Algerien: « Zugang zur Macht durch freie Wahlen »

Algerien: « Zugang zur Macht durch freie Wahlen »

Die Armee schlägt demokratische Töne an; ihr ehrlicher Wille zum Wandel wird allerdings bezweifelt.

RALPH SCHULZE, « Die Presse », Wien

ALGIER. Nach der Rücktrittsankündigung des algerischen Staatspräsidenten Liamine Zeroual bemühen sich Algeriens Generäle, die Unruhe im Volk durch ein Bekenntnis zur Demokratie zu ersticken. Das Militär gelobt, die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Februar würden frei und demokratisch sein. Diplomaten gehen hingegen davon aus, daß das Militär die Zügel in Algerien nicht aus der Hand geben wird.

« Von jetzt an wird der Zugang zur Macht durch freie Wahlen ein unumkehrbarer Prozeß sein », verkündete Armeechef Mohammed Lamari. Vielversprechende Worte des Generals, der als der wahre starke Mann des Bürgerkriegslandes bezeichnet wird. Doch sind Zweifel an den lauteren Absichten des militärischen Hardliners angebracht. Denn er ist Kopf jenes Führungsflügels, der sich bisher Reformen und echter Demokratisierung versperrte.

Lamari gilt auch als Gegenspieler des Präsidenten Zeroual, der ebenfalls aus den Reihen des Militärs kommt und 1994 von der Armeeführung zum Staatsoberhaupt gekürt wurde. Nach seiner Bestätigung durch pseudo-demokratische Wahlen 1995 versuchte Zeroual, mit dem Bürgerkriegsgegner, der Islamischen Heilsfront, Kontakte zu knüpfen und einen Dialog über eine friedliche Beendigung des Krieges herbeizuführen.

Dies hatte ihm Lamari zunehmend verübelt. Der Generalstabschef will die Islamische Heilsfront, die 1992 im Begriff war, die ersten freien Parlamentswahlen zu gewinnen, und daraufhin vom Regime verboten wurde, militärisch besiegen.

« Strategie der Ausrottung »

Menschenrechtsgruppen sprechen von einer « Strategie der Ausrottung ». Ein Vorwurf, der auch nach dem umstrittenen Bericht der UN-Delegation, der Algeriens Regierung weitgehend stützt, nicht aus der Welt ist.

Allein in den letzten Wochen sind wieder mehrere hundert Menschen bei nächtlichen Massakern, Bombenanschlägen sowie Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten islamistischen Gruppen getötet worden. Auch wirtschaftlich verschärft sich die Krise, was den Islamisten im Untergrund weiteren Zulauf beschert. Symptomatisch für die verfahrene Lage ist, daß nun sogar die bisher regimetreuen Gewerkschaften mit Generalstreik drohen, wenn sich die Lage nicht bald bessert. Politische und wirtschaftliche Reformen brauche das Land, sagen ausländische Diplomaten, aber vor allem eine Armeeführung, die diesen Wandel auch zuläßt. Die einflußreiche algerische Tageszeitung « El Watan » formulierte vermutlich die Schlüsselfrage für die Zukunft: « Werden die Militärführer, die die Macht seit der Unabhängigkeit kontrollieren, sich aus der nächsten Wahl heraushalten? »