Algerien bewegt sich

Algerien bewegt sich

Staatschef Abdelaziz Bouteflika hat eine Amnestie für Islamisten zur offiziellen Politik erklärt

Axel Veiel, Frankfurter Rundschau

Eine Chance tut sich auf, für die Politik, für Algerien. Nachdem es in sieben Jahren nicht gelungen ist, die islamistischen Terroristen allein mit Waffengewalt zu vernichten, sollen nun Vergebung und Versöhnung das Ihre zu einem Ende des Blutvergießens beitragen. Was Oppositionspolitiker und Fürsprecher eines Wandels schon Anfang 1995 vorgeschlagen hatten, lange bevor Massaker das Weltgewissen wachrüttelten, das hat Algeriens Staatschef Abdelaziz Bouteflika zur offiziellen Politik erklärt: eine Amnestie für Islamisten, einen Straferlaß zumal für Anhänger der 1992 um ihren Wahlsieg betrogenen und dann verbotenen Islamischen Heilsfront FIS. Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Tausenden von Ausgegrenzten und ins Gefängnis Abgeschobenen die Freiheit verheißt, sofern sie nicht gemordet, gebombt oder vergewaltigt haben.

Statt den politischen Gegner wegzureden oder totzuschweigen, nimmt der Präsident ihn zur Kenntnis, versucht, ihn zu integrieren. Richtungsweisend könnte das sein für den schwierigen Umgang mit den Religiösen auch in anderen Ländern.

All das bleibt weit zurück hinter dem, was sich die auf Einladung der San Egidio Gemeinde einst in Rom zusammengekommenen Regimegegner vorgestellt hatten. Die Heilsfront ist weiter verboten, der Ausnahmezustand in Kraft und der gemäßigte FIS-Führer Abassi Mandani steht wie bisher unter Hausarrest. Und schon gar nicht ist das Erreichte Resultat eines Ringens aller demokratischen Kräfte um eine politische Lösung des Konflikts. Bouteflika hat es ja selbst gesagt. Ein starker Staat erweist dem Gegner Gnade, von oben herab. Gleichwohl schreitet der Präsident aus, in die richtige Richtung, in geradezu atemberaubendem Tempo.

Im April erst war er gewählt worden, unter Umständen, die alles andere als zuversichtlich stimmten. Sämtliche Kandidaten der Opposition hatten dem als « Mann der Machthaber » geschmähten Politiker Wahlbetrug vorgeworfen und waren zurückgetreten. Der letzte noch verbliebene Anwärter auf das hohe Amt ließ sich trotzdem zum Präsidenten küren, und nicht nur die Opposition sah schwarz für Algerien. Der neue Staatschef, so schien es, würde die überfälligen Reformen in dem von Gewalt, Armut und Arbeitslosigkeit ausgezehrten Land kaum auf den Weg bringen. Erinnerungen wurden wach. Bouteflika war kein Unbekannter. Aus den Reihen der ehemaligen Einheitspartei FLN war er hervorgegangen, hatte als Minister 16 Jahre lang jenes Algerien mit aufgebaut, das heute so tief in der Krise steckt.

Doch kaum war der neue Staatschef vereidigt, erklang dieses faszinierende Crescendo des Vergebens und Versöhnens, das nach Ansicht mancher nach Hoffnung dürstender Algerier nur in ein Finale furioso münden kann, in den erlösenden Frieden: Der bewaffnete Arm der Heilsfront, die AIS, ließ einem Waffenstillstand den endgültigen Gewaltverzicht folgen, der Präsident antwortete mit Amnestiegesetzen und der Heilsfrontführer Abassi Madani bekundete Bouteflika in einem Brief seinen Beistand.

Doch bei aller Erleichterung darüber, daß sich in Algerien etwas bewegt: es wäre verfrüht, ja naiv, in Friedensseligkeit zu verfallen. Zur Vorsicht mahnt zunächst, daß sich die Bewaffneten Islamischen Gruppen GIA von der Kompromißbereitschaft der rivalisierenden Heilsfront kaum beeindrucken lassen. Die GIA, denen die meisten Morde und Massaker zugeschrieben werden, sind von der Amnestie ausgeschlossen, verweigern jeden Dialog und töten weiter. Zum anderen ist aber auch noch offen, wie weit der Wille zur Versöhnung reicht. Werden eines Tages auch die Verbrechen aufgeklärt, die den Sicherheitskräften zur Last gelegt werden? Wahrheitskommissionen wie jene in Südafrika könnten dazu beitragen, die Schrecken der Vergangenheit zu verarbeiten und so die Voraussetzungen dafür schaffen, daß das allseits beschworene Vergeben und Versöhnen von Dauer ist.

Sollte der Zivilist Bouteflika hierzu bereit sein, stellt sich die nächste Frage. Wird die Armee ihn gewähren lassen, in deren Reihen schon der Brückenschlag zu den Islamisten alles andere als unumstritten ist? Eine Aussöhnung aller politischen Kräfte verlangte nicht zuletzt Opfer der Militärs, die es sich in der Vergangenheit vorbehalten hatten, politisch stets das letzte und entscheidende Wort zu sprechen. Frieden in Algerien, das hieße aber auch die sozialen Sprengsätze zu entschärfen, die ungleiche Verteilung des Erdöl- und Erdgasreichtums zu beenden und in Privilegien einzugreifen.

Im schlechtesten Fall wird der Präsident innehalten, wenn das erste Etappenziel erreicht ist und das Volk die Amnestiegesetze des Staatschefs in einem Referendum bestätigt hat. Bouteflika selbst hätte nach einem sicherlich massiven Votum für den Frieden dann jene Legitimation erhalten, die ihm bei den Wahlen im April nicht vergönnt war. Sollte er sich damit zufrieden geben, hätte er die historische Chance vertan, Algerien nach Jahren des Blutvergießens und 100 000 Toten einen dauerhaften Frieden zu bringen.

 

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