Algeria-Watch

Informations sur la situation des droits humains en Algérie

« Ein Gendarm spuckte auf den Toten »

par · Publié · Mis à jour

Aufstand in Algerien

« Ein Gendarm spuckte auf den Toten »

Salima Mellah (Berlin) und Nasreddine Yacine (Algier), gekürzte Fassung in der Frankfurter Rundschau, 5. Juli 2001 erschienen

« Ihr könnt uns nicht töten, wir sind schon tot »

Seit über zwei Monaten dauern die Unruhen in der Kabylei – eine Berberregion östlich von Algier – an. Mittlerweile sind sie auf andere Regionen des Landes übergegangen. Ob in Staoueli in der Nähe Algiers, in Biskra im Süden oder in Khenchela oder Tebessa im Osten, fast überall geht die Bevölkerung auf die Straße, um gegen die Hogra zu protestieren. Hogra ist ein Begriff, der die Tiefe der Erniedrigung und der Verachtung ausdrückt, die die Jugend von seitens einer Staatsführung, die nur noch ihre eigenen Interessen und ihren Machterhalt sieht, tagtäglich erlebt. Während der Demonstrationen in der Kabylei und Algier wurde ein Transparent mit folgender Aufschrift getragen: « Ihr könnt uns nicht töten, wir sind schon tot ». Es ist der Schrei der Verzweifelten, die, weil sie nichts zu verlieren haben, keine Furcht mehr vor der Militärmacht empfinden. Was müssen diese Jugendlichen in zehn Jahren Krieg an Demütigungen, Ungerechtigkeiten und Gewalt erlitten haben, um eine solche Botschaft zu vermitteln!

Die Gründe für die Wut und die Proteste sind in ganz Algerien die gleichen. Es ist nicht allein die nackte Militärgewalt, die die Menschen nicht mehr ertragen, sondern die totalitäre Machtstellung eines Militärs, das sich alles aneignet. In Khenchela wurden die Unruhen durch einen Gendarmen ausgelöst, der eine junge Frau belästigte. Junge Männer, die diese Verhaltensweisen nicht mehr ertrugen, schlugen ihn zusammen. Der Gendarm, der nicht verstand, was ihm geschah, erwiderte, daß er sich doch immer so verhalten habe. « Nun sei Schluss damit », meinten die jungen Männer. Nachdem Verstärkung anrückte, um die Protestierenden zu bestrafen, richteten sie ihren Zorn gegen Staatssymbole.

Algier hat mehrere große Demonstration mit über einer halben Million Menschen erlebt. Diese Massenversammlungen finden im Kontext einer extremen Krise an der Spitze des Staates statt. Die politische und ökonomische Lage ist seit Jahren blockiert, während die Bevölkerung zusehends verarmt. Besorgniserregend dabei ist die Tatsache, dass weiterhin Massaker verübt werden und unbekannte bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte weiterhin Zivilisten und Soldaten ermorden. Die allgemeine Stimmung hat sich allerdings sehr geändert, denn seit Monaten wird die Militärführung öffentlich massiver Menschenrechtsverletzungen angeklagt, und die einst uneingeschränkte Unterstützung des Westens, allen voran Frankreichs erfährt immer vehementere Kritik seitens bekannter Persönlichkeiten in Europa. [1]

Am Anfang war der Tod

Jedes Jahr um den 20. April wird in der Kabylei der Berber-Frühling im Andenken an die 1980 stattgefundenen Proteste gefeiert. Damals haben Studenten in Tizi-Ouzou nach dem Verbot einer Veranstaltung zum ersten Mal die offizielle Anerkennung der berberischen Sprache und Kultur gefordert. Auch dieses Jahr bereitete sich die Kabylei auf Veranstaltungen und Demonstrationen vor.

Im Vorfeld dieser Feierlichkeiten wurde am 18. April in Beni-Douala, unweit von Tizi-Ouzou, der 19-jährige Mohamed Massinissa Guermah von Sicherheitskräften verschleppt und in der Brigade der Gendarmerie ermordet. Kaum erfuhren die Nachbarn von dieser extralegalen Tötung, gingen sie empört auf die Straße. Diese Liquidierung ist an sich nichts Außergewöhnliches in einem Land, in dem seit 1992 ein Krieg geführt wird, der 150 000 Tote, über 10 000 Verschwundene und Tausende von Gefolterten zählt. Und dennoch hat dieser Mord die Jugend so sehr aufgebracht, dass sie die Schulen und Gymnasien verließen und ihre Wut gegen den repressiven Staat ausdrückten. Sie waren umso wütender, als die Gendarmerie anfangs das Opfer des Diebstahls bezichtigte. Sie strömten auf die Straßen und riefen Parolen gegen den Staat, die Repression, die Ungerechtigkeit, forderten mehr Würde und Respekt. Kulturelle Forderungen waren kaum zu hören. Sie brachten vor allem ihre Feindseligkeit gegenüber den Sicherheitskräften zum Ausdruck, deren Willkür sie seit Jahren zu erleiden haben. Insbesondere schien die Gendarmerie als Fremdkörper in der Region ihren Unmut auf sich zu ziehen, und sie verlangten deren Abzug.

Tag für Tag finden in den Wilayat von Tizi-Ouzou, Bejaia, Boumerdes, Bouira und bis nach Setif Demonstrationen statt. Sicherheitskräfte stehen ihnen mit Tränengas und scharfer Munition gegenüber. In den ersten zwei Wochen wurden etwa 80 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Regierung war erstaunlich still. Erst Tage später wurde offiziell verlautbart, dass der für den Tod Mohamed Massinissa verantwortliche Gendarm die entsprechende Bestrafung erfahren würde.

Opfer und Zeugen der Repression

Es blieb allerdings nicht bei dieser einen Liquidierung, denn während der zahlreichen Demonstrationen konnten viele Menschen beobachten, wie die Gendarmen gezielt töteten. Hélène Flautre, Europaabgeordnete, reiste mit einer europäischen Delegation vom 18 bis zum 22. Mai nach Algerien. Sie fuhr in die Kabylei, wo sie mit Opfern der Repression sprach. Sie erfuhr, dass in den ersten Tagen die Sicherheitskräfte ausschließlich Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Erst eine Woche nach Beginn der Unruhen wurde auf die Demonstranten scharf geschossen. [2]

Von wo kam dieser Befehl? Auffällig ist bei den uns vorliegenden Zeugenberichten, dass die Sicherheitskräfte vor allem in den kleineren Städten und Dörfern mit dieser Härte vorgegangen sind. In den Großstädten Bejaia und Tizi-Ouzou haben sie weiterhin Wasserwerfer eingesetzt. Angesichts der Tatsache, dass an vielen Orten mit scharfer Munition geschossen wurde, muss angenommen werden, dass der Befehl von höherer Stelle kam.

Die Zeugnisse sind erschreckend. Heckenschützen zielten von Terrassen und Balkonen auf Demonstranten mit dem Ziel zu töten. Mokrane aus Tizi Rached erzählt gegenüber Journalisten von Le Matin [3] , dass er sich mit Freunden unterhielt, als er zufällig in der Entfernung von 200 m einen Gendarmen auf sich zielen sah. Er bewegte sich leicht und die Kugel traf ihn im linken Arm. Hätte er diesen Reflex nicht gehabt, hätte sie das Herz getroffen.

Herr Said Mokrab aus Larbaa Nath Irathen erzählt, wie sein 25-jähriger Sohn Oulbane getötet wurde. Er befand sich 150 m von der Gendarmerie entfernt, und eine gezielte Kugel traf ihn am Kinn und durchbohrte seinen Hals. Der Vater ist sich sicher, dass gezielt wurde, um zu töten. « Es war eine Kriegstaktik, keine Notwehr. Die Gendarmen zielten weit hinter die Demonstranten, um sie nach vorne in ihre Richtung zu treiben. » Manche Verletzte wurden regelrecht liquidiert. Der Zeuge Kamel B. aus Larbaa Nath Irathen berichtete: « In unserer Region sind die Demonstranten nie in die Brigade eingedrungen. Ich muss es ja wissen, da ich gegenüber wohne, in der Siedlung Harhat. Am 28. April, als die Demonstranten das Tor der Brigade erreichten, haben die auf Dächer postierten Gendarmen auf sie geschossen. Die Jungs glaubten, es seien Gummigeschosse. Als sie mehrere Meter zurückgingen, öffnete sich das Tor und etwa 60 Gendarmen mit Kalaschnikows bewaffnet strömten heraus und umzingelten das Viertel. Das waren keine Aufstandsbekämpfungseinheiten. Wenn man sah, wie sie sich bewegten und entfalteten, wusste man, dass es sich um Spezialisten handelte. Nach mehreren Salven, wurden die Schüsse seltener, weil sie auf die Demonstranten einzeln zielten. Ich habe sie mit eigenen Augen gesehen, als sie zwei Verletzte, Mouloud Belkalem (32 Jahre) und Arezki Hammache (31 Jahre) den Rest gaben. Der eine befand sich gegenüber der Getreidefabrik und der anderen in der Nähe meines Wohnhauses. Hammache wurde am Kopf getroffen und dann von dem Brigadechef persönlich hingerichtet. Ein anderer Gendarm spuckte auf den Toten und zog ihm die Hose aus. » Auch die Rettungsversuche von manchen Männern wurden oftmals von den Sicherheitskräften verhindert. Als am 28. April in Ain El-Hammam sechs junge Männer Nadia Ait Abba, die von zwei Kugeln getroffen worden war, aus dem Gebäude evakuierten, schossen Gendarmen auf sie. Omar Nait Amara wurde dabei getötet.

Ärzte stellten fest, dass 90 % der Verletzten von hinten getroffen wurden, d.h. dass sie sich auf der Flucht befanden. Salah Ouidir aus Ain El-Hammam (50 km von Tizi-Ouzou) berichtet, dass er am 28. April an einem friedlichen Schülermarsch teilnahm. « Die Gendarmen kamen und beschimpften uns. Dann schossen sie mit Gasbomben. Daraufhin antworteten wir mit Steinwürfen. Um 13 Uhr zogen sich die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Gendarmerie in die Brigade zurück. Zwanzig Minuten später kamen sie wieder heraus, mit Kalaschnikows bewaffnet. Sie teilten sich in zwei Gruppen und umzingelten die Siedlung. Sie schossen mit scharfer Munition in alle Richtungen. Sie haben uns bis zu einem kleinen Wald verfolgt. Da wurde ich am Bein getroffen. »

Schrecken löste bei Zeugen und Ärzten die Feststellung aus, dass die Gendarmen Splittergeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Salah Debbiche wurde mit einer Kugel im Rücken getroffen, die im Körper explodierte: Acht Organe wurden verletzt. Mehrere Ärzte berichten über zertrümmerte Körperteile. Doktor Menzou, der auch während der Unruhen von 1988 Verletzte behandelte, sagte, er habe diese Art von Verletzungen als Folge des Einsatzes von scharfer Munition noch nie gesehen, es müssten Splittergeschosse sein.

Es steht fest, dass nicht nur Gendarmen getötet haben. Viele Zeugen berichteten über Polizisten, die Jagd auf Demonstranten machten. So erging es Rachid Bouguera, der am 27. April, als er sich zum algerischen roten Halbmond begab, wo er ehrenamtlich tätig ist, von Polizisten erschossen wurde. Die Zeugen wurden von Polizisten zu der Aussage angehalten, dass Gendarmen für den Tod verantwortlich seien. « Die Polizei leugnet, ihn getötet zu haben », – berichtet sein Bruder Belkacem. « Uns wurde kein Autopsiebericht ausgehändigt. Nicht nur, dass mein Bruder getötet wurde, sondern keiner will die Verantwortung dafür tragen! » [4]

Folter, Einschüchterung und Vernichtung von Beweisen

Es wurde auf Demonstranten nicht nur geschossen, sie wurden zu Dutzenden in die Gendarmerie verschleppt und gefoltert. Die Gendarmerieführung von Tizi-Ouzou gab zwar am 2. Mai bekannt, dass « in der ganzen Provinz kein einziger Demonstrant vorgeladen wurde », aber die Berichte über Demütigungen und Misshandlungen sind sehr zahlreich. Viele junge Männer berichten, wie sie gezwungen wurden, sich auszuziehen, und ihnen mit der vorgehaltener Waffe eine Vergewaltigung angedroht. Boussaad Messad erzählt, dass er am 28. April an den Demonstrationen in Mekla teilgenommen hatte. « Ich sah einen Gendarmen auf mich zielen. Eine Kugel traf mich im Bein. Ich brach zusammen. Man evakuierte mich zur Krankenstation, wo ich erste Hilfe erhielt. Da die Verletzung kompliziert war, beschloss man, mich ins Krankenhaus von Tizi-Ouzou zu transportieren. Als wir vor dem Gebäude der Kommunalverwaltung ankamen, hielt eine Gruppe von Gendarmen das Auto an. Einer von ihnen zerrte mich heraus und schleifte mich über den Boden. Sie zogen mich aus und schlugen mit Knüppel und Gewehrkolben auf mich ein. Einer versuchte, mich zu erwürgen, aber ich konnte seinem Griff entkommen. Sie beschimpften mich, während einer auf mich urinierte. Als einer seine Waffe zückte, um auf mich zu schießen, stellte ich mich tot. Einer seiner Kollegen sagte: ,Lassen wir diesen Hund, er ist tot.' » Andere Männer erzählen, wie sie stundenlang in der Brigade festgehalten und immer wieder mit Vergewaltigungen bedroht wurden. Sie wurden geschlagen, ihnen wurden die Bärte ausgerissen und die Haare geschoren.

Als die massive Repression der Gendarmerie stark kritisiert wurde und Gendarmen ihrer Posten enthoben werden sollten, versuchten diese Beweise und Hinweise auf ihre Taten zu vertuschen oder zu beseitigen. Sie verlangten, dass die Ärzte ihnen die aus den Verletzten entfernten Kugeln aushändigen. Sie versuchten die Patienten und ihre Besucher mit Tränengaseinsätzen in den Krankenhäusern einzuschüchtern, übten Druck auf das medizinische Personal aus, damit es falsche Angaben machte. Aber nicht nur die Opfer und ihre Familien wurden eingeschüchtert, verschiedene staatliche Institutionen schienen Direktiven erhalten zu haben, die die Untersuchungen erschweren sollten. Wenn Betroffene oder ihre Familienangehörige vom Ermittlungsrichter vorgeladen werden, müssen sie Beweise für ihre Anschuldigungen vorbringen. Die Familien erhalten selten die Autopsieberichte, und wenn sie ein Dokument bekommen, steht darin ein lapidarer Satz wie « eines nicht natürlichen Todes verstorben »!

Zuckerbrot und Peitsche

Ende April schien Präsident Bouteflika bereit zu sein, auf manche Forderungen der Demonstranten einzugehen. [5] Er kündigte an, dass Gendarmen abgezogen und die Abiturienten aus der Kabylei ihre Prüfungen im September nachholen werden. Doch bald drohte er, gegen die Demonstranten mit eiserner Hand vorzugehen. [6] Der Sprecher der Gendarmerie erklärte Anfang Juni gegenüber Reuters, die 630 abgezogenen Gendarmen seien lediglich ausgewechselt worden, und er denke nicht daran, sich zurückzuziehen. [7] Zeitgleich berichteten Einwohner von dem Eintreffen militärischer Spezialeinheiten (Fallschirmjäger mit rotem Barett) in Dörfern, u.a. Akbou, Sidi Aich, Feraoun. [8] Während Polizisten und Gendarmen an diesen Orten sich zurückhaltend verhielten, übernahmen die Spezialeinheiten die Kontrolle. In Uniformen von Gendarmen gekleidet, patrouillierten sie in kleinen Gruppen durch die Straßen und schlugen unerwartet auf Demonstranten und Passanten ein. Sie drangen in das Krankenhaus von Akbou ein und schlugen auf der Suche nach Demonstranten wild um sich. Einer soll gerufen haben: « Passt gut auf, die Kabylen sind nur drei Millionen, und wenn ihr euch nicht beruhigt, können wir euch vernichten! » Ärzte gingen wenige Tage später auf die Straße, um gegen das gewaltsame Eindringen der Sicherheitskräfte in Krankenhäuser zu protestieren.

Diese Strafexpeditionen finden an Orten statt, an denen sich wenige Journalisten aufhalten. Ausländische Beobachter und Journalisten reisen bei der aktuellen Situation kaum in die Kabylei. Die Europaabgeordnete Hélène Flautre erhielt keine offizielle Genehmigung und begab sich in Begleitung von Aktivisten nach Tizi-Ouzou. Die Korrespondentin der arabischsprachigen Zeitung Aschark el-Awsat wartete fünf Tage vergeblich auf die versprochene Eskorte. Sie reiste unverrichteter Dinge wieder nach London zurück. Die ausländischen Zeitungen beziehen sich also in ihren Berichterstattungen auf die Informationen ihrer algerischen Kollegen. [9] Nur wenige ausländische Journalisten erhalten ein Einreisevisum für Algerien. Auffällig ist, dass die kritischen Journalisten der frankophonen Presse besonders von diesen Restriktionen betroffen sind. [10]

Berberunruhen oder Unruhen in Algerien?

Dass die Revolten in der Kabylei begannen, ist sicherlich kein Zufall, und doch entspricht die in Europa weit verbreitete Auffassung, der ethnische Konflikt habe sich zugespitzt und in diesen Unruhen eine Ausdrucksform gefunden, nicht der Realität. Auf algerischer Seite hat man anfangs versucht, Islamisten für die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften verantwortlich zu machen. Alsbald wurde diese Erklärung fallen gelassen, da deutlich wurde, dass sie jeglicher Grundlage entbehrte. Viele Beobachter glauben, dass im Vorfeld der Feierlichkeiten bewusst eingesetzte Provokationen der Gendarmerie einen Aufruhr in der Kabylei auslösen sollten, dieser aber eine unkontrollierbare Eigendynamik erhielt.

Bald erschienen Erklärungsmuster, die bestimmte Kreise in Algerien und Frankreich seit Jahren propagieren: Die Kabylei, « eine Hochburg der nicht- religiösen Opposition », die seit Jahrtausenden gegen die Zentralmacht kämpft, sei das Zentrum des « Kampfes für die Demokratie ». Die Jugend einer unterdrückten Minderheit ginge auf die Straße, um die Anerkennung der berberischen Sprache und Kultur zu fordern und sich gegen das Diktat des Islam und der arabischen Sprache zu wehren. Diese auch in den deutschen Medien weit verbreitete Darstellung reduziert den aktuellen Protest auf eine ethnische Frage, obwohl der Protest von Beginn an sich vor allem gegen die repressiven Praktiken des Staates richtete. Die Demonstranten fordern ein Ende der Demütigungen und der Ungerechtigkeiten und ein menschenwürdiges Leben.

Die Wut der Demonstranten hat sich nicht nur gegen Staatssymbole gerichtet, sondern auch gegen die Berberpartei RCD (Rassemblement pour la Culture et la Démocratie), die zwei Ministerposten inne hat. Der Druck auf diese Partei wuchs mit dem Andauern der Unruhen, so dass sie, um ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends zu verlieren, die Regierungskoalition verlassen musste.

Die Protestbewegung hat neue Akteure hervorgebracht: Die in dörflichen Strukturen organisierten Bewohner treten an die staatlichen Verantwortlichen heran mit ihren Forderungen u.a. nach dem Rückzug der Gendarmen, dem Schutz der Opfer und der Zeugen, einem dringenden sozio-ökonomischen Plan für die Region und der Anerkennung der berberischen Kultur und Sprache. Bestimmte Kreise sehen in dem Auftauchen neuer Kräfte das Versagen der alteingesessenen Parteien, darunter die FFS (Front des Forces Socialistes), doch diese hat bei ihrer am 31. Mai organisierten Demonstration in Algier mehrere Hunderttausende Menschen zusammengebracht. Die FFS überreichte den militärischen Verantwortlichen am 12. Mai ein Memorandum, [11] in dem sie die Militärführung für die Situation in Algerien verantwortlich macht. Sie warnt immer wieder davor, die aktuellen Proteste auf die Forderung nach Anerkennung der berberischen Sprache zu reduzieren, und sieht vielmehr darin eine nationale Forderung nach der Unabhängigkeit der staatlichen Organe von den militärischen Entscheidern und ein Verlangen nach Demokratie und Freiheit.

Die Teile- und Herrsche-Strategie geht nicht auf

Warum haben diese Unruhen in der Kabylei begonnen? Die Kabylei ist seit jeher stark politisiert und die Kabylen sind in diversen traditionellen Strukturen wie auch Vereinen und Parteien organisiert. Im Zuge des Demokratisierungsprozesses ab 1989 konnten diese Strukturen sich festigen und legal agieren. Gleichzeitig formierte sich die FIS, die islamische Rettungsfront, der sich entgegen der herrschenden Meinung auch Berber (darunter auch Kabylen) anschlossen. In der Kabylei erhielt die FIS aufgrund der Präsenz der anderen Formationen bei den Kommunalwahlen von 1990 und dem ersten Parlamentswahlgang 1991 wenig Stimmen. Mit dem Putsch vom Januar 1992 wurden ihre  Kader und Mitglieder verfolgt, die Partei verboten und die ihr nahestehenden Vereine aufgelöst. Eine flächendeckende Repression lähmte die Sympathisanten der FIS, die selbst bei gewöhnlichen Moscheebesuchen der Subversion verdächtigt wurden. Die Strategie des Terrors, die darin bestand, Menschen, ob FIS-nah oder nicht zu liquidieren, zu verhaften, zu foltern oder verschwinden zu lassen und als Terroristen zu stigmatisieren, erzeugte die Friedhofsruhe, die allein die Angehörigen der Verschwundenen zu stören wagten.

Während der islamistische Untergrund Zulauf erhielt und die zahlreichen Anschläge Schlagzeilen machten, wurden die Kräfte, die den « totalen Krieg » des Militärs unterstützten, im ganzen Land gefördert, u.a. durch die Schaffung von Milizen. Eine Reihe von Gruppierungen und Parteien schufen das Bild eines republikanischen Algeriens, das sich gegen den « Fundamentalismus » zur Wehr setzt. Die Kabylei wurde aufgrund ihrer spezifischen kulturellen Forderungen zur Hochburg der demokratischen Bestrebungen hochstilisiert. Die kulturellen und politischen Aktivitäten in dieser Region wurden toleriert, da sie als Bollwerk gegen den Islamismus dargestellt werden konnte. Dort gründeten sich auch die ersten Milizen.

Die Realität war freilich eine andere. Auch in der Kabylei formierte sich der bewaffnete Widerstand islamistischer Gruppen, und die FFS, die dort sehr stark präsent ist, hat sich immer für einen Dialog mit allen politischen Kräften, einschließlich der Islamisten, eingesetzt. Aber die vermeintliche « republikanische Ausnahme » der Kabylei wird bis heute gepflegt. Die kabylische Jugend jedoch hat die militärische Repression, die Marginalisierung und Verarmung nicht anders erlebt als die Jugendlichen anderer Regionen und drückt dies immer wieder aus. Sie hat verstanden, dass nicht allein die islamistische Opposition als terroristisch deklariert wird, sondern jegliche Opposition zum Militärsystem. Was sie dennoch von den anderen unterscheidet, sind die bestehenden Strukturen, die ihr immer wieder ermöglichen, sich zu artikulieren.

Die Repression, die in der Kabylei seit zwei Monaten herrscht, unterscheidet sich strukturell nicht von den Erfahrungen der neun Jahre Krieg unter dem Ausnahmezustand. Die verbreiteten Praktiken der Entführungen, Folterungen, Liquidierungen, die heute mit Recht von Politikern und Parteien verurteilt werden, sind keine neuen Erscheinungen, sondern gehören zum Alltag der Terrorismusbekämpfung. Heute schreiben die Gendarmen auf die Schürze einer ermordeten Lehrerin: « Es lebe die Gendarmerie, nieder mit Tamazigh (Berber) », früher beschimpften sie die Mütter von Verschwundenen als « Terroristen ». Diese gemeinsame Erfahrung der Repression in allen Gesellschaftsschichten und Berufsständen führt dazu, dass in immer mehr Städten Algeriens Ärzte, Anwälte, Händler, Studenten und Schüler auf die Straßen strömen und « Pouvoir assassin » (Mörderstaat) rufen.

Die Unruhen weiten sich aus

Ende Mai rief die FFS zu einer Versammlung in Algier auf. Hunderttausende demonstrierten und forderten ein Ende der Repression, die Absetzung der Generäle und die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission. Am Ende des friedlichen Marsches schossen Provokateure in die Menge, und ein junger Mann erlag einige Tage später seinen schweren Verletzungen. Diese Massenkundgebung war ein deutliches Signal für die algerischen Machthaber und die internationale Öffentlichkeit, dass es sich nicht um eine kabylische Angelegenheit handelte, da die Bewohner Algiers massiv an dem Marsch teilnahmen. Es zeigte sich, dass eine starke und reife Bewegung den Protest führen kann, und solange keine Provokationen stattfinden, dieser friedlich bleibt.

Sechs Wochen nach Beginn der Unruhen fanden auch im Osten des Landes die ersten Revolten statt. Diese wurden durch Ereignisse ausgelöst, die deutlich machen, dass die meist jungen Demonstranten nicht weiter die Willkür der Staatsverwaltung und der Sicherheitskräfte ertragen wollen. Hier protestierten sie gegen das wochenlange Abstellen des Wassers, dort gegen die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte, die Händler erpressen. Sie strömten auf die Straßen und griffen öffentliche Gebäude, Verwaltungen und Staatssymbole an. Die Angst, die jahrelang die Menschen gelähmt und zum Schweigen zwang, scheint gebrochen. Die Regierung ist sichtlich überfordert mit diesen Ausbrüchen. In Skikda, Khenchela und Tebessa (Osten) wurden anfangs Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, doch seit Mitte Juni wird auch scharf geschossen. Wenn in der Tat Milizen gegen die Demonstranten vorgehen, wie manche Zeitungen berichten, ist eine weitere Eskalation in der Region zu befürchten.

Demonstrationsverbot in Algier

Am 14. Juni organisierten die Dorfkomitees aus der Kabylei eine der größten Demonstrationen in Algier, um gegen die Repression zu protestieren. Hunderttausende zumeist junge Männer strömten nach Algier. Bereits am Eingang Algiers wurden viele von zivilen Geheimdienstagenten provoziert. Wie manche Zeitungen berichteten, sollen im Vorfeld Straftäter aus den Gefängnissen entlassen worden sein, die als Fußballfans auf die Demonstranten gehetzt wurden. [12] Straßenschlachten und Plünderungen sollten die Bewohner Algiers gegen die Kabylen aufbringen. Es wurde scharf geschossen. Offiziell wurden vier Tote beklagt, aber wahrscheinlich ist die Zahl höher. Über 300 Personen wurden festgenommen, und vier Tage nach der Demonstration waren über 130 Menschen verschwunden. Als Antwort auf die Krawalle kündigte die Regierung ein Verbot jeglicher Demonstrationen in Algier an.

Während dessen setzen sich die Unruhen in der Kabylei und im Osten des Landes mit zunehmender Härte fort. In der Berberregion nehmen sie dramatische Ausmaße an. Während sich die Polizei zurückhaltender verhält, scheinen die Gendarmen ihrer Wut freien Lauf zu lassen. Sie strömen brüllend auf die Straßen, schlagen um sich, dringen in Häuser ein, rauben, zerstören und organisieren regelrechte Strafexpeditionen z.B. in Krankenhäuser. Demgegenüber stehen die Demonstranten, die Tag und Nacht die Gendarmerie-Gebäude mit Steinen angreifen. Ein Lehrer in Tizi-Ouzou sagte gegenüber einer Journalistin von Libération: « Alles deutet daraufhin, dass das Regime die von ihm gewünschte Verschlimmerung der Lage noch nicht herbeigeführt hat und daher auf eine Zuspitzung hingearbeitet. Hier kennen wir das zur Genüge: wir haben eine sehr lange Tradition der Diktatur. Die nächste Etappe wird das Verbot der Parteien, Vereine, jeglicher Versammlung sein. Dann kommen die Ausnahmegesetze, die Ausgangssperre, die Armee. Und dann. » [13]

Und dann…?

Mittlerweile haben die Unruhen über 100 Menschenleben gekostet. Gibt es Kräfte, die ein Interesse daran haben, dass die Unruhen sich weiter ausbreiten und verschärfen, um eine Intervention der Armee zu rechtfertigen? In dieser zugespitzten Lage befürchten viele Beobachter und Politiker, dass die vom Parlament beschlossene Einschränkung der Pressefreiheit und das Demonstrationsverbot in Algier von weiteren repressiven Maßnahmen begleitet werden. Ein geheimes Papier der Armee ist der Öffentlichkeit bekannt geworden, das die Auflösung der Parteien und eine dreijährige Übergangszeit bis zu Neuwahlen vorsieht. [14]

Auf der politischen und ökonomischen Ebene steckt das Land in einer Stagnation, die auch der häufige Ministerwechsel nicht zu überwinden vermag. Nachdem Hunderte von Betrieben geschlossen wurden und Hunderttausende Arbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, liegt die algerische Wirtschaft brach. Die ertragreichen Gewinne werden aus dem Importgeschäft und dem Erdöl- und Gassektor geschöpft. Die umstrittene Frage der Privatisierung dieser Sektoren spitzt die Konflikte zwischen den bisherigen Kriegsgewinnlern extrem zu.

Das politische Leben, das einst eines der lebhaftesten der Region war, ist durch zehn Jahre Krieg aufgerieben worden. Die meisten Parteien sind entweder mundtot, zerstört, marginalisiert oder vereinnahmt worden. Die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde durch den Terror erstickt. Und doch scheint dieses Militärregime, trotz der wohlwollenden Unterstützung des Westens durch diplomatische Anerkennung, Finanzspritzen, Waffenverkäufe und Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung, an einem Punkt angelangt zu sein, wo es neue Impulse braucht, um fortzuleben, oder sich grundlegend verändern muss.

Die Schwächung der algerischen Junta wurde durch die Veröffentlichung von ernstzunehmenden Berichten über die Verwicklung des Militärs in Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen beschleunigt. [15] Die massiven Anschuldigungen, die von der hartnäckigen Forderung nach der Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission zu den Massakern begleitet wurde, haben in Algerien und vor allem in Europa einen Meinungsumschwung herbeigeführt, der bis in die Regierungskreise Frankreichs und Deutschlands zu beobachten war. Persönlichkeiten melden sich europaweit zu Wort, die die Verantwortung der europäischen Regierungen wegen ihrer Unterstützung eines Regimes, das Verbrechen gegen die Menschheit begeht, anprangern.

Ob diese Unruhen das Regime in die Knie zwingen wird oder dem Militär einen weiteren Grund für ein hartes Durchgreifen bieten und damit ein neuer Aufschub gewährt wird, hängt auch von der Haltung Europas ab.

Europas Verantwortung

Jahrelang haben die europäischen Regierungen die massiven Menschenrechtverletzungen in Algerien geleugnet. Selbst die großen Massaker von 1997 und 1998, die jedes Mal Hunderte von Menschen das Leben kosteten, veranlassten die europäischen Verantwortlichen nicht, unabhängige Untersuchungen und die Entsendung von Sonderberichterstatter der UNO zu fordern. Als endlich eine öffentliche Debatte über die Gräueltaten der algerischen Armee in Frankreich dank dem Erscheinen des Zeugnisses eines ehemaligen Offiziers ausgelöst wurde, erklärte der französische Außenminister Hubert Védrine öffentlich, dass er keinen « großen Bürgerkrieg kenne, wo sich das Militär keiner Übergriffe schuldig gemacht hätte ». [16] Auch Bundespräsident Rau sagte gegenüber dem algerischen Präsidenten bei seinem offiziellen Besuch in Berlin Anfang April: « Der Missbrauch der Religionen zu politischen Zwecken, zum Erwerb der Macht kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. » [17]

Als Ende April General Khaled Nezzar nach Frankreich reiste, um seine Memoiren vorzustellen, erfuhr er, dass gegen ihn eine Strafanzeige vorliegt – wegen der Anwendung von Folter während seiner Amtszeit als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Aufgrund der Beihilfe der französischen Regierung konnte er rasch nach Algerien ausgeflogen werden. Er entkam zwar der Anzeige, aber die algerischen Militärs erkannten, dass sie an die Grenze der bisherigen Straflosigkeit stoßen. Auch die französische Regierung wird nicht immer Klimmzüge machen können, um ihren Schützlingen beizustehen. Sie wird nämlich selbst von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt, seit führende französische Militärs gestanden haben, dass während des algerischen Befreiungskrieges mit der Zustimmung der damaligen politischen Klasse systematisch gefoltert wurde.

Die besorgniserregende Lage in der Kabylei im Kontext des seit zehn Jahren andauernden Krieges sollte den europäischen Regierungen und Beobachtern deutlich machen, dass sie dieses Regime nicht mehr wie bisher unterstützen können. Es reicht nicht, Erklärungen abzugeben, die keine Konsequenzen für die europäischen Regierungen nach sich ziehen. Vielmehr sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Seit Jahren wird eine internationale Untersuchungskommission über die Massaker gefordert; die Verhandlungen bezüglich des Assoziationsvertrages zwischen der europäischen Gemeinschaft und Algerien können nicht weiterhin unter Ausschluss der Einhaltung der Menschenrechte und der Einführung eines demokratischen Prozesses geführt werden, und algerische Flüchtlinge sollten nicht nach Algerien abgeschoben werden. Darüber hinaus sollten die europäischen Verantwortlichen bei der nächsten Strafanzeige gegen algerische Militärs sich der Beihilfe zur Flucht enthalten und die Justiz ihrer Arbeit nachgehen lassen. Nach dem Gipfel in Göteborg haben die europäischen Staaten zum ersten Mal eine strengere Stellungnahme gegenüber der algerischen Regierung veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass sie die zugespitzte Lage weiterhin aufmerksam beobachten und den algerischen Machthabern die entsprechenden Signale geben werden.


[1] Siehe Appel europäischer Intellektueller: Wider mit der europäischen Gleichgültigkeit, Frankfurter Rundschau, 14. Mai 2001.

[2] Hélène Flautre, Témoignage : http://www.algeria-watch.de/mrv/mrvrepr/flautre_temoignage.htm

[3] Retour sur les évènements, Le Matin, 16. Mai 2001.

[4] Ein Teil der hier aufgeführten Zeugnisse wurde von Mohamed Mehdi gesammelt. « Mort non naturelle » !, algeria-watch, 1. Juni 2001 : http://www.algeria-watch.de/farticle/kabylie/mort_non_naturelle.htm

[5] Rede von Abdelaziz Bouteflika: http://www.algeria-watch.de/farticle/kabylie/discours_boutef_270501.htm

[6] Le Monde, 29. Mai 2001.

[7] Reuters, 3. Juni 2001.

[8] Des unités spéciales en renfort, Le Matin, 27. Mai 2001.

[9] « Les autorités m’empêchent de travailler », Le Matin, 3. Juni 2001.

[10] Vgl. Libération, 15. Juni 2001 und Le Soir de Bruxelles, 20. Juni 2001.

[11] FFS, Memorandum, « Pour une transition démocratique », http://www.algeria-watch.de/farticle/ffs/memorandum.htm

[12] La tentative autoritaire des généraux, RFI, 19. Juni 2001.

[13] Libération, 20. Juni 2001.

[14] Document confidentiel de l’armée algérienne, http://www.algeria-watch.de/farticle/sale_guerre/rapport_secret.htm

[15] Habib Souaidia, La sale guerre, Paris 2001; Nesroulah Yous, Qui a tué à Bentalha, Paris 2000.

[16] Express, 22. Februar 2001.

[17] Tagesspiegel, 3. April 2001.