Was macht das Militär in Algerien?

Was macht das Militär in Algerien?

Interview mit Mohammed Tahri, Anwalt in Algier

Rüdiger Göbel, Junge Welt, 3. Dezember 1999

F: Es gibt zahlreiche Hinweise auf die Verquickung des algerischen Militärs in Massaker und Terroranschläge, die Ihr Land seit 1992 prägen. Erst vor kurzem berichtete »Le Monde« über ein gezieltes Aufbauprogramm des algerischen Generalstabes. Können Sie aus Ihrer Arbeit als Menschenrechtsanwalt diese Verbindungen zu islamischen Terrorgruppen bestätigen?

Zunächst einmal muß man davon ausgehen, daß alles manipuliert ist. Man muß also jeweils sehr genau darauf achten, wer die Quelle einer Information ist. Es ist Teil eines jeden Krieges, daß die Armee versucht, die Gegenseite zu diskreditieren, zu infiltrieren und zu manipulieren. Insofern stellt Algerien keinen Sonderfall dar. Wichtiger ist daher die Frage, wie weit die Infiltration geht. Dazu möchte ich ein Beispiel anführen: Ein Folteropfer hat mir einmal von einer Begebenheit im Gefängnis erzählt. Ein Mitinsasse war nach der Folter zu ihm in die Zelle gebracht worden. Dieser hat ihm seinen Namen und seine Adresse gegeben und meinen Mandanten gebeten, wenn er raus kommt, seinen Eltern zu sagen, er sei tot. Mein Mandant meinte daraufhin: »Aber du bist doch gar nicht tot.« »Sie werden mich töten«, entgegnete er. »Ich werde beschuldigt, einer terroristischen Gruppe geholfen zu haben. Trotz der Folter habe ich das bis zuletzt bestritten.« Sein Folterer habe sich sehr darüber aufgeregt, daß er weiter die Anschuldigungen abstritt, und habe seine Maske abgelegt. Der Folterer im staatlichen Gefängnis war sein Emir, sein Chef in der islamistischen Gruppe. Daher wußte er, daß er getötet werden würde.

Außer einer kleinen Gruppe von Generälen wollte keiner den Krieg in Algerien. Nur diese profitieren davon. Ihr Feind Nummer eins sind nicht die Islamisten, es ist die Demokratie. Es ist ihnen aber gelungen, im Ausland den Eindruck zu erwecken, die Islamisten seien der eigentliche Feind Algeriens. Doch es ist ein geplanter Krieg in meinem Land.

Die wichtigste Frage ist, wie man die gegenwärtige Situation überwinden und in Algerien Frieden erreichen kann. Wir müssen den Kreislauf der Gewalt verlassen.

F: Heißt das, Sie wollen die Schuldfrage in den Hintergrund rücken, um in die Zukunft blicken zu können?

Es geht momentan tatsächlich nicht darum zu fragen, wer was gemacht hat, sondern nach vorne zu schauen, um diese Phase der Gewalt zu überwinden. Doch es ist auch klar, daß die Verantwortlichen benannt werden müssen. Wir müssen allerdings erst einmal Möglichkeiten und Räume schaffen, Menschenrechtsfragen zu thematisieren.
Es gibt sehr wenig Anwälte, die in diesem Bereich arbeiten. Eigentlich müßte es Untersuchungskommissionen geben, die nach Verantwortlichkeiten suchen. Wir Anwälte können das allein nicht leisten.

F: Gibt es mit Präsident Bouteflika hierfür neue Möglichkeiten?

Mit dem neuen Präsidenten hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, es gibt eine neue Blockade. Selbst die Opposition ist von Bouteflika vereinnahmt. Wir sind sehr beunruhigt, was die Zukunft betrifft. Bouteflika hat ein Ultimatum gestellt, sich der »zivilen Eintracht« anzuschließen. All denen, die dies bis Mitte Januar nicht tun und sich nicht stellen werden, hat er mit einem erbarmungslosen Vorgehen gedroht. Statt eine Öffnung anzubieten, setzt auch er auf eine polizeilich-militärische Lösung.

F: Zahlreiche Menschenrechtsfreunde dürften angesichts der verfahrenen und perspektivlosen Situation nach einer »Unterstützung« von außen rufen. Zynisch gesagt: Im Kosovo gab es nicht einmal ein Prozent der Opfer, die die Menschen in Ihrem Land zu beklagen haben, dennoch kam Jugoslawien in den »Genuß westlicher Menschenrechtspolitik«. Können Wirtschaftssanktionen oder eine Militärintervention in Algerien etwas ändern?

Eine solche Einmischung ist grundsätzlich abzulehnen. Unter einer solchen »Unterstützung« würde nur die Bevölkerung leiden, nicht diejenigen, die an der Macht sind. Allerdings könnte die EU beispielsweise im Rahmen von Wirtschaftsverträgen auf die Menschenrechtssituation in Algerien einwirken.

F: Welche gesellschaftlichen Kräfte könnten eine Veränderung bewirken?

Es gibt zwar solche Kräfte, aber keine Möglichkeiten, sich zu sammeln und auszutauschen. Es fehlen selbst Räumlichkeiten, sich zu treffen. Ein ermutigendes Beispiel dafür, daß die Situation zu ändern ist, sind die Familienangehörigen der Verschwundenen. Wir schätzen, daß es 20 000 Verschwundene gibt und haben bislang 4 500 vollständige Dossiers. Bouteflika selbst hat in einer Rede von 10 000 Verschwundenen gesprochen. Angehörige, meist Ehefrauen, Mütter oder Töchter, die sich um das Schicksal Verschwundener kümmern, werden eingeschüchtert, festgenommen, geschlagen. Hinzu kommt die Angst, beispielsweise um den anderen Sohn, der noch nicht verschwunden ist. Trotzdem haben sie ihre Angst überwunden und sich zusammengeschlossen, um auf die Verschwundenen aufmerksam zu machen.
Darüber hinaus haben sie auch noch die Rolle der Frau in der Gesellschaft, in der Familie, als Bürgerin des Staates problematisiert.
Doch auch Druck von außen ist wichtig. Eine Mandantin hat mir von ihrer Folterung in einem Kommissariat berichtet. Sie wurde vor den Augen ihres Mannes und ihrer Kinder vergewaltigt. Anschließend wurde ihr Mann gefoltert. Als sie zum zweiten Mal vergewaltigt werden sollte, hat sie gesagt, man solle sie doch lieber töten. Doch man entgegnete ihr, man werde das nicht tun, da darüber dann im Ausland berichtet werden würde. Das heißt, selbst bei Folterern auf der unteren Ebene ist ein Bewußtsein über mögliche Negativmeldungen vorhanden.