Einzige Unbekannte bei der Präsidentenwahl in Algerien ist Wahlbeteiligung

Wahl ohne Auswahl

Einzige Unbekannte bei der Präsidentenwahl in Algerien ist Wahlbeteiligung

Demokratische Legitimität bezweifelt

Von AP-Korrespondentin Susanne Gabriel, Paris (AP) 15.04.99

Der scheidende algerische Staatschef Liamine Zeroual hat sich seinen Abschied wohl anders vorgestellt: Er persönlich hatte immer wieder versprochen, daß die Wahl seines Nachfolgers fair ablaufen werde. Damit wollte sich der 57jährige, der die größten Probleme Algeriens während seiner Amtszeit nicht in den Griff bekam, wenigstens einen einigermaßen würdigen Abgang verschaffen. Unter dem Schlagwort «Versöhnung» wurde der Wahlkampf geführt. Doch nach dem Rückzug von sechs der sieben Kandidaten ist der künftige Präsident des Landes von vorneherein diskreditiert. Einzige Unbekannte ist noch die Stimmbeteiligung.

Er werde die Wahl nicht annehmen, wenn nicht eine überzeugende Mehrheit für ihn stimme und die Wahlbeteiligung nicht hoch sei, sagte Abdelaziz Bouteflika, der einzige Kandidat, der noch im Rennen war. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP bemühte er sich. seine Zuverlässigkeit und Integrität unter Beweis zu stellen. So erinnerte er daran, daß er 1994 das Angebot des Militärs abgelehnt habe, Staatschef zu werden. Grund dafür seien Meinungsverschiedenheiten gewesen, sagte er. «Ich kenne keine zwei Algerier, die das getan hätten.»

Es war schließlich Zeroual, den das Militär vor fünf Jahren an die Spitze des Obersten Staatsrates (HCE) setzte und der dann im November 1995 zum Präsidenten gewählt wurde. Während seiner Amtszeit wurden die Algerier mehrfach zu den Urnen gerufen – beim Verfassungsreferendum (1996), bei der Parlamentswahl (Juni 1997) und bei Kommunalwahlen (Oktober 1997). Jedesmal wurden Betrugsvorwürfe erhoben; jedesmal bestritt die Regierung diese.

Mit der Rückgabe der Kandidatur in letzter Minute hat die Opposition die Behörden jetzt in eine prekäre Lage gebracht. Die Wahl konnte kaum noch gestoppt werden: schließlich hatten Algerier im Ausland, die Sicherheitskräfte und zahlreiche Nomaden im Süden des Landes schon längst ihre Stimmen abgegeben. Überdies sieht das algerische Wahlgesetz einen Abbruch der Wahl wegen eines freiwilligen Rückzugs der Kandidaten nicht vor.

Neue Anschläge befürchtet

Doch selbst wenn Bouteflika mit überwältigender Mehrheit gewählt wird – er dürfte ein schwacher Präsident bleiben. Von der Opposition geächtet, dürfte es ihm kaum gelingen, auf dem Verhandlungsweg Frieden mit den islamischen Extremisten zu schließen. Er hat einen Dialog mit den Fundamentalisten nicht ausdrücklich ausgeschlossen, gilt aber eher als Verfechter einer militärischen Option. In Algerien werden deshalb neue Massaker und Anschläge befüchtet. Politische Beobachter erinnern an die aufgeheizte Stimmung im Land nach der Annullierung der ersten Runde der Parlamentswahl Ende 1991.

Außerdem haben die vorsichtigen Bemühungen der algerischen Regierung, demokratische Reformen durchzusetzen, einen harten Rückschlag erlitten. Zeitungskommentatoren sprachen bereits von «Demokratie auf algerisch»; der frühere französische Außenminister Herve de Charette sagte der Zeitung «Le Parisien»: «Herr Bouteflika wird nicht als legitimer Staatschef Algeriens angesehen werden können.»

Bouteflika seinerseits zeigte sich enttäuscht darüber, daß aus der Wahl nun eine Ein-Mann-Show geworden sei. Er hätte erwartet, daß das Problem anders gelöst werde. Er sei aber nicht pessimistisch, sagte er. «Algerien steckt nicht in der Sackgasse. Das Land hat sich bisher in jeder Situation wieder aufgerichtet.»