Zum Besuch des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Deutschland
Algeria-Watch, Erklärung, 1. April 2001
Die Bundesregierung erweist dem Repräsentanten eines Staates dessen Militär sich der schwersten Verbrechen schuldig macht alle Ehren!
Am 2. und 3. April 2001 wird der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika Deutschland besuchen. Er wird den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Außenminister, den Berliner Bürgermeister und verschiedene Abgeordnete treffen.Die deutsche Bundesregierung empfängt einen Präsidenten, der durch massive Wahlfälschungen an die Macht gekommen ist und die algerische Militärdiktatur salonfähig machen soll.
In Algerien herrscht seit dem Abbruch der ersten pluralistischen Wahlen Anfang Januar 1992 der Ausnahmezustand, der bis heute in Kraft ist. Die wichtigste Oppositionspartei (islamische Rettungsfront, FIS) wurde 1992 verboten und ihre Mitglieder verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder getötet. Andere Oppositionsparteien werden bis heute nicht anerkannt oder in ihren Aktivitäten beeinträchtigt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt und die Justiz wird von der Exekutive kontrolliert.
In den vergangenen Jahren hat der Staat die Militarisierung der Gesellschaft forciert: Mindestens 500 000 Menschen tragen Waffen (Sicherheitskräfte und Milizen) und sind in einem « schmutzigen Krieg » verwickelt, der von den europäischen Regierungen geleugnet wird: Ganze Landstriche wurden verwüstet, Dörfer durch Napalmeinsätze angegriffen, Häuser bombardiert. Die Zahl der Toten wird auf bis zu 200 000 und die der Verschwundenen auf mindestens 10 000 geschätzt. Die Folter und die extralegale Hinrichtung sind institutionnalisierte Praktiken. Hunderttausende von algerischen Bürgern sind Flüchtlinge im eigenen Land, eine halbe Million außerhalb.
Bis heute sind jede Woche etwa 70 Menschen Opfer von Massakern. Offiziell werden diese den islamistischen Gruppen zugerechnet doch werden keine Täter festgenommen, keine Untersuchungen vorgenommen und keine Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Die kürzlich erschienenen Bücher eines Offiziers der Spezialeinheiten und eines Überlebenden eines der größten Massakers machen deutlich, daß auch das Militär für die Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich ist. In Frankreich sorgen diese Zeugnisse für großes Aufsehen. Führende französische Intellektuelle verurteilen die wohlwollende Haltung der französischen Regierung und klagen sie der Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschheit an.
Nach Frankreich besucht Bouteflika nun auch die Bundesrepublik und wird mit höchsten Ehren empfangen von einer Regierung, die behauptet, die Achtung der Menschenrechte zum obersten Maßstab ihrer Politik zu machen. Wie die Wirklichkeit jedoch aussieht zeigt allein die Tatsache, daß die deutsche Asylpolitik gegenüber den algerischen Flüchtlingen äußerst restriktiv ist, da kaum mehr als 1% der Bewerber Asyl erhalten. Die Abschiebungen werden durch ein Rückführungsabkommen geregelt, das den algerischen Polizisten erlaubt, die abzuschiebenden Flüchtlinge in Frankfurt in Empfang zu nehmen.
Wir protestieren nachdrücklich dagegen, daß die Bundesregierung den obersten Repräsentanten eines grausamen Terrorregimes empfängt, das sich fortdauernd schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig macht.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie die seit 1997 von Menschenrechtsorganisationen immer wieder erhobene Forderung unterstützt, eine internationale Untersuchungskommission nach Algerien zu entsenden, um zu prüfen, wer die Verantwortung für die Massaker trägt. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.
