XV Situation der algerischen Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern

XV-1 Frankreich

1993 sind 2673 Algerier ausgewiesen worden, 1994 waren es etwa 3500. Für 1995 liegen keine Zahlen vor.

Die Algerier, die keinen Flüchtlingsstatus erhalten, werden angewiesen, innerhalb eines Monats Frankreich zu verlassen. Wenn sie dies nicht tun, kann eine Anweisung des Präfekten die Rückführung zur Grenze veranlassen. In einer getrennten Entscheidung muß der Präfekt den Zielstaat festlegen Das Gesetz sieht eine Frist von nur 24 Stunden, um beim Verwaltungsgericht diesen Beschluß annullieren zu lassen.

Es gibt auch Rückschiebungen an der Grenze. Informationen des Innenministeriums zufolge sind 1993 5 300 Algerier an den französischen Luft-, Land- und Seegrenzen (von 57 000 Ausländern) zurückgeschoben worden.

Diejenigen, die nicht ausgewiesen werden, können eine Art Duldung erhalten (asile territorial). Diesbezüglich gibt es jedoch kein Gesetz, sondern es handelt sich um eine Art von vorübergehender Aufenthaltserlaubnis, deren Erteilung dem freien Ermessen des Innenministeriums überlassen ist. Sie gilt für 3 oder 6 Monate und kann verlängert werden. Dieser prekäre Duldungsstatus verbietet es zu arbeiten, außer bei Vorlage eines Arbeitsangebotes. Die Präfekturen erteilen diese Duldungen nur an Personen, die legal in Frankreich eingereist sind (Visa) und die eine Gefährdung durch islamistische Gruppen glaubhaft machen können.

Wir haben keine Information über die Anzahl über die erteilten Duldungen. Die Zahlenangaben des Innenministeriums schwanken zwischen 10 000 und 18 000 Duldungen. In Wirklichkeit scheint die Zahl weitaus geringer zu sein und nur ein paar Tausend zu betragen.

1992 wurden von 504 Entscheidungen 15 als politische Flüchtlinge anerkannt (3%), 1993 wurden von 879 Entscheidungen 14 anerkannt (2%), 1994 waren es 18 von 1451 (1%) und schließlich 1995 15 von 2028 (unter 1%).

Die Personen, die eine gewisse Chance haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, sind Staatsfunktionäre, Intellektuelle und Frauen, allerdings ist kein Anerkennungsmodus auszumachen. Die Asylbewerber müssen im Sinne der französischen Interpretation des Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention staatlicherseits verfolgt werden: d.h. die Verfolgungen müssen von den algerischen staatlichen Behörden gefördert, zumindest aber geduldet werden. Die Personen, die von islamistischen Gruppen verfolgt werden, können nur anerkannt werden, wenn sie dieses überzeugend vortragen. Ergebnis: die Zahl ist sehr gering. Ein Justizbeamter und eine Anwältin wurden von einer Berufungskommission für Flüchtlinge aus oben genannten Gründen anerkannt.

Es gibt einen Geheimvertrag zwischen beiden Regierungen, der am 28. April 1994 unterzeichnet wurde. Dieser erlaubt den Konsulaten Laissez-Passers auszustellen, wenn die Staatsangehörigkeit einer Person ohne Papiere nicht nachgewiesen werden kann, von der aber vermutet wird, sie sei aus Algerien. Durch diesen Vertrag sind die französischen Behörden bevollmächtigt, selbst – mit verschiedenen Mitteln – den Beweis für eine algerische Staatsangehörigkeit beizubringen.

Seit Oktober 1994 erteilen die französischen Botschaften in Algerien keine Visa mehr. Die Antragsformulare können in verschiedenen Reisebüros bezogen werden und müssen nach Nantes (Bureau Visa Algérie) geschickt werden. Die Dauer der Bearbeitung ist « variabel ». Wenn sie die Genehmigung erhalten, werden die Personen in die Konsulate geladen, um diese abzuholen. 1995 wurden etwa 200 Visa am Tag ausgestellt (10% der Nachfrage). Etwa 75% der Anträge werden abgelehnt, weil die Akten unvollständig waren. Ein Rückgang der Nachfrage ist allerdings aufgrund der Verarmung zu verzeichnen, aber auch, weil die Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern reduziert worden sind.

1992 wurden 619 Asylanträge gestellt, 1993 waren es 1098, die höchste Zahl wurde 1994 erreicht mit 2385 Anträgen, 1995 sank die Zahl auf 1537 für die neun ersten Monate. Die meisten Asylbewerber erwähnen eine Verfolgung von islamistischen Gruppen, und deswegen erhalten sie kein Asyl auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Prinzip der « geduldeten Verfolgung » von algerischen Behörden wird manchmal angewandt, um den Status des Flüchtlings zu gewähren. Doch ist dies eher die Ausnahme.