großen Mehrheit seines Landes und der Internationalen Gemeinschaft zu verstehen, indem er sich dafür einsetzte, die Wiederherstellung des Friedens und der nationalen Eintracht zu einer Priorität seiner Politik zu machen: Zugleich versprach er, dem fehlerhaften Funktionieren des Staats, den Menschenrechtsverletzungen und der Korruption ein Ende zu setzen.

Die große Teilnahme der Algerier an der Volksabstimmung vom 16. September 1999 in bezug auf den Frieden und die zivile Eintracht hat gezeigt, daß sie bereit waren, sich für den Frieden zu mobilisieren. Diese Bereitschaft stellt eine Chance dar, die schnell ergriffen werden muß.

Aber der Erlaß über die zivile Eintracht, der in seinem Ansatz, seinem Inhalt wie in seiner Anwendung begrenzt ist, reicht nicht aus, um die komplexe Situation, in der sich Algerien befindet, zu entwirren, noch nicht einmal, um die Gewalt einzudämmen. Unerläßlich sind Maßnahmen, um den Algeriern, die noch immer nicht das Ende einer seit acht Jahren dauernden Tragödie kommen sehen, wieder Vertrauen zu geben.

Es kommt daher darauf an, den Ausnahmezustand zu beenden, die öffentlichen Freiheiten wieder herzustellen, alle politischen Gefangenen freizulassen, den Rundfunk und das Fernsehen den demokratischen Diskussionen zu öffnen, den polizeilichen Praktiken ein Ende zu setzen und den Forderungen der Familien der Verschwundenen statt zu geben.

Anstatt sich auf diesen Weg zu begeben, der allein dem Diskurs über den Frieden Glaubwürdigkeit gäbe, droht der algerische Staatschef regelmäßig mit seinem Rücktritt, wenn Kräfte, die er nicht benennt, ihn daran hindern, alle seine Vollmachten auszuüben.

Während schwierige Probleme auf dringende Lösungen warten, von denen die Zukunft des Landes abhängt, gelingt es dem Staatschef nicht, mehr als sechs Monate nach seinem Amtsantritt eine Regierung zu bilden. Eine totale Undurchsichtigkeit umgibt die Gründe dieser Blockade, während der Inhalt des Übereinkommens mit der Armee des Islamischen Heils unbekannt bleibt. Diese Regierungsmethoden beunruhigen und irritieren die Algerier und drängen ihre Partner in eine abwartende Haltung.

Die Entwicklung der Ereignisse zeigt deutlich, daß das algerische politische System, wenn es weiterhin von der Militärführung beherrscht bleibt, mehr und mehr unfähig ist, jene Lösungen zu finden, die geeignet sind, das Land aus der Krise zu führen, was die Zurückhaltung der Opposition im Augenblick der Wahlen erklärt. Dieses System reduziert, wie schon in der Vergangenheit, die Rolle des Präsidenten und der Institutionen ebenso wie die der Opposition auf Null.

Diese dramatische Situation erinnert an die, die schon den Vorabend des Rücktritt des vorigen Staatschefs kennzeichnete. Sie kann und darf nicht andauern. Aus einem bis in die Tiefen militarisierten politischen System kann morgen eine Wiederaufleben der Gewalt entstehen, deren erstes Opfer die Bevölkerung sein wird. Die in den Kämpfen der Clans verlorene Zeit schadet Algerien und macht alle seine Regierenden hierfür verantwortlich.

Jetzt müssen die Verantwortlichen in Algerien die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung des Frieden und der zivilen Eintracht ergreifen. Jetzt muß die Internationale Gemeinschaft ihre Solidarität mit dem algerischen Volk zeigen und dazu beitragen, neue Tragödien zu vermeiden.

(Übersetzung aus dem Französischen: Werner Ruf)

Erstunterzeichner:

Madjid Bencheikh (Algerien), Mohamed Harbi (Algerien), Anna Bozzo (Italien) Fatiha Talahite (Algerien), Houari Addi (Algerien) Tassadit Yacine (Algerien), Gema Martin Munoz (Spanien), Werner Ruf (Deutschland), Ahmed Othmani (Tunesien), Inga Brandell (Schweden), François Gèze (Frankreich), Jeanne Kervin (Belgien), Jocelyne Césari (Frankreich), Driss El Yazami (Marokko), Véronique Nahoum-Grappe (Frankreich), Kamel Daoud (Algerien), Patrick Baudouin (Frankreich), Bernard Ravenel (Frankreich), Abdelaziz Bennani (Marokko), Alain Lipietz (Europa-Abgeordneter, DIE GRÜNEN), Pierre Bourdieu (Frankreich), Gian Paolo Calchi Novati (Italien).

Weitere Unterzeichner:

Salima Mellah (Algerien), Abdelkader Mehrez (Algerien), Brahim Touati (Algerien), Sadek Sellam (Algerien)

 

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