Der Imperialismus hat sich nicht selbst erledigt
Moussa Ait-Embarek, L’impérialisme ne s’est pas suicidé in: ders., L’Algérie en murmure, Plan-les-Ouates (Suisse) 1996
Die bisher formulierten Bemerkungen über die strukturelle Gewalt1 unterstreichen die interne Dimension dieses Phänomens, als wenn Algerien eine von außen abgekoppelte und unabhängige Entität wäre. Dies ist natürlich nicht der Fall, besonders in diesen Zeiten der sogenannten „ineinander verwobenen Interdependenzen“.
Um andere fundamentale Aspekte der strukturellen Gewalt zu verstehen, ist es entscheidend, das Problem in seinem internationalen Kontext zu erörtern. In einer interdependenten Welt, in der der Schwerpunkt der politischen und ökonomischen Macht außerhalb unserer Grenzen lokalisiert ist, zwingt sich die globale Perspektive auf. Die strukturelle Gewalt in Algerien ist nicht nur eine lokale Erscheinung; sie ist auch ein Ausläufer, ein verlängerter Zwang einer strukturellen Gewalt, die in der internationalen Ordnung verwurzelt ist.
Die Analyse muß jetzt in diesen allgemeinen Rahmen gestellt werden, nicht nur um diese Gewalt auf der internationalen Ebene zu untersuchen, sondern auch um die Dialektik, die sie mit ihren internen Konfigurationen in Algerien verbindet, zu entschlüsseln.
Die Gefolterten dieser Erde
Algerien ist in der Tat an ein System internationaler Beziehungen gekettet, das durch Ungerechtigkeit und Ungleichheit charakterisiert ist. Es ist in die Logik einer ungerechten internationalen „Ordnung“ verflochten, in der die Reichtümer von wenigen Mächten kontrolliert werden, deren Ökonomien durch die Ausbeutung, den Transfer und den Raub natürlicher Ressourcen und anderer Dinge der Völker Afrikas, Südamerikas, Asiens und anderer Regionen der Welt aufrechterhalten werden. Die ungeteilte Hegemonie des Okzidents über den Planeten seit fünf Jahrhunderten aktualisiert sich in einem System, in dem die okzidentale Minderheit (22%) ihr Weltbild aufzwingt. Sie konsumiert und kontrolliert mittels Erpressung und Gewalt etwa 77% der Reichtümer der Erde auf Kosten der übrigen Menschheit, die in die Abhängigkeit und Armut gezwungen wird. Muzaffar analysiert diese Herrschaft als ein
ungleiches globales System, das den Supermächten und Superstaaten erlaubt, in fremde Länder einzufallen, ökonomische Sanktionen zu verhängen, die natürlichen Ressourcen zu usurpieren, die Terms of Trade zu manipulieren, das industrielle Wachstum zu verwehren, den Technologietransfer zu behindern, die niederschmetternden Schulden zu verewigen, Giftmüll abzuladen, die internationalen Kommunikationswege zu monopolisieren, die alternativen Ideen zu vernichten, die nicht-westlichen Kulturen zu marginalisieren, und das alles mit einem Maximum an Straflosigkeit und einem Minimum an Verantwortung.2
Hier also vollzieht sich die fundamentale Gewalt. Die sichtbare Gewalt (Staatsstreiche, Folter usw.) ist nur das Zusammenschießen dieser ursprünglichen strukturellen Gewalt, die in der Vernichtung der menschlichen Beziehung besteht und dem Zwang, sich einem internationalen System anzupassen, das von dieser imperialistischen Logik beherrscht wird.
Die Geographie der sichtbaren Gewalt (Staatsstreiche, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen) in der „Dritten Welt“ zeigt deutlich, daß die Staaten, die foltern, hauptsächlich jene sind, die die höchste „ausländische Hilfe“ pro Einwohner erhalten. Statistische Untersuchungen,3 in denen die globalen Tendenzen im Verhältnis zu den Veränderungen der Menschenrechtsverletzungen erforscht werden, zeigen eine starke Wechselbeziehung zwischen der externen ökonomischen Abhängigkeit („Entwicklungshilfe“) der Länder der „Dritten Welt“ und dem Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in eben diesen Ländern. (Dieses widerspricht natürlich der geölten Rhetorik dieser Superstaaten über die Demokratie und die Menschenrechte.) Die Zusammenhänge zu einer dritten Variablen geben diesen Korrelationen einen kausalen und erklärenden Inhalt: das Investitionsklima. Wenn die Variable Investitionsklima bestimmt wird von den Gesetzen über die Steuern und die Rückführung der Profite und von Art und Ausmaß der Regierungskontrollen über die Gehälter und die Arbeiterorganisationen, ergibt sich, daß die „Hilfe“ positiv korreliert mit dem Investitionsklima und negativ korreliert mit der Bewahrung einer demokratischen Ordnung und der Menschenrechte. Diese positive Korrelation zwischen der „Hilfe“, der Folter und dem Investitionsklimas wird durch die Tatsache bestärkt, daß in den Ländern der „Dritten Welt“ die Verbesserung des Investitionsklimas im allgemeinen realisiert wird durch die Zerstörung der popularen Organisationen, die Bestrafung derjenigen, die die Arbeiter und Bauern organisieren, sowie derjenigen, die sich für soziale Reformen engagieren, und ganz allgemein durch die Repression zur Niederschlagung jeder popularen Opposition.
Im allgemeinen gibt es eine enge Beziehung zwischen der Geographie der Folter und der Gestalt der kapitalistischen Durchdringung – Zugang zu den Ressourcen, Investitionen, neue Märkte, sowie den Erhalt billiger Arbeitskräfte – in diesen Ländern. Diese ökonomische Rationalität erklärt auch, warum die kapitalistischen Mächte die Regimes unterstützen, die Folterkomplexe unterhalten.4
Es bestehen mehrere Mechanismen, durch die diese strukturelle Gewalt im internationalen System auf die nationale Ebene übertragen wird. Sie schließen unter anderem ein: geheime Operationen, politische Einflußnahme und Druck, finanzielle, technische, militärische, sicherheits- und medientechnische Unterstützung für diese Regimes. Anzuführen ist der wichtige Transmissionsriemen dieser Gewalt: der IWF und die Weltbank, die von den kapitalistischen Mächten, die die wichtigsten Kommandohebel in ihren Händen halten, kontrolliert werden. Diese für die „Hilfe“ zuständigen Institutionen planen, organisieren und verschreiben systematisch das Elend, die Sklaverei und die repressive Gewalt unter dem tödlichen Euphemismus der Strukturanpassungsprogramme: Abwertung der Währung, Verringerung der öffentlichen Ausgaben (Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau, Subventionierung der Grundnahrungsmittel), Einschränkung der Kredite, Erhöhung der Steuern und der Zinssätze. Während die militärischen, polizeilichen und sekuritären Ausgaben natürlich nicht Ziel der „Anpassungen“ sind. Man verschreibt den Bevölkerungen, denen es schon an allem mangelt, den Masochismus, der darin besteht, ihren Generälen die Waffen zu bezahlen, die diesen erlauben, die Ordnung im Dienste ihrer Fremdherrscher aufrechtzuerhalten.
Die Übertragung der strukturellen Gewalt von der internationalen auf die nationale und lokale Ebene erfolgt durch diese „restrukturierten“ Regimes, deren Aufgabe darin besteht, als Vermittler zwischen Gläubiger und Verschuldeten, Herrschenden und Beherrschten zu fungieren. Sie dienen als Transmissionsriemen der Herrschaft auf Distanz, indem sie zugleich die Quelle, die Agenten und das Verfahren dieser Herrschaft verschleiern.
Diese „restrukturierten“ Regimes werden von Eliten verwaltet, die mit ihren Oberherren kollaborieren; und während sie als Hilfskräfte handeln, bereichern sie sich gegenseitig mit den Eliten der Geldgeber durch den Außenhandel, die „Hilfe“ und die ausländischen Investitionen, die schöne Quellen für Schmiergelder, Tricks und Steuern sind.
In seinen Resolutionen 15 und 16 analysiert das Seminar der Internationalen Assoziation gegen die Folter5 den Übertragungsmechanismus der strukturellen Gewalt von der internationalen auf die nationale Ebene wie folgt:
15. Die Körperschaften der Folterer – Polizisten, Soldaten und Offiziere (Ausführende und Befehlende), zivile Beamte, Ärzte, Forscher, Industrieunternehmen usw., die an der Anwendung und Entwicklung der Foltermethoden arbeiten – sind der ausführende Arm der nationalen Oligarchien, die ihre Privilegien zu bewahren suchen im engen Einverständnis mit den wirtschaftlichen und politischen Interessen – das mindeste, was man von diesen sagen kann, ist, daß sie alles andere als „national“ sind (internationales Kapital, strategische Interessen…).
16. Diese Oligarchien schaffen Prätorianergarden, die dazu bestimmt sind, die Ausführung eines ‘ultra-liberalen’, vom 19. Jahrhundert angeregten Wirtschaftsmodells zu erlauben, das selbst die fortgeschrittensten kapitalistischen Länder nicht auszuführen gedenken. Dieses Modell bevorzugt die Akkumulation und die Konzentration des Kapitals und nutzt einer nationalen Minderheit und vor allem den transnationalen Gesellschaften. Es sorgt sich nicht um die sozialen Kosten seiner Anwendung: Kürzung des Reallohnes, Kürzung der sozialen Leistungen, Arbeitslosigkeit, kurz, zunehmende Ungerechtigkeit bei der Verteilung des Nationaleinkommens, Armut und Elend für einen beträchlichen Teil der Bevölkerung, Repression und Terror, um jede populare Reaktion zu verhindern, ob nun der einfache Ausdruck der Unzufriedenheit, wirtschaftliche Forderungen oder Widerstands- oder Befreiungsbewegungen.
Das parasitäre Frankreich grüßt das Algerien der Folterer
Frankreich in herausragender Weise, die Länder Südeuropas, insbesondere aber auch andere Länder der europäischen Union, die USA und andere kapitalistische Mächte, die die Schalthebel des IWF bedienen, sind direkt und/oder indirekt und in verschiedenen Maßen verwickelt in die Entfesselung und die Aufrechterhaltung des Staatsterrors durch die algerische Junta. Es ist gewiß kein Zufall, daß der Verkauf von Hassi-Messaoud, die die wilde Liberalisierung (Infitah) legalisierenden Gesetze, die Plünderung durch gewisse multinationale Konzerne6 1991 und der erste Besuch des Vorsitzenden des IWF, der seine Destrukturierungsprogramme verschreiben kam, in einer Zeit stattfanden, in der Algerien durch einen Belagerungszustand geknebelt und von den Panzern der Armee (ANP) besetzt war.
Während der Kampagne für die Parlamentswahlen werden Frankreich und die EU7 sich direkt in den politischen Prozeß einmischen, durch wirtschaftlichen Druck und Drohungen.
Als der demokratische Prozeß von der Militärjunta zerschlagen wurde, weil der Sieg der FIS in den Parlamentswahlen unausweichlich war, wird es von den Mächten, die die „Demokratie“ und die „Menschenrechte“ besingen, nicht einmal ein mißbilligendes Murren geben. Ganz im Gegenteil, nach dem Staatsstreich wird der französische Außenminister Roland Dumas der Junta einen Höflichkeitsbesuch abstatten, um sie darüber zu informieren, daß die Politik der „Wiederherstellung der Autorität des Staates und der ökonomischen Reformen“ „mutig“ ist. Washington, dessen Erdöl- und Erdgasinteressen in Algerien groß sind, wird zur offiziellen Zweideutigkeit und offiziösen Unterstützung für die Junta greifen. Einige Wochen nach dem Staatsstreich werden wir dieselben Mächte (Frankreich, Italien, die Mitglieder der EU, sowie andere Gläubiger des IWF und der Weltbank) bei ihren Bemühungen sehen, der Junta eine erste finanzielle „Unterstützung“ über 1,5 Milliarden Dollar anzubieten. Insbesondere Frankreich wird fortfahren, direkt und durch seine Garantien und Einflußnahmen8, für das Militärregime eine wirtschaftliche „Stütze“ zu organisieren. Um diese „Hilfe“ für die Junta zu charakterisieren, ist es nützlich daran zu erinnern – wie Dr. Brahimi kürzlich in einem Interview bemerkte -, daß
die französische Wirtschaftshilfe, von der Frankreich spricht, keine für Algerien, sondern für die französische Wirtschaft bestimmte Hilfe ist. In der Tat sind die Algerien gewährten Kredite gebundene Kredite, die allein zum Kauf französischer Produkte bestimmt sind. Frankreich erachtet Algerien als einen eroberten Markt. So sind diese Kredite dazu bestimmt, in Frankreich Güter für den privaten und industriellen Verbrauch wie Weizen, Ersatzteile und Pharmaprodukte usw. zu kaufen, zu Preisen, die weit über den Weltmarktpreisen liegen. Die gebundenen Kredite schließen die Organisation der internationalen Konkurrenz aus; die erhöhten Preise (30 bis 40% über den Weltmarktpreisen), die ungerechtfertigterweise von Algerien bezahlt werden, dienen dazu, die französischen Unternehmen und die französischen und algerischen Mittler zu bereichern. Frankreich verfügt in diesem Rahmen auf der Ebene des Generalstabs der algerischen Armee und des Räderwerkes des algerischen Staates über ein Netz privilegierter Beziehungen, die auf Korruption, Geschäftemacherei und Bereicherung durch alle möglichen illegalen Tricks beruhen.
Wir fügen hinzu, daß ein guter Teil dieser Hilfe den Kauf von französischen Militärausrüstungen betrifft, die gegenwärtig in den Repressionskampagnen der algerischen Junta verwendet werden (insbesondere mehr als 60 Hubschrauber des Typs „Eichhörnchen“, Nachtsichtgeräte, chemische Bomben9 usw.).
Festzustellen ist auch, daß in einem Algerien ohne gesetzgebende Versammlung, da ihre gewählten Repräsentanten in den Kerkern und den schändlichen Lagern verkommen, ohne gewählten Präsidenten und ohne legitime Regierung Bankbestimmungen eingeführt werden, die den ausländischen Bank- und Finanzinstitutionen erlauben, sich im Land niederzulassen. Der Algerier, der durch die Gewehre seiner eigenen Armee – diese Armee, die er bezahlt, damit sie ihn verteidigt – an die Wand gestellt wird, erfährt ohnmächtig das Ballett der kapitalistischen Plünderer: mehrere multinationale Konzerne und insbesondere französische, italienische und amerikanische Gesellschaften werden saftige Verträge zwecks des Zugangs zu den Erdöl- und Erdgasressourcen und anderen neuen Märkten an sich reißen.
Da der Spielraum für den sozialen Protest durch die eiserne Hand Frankreichs und des IWF in Algerien auf Null reduziert ist, werden der IWF und die Geldgeber ihr traditionelles Destrukturierungsprogramm verschreiben und damit die Menschen zu mehr Elend und Repression verurteilen. (Eine wichtige Zweideutigkeit muß hier erhellt werden. Es mag paradox erscheinen, daß diese Programme, die Verarmung und Verzweiflung erzeugen, zu einem Zeitpunkt in einem schnelleren Tempo angewandt werden, in dem die soziale Spannung explosiv ist. Aber dieses Paradox ist nur scheinbar. Die kapitalistische Intervention ist nicht das einzige Ziel, das die Staatsrepression erleichtert. Im Verhältnis zum sozialen Protest operiert sie auch als ein Instrument, nicht anders als die Repression, als ein Mittel, um diesen sozialen Protest zu ersticken. Das ist die Doktrin des „Ertränkens des Widerstandes durch den Kapitalismus“)
Andererseits wird ein gewisses Frankreich, das noch zu frustriert ist, um nicht seine kolonialistischen Reflexe zu verraten, und an einer Herrschaft auf Distanz festhält, seine finanzielle „Hilfe“, seine politische und mediale Unterstützung für die Militärkaste durch militärischen und sicherheitstechnischen Beistand verstärken. Das Spionageschiff „Berry“, das entlang der algerischen Küsten patrouilliert und alle Funkverbindungen kontrolliert, selbst die der Regierung und der Armee, und die französischen Radarflugzeuge übermitteln täglich reichlich Informationen an die französischen Geheimdienste DRM und DGSE. Der Anfang Juli 1995 in den Orbit geschossene Satellit Hélios I10, zuständig für die Spionage und Überwachung des Maghreb, ist sicherlich schon einsatzfähig für die algerische Junta. Die wichtigsten in Algerien und Frankreich operierenden französischen Geheimdienste kollaborieren eng mit der algerischen Junta.11 An die fünfzig französische Militärberater12 operieren gegenwärtig in Algerien, beraten und begleiten die ANP (algerische Armee) in ihrer repressiven Unternehmung. Neue „anti-terroristische“ Einheiten spezialisieren sich in Frankreich, und die französischen Militärs bilden Dutzende Hubschrauberpiloten der algerischen Junta im Luc in der Nähe von Toulon aus. Die 1500 französischen Fallschirmjäger, die mit zwei Schiffsladungen militärischer Ausrüstung in Algier an Land gingen, bewachen die französische Botschaft, wo mehrere sicherheitstechnische und militärische Aktivitäten koordiniert werden, und gewährleisten den Personenschutz für mehrere Mitglieder der algerischen Militärjunta. Außerhalb Algeriens erweitert die französische Regierung ihre Unterstützung für ihre Handlanger über die regelmäßigen medialen Einschüchterungskampagnen hinaus mit wiederholten Polizeioperationen der Islamisten-Jagd, mit der Repression intellektueller oder politischer islamischer Aktivitäten gegen die Usurpatoren der Macht.
Diese Wechselbeziehungen zwischen der von der algerischen Junta angewandten sichtbaren Gewalt und der aus der Herrschaft des Okzidents hervorgehenden strukturellen Gewalt erhellen sich im Lichte anderer Gegebenheiten. Algerien ist Teil eines Maghreb, der sehr stark von Frankreich und den europäischen Ländern abhängig ist, die 60% seines Außenhandels repräsentieren. Diese Herrschaft, die die maghrebinischen Diktaturen schützt, soll nicht nur bewahrt werden: sie muß fortgesetzt und erweitert werden. Die europäische Konzeption der Wirtschaftsinteressen Europas im Maghreb ist im übrigen ausreichend deutlich bezüglich dieser Erweiterung. Der Abschnitt 3.1.3 des Berichts „The European Community and the Maghreb: Prospects for Cooperation in the Decades Ahead“13 (verfaßt vom Direktor der „Kommission für das Mittelmeer und den Nahen und Mittleren Osten“ der EU) legt die europäische neokoloniale Strategie deutlich offen. Dieser Abschnitt bestimmt:
Das euro-maghrebinische Verhältnis wird insbesondere bezüglich der Gemeinschaft im Süden intensiv werden. Und man sollte ein ökonomisches Kerngebiet um das westliche Mittelmeer entwickeln, basierend auf hochtechnologischen Industrien und Dienstleistungen an den nördlichen Rändern und auf Ergänzungsindustrien (outward processing and labour intensive) und Dienstleistungen (recreation, etc.) an den südlichen Rändern. Spanien und Italien werden dazu neigen, immer mehr ihre einfachen Verarbeitungsverfahren nach Marokko und Tunesien zu verlagern und – eines Tages – auch nach Algerien, wie Deutschland, Frankreich und die Schweiz es vor fünf bis zehn Jahren in Spanien und Portugal taten.
Diese „diplomatische“ Darstellung spezifiziert nicht weniger deutlich die europäischen Absichten bezüglich einer sehr billigen Arbeitskraft, die dazu bestimmt ist, in den Ergänzungsindustrien zu schuften, insbesondere in den „dirty-industries“, die die europäischen Gesetzgebungen und der Umweltschutz verbieten werden; sowie in einer „recreation“-Industrie (Freizeit), ein Euphemismus für den industriellen Tourismus, ein wahres Geschwür der Natur, der Kultur und der Sittlichkeit. Der europäische Wille, sich einen Zugang zu den natürlichen Ressourcen zu sichern („langfristige Sicherheit der Energieressourcen“), wird im Abschnitt 3.1.2 dieses Berichtes beschönigt:
Das euro-maghrebinische Verhältnis wird längerfristig fundamental modifiziert werden, was auch immer geschieht, durch das Bedürfnis, ein völlig neues System der Energieressourcen zu entwickeln, basierend auf Sonnenenergiestationen im großen Maßstab, die in den Wüstengebieten unseres Planeten gebaut werden. Eine solche Perspektive, die real ist und auf die man sich schon ab den neunziger Jahren vorbereiten muß, wird den Maghreb zum Lieferanten der Schlüsselenergie für die Gemeinschaft umwandeln durch den Export von Strom und Kohlenwasserstoffen.
Die anderen Überlegungen, die Europa in seiner Haltung gegenüber den Entwicklungen im Maghreb beschäftigen, schließen unter anderem ein, was es als „die Sicherheit der Südflanke Europas“14 und die „Sicherheit Europas in Anbetracht der großen eingewanderten maghrebinischen Gemeinschaft“ begreift. Die Sorgen über die strategischen und geopolitischen Folgen der Entwicklungen im Maghreb für die übrige arabische und muslimische Welt sind im übrigen offensichtlich. Die notwendige Bedingung zur Wahrung dieser Interessen und zur Realisierung dieser Vorstellungen kommt in der globalen Mittelmeerpolitik Europas zum Ausdruck, die verdeutlicht, daß Europa „politische und soziale Stabilität in seinen Grenzzonen braucht“, oder, noch expliziter in den Worten des Direktors für die Angelegenheiten des Mittelmeeres, des Nahen und Mittleren Ostens der EU, Eberhard Rhein: „Ich will einen Maghreb ohne Revolution.“15
Die Stabilität, nach der Europa und seine Handlanger trachten, die gemeinsam vom Status quo profitieren, führt zu eben der Ordnung zurück, die der unterdrückte, geplünderte und gedemütigte Maghreb, der nach Veränderung strebt, die Diktatur nennt.
In Algerien wie anderswo in Afrika und Südamerika sind der Transmissionsriemen der westlichen Herrschaft die Militäroligarchie, die Lobbies von Industriellen, Geschäftemachern und Schiebern, sowie einige Stoßtruppen gezähmter Intellektueller, die, indem sie Algerien für das französische Eindringen im besonderen und das europäische im allgemeinen vorbereiten und die Ordnung zugunsten ihrer Herrscher bewahren, sich mit ihnen gemeinsam bereichern.
Die militärische Nomenklatura, die die „Stabilität“ mit der Repression erzwingt, besteht an der Spitze aus einer Clique ehemaliger Offiziere der französischen Armee (und bekannter Marsien16), sekundiert von einer neuen Schicht hoher Offiziere – in französischen, amerikanischen, britischen und italienischen Militärinstitutionen ausgebildet -, die seit Mitte der achtziger Jahre befördert wurden. Die Rekrutierung dieser Militäroligarchie erfolgt nicht nur aus der strukturellen Abhängigkeit (technologisch und finanziell17), sondern auch aus der Orientierung der Bezugsgruppe dieser Hierarchie. Die Untersuchungen der „Theorie der Bezugsgruppe“ über das Verhalten der Militäroffiziere der Dritten Welt, die in den militärischen Institutionen der Metropolen ausgebildet wurden, zeigen, daß sie sich der Gesamtheit der Traditionen, Symbole und Werte der Metropole verbunden fühlen, ein Umstand, der ihre Beziehungen mit den zivilen Behörden und ihre politische Rolle, wenn sie an die Macht gelangen, stark beeinflußt. Die militärische Ausbildung ist ein Sozialisationsprozeß, durch den die Identifikation des Offiziers mit seiner früheren zivilen Bezugsgruppe zerstört wird, um durch neue Beziehungen ersetzt zu werden, die die Persönlichkeit auf die militärische Organisation konzentrieren. Ein treffendes Beispiel bietet General Nezzar18, der im Frühjahr 1991, mehrere Monate vor dem von ihm geleiteten Staatsstreich, während eines seiner zahlreichen Besuche in Paris, die Option eines türkischen Szenarios19 für Algerien mit seinen französischen Offizierskameraden der Kriegsschule Frankreichs diskutieren wird. General Belkheir wird Paris zwei Besuche zwischen dem 26. Dezember 1991 (Wahlsieg der FIS) und dem 11. Januar 1992 (Staatsstreich) abstatten, um mit hohen Politikern, unter ihnen François Mitterand, und französischen Militärs Gespräche zu führen. Noch expliziter wird sich ein anderer Unternehmer des Terrors, nämlich Innenminister Méziane-Chérif, gegenüber dem Journalisten Michael von Graffenried äußern über „die schmutzige Arbeit, die wir Algerier für euch Westler, insbesondere Europäer, verrichten“.20 Heute wird das Vasallentum nicht mehr kaschiert. Es entfaltet sich am hellichten Tage. Heute ist die ANP unter der Führung der pro-französischen Fraktion, die sich konsolidiert hat und ihre nationalistische Komponente marginalisiert, nur ein bewaffneter Arm im Dienste Frankreichs.
Darüber hinaus ist es sinnvoll hier einige erhellende Beobachtungen Fanons über den Mechanismus der Transmission zu erwähnen. In Mißgeschicke des nationalen Bewußtseins, dem prophetischen Kapitel über das Schicksal Algeriens in Die Verdammten dieser Erde, beobachtet Fanon:
wo in der Regel der größte Reichtum neben dem größten Elend lebt, bilden die Armee und die Polizei die Pfeiler des Regimes: eine Armee und eine Polizei, die – nochmals eine Regel, deren man sich erinnern muß – von ausländischen Experten beraten wird. Die Kraft dieser Polizei, die Macht dieser Armee entsprechen dem Marasmus, in dem das übrige Land versunken ist. Die nationale Bourgeoisie verkauft sich immer offener an die großen ausländischen Gesellschaften. Mit Hilfe von Pfründen reißt das Ausland Konzessionen an sich, die Skandale häufen sich, die Minister bereichern sich, ihre Frauen verwandeln sich in Kokotten, die Abgeordneten schieben, und es gibt nicht einen Polizisten, nicht einen Zollbeamten, der an dieser großen Karawane der Korruption nicht teilnähme.21
Nach Fanon ist der Niedergang der Nation zu einem repressiven Polizeistaat das direkte Ergebnis der beschränkten ökonomischen Parameter der neuen Nation. Das Ende dieser Phase wird eingeläutet durch das Auftauchen der Armee und der Polizei als Schiedsrichter zwischen der nationalen Ökonomie und der metropolitanen Elite, die weiterhin das ökonomische und politische Leben beherrscht. Die Rolle der Armee wächst in dem Maße, wie die nationale Ökonomie zerfällt und die Nation in einer totalen neo-kolonialen Abhängigkeit untergeht. Fanon beschreibt die Handlanger folgendermaßen:
Das Kollegium der aufgedonnerten Nutznießer, die sich die Banknoten auf den Fonds eines verarmtes Landes gegenseitig aus der Hand reißen, wird früher oder später ein Strohhalm in den Händen der geschickt von ausländischen Experten manipulierten Armee sein. So praktiziert also das ehemalige Mutterland eine indirekte Regierung, und zwar gleichzeitig durch die Bourgeoisie, die sie ernährt, und durch eine nationale Armee, die von ausländischen Experten aufgebaut wird und das Volk fesselt, lähmt und terrorisiert.22
Die Kontinuität der Herrschaft
Das Drama, das heute das algerische Volk durchlebt, erscheint als einzigartig, wenn man es im Raum und in der Zeit isoliert – durch den Mythos der Unabhängigkeit. Denn tatsächlich ist es – in der Zeit – nur die jüngste Episode, die sich in eine historische Kontinuität eingliedert, die seit fünfhundert Jahren im Gange ist, die der imperialistischen Expansion Europas. Seit fünf Jahrhunderten gebraucht Europa die direkte und indirekte Gewalt gegen die Völker, um an die natürlichen Ressourcen, die es begehrt, heranzukommen, um die Arbeitskräfte, die Märkte und die Investitionen, die die Logik seines Systems verlangen, zu schaffen, zu verändern und zu bewahren. Dieses Drama steht – im Raum – an der Seite desjenigen anderer Völker in Afrika, Südamerika und Asien, die gestern massakriert wurden, weil ihre Existenz als ein Hindernis für die koloniale Expansion erachtet wurde, und heute unterdrückt werden, von ihren eigenen Armeen, weil ihr Wille als ein Hindernis für die kapitalistische Expansion und die Wiederentfaltung des Kolonialismus angesehen wird.
Was sich verändert hat, ist nicht die fundamentale Gewalt, die strukturelle Gewalt, die der vom Kapitalismus und Imperialismus dominierten internationalen Ordnung inhärent ist, sondern sind die Weisen der Übertragung und des Zusammenschießens dieser Gewalt von der internationalen auf die nationale Ebene. Die gegenwärtig herrschenden Mächte stellen ihren Klienten Zwangsmittel für die Einrichtung repressiver Regimes und die Rationalität für deren Gebrauch zur Verfügung; im Gegenzug hängen die Ausführung, die Form und das Maß dieser Repression von der Konstellation der lokalen Kämpfe ab.
Der Imperialismus hat sich nicht selbst erledigt.
1 Dieser Text ist ein Abschnitt aus dem Kapitel „De la violence structurelle“ des Buches: Ait-Embarek: L’Algérie en murmure. Un cahier sur la torture, Plan-les-Ouates, 1996, 116-130.
2 Dr. C. Muzaffar, Rethinking Human Rights for a Just World, Muslim News, Nr. 69, 23. Dezember 1994.
3 Siehe z.B. die Untersuchung von Chomsky und Herman. N. Chomsky and E. Herman, The Washington Connection and the Third Word Fascism (The Political Economy of Human Rights: Vol. 1), Black Rose Books, Montreal 1979. Siehe auch L. Schoultz, Comparative Politics, TTT, January 1981, und M. Klare und C. Arnson, Supplying Repression, TTT 1981.
4 Die Folter wird hier definiert als eine Regierungsweise, die charakterisiert ist durch Verfahren nach bestimmten Mustern in zahlreichen Haftzentren, anwendbar auf Hunderte von Gefangenen und benutzt mit der Zustimmung und dem Willen der höchsten Verantwortlichen. Der Komplex der Folter stützt sich auf die Institution, die diese Folter leitet, mit den ihr zur Verfügung stehenden modernsten Einrichtungen, die ein immer größeres Personal von Wächtern, Fahrern, Folterern, Verwaltern, Ärzten, Kommunikationsexperten usw. benötigen.
5 Association Internationale Contre la Torture, Un Continent torturé, Lausanne 1984.
6 Während Ghozali im Februar 1971 sagte, daß die Nationalisierung der ausländischen Interessen „eine entscheidende Etappe auf dem Weg der ökonomischen Emanzipation“ sei, erläßt er 1991 ein Gesetz, das die Rekolonisation legalisiert. (Er wird auch ohne Wissen des Parlaments und mehrerer Minister Geheimverhandlungen mit dem IWF führen). Vor dem Gesetz 86-14 war der Nettoprofit der Sonatrach 7,65%, der Profit des algerischen Staates 85% und der der ausländischen Unternehmen und Partnerstaaten 7,35%. Das Ghozali-Gesetz führt dazu, daß der Nettogewinn der Sonatrach auf 0,3%, der des algerischen Staates auf 50,7% absinkt und der der ausländischen Partnerfirmen auf 49% steigt. Über die offensichtliche Plünderung hinaus führt dieses neue Gesetz langfristig zum Zerfall der Sonatrach. Indem der Gewinn der Sonatrach von 7,65% auf 0,3% reduziert wird, will man sie so strangulieren, daß sie keine neuen algerischen Prospektionen unternehmen kann, sich nicht erneuern, ihr Material nicht ersetzen kann und nicht leistungsfähig bleibt. Somit will man langfristig die Sonatrach liquidieren und mit ihr die algerische Kompetenz, „außer“ sie wird in eine Aktiengesellschaft verwandelt und damit gezwungen, Anteile an ausländische Partner zu verkaufen. Diesbezüglich gibt das neue Gesetz über Erdöl und -gas vor, daß jede Unstimmigkeit zwischen der Sonatrach und den ausländischen Partnern vor ausländischen Gerichten gelöst werden muß. Hat die Machtübernahme dieses Agenten der Rekolonisation – so scheint es – keine Beziehung zu seinem langen Aufenthalt als Botschafter in Brüssel?
7 Die EU wird sich auch mit einer offiziellen Erklärung, die die FIS verurteilt, einmischen, und mehrere französische Politiker und Parlamentarier werden mit öffentlichen feindlichen Stellungnahmen intervenieren. Insbesondere die französischen Medien werden eine anhaltende Kampagne durchführen, die im Falle eines Sieges der FIS eine militärische Intervention befürwortet.
8 Frankreich hat Verträge mit den Gläubigern des IWF, der Weltbank, der EU und anderen in die Wege geleitet, um die Schulden umzuschulden und neue Kredite zu gewähren. Manche Schätzungen beziffern die westliche Hilfe seit dem Staatsstreich von 1992 auf etwa 20 Milliarden Dollar.
9 Siehe die Enthüllungen des Canard Enchaîné vom 5. April 1995 über den geheimen Verkauf von 79 510 Kilo Triäthanolamin, das für die Herstellung von Senfgas – von allen internationalen Konventionen verboten – verwendet werden kann.
10 Siehe Le Monde vom 8. Juli 1995. Dieser Satellit hat eine Auflösung von einem Meter. Er ist der erste aus einem von Frankreich, Italien und Spanien erarbeiteten Programm, zur Satellitenüberwachung des Maghreb. Neben der Schnellen Eingreiftruppe gehört er zum südeuropäischen strategischen System, das zur Zeit eingerichtet wird. (Siehe B. Raverel, Méditerrannée: l’impossible mur, Paris 1995)
11 Es ist in Algier allgemein bekannt, daß der General Lamari, einer der grausamsten Haudegen der selbsternannten Eradicateur-Fraktion der Junta, seine Befehle direkt aus Paris einholt.
12 Siehe die Wochenzeitung VSD, November 1994, Paris.
13 „Die europäische Gemeinschaft und der Maghreb: Perspektiven der Kooperation für die nächsten Jahrzehnte“, von E. Rhein, Konferenz über den Maghreb und die EU, School of Oriental and African Studies, London 1989.
14 Siehe die Details des neuen südeuropäischen strategischen Systems, B. Raverel, op. cit.
15 Während der Konferenz über den Maghreb und die EU, SOAS, London 1989.
16 Diejenigen, die sich der ANP (Befreiungsarmee) anschlossen, nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes am 19. März 1962.
17 Die algerischen Militärschulden sind ein Staatsgeheimnis.
18 Siehe L’Express vom 24. Januar 1992.
19 Mit Bezug auf den türkischen Militärputsch von 1980, dem die Auflösung des Parlaments, der islamischen Partei, das dreijährige Verbot politischer Aktivität und Repressionskampagnen folgten.
20 Le Nouveau Quotidien (Genf) vom 4. April 1995. Diese Kompradoren-Rede stimmt völlig mit den Äußerungen von Malika Boussouf überein, die im französischen Fernsehen France 2 (Le Cercle de Minuit vom 4. April 1995), von Khalida Messaoudi unterstützt, erklärte, „die Abreise der Pieds-noirs [Franzosen, die vor der Unabhängigkeit in Algerien geboren wurden] zu bedauern, die uns die Barbaren zurückgelassen haben“, und versicherte, „die Arbeit zu machen, die sie nicht gemacht haben.“
21 Frantz Fanon, Die Verdammten dieser Erde, Frankfurt 1981, 147.
22 Diese Elite hat kein ökonomisches und soziales Entwicklungsprogramm. Die Elite ist auf der moralischen, intellektuellen und psychologischen Ebene schwach (entfremdet); unfähig das Volk zu verstehen, die nationale Ökonomie effizient zu leiten, entwickelt sie sich zu einer sterilen und überflüssigen Elite, dessen einzige Verwirklichung darin besteht, die koloniale Gesellschaft wieder neu zu entdecken. Fanon spricht von der der nationalen Bourgeoisie, die sich in der Rolle eines Geschäftsvertreters des Okzidents gefällt: „Es ist eine Bourgeoisie ohne Industrielle und Finanzleute. Die nationale Bourgeoisie der unterentwickelten Länder ist nicht auf Produktion, Erfindung, Aufbau und Arbeit ausgerichtet, sie ist ausschließlich an Vermittlungstätigkeiten interessiert. Ins Geschäft einzusteigen, auf dem Laufenden zu bleiben, erscheint ihr als ihre eigentliche Berufung. Die nationale Bourgeoisie hat die Psychologie von kleinen Geschäftemachern, nicht von Industriekapitänen.“ Frantz Fanon, 128.
