Gerichtsverfahren gegen menschenrechtsverteidiger

GERICHTSVERFAHREN GEGEN MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

Algerien: Hassiba Boumerdesi und Amine Sidhoum

Amnesty International, 22. Februar 2007

Hassiba Boumerdesi, die verheiratet ist und drei Kinder im Alter zwischen 15 und 25 Jahren hat, und Amine Sidhoum sind Anwälte, die im Menschenrechtsbereich tätig sind. Sie stehen zur Zeit vor Gericht und sehen sich gegenstandslosen Anklagen ausgesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen ein Verbot der Ausübung ihres Berufs und eine Haftstrafe von mehreren Jahren. Hassiba Boumerdesi und Amine Sidhoum haben sich gegen Folter und unfaire Gerichtsverfahren von Personen, denen Terrorismus vorgeworfen wurde, eingesetzt sowie mit Organisationen der Angehörigen von „Verschwundenen“ zusammen gearbeitet.

Im August 2006 wurden sie unter verschiedenen Gesetzen, die die Organisation und Sicherheit von Gefängnissen betreffen, angeklagt, ohne Erlaubnis der Gefängnisleitung verbotene Gegenstände in ein Gefängnis geschmuggelt zu haben. Der Fall beruht auf Beschuldigungen des Gefängnisleiters, der sie anscheinend unter Druck von übergeordneten Behörden gemacht hat.

Hassiba Boumerdesi wird beschuldigt, einem Häftling ein Protokoll einer Gerichtsverhandlung über seinen Fall gegeben zu haben. Sie hat gesagt, dass ihr Mandant ein Recht auf dieses Dokument hat und dass sie die Erlaubnis des Gefängnispersonals bekam, bevor sie es weitergab. Amine Sidhoum wird vorgeworfen, mehrere seiner Visitenkarten einem seiner Mandanten im Gefängnis gegeben zu haben. Amine Sidhoum bestätigt, dass er seine Visitenkarten weitergegeben hat, aber ist der Meinung, dass er damit nicht gegen das Gesetz verstoßen hat.

Amnesty International befürchtet, dass die Rechtsanwälte für Aktivitäten verfolgt werden, die legal und im Interesse ihrer Mandanten sind. Die Behörden versuchen, das Weiterreichen von juristischen Dokumenten und Adressinformationen zu einer Straftat zu machen. Dadurch hindern sie die Rechtsanwälte daran, ihre Mandanten wirksam zu verteidigen.

Amine Sidhoum ist außerdem der Diffamierung angeklagt. In einem Interview mit einem Journalisten kritisierte er im Mai 2004 die Tatsache, dass einer seiner Mandanten ohne Prozess zweieinhalb Jahre gefangen gehalten wurde. Aufgrund von Zitaten aus diesem Interview wurde er im September 2006 angeklagt, die Justiz in Verruf gebracht zu haben.

Amnesty International ist der Auffassung, dass die gerichtlichen Anklagen gegen Hassiba Boumerdesi und Amine Sidhoum nur dem Zweck dienen, sie einzuschüchtern und sie davon abzuschrecken, ihre Menschenrechtsarbeit durchzuführen. Möglicherweise ist das Ziel, ihnen zu verbieten, weiter als Rechtsanwälte tätig zu sein. Das algerische Gesetz sieht vor, dass die Behörden verlangen dürfen, dass Rechtsanwälte, gegen die wegen einer Straftat ermittelt wird, in dieser Zeit ihren Beruf nicht ausüben dürfen. Dies könnte eine breitere Wirkung haben, da nur wenige Rechtsanwälte in Algerien bereit dazu sein, menschenrechtlich relevante Fälle anzunehmen, da sie Einschüchterung durch die Behörden befürchten.

Weitere Informationen enthält die öffentliche ai-Stellungnahme Algeria: Human rights lawyers threatened with imprisonment on trumped-up charges (AI Index: MDE 28/018/2006) vom 23. September 2006.
Die Gerichtsverhandlung gegen Hassiba Boumerdesi und Amine Sidhoum begann am 17. Januar, wurde jedoch zunächst bis zum 21. Februar vertagt. Sie wurde dann erneut auf den 21. März vertagt.

EMPFOHLENE AKTIONEN:
Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an die algerischen Behörden, in denen Sie
· Ihre tiefe Sorge über Berichte zum Ausdruck bringen, denen zufolge zwei Menschenrechtsanwälte, Hassiba Boumerdesi und Amine Sidhoum, offenbar politisch motivierten juristischen Vorwürfen ausgesetzt sind und die darauf abzielen, die Durchführung ihrer wichtigen und legitimen Tätigkeit zu beenden,
· dazu aufrufen, sofort alle Vorwürfe gegen Hassiba Boumerdesi und Amine Sidhoum fallen zu lassen und ihnen zu ermöglichen, ihre Arbeit frei von Angst oder weiteren Repressalien fortzusetzen,
· dazu aufrufen, Anerkennung und Respekt für die Bedeutung und die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu bekunden sowie Schritte einzuleiten, die sicherstellen sollen, sie ihre Tätigkeit frei auszuüben, ohne dabei mit Belästigungen, Einschüchterungen oder Verfolgung bedroht zu werden,
· dazu auffordern, Gesetze aufzuheben oder zu ändern, die das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken und zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern für die Ausübung ihrer legitimen Tätigkeit juristisch verfolgen, wie etwa das im Februar 2006 erlassene „Dekret zur Anwendung der Charta für Frieden und Nationale Versöhnung“, das eine Vorschrift enthält, die das Recht von Opfern und ihren Familien, Menschenrechtsanwälten, Journalisten und allen anderen Algeriern bedroht, das Verhalten der staatlichen Sicherheitskräfte während der Jahre des Konflikts im Land zu dokumentieren, gegen dieses Verhalten zu protestieren oder es kritisch zu kommentieren.
Schreiben Sie Ihre Appelle auf Französisch, Englisch oder Arabisch.

APPELLE AN:
M. Tayeb Belaiz
Ministre de la Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar
Alger
Algérie