Wider die europäische Gleichgültigkeit

Wider die europäische Gleichgültigkeit

Ein Appell von Intellektuellen an ihre Regierungen und die EU,
den Menschenrechten in Algerien Geltung zu verschaffen

Erschienen in der Frankfurter Rundschau (14. Mai 2001), Le Monde ( 21. Mai), Le Soir de Bruxelles (14. Mai), El Pais (18 Mai), L’Unita

Unterschriften werden gesammelt bis zum 15. Juni bei algeria-watch@gmx.net . Bitte schreiben Sie: « Wir unterstützen den Appell: Wider die europäische Gleichgültigkeit ». Die Unterschriften werden anschließend an europäische Institutionen gesandt.

Der Krieg in Algerien, damals und heute, treibt europäische, aber vor allem französische Intellektuelle, Politiker und Wisenschaftler um. Mit einem offenen Appell an die eigenen Regierungen und die EU mischen sie sich erneut in die gegenwärtige Entwicklung Algeriens ein. Sie fordern, auf die algerische Regierung Druck auszuübern, damit den Menschenrechten in diesem Land Geltung verschafft wird. Wir dokumentieren den Appell mit den Erstunterzeichnern im Wortlaut.

Als Bürger Europas empfinden wir das Schweigen und die Ausflüchte unserer Regierungen und der Europäischen Union angesichts der Ereignisse in Algerien als unerträglich. Seit 1992 wurde keine nennenswerte Anstrengung von unseren Repräsentanten unternommen, um einen Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in diesem Land und zur Beendigung der Gewalt, die Zehntausende das Leben gekostet hat, zu leisten. Heute ist es nicht länger möglich, das algerische Regime von jeder Schuld freizusprechen. Und es kann auch keine Rechtfertigung für diese verbrecherische Gleichgültigkeit durch den Verweis auf eine angebliche Undurchsichtigkeit des Konfliktes geben.

Seit mehreren Jahren lassen viele Zeugnisse, zu denen auch der kürzlich erschienene Bericht eines ehemaligen Offiziers der Sondereinheiten gehört, keinen Raum mehr für Zweifel an der aktiven Beteiligung des Regimes an den Mordtaten gegenüber der algerischen Zivilbevölkerung. Es ist die kleine Gruppe von Generälen an der Spitze der Armee, die die wirkliche Macht in Algerien innehaben und die Hauptverantwortlichen für den « schmutzigen Krieg » sind. Sie sind es, die kaltblütig einen Ausrottungskrieg gegen die gesamte Opposition entfachten, ohne dabei vor irgendeinem Verbrechen zurückzuschrecken, das nach den Statuten des zukünftigen internationalen Strafgerichtshofs als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden muss: Mord, systematische Folter, extralegale Hinrichtungen, Entführungen usw. Sie sind es, die sich in voller Absicht dafür entschieden, die Verbrechen der Mitglieder der islamistischen bewaffneten Gruppen ungestraft zu lassen (viele Hinweise deuten darauf hin, dass sie seit über einem Jahr das Gesetz zur « zivilen Eintracht » einsetzten, um die von ihnen in den Untergrund eingeschleusten Agenten zu rehabilitieren und zugleich bestimmte « Reumütige » zu liquidieren, die sich weigerten, zu Hilfskräften der Sicherheitskräfte zu werden).

Sie sind es, die sich erneut, wie schon bei den Unruhen im Oktober 1988 und bei anderen Gelegenheiten, für den totalen Terror entschieden, in der Hoffnung, die Krise, die durch diese Enthüllungen in ihren eigenen Reihen ausgelöst wurde, zu überwinden.

Sie zögerten in den letzten Wochen nicht, wiederholt Provokationen der Gendarmerie in der Kabylei zu veranlassen, um sodann die Aufstände der empörten Jugend brutal, zum Preis von Dutzenden von Toten niederzuschlagen. Durch das Töten unbewaffneter Jugendlicher bestätigen sie ihre maßlose Verachtung für das Leben ihrer Mitbürger. Und sie zeigen, dass sie zu allem bereit sind, um ihre skandalösen Privilegien und Korruptionsgewinne zu retten.

Sie sind es schließlich, die ein politisches System geschaffen haben, das es ihnen erlaubte, auf das Wohlwollen der verschiedenen Staatspräsidenten zu setzen, die den kriminellen und unverantwortlichen Einsatz der Sicherheitskräfte niemals verurteilten oder bestraften.

Wir können es nicht mehr dabei bewenden lassen, die Notwendigkeit unserer Solidarität mit den Familien der Opfer und den algerischen Demokraten, die dieser blutigen Diktatur im Dienste des Friedens ein Ende setzen wollen, zum Ausdruck zu bringen. Wir wenden uns daher an unsere Regierungen und die zuständigen Institutionen der Europäischen Union mit der Forderung, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, die sie in unserem Namen unterzeichnet haben und die auch Algerien unterzeichnet hat, Geltung zu verschaffen. Wir fordern sie dazu auf, im Einklang mit der Erklärung von Barcelona zu handeln, die im November 1995 eine « Europa-Mittelmeer-Partnerschaft » ins Leben rief. Im Rahmen dieser Erklärung verpflichteten sich alle Unterzeichnerstaaten dazu, « die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten sowie die legitime Ausübung dieser Rechte und Freiheiten einschließlich der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und der Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion zu garantieren ».

Ohne andere Initiativen ausschließen zu wollen, fordern wir:

– die Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien, die kurz bevorstehen soll, mit Bedingungen bezüglich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit seitens des algerischen Staates und seiner Sicherheitskräfte ebenso zu verknüpfen wie mit der Forderung nach Bestrafung der von letzteren und islamistischen bewaffneten Gruppen begangenen Verbrechen entsprechend gültigen völkerrechtlichen Normen. Dies schließt insbesondere ein, dass die Regierung endlich den Untersuchungen der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und Verschwindenlassen in Algerien zustimmt.

– unverzüglich die Mechanismen der « universellen Zuständigkeit » in Kraft zu setzen, die es den Mitgliedsstaaten der Union ermöglichen, algerische Militärs, die sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten und der Verantwortung oder Mitschuld an schweren Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, mittels ihrer eigenen Gerichtsbarkeit festzunehmen und gegebenenfalls zu verurteilen.

Diesbezüglich verurteilen wir die Haltung der französischen Regierung, die erlaubt hat, dass der General im Ruhestand Khaled Nezzar am 25. April « ausgeschleust » wurde, um den Strafanzeigen zu entgehen, die am selben Tag in Paris von Folteropfern eingereicht wurden.

Und wir verurteilen entschieden, dass die Identität der Kläger (deren Anonymität in der Öffentlichkeit auf Grund nahe liegender Sicherheitsmaßnahmen gewahrt wurde) – höchstwahrscheinlich von der französischen Polizei – den algerischen Behörden mitgeteilt wurde, die sogleich mit Druck und Einschüchterung gegen ihre Familien in Algerien vorgingen.

– bei den Vereinten Nationen aktiv zu werden mit der Forderung nach sofortiger Einrichtung eines internationalen Straftribunals zur Verurteilung der Verantwortlichen aller am Konflikt beteiligten Seiten für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in Algerien.

Erstunterzeichner

Deutschland: Daniel Cohn-Bendit (Europaabgeordneter), Werner Ruf (Professor der Politikwissenschaft an der Gesamthochschule Kassel), Heiko Kauffmann (Sprecher von Pro Asyl)

Belgien: Luc Carton (Philosoph), Herman de Ley (Politologe, Université de Gand), Jeanne Kervyn (Soziologin), François Houtart (Jurist, Universität Louvain-la-Neuve)

Spanien: Juan Goytisolo (Schriftsteller), Gema Martin-Munoz (Professorin an der Universität Madrid), Jose Maria Ridao (Schriftsteller und Diplomat)

Frankreich: Etienne Balibar (Philosoph, Universität Paris), Pierre Bourdieu (Professor am Collège de France), François Burgat (Politologe, CNRS), Hélène Flautre (Europaabgeordnete), Pierre Vidal-Naquet (Forschungsdirektor am EHESS)

Italien: Anna Bozzo (Historikerin, Universität Rom), Louis Godart (Accademia di Lincei), Ferdinando Imposimato (Vizeehrenpräsident des Bundesgerichtshofes), Igor Man (Leitartikler La Stampa), Predrag Matvejevic (Schriftsteller, Professor Universität La Sapienza, Rom)

Großbritannien: William Byrd (Ökonom), George Joffe (Professor für Geographie, Universität London), Claire S. Spencer (Politologin, Universität London)

Schweden: Åke Sander (Professor der Religionswissenschaften, Göteborg University)

Schweiz: Marie-Claire Caloz-Tschopp (Philosophin, Universität Genf)

Weitere Unterzeichner:

Algerien :
Malek Ait-Ouali (informaticien),

Argentinien:
Pablo Taranto (Bibliothécaire et sociologue, Alliance Française, Buenos aires),

Deutschland :
Dr. Peter Strutynski (Politikwissenschaftler, Universität Gesamthochschule Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag),
Dr. Renate Pletl (Université de Kassel),
Detlev Sack (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich, Gesellschaftswissenschaft Ugh Kassel),
Dr. Peter Schlotter (Friedensforscher, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankturt am Main),
Sabah Alnasseri (Politikwissenschaftler, Doktorand, Uni Frankfurt),
PD Dr. Johannes M. Becker (Politikwissenschaftler Universität Marburg),
Ulrich Albrecht (Prof. Dr. Politikwissenschaftler, FU Berlin, 1. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung),
Dr. Patricia Bauer (Politikwissenschaftlerin, Internationale Politik, Universität Osnabrück),
Pr. Dr. Wolfdietrich Schmied-Kowarzik (Philosoph, Universität Gesamthochschule Kassel),
Prof. Dr. Christoph Scherrer (Politikwissenschaftler, UGh Kassel),
Thomas Hasel (Journalist und Politologe),
Dr. Ibrahim Rüschoff (Psychiater, Lübbecke),
Norbert Mattes (Inamo-Redakteur),
Günter Lobmeyer (Inamo-Redakteur),
Dr. Ulrich Brand (Universität GH Kassel),
Dr. Elmar Altvater (Prof. für Politische Wissenschaften FU Berlin),
Dr. Hartmut Elsenhans (Prof. für Politische Wissenschaften, Univ. Leipzig),
Farid Mekerri (Fremdsprachenkorrespondent),
Prof. Dr. Dieter Boris (Soziologe, Univ. Marburg),
Julien Salemkour (Dirigent, Staatsoper Berlin),
Annette Gräfe,
Hans-Otto Gräfe ,
Marcel Streng (étudiant à la Humboldt Universität Berlin),
Dr. Michael Berndt (wissenschaftlicher Mitarbeiter Fachbereich Gesellschaftswissenschaft, UGh, Kassel),
Salim Samai

Belgien:
Jean-Jacques Viseur (député belge),
Bernard Duterme (sociologue au Centre Tricontinental),
Joëlle Baumerder (Belgique),
Baudouin Dupret (sociologue et juriste, CNRS),
Ouardia Derriche (fonctionnaire),

Kanada :
Abdalah Chérif (Administrateur, Canada),
Aziz Enhaili (étudiant au doctorat en science politique),
Marie-Blanche Tahon (citoyenne de Belgique , Professeur à Ottawa)

Spanien :
Alejandro Andreassi Cieri (Professeur à l’Université Autome de Barcelone),
Francesc Espinet Burunat (directeur du Departement d’histoire moderne et contemporaine de l’Univesitat autònoma de Barcelona),

USA :
Karim Boughida (Information Architect,Los Angeles, California, USA),
Dr. Salah Badjou (Professor, Boston, Massachusetts),
Dr. Nina Berman (associate professor, deputy director, Centre for Middle Eastern Studies, University of Texas Austin),
Youssef Loldj (Ingénieur, Algerien, Californie),
Steven Fine (Accountant Bowie, Maryland)

Frankreich :
Ramdane Achab (enseignant),
Mouloud Ait Mokhtar (salarié, Nantes),
Mohand Améziane (Développeur Linux),
Martine de Arbourg (agent commerciale),
Belamine M.C. (Chargé de Relation Clientèle),
Annie Benveniste (Maître de conférence, Paris 8),
Alima Boumédiene-Thiery (Députée au Parlement Européen, Groupe des Verts),
Kamel Bounab (informaticien),
Jocelyne Cesari (Harvard University, Center for Middle Eastern Studies),
François Chabanel,
Duc-Ton Charles (conseillère formation),
Albano Cordeiro (économiste sociologue, Paris),
Kamel Daoud (Chirurgien),
Anne Daniel-Hiribarrondo (Psychologue),
Sonia Dayan-Herzbrun (professeur de sociologie à Jussieu),
Mounir Draoui (Ingenieur),
Jean-Louis Gascon (journaliste et historien),
François Gèze (Directeur général des Éditions La Découverte),
Farid Ghehioueche (Animateur),
Fawzi Hakiki (agent du patrimoine),
Ahmed Hanifi (Formateur)
Anne Joubert (conseillère professionnelle),
Chafi Kaici (Ingénieur, Massy, Essonne),
Amar Kessaci (Chef de projet informatique, Schlumberger),
Sacha Labourey (Ingénieur, Suisse-France),
Stéphane Libouton
Marc Mangenot (Economiste-sociologue),
Brahim Medjoubi (Comptable à Nantes),
Marguerite Rollinde (chercheur Université Paris 8),
Joël Roman (conseiller de la direction d’Esprit),
Geneviève Roy (traductrice assermentée),
Massy Hamadène (informaticien),
Mohamed Damiette,
Philippe Breton (chercheur au CNRS Strasbourg)
Hélène Boudaud

Iran :
Djimukai Khandjani (Journaliste),

Italien:
Domenico Canciani (professeur à la Faculté de Sciences Politiques de Padoue-Italie et au IULM de Feltre),
François Bruzzo (professeur au IULM de Feltre),
Luciano Stecca (professeur à Faculté de Lettres de l’Université de Calabre et à la Faculté de Sciences Politiques de Padoue),
Antonio Pasinato (professeur à la Faculté de Sciences Politique de Padoue et au Iuilm de Feltre),
Anna Paola Zugni-Tauro (professeur au IULM de Feltre),
Immacolata Caruso (chercheur),
Luigi Serra, professeur de langue et littérature berbère, Institut Universitaire Oriental (IUO) de Na-ples

Marroko :
Chafik Haddou (Morocco.S.A, Maroc),

Mexiko:
Dr. Stefan Krotz (Mexiko),

Norvegen :
Bjørn Olav Utvik (Historian and Associate Professor of Middle East Studies, Head of Department, Dept. of East-European and Oriental Studies, University of Oslo),

Niederlande:
Larbi Alili (Chercheur),
Monique Scheepers, (philosophe),
Françoise Weijters-Bage (Traductrice),
Drs. A. Riesthuis Beroep (musicus/muziekwetenschapper beleidsmedewerker St. LOAM/voorzitter ars musica , organisator van de ‘Berliner Tage fuer Alte Musik’)

Polen :
Ryszard Kapuscinski (journaliste et écrivain)
Arezki Sadat (Journaliste/Ingenieur, Varsovie),

Portugal :
Semedo da Cruz Barra Antonio (Directeur commercial),

Großbritannien:
Salim Cherfi (Ingenieur Electronic/Informatic, UK),

Schweiz :
Pascal Holenweg (politologue, Genève),
Bouzerda Ramzi (Ingénieur Informaticien EPF),
Josephine auf der Mauer (Teacher, CH/GB),
Abdelkader Hamani (commerçant, DZ/CH),

You can see the complete list of signatures (as at today) and the papers from algerian newspapers about this initiative in the bottom of the page http://www.algeria-watch.de/farticle/appel_europ.htm