Sieben Präsidentschaftskandidaten in Algerien

Sieben Präsidentschaftskandidaten in Algerien

Der Islamist Mahfoud Nahnah ausgeschieden

Der algerische Verfassungsrat hat entschieden, dass sich bei den Präsidentenwahlen vom 15. April insgesamt sieben Kandidaten um das höchste Staatsamt bewerben dürfen. Das Gremium lehnte vier Bewerber ab, da sie die strikten Bedingungen für eine Kandidatur nicht erfüllt hatten.

Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Samstag, 13.03.1999

Der algerische Verfassungsrat hat sieben Kandidaten für die Präsidentenwahlen vom 15. April zugelassen. Nur Hocine Aït-Ahmed präsentiert sich als offizieller Kandidat seiner Partei, des Front des forces socialistes. Die übrigen sechs bezeichnen sich als Unabhängige. Abdelaziz Bouteflika, der ehemalige Aussenminister unter Präsident Boumediène, gilt als Wunschkandidat der herrschenden Militärkaste. Er wird von der ehemaligen Einheitspartei, dem Front de libération nationale (FLN), dessen Zentralkomitee er angehört, unterstützt. Hinter ihm stehen auch die Partei des abtretenden Präsidenten Zeroual, das Rassemblement national démocratique (RND) und die islamistische Nahda-Partei. Innerhalb dieser drei Parteien gibt es aber auch Widerstand gegen Bouteflika. Das RND und die Nahda haben sich deswegen gespalten. Der frühere Ministerpräsident Hamrouche gilt als Reformer, der Algerien wirtschaftlich und politisch öffnen will. Er ist wegen seiner Kandidatur gegen Bouteflika aus dem FLN ausgeschlossen worden. Der frühere Minister Taleb Ibrahimi (FLN) hofft auf Stimmen aus dem islamistischen Lager. Fast alle Kandidaten haben sich für einen Dialog mit den gemässigten Islamisten ausgesprochen, aber nur Taleb Ibrahimi und Abdallah Djaballah sind offen für eine Wiederzulassung des Front islamique du salut. Djaballah hat die von ihm gegründete Nahda-Partei aus Protest gegen deren Unterstützung für Bouteflika verlassen und das Mouvement de la réforme nationale auf die Beine gestellt. Als Dissidenter des RND kandidiert der frühere Ministerpräsident Sifi, der wie Hamrouche als Modernisierer gilt. Als Aussenseiter bewirbt sich Youssef Khatib, wie Aït-Ahmed ein respektierter Veteran des Unabhängigkeitskampfs, der mit Zeroual gearbeitet, diesem dann aber vorgeworfen hat, den versprochenen Bruch mit dem «System» nicht vollzogen zu haben.

Ausgeschieden ist der Geschäftsmann Mahfoud Nahnah, der Präsident des Mouvement de la société pour la paix, der im November 1995 den zweiten Platz hinter dem Kandidaten des Militärs, Zeroual, belegt hatte. Zusammen mit dem FLN hatte sich Nahnahs gemässigt islamistische Partei an der vom RND dominierten Regierung unter Zeroual beteiligt. Gemäss der 1996 revidierten Verfassung müssen Präsidentschaftskandidaten, die vor dem 1. Juli 1942 geboren sind, ihre Beteiligung am algerischen Unabhängigkeitskampf nachweisen, was Nahnah nicht gelang. Drei weitere Kandidaten wurden ausgeschlossen, weil sie nicht die notwendigen 75 000 Unterschriften in einer Mehrzahl der 48 Departemente (Wilayas) erhalten hatten. Es handelt sich um den früheren Regierungschef Ghozali, die Präsidentin des kleinen trotzkistischen Parti des travailleurs, Hanoune, und um den Präsidenten des Parti du renouveau algérien, Boukrouh. Anfänglich hatten sich über 40 Anwärter um Unterschriften bemüht.