Prozess gegen den algerischen Menschrechtsverteidiger Amine Sidhoum

PROZESS GEGEN DEN ALGERISCHEN MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER
AMINE SIDHOUM

Amnesty International, September 2008

Amine Sidhoum ist einer der wenigen Anwälte in Algerien, der Personen vertritt, deren Menschenrechte durch die staatlichen Behörden verletzt wurden. Er ist bekannt für seine Arbeit gegen Folter und gegen unfaire Gerichtsverfahren an Menschen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Er setzte sich auch für Vereinigungen von Familien „Verschwundener“ in Algerien ein, auch wenn er dadurch Einschüchterungsversuche durch die staatlichen Behörden auf sich zog.

Amine Sidhoum muss sich zur Zeit in zweiter Instanz vor Gericht verteidigen. Ihm wird Verleumdung vorgeworfen. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Artikel der Zeitung Ech Chouroukh von 2004. Amine Sidhoum wird dort mit den Worten zitiert, dass der Zeitraum von 30 Monaten, die sein Mandant in Haft verbringen musste, ohne verurteilt zu werden, eine „missbräuchliche Verurteilung“ darstellt. Amine Sidhoum selbst gibt an, dass er den Fall als einen Fall von „willkürlicher Haft“ beschrieben habe. Er wurde im September 2006 angeklagt, die Justiz in Verruf gebracht zu haben. Im April 2008 wurde er in erster Instanz zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 20.000 Dinar (ca. € 200) verurteilt.

Sowohl Amine Sidhoum als auch die Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Verhandlung wurde für den 8. Oktober 2008 angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen Amine Sidhoum eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 2600 Euro.

Amnesty International ist der Überzeugung, dass die Anklage von Amine Sidhoum politisch motiviert ist und dass es darum geht, ihn daran zu hindern, seiner Berufstätigkeit als Anwalt für den Schutz der Menschenrechte nachzugehen. Amnesty International hält diesen Fall für einen Teil eines breiteren Musters von staatlicher Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern in Algerien.

Bereits vor einiger Zeit gab es staatliche Einschüchterungsversuche gegenüber Amine Sidhoum. Im August 2006 wurde er zusammen mit der Anwältin Hassiba Boumerdesi angeklagt, verbotene Gegenstände an Häftlinge weitergegeben zu haben. Die Anklage stützte sich auf verschiedene Gesetze über die Organisation und Sicherheit von Gefängnissen. Amine Sidhoum und Hassiba Boumerdesi wurden im März 2007 freigesprochen. AI hatte sich für sie eingesetzt.

Amine Sidhoum berichtete außerdem, dass im Mai 2006 ein algerischer Regierungsbeamter versuchte, ihn davon abzubringen, auf der 39. Sitzung der Afrikanischen Menschen- und Völkerrechtskommission in Banjul Kritik an der Menschenrechtslage in Algerien vorzubringen. Der Beamte habe ihm mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht, falls er seine Kritik dennoch vorbringen würde.

HINTERGRUND AMNESTY INTERNATIONAL

Algerien-Koordinationsgruppe innerhalb Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
[email protected] . www.amnesty-algerien.de
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Veränderungen, die seit 2001 im Strafrecht vorgenommen wurden, haben die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern wie Amine Sidhoum noch schwerer gemacht. Die Anklage gegen Amine Sidhoum stützt sich auf die Artikel 144 bis1, 146 und 147 des Strafgesetzbuches. Artikel 144 bis1 und 146 wurden durch das Gesetz Nr. 01-09 vom 26.6.2001 als Veränderungen in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Das Strafmaß für Verleumdung wurde dabei erhöht und die Meinungsfreiheit in Algerien beschnitten. Seit den Veränderungen wurden Journalisten, Herausgeber von Zeitungen und Menschenrechtsaktivisten immer wieder der Verleumdung angeklagt. Offenbar geschah dies mit dem Ziel, öffentliche Kritik an Regierungsbeamten oder staatlichen Maßnahmen zu verhindern.
Die Meinungsfreiheit in Algerien wurde noch weiter eingeschränkt durch die Dekrete des Präsidenten, die im Februar 2006 die „Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ umsetzen sollten. Artikel 46 des „Dekrets über die Umsetzung der Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ sieht bis zu fünf Jahre Haft (zehn Jahre im Wiederholungsfall) für öffentliche Kritik am Verhalten von Staatsdienern vor. Damit stellt dieser Artikel eine direkte Bedrohung für jede Person dar, die Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen oder Debatten darüber anstoßen will.
Die UN-Menschenrechtskommission untersuchte vor kurzem die Lage in Algerien. Sie empfahl im November 2007, den Artikel 46 des „Dekrets über die Umsetzung der Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ zu streichen. Die Kommission äußerte die Befürchtung, dass manche Bestimmungen des Gesetzes 01-09 vom 26.6.2001 das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit bedrohen. Sie empfahl, das algerische Recht so zu ändern, dass Verleumdung nicht länger mit Strafe bedroht wird. Die Menschenrechtskommission äußerte auch Sorge über Berichte über die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten in Algerien.

ZIELE

Amnesty international fordert, dass die Anklage gegen Amine Sidhoum fallen gelassen wird und dass Amine Sidhoum und alle weiteren Menschenrechtsverteidiger ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne Einschüchterungsversuchen durch staatliche Behörden ausgesetzt zu sein.

AKTIVITÄTEN
Bitte schreibt weiterhin Briefe, in denen Ihr
– Besorgnis über die Verurteilung von Amine Sidhoum im April 2008 äußert
– auffordert, dass im Berufungsprozess alle Anklagepunkte gegen Amine Sidhoum fallen gelassen werden (eine Verhandlung ist für den 8. Oktober 2008 angesetzt)
– fragt, mit welchen Maßnahmen der Präsident sicher stellen will, dass alle Menschenrechtsverteidiger, im Einklang mit der UN-Deklaration über Menschenrechtsverteidiger, ihre Arbeit ungehindert ausüben können.
Sendet die Briefe an:
Abdelaziz Bouteflika
Président de la République
Présidence de la République
El Mouradia, Alger
Algerien
Fax: +213 21 609618
Email: [email protected]
Anrede: Monsieur le Président de la République

 

BRIEFVORSCHLAG

Monsieur le Président de la République,

Je viens d’apprendre que Maître Amine Sidhoum Abderrahman a été condamné le 13 avril 2008 à une peine de six mois par le tribunal de Sidi M’Hamed pour « discrédit jeté sur une décision de justice » d’une part, et « outrage à corps constitué de l’Etat » d’autre part.

Je crains que cette condamnation ne constitue un acte de harcèlement avec l’intention d’intimider cet avocat et de le décourager de poursuivre son travail légitime en tant que défenseur des droits humains.

J’ai appris qu’une session de la cour d’appel qui traite maintenant le cas est prévue pour le 8 octobre 2008. Je demande que l’inculpation de maître Sidhoum soit pleinement abandonnée.

Par ailleurs, maître Sidhoum a déjà subi des pressions lorsqu’il devait comparaître devant la justice en 2006/07. Cette inculpation paraissait être guidée par des motifs politiques, puisqu’il a finalement été acquitté. Je vous prie d’empêcher toute future répétition de tels actes de harcèlement.

Je veux vous exprimer mon inquiétude quant à l’application contre Amine Sidhoume des mesures inclues dans la Loi 01-09 du 26 Juin 2001, selon laquelle l’insulte est punie par la prison. Ces mesures sont par ailleurs en totale contradiction avec les principes de la Déclaration sur les défenseurs des droits humains, notamment avec l’article 1 qui stipule que : « chacun a le droit, individuellement ou en association avec d’autres, de promouvoir la protection et la réalisation des droits de l’Homme ».

Je veux croire que vous prendrez toutes les mesures nécessaires pour mettre définitivement un terme à ces intimidations contre les défenseurs des droits de l’homme comme maître Sidhoum et que vous ordonnerez que soit assuré, en toutes circonstances, le libre exercice des fonctions de ces avocats en conformité avec la Déclaration des Nations Unies sur les défenseurs des droits de l’homme.

Je vous prie d’agréer, Monsieur, l’expression de ma très haute considération.