Bouteflika will die Kommunalwahl zum Ausweis des Fortschritts machen

Bouteflika will die Kommunalwahl zum Ausweis des Fortschritts machen

Algeriens Staatschef hat Erfolge wie die zurückgehende Gewalt zu verzeichnen, aber mit den Berbern gibt es neue Konflikte

Von Axel Veiel (Madrid), Frankfurter Rundschau, 9. Oktober 2002

Mit friedlichen Kommunalwahlen würde sich Algeriens Präsident Bouteflika an diesem Donnerstag gern für eine weitere Amtszeit empfehlen. Doch in der Berberregion Kabylei droht neues Blutvergießen.

Fünf Präsidenten hat Algerien in einem Jahrzehnt verschlissen. Einer von ihnen, Mohammed Boudiaf, wurde ermordet. Wie seinen Vorgängern ist es auch dem derzeit amtierenden Abdelaziz Bouteflika nicht gelungen, die grundlegenden Probleme zu lösen. Der Staatschef steht für das Versagen einer Politik, die der Jugend kein Auskommen, keine Perspektive bieten kann. Der Volkszorn schwelt weiter.

Aber bei allem Stillstand, ja Rückschritt: Bouteflika hat auch Erfolge vorzuweisen. Der Mann, der zu Zeiten der Einparteienherrschaft dem Präsidenten Houari Boumedienne 16 Jahre als Außenminister diente, hat das Land aus der internationalen Isolation geführt. Auch wenn der Frieden, den Bouteflika 1999 bei der Amtseinführung versprach, noch fern scheint – die terroristische Gewalt ist gemindert. Als Ausweis des Fortschritts sieht er die Kommunalwahlen am heutigen Donnerstag. Mit einer fairen, freien und friedlichen Abstimmung würde sich Bouteflika gern für eine weitere Amtszeit empfehlen.

Ob das Kalkül aufgeht, entscheidet sich nicht zuletzt in der vorwiegend von Berbern bewohnten Kabylei. In der bergigen Region im Osten Algiers, wo die Bevölkerung seit Jahrzehnten gegen den Zentralstaat aufbegehrt, droht neues Blutvergießen. Dabei hat Bouteflika auch dort Erfolge vorzuweisen. Der Staatschef hat den Berbern Zugeständnisse gemacht, die Front seiner Gegner zeigt Risse. Ende Mai noch war eine landesweite Wahl in der Kabylei auf geschlossene Ablehnung gestoßen. Die beiden in der Region verwurzelten, weltlich-demokratisch ausgerichteten Parteien wie auch die Gemeinschaft der Familien, Sippen und Dörfer boykottierten die Abstimmung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Diesmal sieht es anders aus. Präsident Bouteflika hat dem Tamazight, der Sprache der Berber, Verfassungsrang zuerkannt. Die Gendarmerie, die 2001 bei blutigen Ausschreitungen brutal gegen die Aufständischen vorgegangen war, wurde teils umgruppiert, teils abgezogen.

Eine der beiden den Berbern verbundenen Parteien hat umgedacht. Die Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) nimmt an den Wahlen von 1541 Gemeinde- und 48 Provinzversammlungen teil.

Doch neue Fronten sind entstanden. Die zum Kompromiss mit der Staatsmacht nicht bereite Gemeinschaft der Familien, Sippen und Dörfer der Kabylei fordert gemeinsam mit der « Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie » (RCD) den Boykott auch dieser Wahlen. Beide bezichtigen die abtrünnige FFS des Verrats. Mindestens 14 Büros der von dem Befreiungskriegsveteranen Hocine Ait Ahmed geführten FFS sind in Flammen aufgegangen. Während die Boykotteure den totalen Abzug der Gendarmerie verlangen, das Bestrafen der Mörder in Uniform und eine wirkliche Demokratie, appelliert Parteichef Ait Ahmed an Algier, ein Blutbad zu verhindern. Die Polizeieinheiten der Kabylei wurden um 20 000 Mann verstärkt, damit der Konflikt, der nicht zuletzt auch ein Kampf um Macht und Einfluss in der Region ist, nicht außer Kontrolle gerät.