Durch Polizeikugeln schwerbehindert – dennoch droht Abschiebung

Durch Polizeikugeln schwerbehindert – dennoch droht Abschiebung

Zwei chüsse sollten angeblichen Selbstmordversuch eines Asylbewerbers stoppen

Von Dieter Ball, Frankfurter Rundschau, 17. Februar 2001

Dem bei einem Abschiebeversuch im Herbst 1999 durch Polizeikugeln verletzten und seither schwerbehinderten algerischen Asylbewerber Mokthar B. aus Steinen bei Lörrach droht erneut die Abschiebung.

Siehe auch: Schusswaffeneinsatz gegen algerischen Flüchtling: Doppelspiel der Ermittlungsbehörden?

FREIBURG, 16. Februar. Nachdem gerichtlich festgestellt war, dass die Schüsse für den Polizeibeamten keine strafrechtlichen Folgen haben werden, forderte das Regierungspräsidium Freiburg Ende Januar die fünfköpfige Familie zur Ausreise auf. Zugleich wurde dem Algerier, der sich nach einem mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt immer noch in intensiver ärztlicher Behandlung befindet, die Abschiebung angedroht. Nach Protesten von Flüchtlingshilfsorganisationen sprach die Behörde jedoch eine vorläufige Duldung aus.

Das Landgericht Freiburg hatte im Januar die Eröffnung eines Verfahrens gegen den von der Staatsanwaltschaft der fahrlässigen Körperverletzung angeklagten Polizisten letztinstanzlich abgelehnt. Der Polizeihauptmeister hatte bei der versuchten Abschiebung zwei Mal auf den Algerier geschossen, angeblich um einen drohenden Selbstmord des Asylbewerbers zu verhindern. Dieser – so die Darstellung des Polizisten – habe auf einer Fensterbank der im vierten Stock gelegenen Wohnung gesessen und gedroht, sich aus dem Fenster zu stürzen.

Nach einem Streifschuss am Oberschenkel durchschlug ein zweiter Schuss des Beamten das Becken des Algeriers und verletzte innere Organe lebensbedrohlich.

Der Algerier hatte die unterstellte Selbstmordabsicht zurückgewiesen und angeben, er habe bei dem zweiten Schuss bereits verletzt auf dem Fußboden gelegen. Die Staatsanwaltschaft Lörrach hatte zunächst Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben, da der Beamte zwar grundsätzlich rechtmäßig gehandelt habe, die schwere Verletzung durch den zweiten Schuss aber vermeidbar gewesen sei. Wie schon das Amtsgericht Lörrach lehnte auch das Landgericht Freiburg die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Infolge des dynamischen Geschehens handele es sich um einen « Unglücksfall », für den der Polizeihauptmeister nicht verantwortlich gemacht werden könne.

Den Ausgang des Gerichtsverfahrens und die drohende Abschiebung des invaliden Algeriers und seiner Familie mit drei minderjährigen Kindern findet der « Arbeitskreis Miteinander » in Steinen, der die Familie unterstützt, « empörend ». Der Arbeitskreis fordere ein Bleiberecht aus humanitären Gründen, da der deutsche Staat eine Mitverantwortung für das Schicksal der leidgeprüften Familie trage, schließlich habe ein deutscher Staatsdiener den Asylbewerber « ohne Not zum Invaliden geschossen », sagte Arbeitskreis-Sprecher Vitus Lempfert der FR. Der Arbeitskreis reichte eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg ein. Beim Regierungspräsidium Freiburg sieht man jedoch auch in der anhaltenden Behandlungsbedürftigkeit des Algeriers kein prinzipielles Abschiebehindernis. Ärztliche Gutachten, die unter anderem die Reisefähigkeit des Algeriers verneinen, wolle man jedoch prüfen.