Ohne die Islamisten läuft nichts

Ohne die Islamisten läuft nichts

Algeriens Wahl-Farce könnte der Opposition nützen

Ralph Schulze, Kölner Stadt-Anzeiger, 3. Mai 1999

Ich bin der Präsident aller Algerier », verkündet Algeriens neuer Staatschef. Ein hehrer Anspruch, den Abdelaziz Bouteflika jedoch nur schwerlich erfüllen kann. Denn ein Großteil des Volkes sieht ihn lediglich als Marionette jenes Machtestablishments, das Algerien seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 mit eisernem Griff regiert. « Wir leben unter einer Diktatur », resümiert Mouloud Hamrouche, Reformer und Ex-Premier von 1989 bis 1991, die Stimmung der Menschen auf der Straße. Hamrouche, ist heute einer der profiliertesten Oppositionsführer.

Bezeichnend ist, daß sich nach Bouteflikas Wahl kein westliches Land lobend über den Wahlausgang äußerte. Nicht einmal die Europäische Union, die dem algerischen Regime bislang die Stange hielt – und die, wie es scheint, nun erst mal abwarten will. Überraschend kritische Kommentare kamen aus den USA und Frankreich, aus jenen beiden Ländern, welche die westliche Haltung gegenüber dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland am stärksten beeinflussen. Dies läßt darauf hoffen, daß sich das Ausland aufraffen wird, auf politischen Wandel zu drängen.

« Mit dieser Präsidentschaftswahl ist eine Chance vergeben worden, auf dem Weg der Demokratie voranzukommen », sagen Diplomaten und bewerten Bouteflikas Wahl als Rückfall. Das Land sei weiter denn je entfernt von einer Versöhnung und dem Ende des Bürgerkrieges. Bouteflika war laut offiziellem Ergebnis mit 74 Prozent der Stimmen zum Nachfolger Liamine Zerouals gewählt worden, den die algerische Militärführung absägte, weil er zu viel Reformeifer an den Tag legte. Die immer selbstbewußter auftretende Opposition sprach nach der Wahl von Betrug – ein schwerer Vorwurf, an dessen Wahrheitsgehalt es jedoch nur wenig Zweifel gibt.

Es wird diesem seit sieben Jahren durch Krieg mit den Islamisten zerissenen Land nur wenig helfen, daß Bouteflika verspricht, die Gewalt beenden und das Land befrieden zu wollen. Bouteflika ist ein Präsident ohne Macht und ohne wirkliche Legitimität. Ein Staatschef von Gnaden des Militärs – und dies nach der offensichtlichen Wahlschiebung um so mehr. Wie das Rezept der algerischen Führung aussieht, zeigten schon die Tage nach der Wahl: Demonstrationen der Opposition wurden verboten und niedergeknüppelt.

Doch die Unterdrückung der schweigenden Mehrheit dürfte dem Regime immer schwerer fallen. Denn aus der jüngsten Wahlfarce geht vor allem die Opposition gestärkt hervor. Der spektakuläre Rückzug der sechs Herausforderer schweißte die Regimegegner zu einer bislang nicht gekannten Front zusammen. Das könnte auch die breite Bevölkerung ermutigen, endlich auf echte Demokratie und bitter notwendige Verbesserung ihrer Lebensumstände zu pochen.

40 Prozent der Algerier vegetieren inzwischen unterhalb der Armutsgrenze, mindestens 30 Prozent sind arbeitslos – Tendenz steigend. Die immer schlimmer werdende Not der Menschen trieb und treibt den religiösen Polit-Bewegungen die Anhänger zu. Es wäre ein Trugschluß zu glauben, daß sich das Islamistenproblem Algeriens durch die gewaltsame Bekämpfung ihrer einst stärksten Gruppierung, der Islamischen Heilsfront (FIS), in Luft aufgelöst hätte.

Die spannendste Frage der Zukunft wird sein, ob die hinzugewonnene Einheit der Opposition ausreicht, um dem alten algerischen Machtapparat Paroli bieten zu können. Eine Handvoll Parteineugründungen wurden angekündigt, auch von Ahmed Taleb Ibrahimi, dem früheren Außenminister, der als Mann der verbotenen FIS gilt. Wenn man ihn gewähren ließe, würde die Heilsfront unter neuem Namen auferstehen. Dies könnte doch noch zur Formel werden, aus der langfristig Hoffnung erwächst. Denn ohne Versöhnung mit den Islamisten gibt es keinen Frieden.

 

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