Algerien soll den « schmutzigen Krieg » vergessen

Algerien soll den « schmutzigen Krieg » vergessen

Bouteflika läßt eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitsdienste per Referendum erteilen

von Jochen Hehn, Paris, Die WELT, 27.9.2005

In einem von Präsident Abd al-Asis Bouteflika angekündigten Referendum sollen die Algerier am 29. September darüber abstimmen, ob sie einen Schlußstrich unter den « schmutzigen Krieg » ziehen wollen, in dem in den neunziger Jahren schätzungsweise 150 000 Menschen ums Leben gekommen sind. Es ist dies der zweite Versuch Bouteflikas, in Algerien eine nationale Aussöhnung herbeizuführen. 1999 hatten seine Landsleute schon einmal in einem Referendum für seine « Politik der nationalen Aussöhnung » gestimmt. Sie ermöglichte es damals den islamischen Terrorbanden, ihren bewaffneten Kampf aufzugeben und rehabilitiert zu werden. Die islamische Armee des Heils (AIS) – bewaffneter Arm der 1992 verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS) – nahm das Angebot an und löste sich auf. Vom Gnadenerlaß des Präsidenten profitierte sie ebenso wie die Mehrheit der noch radikaleren Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA). Bouteflikas neue Initiative richtet sich vor allem an die Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC), die nach wie vor im Untergrund tätig ist und sich zum Ziel gesetzt hat, das algerische Regime zu stürzen und alle « Ungläubigen » aus dem Land zu vertreiben. Der GSPC, der Verbindungen zur al-Qaida nachgesagt werden und die nur wenige hundert Mann umfassen soll, gelingt es immer seltener, Terroranschläge zu verüben. Doch beantwortete sie den neuen Vorstoß des Präsidenten zur Aussöhnung mit drei Anschlägen, bei denen zehn Menschen getötet wurden. Darüber hinaus forderte sie die in Frankreich lebenden Algerier zu Mordanschlägen gegen die ebenfalls dort wohnenden algerischen Regierungsvertreter, Offiziere und Diplomaten auf. « Verfolgt sie und lauert ihnen an jeder Ecke auf. (…) Sucht nach ihnen in Lasterhöhlen und Orten der Unterhaltung und des Glücksspiels », heißt es in dem Aufruf der radikalen Moslems. Trotz dieser Unversöhnlichkeit soll nach dem Willen Bouteflikas auch diesem letzten Rest des algerischen Terrors nun ebenfalls eine Amnestie gewährt werden, falls die Gruppe den bewaffneten Kampf reumütig aufgibt. All jenen, die nicht an Massakern, an Anschlägen an öffentlichen Orten und an Vergewaltigungen beteiligt waren, verspricht der Präsident die Einstellung laufender Verfahren. Milde soll auch jenen gewährt werden, die sich ins Ausland abgesetzt haben oder in Abwesenheit verurteilt worden sind. Bouteflika darf sich sicher sein, daß sein Referendum am 29. September angenommen wird, da die überwältigende Mehrheit der Algerier den Frieden herbeisehnt. Kritiklos steht sie dem Projekt der Generalamnestie jedoch nicht gegenüber. Die algerische Tageszeitung « Al-Watan » findet es unerträglich, daß die Amnestie auch für jene gelten soll, die Mordanschläge gegen Einzelpersonen, Journalisten und Politiker in Auftrag gegeben oder durchgeführt haben. Vor allem die Angehörigen der « disparus », jener spurlos verschwundenen Algerier, deren Anzahl offiziell mit 6146 angegeben, von Menschenrechtsorganisationen aber auf bis zu 20 000 geschätzt wird, wollen sich nicht damit abfinden, daß einfach Gras über die ungeklärten Fälle wachsen soll. « Eine Amnestie, der keine Wahrheitssuche vorangegangen ist, läuft auf eine reine Straflosigkeit hinaus und wird das Projekt der Aussöhnung scheitern lassen », ist Abd al-Nur Ali Jahia, der Präsident der algerischen Liga für Menschenrechte, überzeugt. Deshalb besteht er auf einer lückenlosen Aufklärung aller Kriegsverbrechen. Als nicht akzeptabel bezeichnet er auch das Vorgehen der Regierung, die Familien der Verschwundenen mit Geldgeschenken dazu zu bewegen, auf gerichtliche Nachforschungen zu verzichten.