Die Tür zum Frieden steht einen Spalt offen

Die Tür zum Frieden steht einen Spalt offen

Algerien ein Jahr nach dem Amtsantritt Präsident Bouteflikas

Stuttgarter Zeitung, 14. April 2000

Den Anfang der Präsidentschaft Abdelaziz Bouteflikas zu würdigen, ist leicht. Der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl folgte ein beeindruckender Start, gekrönt von der Zustimmung der Algerier zur Amnestie für reumütige Islamisten. Der Rest aber ist kompliziert.

Von Axel Veiel, Algier

Woran ist zu messen, was der morgen vor einem Jahr zum Staatschef gewählte Politiker bisher erreicht hat? Zum einen sicherlich daran, dass ein algerischer Präsident wohl oder übel das Einvernehmen mit der Armee suchen muss. Der Generalstab regiert mit, setzt Grenzen, auch heute noch. Zum anderen ist aber auch heranzuziehen, was Bouteflika selbst als Richtschnur des Erfolges ausgegeben hat. Ein Ende der Gewalt, die Versöhnung aller Algerier, das hatte der 65-Jährige seinen Landsleuten versprochen. Beides ist noch fern, auch wenn der erste Zivilist, der seit der Unabhängigkeit die Geschicke Algeriens lenkt, Fortschritte erzielt hat.

Mehr als 20 Menschen sind kürzlich binnen vier Tagen ermordet worden, unter ihnen 13 Hirten. Den ortskundigen Nomaden ist offenbar zum Verhängnis geworden, dass sie die Sicherheitskräfte zu Verstecken bewaffneter Islamisten geführt und die Rache der Verratenen herausgefordert hatten. Die anderen Opfer waren Bauern, Kinder, Dorfwächter und Soldaten. Mehr als 400 Tote sind seit dem 13. Januar zu beklagen, an dem das Amnestiegesetz auslief, das zur Aufgabe bereiten bewaffneten Islamisten Straffreiheit oder -milderung versprach.

Zugleich aber scheint in den großen Städten der Frieden gefestigt. Nicht ein Attentat, sondern die Rückkehr des algerischen Regisseurs Alexandre Arcady bewegte am Wochenende die Menschen in Algier. Arcadys filmische Liebeserklärung an sein Heimatland wurde gewürdigt und gefeiert. Ob es nun tausende von Terroristen sind, die von der Amnestie-Offerte Gebrauch gemacht und der Gewalt abgeschworen haben, wie die Regierung meint, oder aber höchstens 1500, wie es in der Presse hieß: ein Teilerfolg war die Initiative auf alle Fälle.

Dazu kommen Zeichen und Gesten des Präsidenten, die auf eine Öffnung hindeuten. Kurz nach Amtsantritt hatte Staatschef Bouteflika die Welt mit der Behauptung überrascht, Algerien sei ein Glashaus, in dem sich auch Menschenrechtsorganisationen ungehindert umsehen dürften. Ein Jahr später hat er jetzt vier Menschenrechtsorganisationen eingeladen, sich jeweils elf Tage im Lande umzuschauen. Im Mai wird Amnestie International den Anfang machen.

Aber wie weit reicht der Willen, sich unliebsamen Kritikern zu öffnen? Die Geladenen hatten Algeriens Sicherheitskräfte nach Massakern an Zivilisten der ¸¸Untätigkeit, wenn nicht der Komplizenschaft » bezichtigt. Im September vergangenen Jahres noch hatte sich Bouteflika dagegen verwahrt, dass sich reiche Länder im Namen der Menschenrechte in die Belange der armen einmischten. Wird dieser Mann nun zulassen, dass Amnesty die Spur von 4000 Algeriern aufnimmt, die nach Verhaftung und Verhör durch die Sicherheitskräfte verschwunden sind? Würde die Armee dies hinnehmen?

Kamel Rezzag Bara von Algeriens staatlicher Menschenrechtsorganisation ONDH glaubt, dass die Besuche der Kollegen aus dem Ausland wohl mehr einer Klimaverbesserung dienten als dem wirklichen Erkunden der Lage. Und ein Beamter des Außenministeriums geht davon aus, dass die Besucher die übliche Runde machen werden, die schon besorgte Europaparlamentarier und UN-Delegierte absolviert haben. Dazu gehören Kontakte mit Regierung, Opposition, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

Zwiespältig fällt das Resümee der Präsidentschaft Bouteflikas auch in anderer Hinsicht aus. Zum einen vernahmen die Algerier erfreut, mit welch deutlichen Worten der Staatschef Missstände beim Namen nannte. Er prangerte Korruption und Vetternwirtschaft an. Dutzende von anfälligen Beamten mussten ihren Hut nehmen. Aber dann machte Bouteflika ausgerechnet den verachteten Expremier Ahmed Ouyahia zum Justizminister. Zwei Schritte vor, einen zurück, scheint die Devise zu sein. Aber es geht voran.