Kafkaesker Prozess in Algerien

Kafkaesker Prozeß in Algerien

Oppositioneller in Zusammenhang mit ungestraftem Mord
wegen Diffamierung verurteilt

Libération, 6. Oktober 1999

Der Prozeß – und sein Urteil – dürften in den Anschuldigungen, die Abdelaziz Bouteflika, der algerische Präsident, gegen die Unfähigkeit der Justiz seines Landes erhebt nicht fehlen. Aber die Politik folgt offenbar einer Logik, die den Richtern unbekannt ist. So hat das Gericht in Algier mit einer erstaunlichen Schnelligkeit die Anzeige gegen einen (oppositionellen) Politiker bearbeitet, die von einem Milizen-Chef eingereicht wurde, der von der Bevölkerung eines kleinen Städtchens beschuldigt wird, einen Jugendlichen getötet zu haben. Währenddessen wartet der Vater des Opfers seit mehr als einem Jahr darauf, daß ein Prozeß Licht in diesen Mord bringt, der am hellichten Tag vor der Hälfte des Dorfes und einer Einheit der Gendarmerie begangen wurde.

Alles nahm seinen Ausgang am 28. Juni 1998 in Tazmalt in der Kabylei. Seit zwei Tagen herrscht der Aufruhr in der Region nach dem Mord an dem Sänger Lounes Matoub. Etwa hundert Jugendliche, unter ihnen Hamza Ouali, ein siebzehnjähriger Gymnasiast, versammeln sich in der Nähe der Unterpräfektur von Tazmalt, wo sich einige Honoratioren und Gendarmen aufhalten. Plötzlich erscheint Smail Mira, der Bürgermeister der APC (Assemblée Populaire Communale), und ergreift die Kalaschnikow eines Gendarmen. Gewehrsalve. Hamza Ouali bricht zusammen. Rufe erklingen: « Smail Mira, Mörder. » Ein Unteroffizier der lokalen Brigade wendet sich an die Jugendlichen: « Ihr wißt, wer getötet hat, die Familie weiß, wer getötet hat, und wir wissen, wer getötet hat. Aber jetzt herrscht Ruhe. » (Libération vom 8.12.1998). Alle ist gesagt. Smail Mira ist nicht nur der gefürchtete Bürgermeister von Tazmalt und Sohn des Kommandanten Mira, des erbarmungslosen Helden aus dem Befreiungskampf, sondern auch einer der neuen Kriegsherren, der mächtige Chef der « Patrioten » der Stadt, der vom Staat bewaffneten Milizen.

Die Ermittlungsakten schlummern, fernab der Demonstrationen, in denen sein Name gerufen wird. Tazmalt ist aufgebracht. Der Vater des jungen Hamza, mit Unterstützung durch die oppositionelle FFS (Front des Forces Socialistes), erstattet Anzeige, aber nichts geschieht. Bis Ahmed Djeddai, der Vorsitzende der FFS, bei einer Pressekonferenz sagte, daß « die Einwohner von Tazmalt Smail Mira beschuldigen, Ouali getötet zu haben ». Der Bürgermeister von Tazmalt erstattet gegen ihn Anzeige wegen « Beleidigung » und « Diffamierung », wobei er sich auf die Berichterstattung von Le Matin und Liberté stützt, zwei Tageszeitungen, die zu berichten unterließen, daß Djeddai sich auf « die Einwohner » bezogen hatte.

Für den Angeklagten, dessen Rechtsanwälte vergeblich forderten, daß weitere Journalisten, die die beanstandete Äußerung korrekt zitiert haben, angehört werden, « ist der Prozeß politisch ». « Denn wie kann man den diffamatorischen Charakter einer Äußerung beurteilen, ohne das Verbrechen selbst aufgeklärt zu haben? », fragt er. Die Richterin ihrerseits weist jeden politischen Charakter des Falles zurück: « Wenn sie mir Leute vorführten, die fähig wären zu sagen, wer getötet hat, würde ich sie nicht anhören. » « Wenn Sie sie nicht anhören wollen, legen wir ihnen eben ihre Aussagen vor », erwidert die Verteidigung und präsentiert ihr die Vernehmungsprotokolle von sieben Augenzeugen, die durch den Richter von Akbou (der die Klage des Vaters von Ouali aufgenommen hat und zusammen mit einem Staatsanwalt zurückgetreten ist) durchgeführt wurden. Alle bestätigen, « Mira töten gesehen » zu haben.

Verlorene Müh. Wenn die « Beleidigung » nicht zurückgenommen wird, ist Ahmed Djeddai dazu verurteilt, 100 000 Dinar Schadenersatz an Smail Mira zu bezahlen (ungefähr 3000 DM) und das Urteil in fünf Zeitungen zu veröffentlichen. In Tazmalt hat man verstanden, daß die Zeit des Redens nicht gekommen ist, und man weiß, daß, wenn der Prozeß um den Mord an Ouali eines Tages stattfinden sollte, Mira ihm durch dieses Urteil gestärkt begegnen könnte. Ahmed Djeddai hat Berufung eingelegt.

 

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