Amnestie ist eine Verhöhnung der Opfer

Amnestie ist eine Verhöhnung der Opfer

Die geplante Generalamnestie in Algerien ist ein Rückschlag für die Menschenrechte und verhindert die Aussöhnung zwischen Opfern und Tätern nach dem Bürgerkrieg, meint Amnesty International.

VON ALI AL-NASANI, Frankfurter Rundschau, 29. September 2005

Der interne Konflikt zwischen bewaffneten Gruppen und staatlich organisierten Sicherheitskräften in Algerien hat nach offiziellen Angaben seit 1992 mindestens 200 000 Todesopfer gefordert, die meisten von ihnen unbeteiligte Zivilisten. Zusätzlich kam es zu mehreren tausend Fällen von « Verschwindenlassen ». Bis heute ist kein einziger der von Amnesty International dokumentierten Fälle zufrieden stellend aufgeklärt worden. Vielmehr werden die Angehörigen von Mordopfern oder « Verschwundenen » in völliger Unwissenheit gelassen.

Das geplante Amnestiegesetz verhöhnt die Opfer des Bürgerkrieges. Es untergräbt die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände und behindert den Weg zu einem nachhaltigen Frieden in Algerien. Eine Generalamnestie widerspricht den internationalen Verpflichtungen Algeriens zur Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen. Mit dem Gesetz soll offenbar die de-facto-Straflosigkeit der vergangenen Jahre nachträglich legitimiert werden. Straflosigkeit liefert aber die Menschen der Schutzlosigkeit aus und signalisiert potenziellen Tätern, dass Menschenrechtsverletzungen auch künftig hingenommen werden.

Wahrheitskommission könnte helfen

Inzwischen wird der vorgelegte Entwurf für das Referendum von einer breiten Koalition algerischer Menschenrechtsorganisationen abgelehnt. Sie fordern stattdessen einen Runden Tisch aller am Bürgerkrieg beteiligten Gruppen sowie die Einrichtung einer Wahrheitskommission, wie es jüngst das Nachbarland Marokko getan hat.

Zu offensichtlich ist das Vorhaben von Präsident Abdelaziz Bouteflika, mit der Generalamnestie einen Mantel des Schweigens über die dunklen Jahre des algerischen Bürgerkriegs zu legen und damit auch die jahrelange Diskussion um die Mitverantwortung der algerischen Armee an den Menschenrechtsverletzungen und der Gewalteskalation zu beenden. In diesem Zusammenhang wird eine gezahlte Entschädigung für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen, die mit einer Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens verbunden wird, zu einer Art Schweigegeld, mit der sich die algerische Regierung die Zustimmung der Bevölkerung erkaufen will.

Algerien hat sich in seinem kürzlich in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zur Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte sowie zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet.

Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen demnach nicht straffrei bleiben. In offenem Gegensatz dazu steht die fortgesetzte Weigerung der algerischen Regierung, den UN-Sonderbeauftragten für « Verschwundene » sowie den UN-Sonderbeauftragten für extralegale Hinrichtungen ins Land zu lassen. Es liegt auch an der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechtsklausel des Abkommens nicht zu einem Stück wertlosen Papiers verkommt.

Amnesty International erkennt den Wunsch nach Versöhnung und Frieden an. Doch nur wenn die Wahrheit über Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen ermittelt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, kann das Vertrauen in das Justizsystem wiederhergestellt und Straflosigkeit überwunden werden. Die geplante Generalamnestie wird den internen Konflikt nicht beenden können.

Die neuerliche Gewaltwelle der letzten Wochen zeigt, dass die bewaffneten Gruppen nicht bereit sind, das Angebot des Präsidenten anzunehmen. Auch den Opfern wird es nicht helfen, ihre Traumata zu überwinden. Wenn den Opfern und ihren Angehörigen keine Gerechtigkeit widerfährt, wird das Leiden nur verlängert und das individuelle und kollektive Trauma des Bürgerkrieges wird weiterhin andauern.