Bouteflika verordneter Frieden

Bouteflikas verordneter Frieden

Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Samstag, 18.09.1999 Nr. 217 3

Wie erwartet, ist in Algerien die Volksbefragung über Präsident Bouteflikas Bemühungen um den inneren Frieden klar zu dessen Gunsten ausgefallen. Es ist durchaus möglich, dass der hohe Ja-Stimmen-Anteil von fast 99 Prozent echt und nicht gefälscht ist, dass die Behörden ihre Betrugsmaschinerie für einmal nicht in Gang setzten, um dem Präsidenten einen klaren Sieg zu sichern. Als Gegner der präsidialen Friedensbemühungen hatten sich im Vorfeld des Plebiszits nur eine Faktion des verbotenen Front islamique du salut (FIS) und – aus entgegengesetzten Gründen – einige unverbesserliche «éradicateurs» zu erkennen gegeben, die im Kampf gegen die Islamisten einzig auf Waffengewalt setzen. Die Weigerung einiger Parteien wie des Front des forces socialistes, eine Stimmempfehlung abzugeben, vermochte allenfalls die Beteiligung am Plebiszit leicht zu drücken, nicht aber die positive Haltung jener zu beeinflussen, die sich an die Urnen bemühten.

Die Algerier haben in den letzten Jahren unter den Schlägen des islamistischen Terrors und unter der brutalen Repression der Sicherheitsorgane derart stark gelitten, dass sie allen Gehör schenken, die ein rasches Ende des Albtraums in Aussicht stellen. Bouteflika hat sich der weitverbreiteten Friedenssehnsucht geschickt bedient, um die Zweifel an seiner demokratischen Legitimität zu zerstreuen und die Erinnerung an die lamentablen Umstände seiner Wahl im April auszulöschen. Seine per Volksbefragung abgesegneten Massnahmen – eine präsidentielle Begnadigung von 2300 Helfern von Terroristen und das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der bürgerlichen Eintracht, eine Teilamnestie-Regelung – sind jedoch kaum geeignet, viel zur inneren Befriedung des Landes beizutragen.

Schon einmal, 1995, hatten die algerischen Behörden versucht, mit einer Teilamnestie die islamistischen Terroristen zur Umkehr zu bewegen. Dem damaligen Begnadigungsgesetz war kein durchschlagender Erfolg beschieden; im Gegenteil, die brutalste Serie von Massakern stand der leidgeprüften Bevölkerung erst noch bevor. In ähnlicher Weise dürfte auch die neue Regelung zu geringe Anreize enthalten, um die islamistischen Gewalttäter von ihrem Tun abzubringen. Vor allem ignoriert das Gesetz zur Wiederherstellung der bürgerlichen Eintracht die politischen und sozialen Wurzeln des Terrorismus. Es enthält keine Vorkehrungen gegen die Einmischung der Armee in politische Angelegenheiten und sagt nichts über die Wiederzulassung des FIS oder die Freilassung der inhaftierten Islamistenführer aus, nichts über die Beendigung des Ausnahmezustandes. Alle diese Punkte sind in der Plattform von Rom erwähnt, jener Friedensinitiative, die algerische Oppositionsparteien vor vier Jahren auf Anregung der katholischen Laiengemeinschaft Sant’Egidio lanciert hatten. Die Behörden in Algier hatten damals für die Plattform von Rom nur Hohn und Spott übrig.

Bouteflika weiss durchaus, dass der islamistische Terror vor allem im Graben der Enttäuschung, des Misstrauens und der Ablehnung wurzelt, der sich zwischen Staat und Volk geöffnet hat. Er bemüht sich nach eigenem Bekunden, dem Staat und seinen Organen wieder Respekt zu verschaffen. Die Frage ist nur, ob dieser Respekt mit einer Rückkehr zum autoritären Paternalismus, wie er unter Präsident Boumediène herrschte, wiedergewonnen werden kann. Bouteflika setzt, wie die willkürliche Entlassung angeblich korrupter Präfekten zeigt, nicht auf rechtsstaatliche Verfahren, sondern auf sein eigenes Urteil. In ähnlicher Weise zielt das Gesetz zur Wiederherstellung der bürgerlichen Eintracht auf einen verordneten, den Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen auferlegten Frieden ab. Das Machtkartell der Generäle soll gewahrt bleiben.

 

Infomappe 10