Fragiler Prozess unter Aufsicht

Fragiler Prozess unter Aufsicht

Bouteflika sind als Kandidat des Militärs dennoch die Hände gebunden

José Garçon, Libération, 6. Juli 1999

Kann der gegenwärtige Prozeß wirklich den Frieden herbeiführen?

Die Freilassung mehrerer Tausende von Islamisten – als verspätete Gegenleistung für die Niederlegung der Waffen durch die AIS, den bewaffneten Arm der FIS, im Oktober 1997 nach einem Geheimabkommen mit der Armee – ist zweifellos eine Geste der Entspannung. Zumal viele von ihnen willkürlich in Haft gehalten wurden. Diesen Waffenstillstand « zum Abschluß zu bringen », war eine Notwendigkeit für das Regime. Während Algier jedwedes Abkommen mit der AIS bestritt, konnte die Bevölkerung die islamistischen « Maquisards » (Kämpfer) sich frei bewegen sehen, manchmal gar in Begleitung von Sicherheitskräften. Für Abdelaziz Bouteflika, dessen ganze Wahlkampagne um « den Frieden » – das einzige Thema mit Mobilisierungskraft in Algerien – kreiste, bringt die politische Vereinnahmung dieses Waffenstillstandes einen dreifachen Vorteil mit sich: seine Versprechen halten und als « Friedensstifter » auftreten; die Umstände seiner Wahl, die von Wahlfälschungen geprägt waren, vergessen machen; und der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen. Der Präsident weiß zudem, daß ohne eine Regelung des Problems der Gewalt die Investoren weiterhin das Land meiden werden.

Doch ein Abkommen, das sich auf die AIS (und das übrigens die historische Führung der FIS gespalten hat)und das Amnestiegesetz, ja sogar auf die Aufhebung des Ausnahmezustandes beschränkt, bietet kaum Aussichten darauf, den Frieden herbeizuführen. Die Gewalttaten, die seit der Niederlegung der Waffen durch die AIS ihre blutigen Spuren durch das Land ziehen, haben gezeigt, daß diese Organisation bei weitem nicht alle bewaffneten Gruppen kontrolliert. Algier kann freilich darauf rechnen, daß die Aussicht auf eine Amnestie einige Grüppchen in die Reihen des « Waffenstillstandes » führen wird. Aber ohne ein politisches Abkommen aller Kräfte über eine echte nationale Versöhnung droht die aktuelle Dynamik eine Schimäre zu bleiben – insbesondere wenn 250 000 bis 300 000 durch den Staat bewaffnete Milizen nicht Teil eines Prozesses zur Regelung des Konfliktes sind.

Verkörpert Abdelaziz Bouteflika einen Bruch?

Es gibt gewiß einen für Bouteflika typischen Stil, der sich von dem seiner Vorgänger abhebt. Er besteht aus Selbstgefälligkeit, Verachtung, Verführung und einem Autoritarismus, der sich dadurch auszeichnet, schnell und in alle Richtungen zu schlagen. Er ist von zwei fixen Ideen besessen: Rache zu nehmen, nachdem er zwei Jahrzehnte von staatlichen Entscheidungen ausgeschlossen worden war, und das Terrain zu besetzen, um vergessen zu machen, wie er an die Macht gekommen ist. Sein sturmschrittartiger Umgang mit dem von den Militärs ererbten « Waffenstillstand » und der Beginn seines Mandates belegen dies. Es genügt bereits, daß der Minister für Kultur und Kommunikation – ein Gegner der Islamisten – die private Presse nicht daran hindert, den Präsidenten eines « Paktierens mit den Mördern » zu beschuldigen, und schon wird er während einer Sitzung des Ministerrates abgesetzt – zwei Wochen vor einem Wechsel der Regierung!

Und die gleiche Ungeniertheit zeigt sich bei der Vorbereitung des Gipfels der OAU: niemand im Außenministerium arbeitet dabei mit ihm zusammen. « Boutef » hat seine Emissäre aus den Reihen der Ehemaligen der FLN, der früheren Einheitspartei, ausgegraben. Er weiß im übrigen um die Bedeutung von Symbolen. Messali Hadj, der Vater des algerischen Nationalismus, der sich während des Unabhängigkeitskrieges nicht der FLN anschließen wollte, wurde soeben rehabilitiert, zusammen mit allen durch den Geheimdienst ermordeten Persönlichkeiten (Ramdane, Khider, Belkacem). Das ist eine Weise, auf die Fragen zu antworten, die ihm bezüglich dieser Verbrechen im Laufe seiner Wahlkampagne gestellt wurden, und seinen Mentor, den verstorbenen Präsidenten Boumediene, der sie deckte, zu entlasten.

Handelt es sich hierbei um die hektische Bemühung, Glaubwürdigkeit zu gewinnen, indem man den Eindruck einer Dynamik vermittelt, die die Opposition all ihrer Zugpferde beraubt? Oder um den echten Willen, sich von einem System, das von der Bevölkerung abgelehnt wird, zu distanzieren? Noch weiß es niemand. Unterdessen beschließt der Staatschef ein Referendum zur Beglaubigung des Amnestiegesetzes, das das Parlament ohne den geringsten Zweifel annehmen wird. Dies sei ein Unterpfand der « Volkssouveränität », so schwört er, während es bei dieser Befragung doch in Wirklichkeit darum geht, eine starke Mehrheit für « den Frieden » in ein Plebiszit umzuwandeln, das ihm die fehlende Legitimität einbringt. Schließlich bedient sich der Präsident – Erbe einer mythischen Vergangenheit – einer nationalistischen Demagogie, die den Algeriern die « internationale Rolle » ihres Landes in der Hoffnung verkaufen will, daß dieses Versprechen sie die Scharen von Arbeitslosen vergessen läßt.

Welchen Handlungsspielraum besitzt der Staatschef gegenüber den Militärs?

Als Kandidat der Militärführung bei den Präsidentschaftswahlen verdankt Bouteflika seinen Ritterschlag drei Gründen: laizistisch zu sein, aber nicht « Eradicateur »; aus dem Westen zu stammen, was die regionale Basis einer Macht erweitert, die bislang fast ausschließlich aus dem Osten hervorging; und dem System treu ergeben zu sein, Garant seines Fortbestehens. Ist er unter diesen Bedingungen ein Gefangener der Generäle, die seinen Sieg organisiert haben und die paradoxerweise die « Nach-Boumediene-Ära » gestaltet haben, die Bouteflika für die aktuelle Situation verantwortlich macht? Seine unberechenbare Persönlichkeit schließt nicht aus, daß er Entscheidungen trifft, die das Kräfteverhältnis an der Spitze der Armee und der « Dienste » aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Manche Erklärungen scheinen darauf hinzudeuten, daß er seinen Handlungsspielraum austestet. So hat er den Abbruch der Wahlen als « Vergehen » und « Gewalt » bezeichnet, während die Armee und die ihr ergebenen Parteien immer betonten, daß sie « Algerien vor der islamistischen Gefahr » gerettet haben. Er lehnte übrigens auch die Beförderung von Offizieren ab, die der Chef des militärischen Geheimdienstes vorgeschlagen hatte, und verteidigte den jetzigen Chef der Gendarmerie Tayeb Derradji, dessen Absetzung der Generalstabschef der Armee verlangt. Der Platz in seiner Umgebung, den ein ehemaliger Colonel des militärischen Geheimdienstes, « Yazid » Zerouhni, einnimmt, verursacht an der Spitze der « Dienste » Zähneknirschen.

Haben wir hier einen Präsidenten vor uns, der sein Amt wirklich ausüben will und sein Territorium absteckt? Oder handelt es sich um den Willen – mit dem Segen der Armee -, seine Unabhängigkeit zu beweisen? Ob wirklich oder vorgetäuscht – dieses Vorgehen trägt seine Früchte. Wenn sich Washington auch immer noch nicht von seiner Zurückhaltung verabschiedet hat, so hat Paris doch kundgetan, wie übrigens auch für seinen Vorgänger Zeroual, daß « der Präsident unterstützt werden muß, damit er seinen Handlungsspielraum ausweiteten kann ».

Auf welche Widerstände kann Bouteflika stoßen?

Seine Gnadenerlasse wurden von der Führung der Armee abgesegnet. Tatsächlich waren sie in dem mit der AIS 1997 abgeschlossenen Abkommen enthalten, und nur ein Kampf zwischen den Clans an der Spitze hatte sie blockiert. Die ganze Frage dreht sich letztlich darum, wie weit Bouteflika gehen will und bis wohin die Armee ihm erlauben wird zu gehen. Bislang gehen die schärfsten Attacken von der privaten Presse aus, die sogar vorhergesagt hat, daß seine Haltung « weitere Feuer entzünden wird ». Bringt diese traditionell anti-islamistische Presse nur ihren Standpunkt zum Ausdruck oder ahnt sie, daß manche an der Spitze der Macht ihre Kampagne gerne sehen?

Diese Angriffe bringen zumindest die Befürchtung zum Ausdruck, daß das Amnestiegesetz die Frage nach der Entwaffnung der Milizen aufwerfen könnte, was gewiß – in Anbetracht ihrer Stärke – nicht ohne Schaden geschehen wird. Der Aufruf, den der Staatschef am Sonntag machte, deutet jedenfalls darauf hin, daß er nicht sicher ist, ob seine Handlung wirklich « verstanden » wurde: « Ich werde doch auf das Verständnis der Geheimdienste, der Kämpfer und der Moudjahidin (Veteranen des Unabhängigkeitskrieges), die wieder zu den Waffen gegriffen haben, um die Würde Algeriens zu verteidigen, rechnen können. »

 

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