Beckstein will Bundeswehr Flüchtlingslager bauen lassen

Migration aus Nordafrika

Beckstein will Bundeswehr Flüchtlingslager bauen lassen

SPIEGEL ONLINE – 19. Oktober 2004

Bayerns Innenminister Beckstein hat einen Vorstoß zu den heftig umstrittenen Plänen gemacht, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Er will, dass die Bundeswehr diese Camps aufbaut und verwaltet.

Nürnberg – Im Nürnberger Presseclub schlug Günther Beckstein (CSU) vor, « dass die Bundeswehr so wie in Albanien das verwaltet ». Damit bezog sich Beckstein auf die Erfahrungen der Bundeswehr im Kosovo-Krieg, als ähnliche Lager in Albanien eingerichtet worden waren. « Damals hat auch niemand Anstoß daran genommen », sagte der Politiker.

Derartige Aufnahmeeinrichtungen seien nur mit « ausdrücklicher Zustimmung » der dortigen Regierungen machbar, schränkte Beckstein ein. Liege diese vor, sehe er « keine existenziellen Hindernisse ». Ihm sei es jedoch lieber, wenn ein derartiger Einsatz « auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht würde ».

Kritik an den umstrittenen Plänen, Aufnahmelager in Nordafrika einzurichten, wies der Minister zurück und sprach von einer « humanitären Katastrophe ». Es seien bereits Tausende im Mittelmeer ertrunken. In afrikanischen Lagern könne man dagegen die Menschen unterbringen und verpflegen. Beckstein sprach sich auch dafür aus, Asylbewerber, deren Anträge in Deutschland abgelehnt worden seien, in diese Lager abzuschieben, statt in den Sudan oder nach Ghana. « Eine derartige Rückführung ist humaner, als die Leute einfach ins Nichts zu schicken. »

Keine Einigung in EU

In der EU ist die Einrichtung von Auffangzentren für Migranten in Nordafrika jedoch weiterhin umstritten. Während Italien den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily für solche « Anlaufstellen » unterstützte, waren Frankreich und Spanien bei informellen Gesprächen in Florenz nach wie vor dagegen. « Frankreich hat nicht die Absicht, Auffangzentren zu akzeptieren », sagte der französische Minister Dominique de Villepin gestern zum Abschluss des zweitägigen Treffens mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Schily sagte, beim Thema illegale Einwanderung gebe es noch « erheblichen Diskussionsbedarf ».

Der spanische Innenminister Josè Antonio Alonso sagte: « Wir bezweifeln ihre Nützlichkeit. » Schily dagegen versuchte, die Meinungsverschiedenheiten herunterzuspielen: In der Frage der Migration gebe es innerhalb der EU lediglich « Nuancen ». Es herrsche Einvernehmen in der EU, « dass man sich der Probleme annimmt, wo sie entstehen und sichtbar werden ». Er fügte hinzu: « Dies nenne ich pro-aktive Politik. » Man dürfe nicht abwarten, bis sich die Menschen auf gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer nach Europa begeben.