Eine Wahl für nichts (Gespräch mit F. Gèze)

Eine Wahl für nichts

Gespräch mit François Gèze (Direktor des Verlages La Découverte)
Übersetzung aus dem Französischen: algeria-watch

Wie erwartet ging Abdelaziz Bouteflika als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen vom 15. April hervor. Der « Kandidat der Machthaber », der aufgrund des Rückzugs aller seiner Gegner zum « Einheitskandidaten » geworden war, wurde nach Angaben des Innenministeriums mit 73;79% der Stimmen gewählt. Eine Wahl für nichts, ohne echte Konkurrenz.

Nachdem schon bei den Vorwahlen in der Sahara und in den Sonderbüros der Kasernen Wahlfälschungen festgestellt worden waren, faßten Hocine Ait-Ahmed, Vorsitzender der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS), Ahmed Taleb Ibrahimi, Mouloud Hamrouche, Abdallah Djaballah, Mokdad Sifi und Youcef Khatib den Entschluß, sich 24 Stunden vor Öffnung der Wahlbüros von den Wahlen zurückzuziehen. Damit haben sie einer Wahl, deren Ergebnis von vornherein feststand, jede Legitimation entzogen und gezeigt, daß sie entschlossen sind, die Armee nicht länger das Land nach ihrem Belieben regieren zu lassen.

Paris und Washington haben sich nicht hinters Licht führen lassen und die Wahl des neuen Präsidenten mit äußerster Zurückhaltung aufgenommen. Der Quai d’Orsay bekundete seine « Sorge » wegen der Umstände der Wahl; und das amerikanische State Department äußerte seine « Enttäuschung » über den Ablauf der Wahlen. Der entscheidende Punkt der Wahlen war unter diesen Bedingungen die Wahlbeteiligung. Nach offiziellen Angaben lag sie bei 60,25% der Wahlberechtigten. Eine Zahl, der niemand Glauben schenkt, denn viel zu groß war die Teilnahmslosigkeit, mit der die Algerier diesen Wahlen begegneten. Auf ihre eigenen Quellen gestützt gibt die Opposition die Wahlbeteiligung mit der wahrscheinlicheren Quote von 23% der Wähler an.

Aus einer Wahl ohne jede Legitimität hervorgegangen verfügt Abdelaziz Bouteflika über keinerlei Handlungsspielraum gegenüber der Spitze der – in sich gespaltenen und in den Augen der Bevölkerung diskreditierten – Militärführung, die ihn an die Macht gehievt hat. Dem neuen Präsidenten, der keine Unterstützung aus der Bevölkerung genießt, wird es unter diesen Bedingungen wohl kaum gelingen können, Algerien aus der Sackgasse zu führen. Das Land leidet noch immer unter der Gewalt der bewaffneten Gruppen, während die ökonomische und soziale Krise auf einem Höhepunkt ist. In vier Jahren wurden nahezu 400 000 Entlassungen in Staatsbetrieben vorgenommen und eine neue Umschuldung der Außenschulden steht zu erwarten.

Djallal Malti

 

Frage: Warum haben sich die sechs Gegenkandidaten von A. Bouteflika 24 Stunden vor Öffnung der Wahlbüros von den Präsidentschaftswahlen zurückgezogen?

François Gèze: Die « Sechs » haben diese Entscheidung getroffen, nachdem sie feststellen mußten, daß ein ganzer Apparat für massive Wahlfälschungen zugunsten eines Kandidaten, nämlich Bouteflika, in den Gebieten aufgebaut worden war, in denen die Wahlen bereits begonnen hatten, das heißt im Süden des Landes und in den Kasernen. Man muß dabei wissen, daß Wahlen in Algerien nur eine Illusion sind. Ihnen gehen Konklaven voraus, bei denen die führenden Generäle der Armee die Ergebnisse jedes Kandidaten bestimmen. Trotz der von der Armee unternommenen Anstrengungen für « ehrliche und transparente » Wahlen mußten die Kandidaten der Opposition feststellen, daß, was sie von Anfang an befürchtet hatten, nämlich massive Wahlfälschungen, zur Gewißheit wurde. Also haben sie gesagt: « Jetzt reicht es! » Und dieser Schritt von Persönlichkeiten, die ganz unterschiedliche Strömungen der Gesellschaft repräsentieren, stellt ein wichtiges Ereignis in der Geschichte Algeriens dar, und meiner Meinung nach auch ein sehr positives, auch wenn die nächste Zeit für die Opposition nicht sehr rosig sein wird.

Frage: Warum waren die sechs Kandidaten überhaupt dazu bereit, an den Wahlen teilzunehmen, wenn sie doch wußten, daß diese gefälscht werden?

F.G.: Diese Frage stellt sich ganz besonders für Hocine Ait-Ahmed, der alle früheren Wahlen boykottiert hatte, weil deren Ergebnisse von vornherein feststanden. Die Tatsache, daß er eine Teilnahme bei diesen Wahlen akzeptierte, wurde von vielen als ein Zeichen dafür verstanden, daß es endlich Wahlen geben werde, die nicht völlig gefälscht sein würden. Seine Entscheidung wurde von der Tatsache getragen, daß die Armee seit etwas mehr als einem Jahr gespalten ist. Hocine Ait-Ahmed, Mouloud Hamrouche und andere haben sich daher gesagt, daß aufgrund dieser Spaltungen in der Armee ein aufrichtiges Wort des Friedens und der Demokratie im Zuge dieser Wahlen Gehör finden könnte. Deshalb haben sie diesen Schritt gewagt. Sie machten sich keine Illusionen über das Ergebnis der Wahlen. Sie wußten, daß sie gefälscht werden würden. Aber ihr Einsatz war in dem Sinne erfolgreich, als eine echte Wahlkampagne, mit einer bislang unbekannten Begeisterung, im ganzen Land stattfinden konnte. Und auch wenn die Enttäuschung sehr groß ist, kann das, was in den vergangenen Monaten erreicht wurde, nicht rückgängig gemacht werden.

Frage: Sind das die Spaltungen, die zum Rücktritt von Zeroual führten?

F.G.: Die mächtigsten Generäle haben in der Tat entschieden, Zeroual fallenzulassen, weil er sich unabhängig machen wollte, und zwar zugunsten seines engsten Beraters General Betchine. Dieser versuchte in allzu offensichtlicher Weise, eine von Armee und militärischem Geheimdienst unabhängige Machtbasis aufzubauen, indem er einerseits die Milizen bewaffnete und andererseits die Kanäle der Korruption kontrollierte, aber in plumper und ungeschickter Weise. Seit Jahresbeginn 1998 wurde eine gewaltige Kampagne der Presse, die in Algerien alles andere als unabhängig ist, gegen Präsident Zeroual und seinen Berater lanciert, was letztlich zu seinem Rücktritt und den Präsidentschaftswahlen vom 15. April führte. Diese Entwicklung offenbarte das Ausmaß der Krise in den Reihen der Machthaber. Das hatte es noch nie zuvor gegeben, denn jetzt geschah es zum ersten Mal, daß diese Machtkämpfe vor aller Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Davor wagte niemand zu sagen, daß die Generäle die Märkte für Zucker, Mehl, Medikamente usw. kontrollierten.

Frage: Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung nach diesen Wahlen?

F.G.: Es gibt eine verhaltene Wut angesichts der massiven Wahlfälschungen, wo doch die Wahlen « ehrlich und transparent » sein sollten. Ich staune allerdings über die große Reife und Vernünftigkeit der Reden bei den Versammlungen der Kandidaten aller Richtungen. Das algerische Volk glaubt nicht mehr an die Lügen seiner Machthaber. Es weiß, wer die Macht hat, es weiß, woher die Gewalt kommt, und alle Hoffnung ist auf eine Sache gerichtet, auf den Frieden, aber nicht zu jedem Preis, das heißt nicht ohne Wiederherstellung von innerem Frieden und Demokratie. Das ist ein Land mit 30 Millionen Menschen gegenüber einem Haufen einiger hundert Personen, die ihre Stellung dank ihrer Netze, ihrer Klientel und ihres Geldes noch halten, aber ich glaube, daß dies das Anfang des Endes für diese Leute ist.

Frage: Droht ein Wiederaufleben der Gewalt?

F.G.: Leider nützt die Gewalt immer noch dem Regime. Sie kann ihm um so mehr nutzen, da es auf der ökonomischen und politischen Ebene in einer Sackgasse steckt. Und da dieses Regime zu allem fähig ist, um an der Macht zu bleiben, sind neue Ausbrüche instrumentalisierter Gewalt zu befürchten. Die soziale Lage ist absolut dramatisch. Millionen von Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, man drängt sich zu zehnt in einem Zimmer, Tausende wurden entlassen, die jungen Leute finden keine Arbeit. Jedes andere Land wäre längst explodiert. Wenn Algerien nicht explodiert ist, dann weil die Armee auf die Gewalt gesetzt hat und den Islamisten den Krieg erklärt hat. Die Armee hat die Gewalt instrumentalisiert und manipuliert, mit falschen Maquis (Widerstandsgruppen), wie es die Franzosen während des Unabhängigkeitskrieges taten. Und genau damit, mit dem Blutvergießen, halten die Militärs die Kontrolle über die Bevölkerung aufrecht. Die Gewalt hindert die Leute daran, auf die Straße zu gehen und ihrem aufgestauten Unmut Ausdruck zu verleihen. Es bleibt immer diese Gefahr, da die Fraktion der Armee, die wirklich die Macht besitzt, versucht sein könnte, auf ein Wiederaufleben der Gewalt zurückzugreifen. Aber in der jetzigen Situation gibt es auch, zum ersten Mal, ein Gegengewicht von Kräften, die eine Opposition bilden und « Nein » sagen. Nicht mittels Gewalt, sondern nur auf dem Wege des Rechts lassen sich die Probleme lösen. Und die Opposition hat dies gesagt und damit eine sehr große Zustimmung bei der Bevölkerung gefunden.

Frage: Wie können die nächsten Schritte der Demokratisierung in Algerien aussehen?

F.G.: Alles hängt von der Haltung des Militärs ab. Das neue Element, wie ich eben beschrieben habe, ist, daß es eine Mobilisierung eines großen Teiles der algerischen Bevölkerung gibt, die einzigartig ist und auf viel solideren Fundamenten steht als bei den vorausgegangenen Wahlen, das heißt, es gibt einen politischen Druck, den die Machthaber zu spüren bekommen. Aber im Moment können wir noch nicht von Demokratisierung sprechen. Wir können vom Kräfteverhältnis beim Versuch der Wiederherstellung des Friedens sprechen. Die Frage, die sich wirklich stellt, ist, ob es eine Möglichkeit gibt, daß der Frieden wiederkehrt und sodann Schritte zur Demokratisierung unternommen werden können, oder ob der Frieden wieder einmal verschoben wird. In dieser Frage wird meines Erachtens die Haltung der internationalen Gemeinschaft entscheidend sein.

Frage: Wie sieht die Position Frankreichs aus?

F.G.: Für die französische Regierung ist diese Situation äußerst unangenehm. Es ist auffällig, daß Frankreich seit dem Rücktritt von Zeroual sehr zurückhaltend war. Der Quai d’Orsay ist für eine entschiedene Unterstützung des bestehenden Regimes; das gilt allerdings nicht für die ganze Regierung. Heute steht Frankreich vor einer Wegscheide. Bisher hat es immer, ob Linke oder Rechte, das Militärregime gestützt, trotz des Krieges, der Entgleisungen und der Menschenrechtsverletzungen. Frankreich kann nicht länger schweigen und nichts dafür tun, daß die Demokratie in Algerien wiederhergestellt wird. Im Augenblick hat sich Frankreich im Kosovo engagiert, während in Algerien das Morden weiter geht und nichts dagegen unternommen wird.

Frage: Kann die internationale Gemeinschaft die politische Entwicklung des Landes beeinflussen?

F.G.: Die Amerikaner haben versucht, in diskreter Weise Druck auszuüben, um die Rückkehr des Friedens zu fördern, aber hier ist die Position Frankreichs entscheidend. Die algerischen Entscheidungsträger richten ihre Blicke nach Frankreich, und die Mehrheit von ihnen hat Privatwohnungen in Paris, wo sie einen Teil des Jahres verbringen. Ein Großteil des eigentlichen politischen Lebens Algeriens vollzieht sich in Paris. Und auch wenn in den nationalistischen Reden Frankreich diskreditiert erscheint, so kommt es doch in Wirklichkeit auf die Beziehungen zwischen den algerischen Machthabern und den französischen Führern an. Diese Beziehungen bestehen zweifellos, und sie sind vor allem ökonomischer Natur. Das ist meines Erachtens einer der zentralen Punkte, denn der Nerv des Krieges ist das Geld der Korruption. Wenn die französische Regierung endlich beschließen sollte, Licht in die dunklen Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, die die Taschen der Militärs füllen, zu werfen, dann würde sich die Lage verändern. Dann wären sie erheblich geschwächt. Aber ich muß feststellen, daß die Machthaber in Frankreich weiter in Schweigen verharren. Wollen manche das Geld aus der Korruption schützen, von dem ein einträglicher Teil nach Frankreich zurückfließt? Hat sich Frankreich endgültig der Drohung mit dem Terrorismus gebeugt? Denn wir dürfen nicht vergessen, daß die algerischen Militärs Paris mit « islamistischen » Bomben bedroht haben. Die Botschaft ist seit 1997 mit äußerster Deutlichkeit vernommen worden. Hat Jospin aus diesem Grund 1997 in bezug auf Algerien erklärt: « Ich bin in meiner Äußerung eingeschränkt. », während er sechs Monate zuvor eine treffliche Analyse der Realität des algerischen Konfliktes und der Korruption gemacht hatte? Man kann also den Eindruck haben, daß die französische Regierung unter dem Druck der algerischen Machthaber steht und daß diese Lähmung verhindert, daß sich die Europäische Union in dieser Frage engagiert und eine Rückkehr zum Frieden in Algerien befördert.

 

Infomappe 8