Eine Milliarde für brave Nachbarländer

EU-Strategie

Eine Milliarde für brave Nachbarländer

(Die Presse) 05.12.2006
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=603156

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner präsentierte ihre neue Nachbarschaftspolitik.

BRÜSSEL (Reuters, wb). EU-Nachbarstaaten, die ihr System reformieren und demokratischer gestalten, sollen künftig von der Europäischen Union belohnt werden. Das geht aus dem Konzept einer neuen Nachbarschaftspolitik hervor, das am Montag von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner präsentiert wurde. Für reformwillige Nachbarländer sollen in den nächsten sieben Jahren Sonderprämien von insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird ein Investitionsfonds von 700 Millionen eingerichtet.

Ferrero-Waldner will Ländern wie Moldawien, Ukraine oder Algerien zusätzliche Anreize bieten, mit der EU zusammenzuarbeiten. So umfasst das Paket auch Visaerleichterungen und attraktivere Handelsabkommen. « Wir müssen bereit sein, unseren Nachbarn attraktivere Angebote zu machen », so Ferrero-Waldner.

Warum das Ganze? Es geht laut Kommission darum, mit diesen Maßnahmen zur Stabilisierung der Nachbarregionen im Osten und Süden beizutragen. Nur so könne das Migrationsproblem eingedämmt, die Energiezulieferung gesichert und gemeinsam der Terrorismus bekämpft werden.