Fragwürdige Absolution für Algeriens Armee

Fragwürdige Absolution für Algeriens Armee

NZZ Online, 1. Oktober 2005

Das algerische Stimmvolk hat erwartungsgemäss Präsident Bouteflikas Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung mit grosser Mehrheit gebilligt. Einen weissen (Nein-)Zettel einzulegen oder den Urnengang zu boykottieren, war wohl von den meisten Stimmberechtigten als Unterdrückung des eigenen Wunsches nach Frieden ausgelegt und deshalb verworfen worden. Abgesehen vom Protest der Opposition deutet nichts darauf hin, dass die Behörden auch diesmal die Zahlen frisierten, um das von der Regierung gewünschte Ergebnis bekannt geben zu können.

Eine andere Frage ist allerdings, ob Bouteflikas Charta halten kann, was sie verspricht, ob sie das geeignete Instrument zur Erfüllung jenes Wunsches nach Frieden ist. Stellenweise nimmt der Referendumstext die Züge eines Ermächtigungsgesetzes an, indem er dem Präsidenten freie Hand bei der Konkretisierung der wohl absichtlich vage gehaltenen Bestimmungen einräumt. Bereits zirkulieren in Kreisen der algerischen Opposition Gerüchte, der Präsident wolle sich, gestützt auf den Auftrag der Charta, mit Hilfe einer Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit sichern.

Problematischer noch sind jene Stellen der Charta, die eine bestimmte Lesart der jüngsten algerischen Geschichte zur Voraussetzung für Frieden und Versöhnung erklären. Danach hat sich die Armee – in Algerien nach wie vor «Nationale Volksarmee» genannt – grosse patriotische Verdienste bei der «Rettung» Algeriens, dem Abbruch des Wahlprozesses vom Januar 1992 und der Niederschlagung des darauf folgenden islamistischen Aufstands, erworben. Ausdrücklich weist die Charta jegliche staatliche Mitschuld an Entführungen und Tötungen im schmutzigen Krieg gegen die islamistischen Extremisten zurück. Unerlaubte Handlungen einzelner staatlicher Akteure dürften nicht als Vorwand für die Diskreditierung der Sicherheitskräfte genommen werden, die nur ihre Pflicht getan hätten. Weiter heisst es in fast drohendem Ton, niemand dürfe die Ehrenhaftigkeit jener in Frage stellen, die dem Staat treu gedient hätten.

Zusammen mit der Versicherung, illegale Handlungen staatlicher Akteure seien in jedem wirklich nachgewiesenen Fall strafrechtlich sanktioniert worden, liest sich der geschichtliche Abriss der Charta wie ein Verbot, eine unabhängige Untersuchung der im schmutzigen Krieg begangenen Massaker zu fordern, ja die Frage nach der Mitschuld der algerischen Sicherheitskräfte überhaupt zu stellen. Bereits während der Referendumskampagne wurden Angehörige von Verschwundenen, die den Staat an seine Pflicht zur Aufklärung der Verbrechen erinnert hatten, festgenommen und verhört.

Bouteflikas Charta verspricht nationale Versöhnung. Aber es ist schwer zu sehen, wie Personen oder Gruppen durch gegenseitige Vergebung die Basis für Versöhnung legen können, wenn sie nicht wissen, wem sie wofür zu vergeben haben. Versöhnung setzt Aufklärung voraus; eine erzwungene Versöhnung führt nicht zusammen, sondern wirkt als Keim für neuen Zwist. Mit Entschädigungszahlungen allein, wie sie Bouteflika in der Charta in Aussicht stellt, wollen sich viele Angehörige von Terroropfern und Verschwundenen nicht zufrieden geben. Sie bestehen darauf zu erfahren, wer ihre Verwandten verschleppt und ermordet hat und wo deren sterbliche Überreste verscharrt sind.

Nicht einmal ihren unmittelbaren Zweck, die Trockenlegung des terroristischen Sumpfes, dürfte die Charta erreichen. Zwar sind die Aussicht auf Strafverfolgungsfreiheit und das Versprechen einer sozialen Eingliederung durchaus geeignet, bei den Helfershelfern der im Maquis verbliebenen Terroristen ein Umdenken auszulösen. Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass auch der ideologisch verbohrte Kern des Groupe salafiste pour la prédication et le combat (GSPC) und die restlichen Elemente des Groupe islamique armé mit Bouteflika «ins Geschäft kommen» wollen. Aus dem Maquis der Kabylei wird berichtet, dass die Emire (Anführer) des GSPC jeden Kämpfer auspeitschten, den sie bei der Lektüre der aus Helikoptern abgeworfenen Charta erwischten.

ach.