Algeria-Watch: Text

Abschiebungen nach Algerien stoßen in Bonn auf Kritik

Menschenrechtsbeauftragter Poppe fordert Schutz auch bei nichtstaatlicher Verfolgung / »Pro Asyl » appelliert an Fischer

Von Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau, 21.12.1998

Politiker der Grünen und « Pro Asyl » haben Konsequenzen aus der prekären Menschenrechtslage in Algerien gefordert. Derweil bauen deutsche Firmen ihre Zusammenarbeit mit der algerischen Wirtschaft aus, die zum Teil staatlich ist.

FRANKFURT A. M., 20. Dezember. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe, hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nicht mehr nach Algerien abzuschieben. « Der algerische Staat ist gegenwärtig nicht in der Lage, die von Anschlägen bedrohten Menschen zu schützen », sagte der Bündnisgrüne der Frankfurter Rundschau. Poppe forderte einen generellen Schutz für Menschen, die « in ihrer Heimat von nicht-staatlichen Organisationen bedroht » sind.

Bisher haben algerische Asylbewerber in Deutschland keine Chance, weil nur staatliche Verfolgung als Asylgrund zählt. Von knapp 2500 Bewerbern wurden 1997 gerade 30 aufgrund des Asyl-Grundrechts anerkannt. Die Gefährdung durch islamistische Gruppen – etwa für Augenzeugen von Massakern – zählt dabei ebenso wenig wie der Versuch junger Männer, sich dem Militärdienst zu entziehen.

Auch Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Bündnisgrünen, macht sich vor diesem Hintergrund dafür stark, « den Status der nicht-staatlichen Verfolgung einzuführen ». Diese Verfolgten dürften auch nicht von einem Rückübernahme-Abkommen betroffen sein, sagte Cohn-Bendit der FR. Er war Anfang des Jahres Berichterstatter einer Delegation von Europaabgeordneten gewesen, die sich in Algerien über die Lage informiert hatten.

Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1997 ein Rückübernahme-Protokoll mit Algier geschlossen. Derzeit liefen Gespräche über « klärungsbedürftige Einzelheiten », heißt es dazu im Hause von Otto Schily (SPD).

Auch die Menschenrechtsorganisation « Pro Asyl » hält eine Wende in der deutschen Algerien-Politik für erforderlich. Außenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) solle « am Beispiel Algeriens eine Neuorientierung in der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik » einleiten. Dazu gehöre ein sofortiger Abschiebestopp und eine Annullierung von Rückübernahme-Abkommen. « Pro Asyl »-Sprecher Heiko Kauffmann fordert ferner einen « neuen, ungeschminkten Lagebericht » des Außenministeriums, weil bisher « die Frage der staatlichen Beteiligung am Terror in Form verdeckter Geheimdienstoperationen nicht ernstgenommen » worden sei. Auch Poppe, der im Außenministerium angesiedelt ist, möchte « nicht ausschließen », daß es eine Verstrickung staatlicher algerischer Kräfte in Massaker « in Einzelfällen gegeben hat. Wo es Anzeichen dafür gibt, muß ihnen nachgegangen werden. » Anders als Poppe und Cohn-Bendit fordert Kauffmann, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Regierung in Algier ausgesetzt werden müsse, solange eine eventuelle Beteiligung staatlicher Kräfte an Bluttaten nicht aufgeklärt ist.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen deutschen und algerischen Unternehmen entwickeln sich immer intensiver. Zum « 5. Deutsch-Algerischen Wirtschaftsforum » kamen vor zwei Wochen mehr als hundert Teilnehmer zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nach Köln, wie aus einem Protokoll hervorgeht. « 30 angesehene algerische Teilnehmer » waren dabei, « darunter die Chefs der fünf großen Staatsholdings », faßte der BDI zusammen. Zahlreiche Kooperationsprojekte werden aufgeführt – von Wohnungsbau und Stahl bis zu Chemie, Bergbau und Informatik. Ehrengast war Ex-Minister Hans-Jürgen Wischnewski (SPD).