Algerier stimmen für Amnestie

Algerier stimmen für Amnestie

Frakfurter Rundschau-online, 3.Oktober 2005

Verbrechen aus dem Bürgerkrieg sollen nicht mehr verfolgt werden / Kritiker sehen Aufarbeitung verhindert Mit überwältigender Mehrheit haben die Algerier den Plan für eine nationale Versöhnung angenommen. Damit ist der Weg frei für eine weitgehende Amnestie für Verbrechen während des Bürgerkriegs.

Algier • Wie Innenminister Noureddine Yazid Zerhouni am Freitag bekannt gab, stimmten gut 97 Prozent der Wähler für die Vorlage der Regierung, mit der ein Schlussstrich unter die blutige Vergangenheit gezogen werden soll. Die Wahlbeteiligung wurde mit fast 80 Prozent angegeben. Das Ergebnis gilt als Triumph für Präsident Abdelaziz Bouteflika, von dem es heißt, er habe sich mit der Abstimmung auch Unterstützung für den Weg zu einem dritten Mandat holen wollen. Im Frühjahr 2004 war Bouteflika glänzend im Amt bestätigt worden, jetzt betonierten die Algerier seine Kontrolle über den Staatsapparat fest. Die Militärs halten anders als früher still.

Innenminister Zerhouni sagte, das Ergebnis reflektiere « den Wunsch der Algerier, in Frieden zu leben und das tragische Kapitel abzuschließen, das unser Land in den vergangenen 15 Jahren durchlebt hat ». In einigen Regionen lag die Wahlbeteiligung nach seinen Angaben über 90 Prozent. Dagegen folgten in der überwiegend von Berbern bewohnten Kabylei viele Wahlberechtigte einem Boykottaufruf, in den beiden größten Orten dort, Tizi-Ouzou und Bejaia, erreichte die Beteiligung nur rund zehn Prozent. Kritiker des Versöhnungsplans in der Opposition und in Menschenrechtsgruppen sehen in der weit reichenden Amnestie den Versuch, eine Aufarbeitung des Konflikts mit rund 150 000 Toten zu verhindern. Nach dem Plan soll die strafrechtliche Verfolgung zahlreicher militanter Islamisten eingestellt werden. Auch Vorwürfe gegen die Streitkräfte, die Hinterbliebene für das Verschwinden mehrerer tausend Zivilisten verantwortlich machen, werden nun nicht mehr untersucht.

Der Bürgerkrieg in Algerien hatte nach dem von Regierungsseite verfügten Abbruch der ersten Mehrparteienwahl im Januar 1992 begonnen. Radikale Anhänger der inzwischen verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS), die aus der Abstimmung wohl als Sieger hervorgegangen wäre, zettelten daraufhin einen blutigen Aufstand an.

Bouteflika hatte wochenlang für sein Vorhaben geworben und erklärt, wer während der Übergriffe Gewalt erlitten habe, müsse jetzt « im Interesse des Volkes » ein neues Opfer bringen. « Ohne Frieden gibt es keine Entwicklung », hatte Bouteflika den Landsleuten eingehämmert. Für die Familien der Verschwundenen sieht sein Versöhnungsplan Schmerzensgeldzahlungen vor.

Für viele Hinterbliebene ist die Amnestie dennoch schwer erträglich – zum Beispiel für die Bewohner von Sidi Rais, einer Ortschaft 20 Kilometer südlich von Algier. Islamisten verübten hier am 27. Mai 1997 eines der schwersten Massaker des Bürgerkriegs, 300 Einwohner wurden brutal getötet. Die Armee, heißt es, habe tatenlos zugesehen. In Sidi Rais dürften nur wenige für den Versöhnungsplan gestimmt haben, meinte der örtliche Wahlleiter Abdelaziz Bensmail: « Menschen, die so schwer verletzt worden sind, fällt es schwer zu verzeihen. »

Die Mehrheit der Algerier dachte aber offenbar so wie Keltoume Hamideche, Leiterin einer Schule in der Hauptstadt Algiers, die als Wahllokal diente. Auf die Frage, wie sie es finde, Gewalttätern zu vergeben, erwiderte sie: « Selbst wenn es mich aufregt – wir wollen Frieden. » ap/dpa


KOMMENTAR:

REFERENDUM

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Frankfurter Rundschau, 3. Oktober 2005

In Algerien haben mehr als 97 Prozent der Wähler Präsident Bouteflikas « Charta für Frieden » gebilligt. So glaubhaft der millionenfache Wunsch ist nach « Ruhe » für Entwicklung in einem Land mit extrem junger Bevölkerung, so berechtigt sind die Zweifel in- wie ausländischer Menschenrechtsorganisationen am Verfahren.

Denn mit einer Aufarbeitung der blutigen Jahre des Terrors hat Bouteflikas Versöhnung auf Algerisch nichts zu tun. Auch nichts mit dem anderswo erfolgreich erprobten Modell Wahrheitskommission. Vielmehr sollen die Gräuel islamistischer Terroristen wie die Gewalt, die Militärs im Anti-Terrorkampf Zivilisten antaten, vergessen werden. Amnestie also als Amnesie, wie Kritiker zu Recht einwenden. Amnesie gar in einem besonders schweren Fall, denn der Tod von mindestens 150 000 Algeriern soll verdrängt, verbannt werden aus Köpfen und Herzen. Die Angehörigen der Opfer aber werden mit Schmerzensgeld ruhig gestellt, das manche bereits Schweigegeld nennen.

Was dieser « Schlussstrich » bewirkt, ob er dauerhaft Frieden bringen kann, ist fraglich. Fest steht aber, dass das Votum den Präsidenten stärkt. Das Label « Aussöhner » hat Bouteflika schon zuvor für sich reklamiert und seiner wachsenden Bedeutung für die Außenwelt in Zeiten des so genannten Anti-Terror-Kampfs ist sich der Algerier bewusst. Alles Gründe, die fürs Zugeständnis einer dritten Amtszeit taugen, selbst oder gerade dann, wenn irgendwo im Land wieder Gewalt aufflammen sollte. Brigitte Kols