Geringe Beteiligung an Parlamentswahlen

Geringe Beteiligung an Parlamentswahlen

Regierungspartei FLN siegt in Algerien

Gemäßigte Islamisten zweitstärkste Kraft / Boykott der Kabylei

Von Rudolph Chimelli, Süddeutsche Zeitung, 31. Mai 2002

Paris – Die Wahlen zur algerischen Nati-onalversammlung hat wie erwartet die frühere Einheitspartei FLN gewonnen. Sie erhält eine absolute Mehrheit von 199 der 389 Mandate. Ihr Sieg wird dadurch relativiert, dass am Donnerstag nur 46 Prozent der Wähler, weniger als je zuvor, ihre Stimme abgaben. In der vor fünf Jahren gewählten Versammlung hatte die FLN, die von Premier Ali Benflis geführt wird und Präsident Abdelaziz Bouteflika nahesteht, nur 64 Sitze. Damals hatte die Stimmbeteiligung noch 65 Prozent betragen. In der Kabylei wurde die Wahl fast völlig boykottiert. Sowohl die beiden Berber- Parteien als auch die örtlichen Komitees hatten zur Enthaltung aufgerufen. Die Beteiligung erreichte in der Provinz Tizi Ouzou nur 1,8 Prozent. Von 880 Abstimmungslokalen waren in der Provinz nur 175 geöffnet.

Innenminister Yazid Zerhouni, der die Endergebnisse am Freitag bekannt gab, teilte mit, dass es bei gewaltsamen Protesten in der Kabylei einen Toten und drei Verletzte gegeben habe. In der Provinzhauptstadt Tizi Ouzou ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Geöffnete Lokale wurden mit Steinen beworfen. Algerische Medien sprachen von Rauchsäulen über der Stadt. Für ausländische Journalisten war die Kabylei schon vor der Wahl Sperrgebiet.

In Algier selber verlief die Wahl ruhig. Doch lag auch dort die Wahlbeteiligung mit 32 Prozent weit unter dem nationalen Durchschnitt. Insgesamt hatten 23Formationen 10052 Kandidaten aufgestellt. Die vor fünf Jahren stärkste Partei, die Nationaldemokratische Sammlung RND, fiel von damals 156 auf diesmal 43 Mandate zurück. Ihr Führer ist der ehemalige Premierminister Ahmed Ouyahia. Sie war ursprünglich als Abstimmungsinstrument des ehemaligen Präsidenten Liamine Zeroual gegründet worden.

Die beiden gemäßigt islamistischen Parteien wurden gemeinsam zur zweitstärksten Kraft im Parlament Algeriens. Die Nationale Reformbewegung MRN des Scheichs Abdallah Djaballah verfügt wie die RND über 43 Mandate. Die ehemalige Hamas-Bewegung des Scheichs Mahfoud Nahnah, heute Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens MSP genannt, gewann 38 Mandate.

Die Sitzverteilung in der algerischen Nationalversammlung entspricht der Strategie, welche die politische Führung des Landes seit Jahren verfolgt: Wie immer die Etiketten lauten, tatsächlich liegt die Macht in den Händen der Militärs und des Funktionärsapparats. Doch um Stimmungen im Volk Rechnung zu tragen und den radikalen Islamisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, erhalten die Gemäßigten einen gewissen sichtbaren Platz. Die trotzkistische Arbeiterpartei von Lisa Hannoune brachte es auf 21 Sitze, die Unabhängigen bekamen 29 Mandate.