Mehr als die Hälfte der Algerier boykottierte die Wahl

Mehr als die Hälfte der Algerier boykottierte die Wahl

Die langjährige Regierungspartei FLN erringt knapp die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung

Von Axel Veiel, Frankfurter Rundschau, 31. Mai 2002

Bei den Parlamentswahlen in Algerien haben die staatstragenden Parteien ihre Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung behaupten können. Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,09 Prozent so gering aus wie noch nie seit dem Abschied des Landes vom Einparteiensystem.

MADRID, 31. Mai. In der Hauptstadt Algier haben nur knapp 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In der Kabylei, einer vorwiegend von Berbern bewohnten Region, die gegen die Machthaber in Algier aufbegehrt, blieben die Urnen weitgehend leer. Die Gesandten der Familien, Stämme, Dörfer und Kreise hatten dort zum Boykott aufgerufen. Die beiden vor allem in der Kabylei verankerten Oppositionsparteien Front der Sozialistischen Kräfte FFS und Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie RCD hatten sich dem Appell angeschlossen. Das Innenministerium in Algier bezifferte die Beteiligung in der Region mit zwei Prozent. Bei Gewaltaktionen war dort angeblich am Wahltag ein Mann ums Leben gekommen. Außerdem wurden mehr als 100 Polizisten sowie drei Demonstranten verletzt.

Deutlich verschoben haben die zweiten Parlamentswahlen seit Ausbruch der blutigen Unruhen 1992 nur das Kräfteverhältnis unter den zur Regierungskoalition gehörenden Parteien. Die Nationale Befreiungsfront FLN von Staatspräsident Abelasis Bouteflika, die sich unter Führung Ministerpräsident Ali Benflis personell erneuert, junge Technokraten und Frauen aufgenommen hat, errang nach Angaben von Innenminister Yazid Zerhouni die absolute Mehrheit. Auf die frühere Einheitspartei, die nach der Unabhängigkeit 1962 fast 30 Jahre lang regiert hatte, entfielen 199 der 398 Mandate in der Nationalversammlung. 1997 hatte sich die aus der Aufstandsbewegung gegen die französischen Kolonialherren hervorgegangene Partei mit 62 Sitzen begnügen müssen.

Die Siegerin von 1997, die von dem damaligen Staatschef Liamine Zeroual gegründete Nationaldemokratische Sammlungsbewegung RND, fiel von 156 auf 48 Mandate zurück. Der dritte Koalitionspartner, die gemäßigt islamistische Bewegung für die Gesellschaft und den Frieden MSP, musste sich mit 38 Sitzen begnügen. Sie unterlag der ebenfalls moderaten, religiös ausgerichteten Oppositionspartei Islah, die es auf 43 Mandate brachte. Vor den Wahlen war gelegentlich vorhergesagt worden, eine geringe Wahlbeteiligung komme den Islamisten zu Gute, weil die ihre Klientel besser zu motivieren verstünden als die weltliche Konkurrenz. Dies hat sich nur insofern bewahrheitet, als Islah und MSP zusammen als zweitstärkste politische Kraft ins Parlament einziehen.

Innenminister Zerhouni versicherte am Donnerstag, diese Wahlen zeigten den Willen der Bevölkerung, eine repräsentative Demokratie zu errichten. Das Votum sei ein Beweis für das wiedergewonnene Vertrauen in die Institutionen des Landes. Said Saadi, Vorsitzender der die Wahlen boykottierenden RCD, nannte die Wahlen dagegen eine Schande. Saadi sieht keine Möglichkeit mehr, « innerhalb der bestehenden Institutionen ein neues Algerien zu errichten ».

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Die Botschaft der Algerier

Die Nation hat sich abgewandt von der Politik – nicht nur in der Kabylei gehen die Menschen auf die Barrikaden, aber nicht an die Urnen

Von Axel Veiel

Wo viel auf dem Spiel steht, lohnt das Engagement, auch das politische. Oder etwa nicht? In Algerien, dem größten Maghrebstaat, steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht darum, den Kampf gegen Terrorismus, Korruption, Ungerechtigkeit und Armut zu gewinnen. Noch immer werden auf der anderen Seite des Mittelmeeres Menschen massakriert. Nicht mehr zu Hunderten wie in den neunziger Jahren, aber zu Dutzenden. Noch immer schreit die Ungerechtigkeit gen Himmel, häuft eine Importmafia Reichtümer an, während mehr als die Hälfte der Algerier mit einem Dollar pro Tag auskommen muss und 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.

Hinzu kommt die grundlegende Frage, was die Nation überhaupt sein will. Wie soll die Gewichtung aus Islam, Arabischem und Berbertum denn ausfallen, damit sich alle Algerier in ihrem Staat halbwegs wiederfinden können? Diese Herausforderungen sind bekannt und benannt. Eine im arabischen Vergleich erfreulich freie Presse beschreibt offen die Missstände. Und obwohl das Staatsfernsehen nicht mitzieht, wissen die meisten Menschen sehr wohl, wie es um sie steht. Was liegt also näher, als die Chance zu nutzen, fähige Volksvertreter ins Rennen zu schicken und in Massen an die Urnen zu eilen?

Doch die Nation hat sich abgewandt von der Politik. Nicht nur in der Kabylei gehen die Menschen auf die Barrikaden, aber nicht an die Urnen. So war die Wahlbeteiligung mit knapp 48 Prozent so niedrig wie noch nie, seit sich das Land vom Einparteienregime verabschiedet hat. Hinter der Abkehr steckt die Überzeugung, dass die Staatsmacht nicht ernstlich politische Teilhabe anbietet. Die Algerier mögen auf Wahlbetrug verweisen, auf die geringen Befugnisse des Parlaments in einer auf den Präsidenten zugeschnittenen Ordnung oder den Einfluss der Armee, die traditionell das letzte Wort hat: Die Schlussfolgerung ist stets dieselbe. Die Mächtigen gestehen dem Volk keine entscheidende Mitsprache zu. Wenn dies schon so ist, dann sollen sie sich auch nicht rühmen dürfen, sie seien durch ein Votum des Volkes legitimiert. Das ist die unmissverständliche Botschaft dieser Wahlen.

Wem aber werden die Massen folgen, die das Vertrauen in den Staat verloren haben? 1991 war es die Islamische Heilsfront FIS, die sich als Retter andiente, bis die Militärs die Wahlen abbrachen, die Ismalisten in den Untergund drängten und das Blutvergießen begann. Wollen Regierung, Präsident und Armee Algerien, ja die Region, nicht neuen, womöglich noch größeren Risiken aussetzen, müssen sie versuchen, das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen. Das hieße freilich, sich selbst dem Risiko eines Machtverlusts aussetzen, einem Risiko, das angesichts des angehäuften Zorns diesen Namen durchaus verdient.

 

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Dokument erstellt am 31.05.2002 um 21:07:27 Uhr
Erscheinungsdatum 01.06.2002