Besuch des algerischen Generalstabschefs Lamari in Stuttgart

Presseerklärung

Besuch des algerischen Generalstabschefs Lamari in Stuttgart

PRO ASYL: Die Frage nach der Mitverantwortung des algerischen Staates für den Terror muss gestellt werden.

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft, 28. Februar 2001

Nach einer Meldung der algerischen Zeitung El Watan befindet sich zur Zeit eine hochrangige Delegation des algerischen Verteidigungsministeriums, an ihrer Spitze der Generalstabschef Lamari, im Stuttgarter Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. Lamaris Name ist untrennbar verbunden mit der in den letzten Wochen insbesondere in der französischen Öffentlichkeit verstärkt gestellten Frage nach der Verwicklung des algerischen Regimes und insbesondere der Armee in den « schmutzigen Krieg » der vergangenen Jahre. Nachdem in Frankreich ein ehemaliges Mitglied algerischer Spezialeinheiten das Buch « Der schmutzige Krieg » veröffentlicht hat, gibt es weitere Anhaltspunkte für die seit Jahren von algerischen Intellektuellen vertretene Auffassung, Staat und Armee seien für einen beträchtlichen Teil der terroristischen Anschläge der vergangenen Jahre verantwortlich. Viele der Massaker, bei denen eine Verwicklung des algerischen Regimes behauptet wird, fallen in die Dienstzeit Lamaris.

Vor diesem Hintergrund kritisiert es PRO ASYL als Affront gegen die in Deutschland lebenden Flüchtlinge, dass ein Mann wie Lamari sich in Deutschland aufhalten könne, ohne deutsche Gerichte oder ein internationales Tribunal fürchten zu müssen. Das algerische Regime werde nicht nur im Rahmen militärischer Kontakte zunehmend aufgewertet, sondern auch in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes von jeder Teilverantwortung für den Terror in Algerien freigesprochen. Diese einseitige Darstellung habe in den letzten Jahren dazu geführt, dass kaum ein algerischer Asylsuchender in Deutschland anerkannt worden sei, weil der algerische Staat als « schutzwillig » gelte. Ein denkbar ungeeigneter Kronzeuge für die Frage, wer für den Terror verantwortlich ist, findet sich auch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes – in der Ära Kinkel ebenso wie in der Ära Fischer. Dort heißt es in der aktuellen Fassung wörtlich: « Vor allem in den frühen Jahren des Kampfes gegen die terroristischen Kräfte sind die Sicherheitskräfte bei Anschlägen gelegentlich gar nicht oder zu spät eingeschritten. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, dass dies auf höhere Weisung erfolgt sei, ließen sich weder beweisen noch widerlegen. Der algerische Generalstabschef hat diese Gerüchte dementiert… »

Vor diesem Hintergrund mahnt PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann: « Man kann dem Auswärtigen Amt nur nahe legen, sich die Gesprächs- und Kooperationspartner in Algerien sorgfältig auszusuchen. Falls es in Algerien zu einer bislang von der Regierung Bouteflika verhinderten umfassenden Aufklärung von Gewalttaten der Vergangenheit kommt, könnte Herr Lamari unter Umständen ähnliche Probleme bekommen wie Chiles Pinochet. Die Frage nach der Mitverantwortung des algerischen Staates für den Terror muss gestellt werden. Die Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Algerien bleibt aktuell. »

Nach Meldungen algerischer Zeitungen soll sich der Chef der algerischen Gendarmerie, dem vorgeworfen wird, im Jahre 1995 für Massaker verantwortlich gewesen zu sein, in der letzten Woche in England aufgehalten haben. Nachdem englische Geheimdienstquellen die algerische Seite gewarnt hätten, dass möglicherweise eine Strafanzeige drohe, habe er das Land verlassen.

gez. Heiko Kauffmann
Sprecher von PRO ASYL