Mittelmeerunion: Brüssel schraubt Pariser Ambitionen zurück Erste Zusammenfassung

Nach Kommissionsvorschlag soll Sarkozy nicht für zwei Jahre Co-Präsident der Union werden

Mittelmeerunion: Brüssel schraubt Pariser Ambitionen zurück Erste Zusammenfassung

PR-inside.com 20.05.2008
http://www.pr-inside.com/de/mittelmeerunion-bruessel-schraubt-pariser-r599032.htm

Brüssel (AP) Die EU-Kommission will die französischen Ambitionen für die geplante Mittelmeerunion deutlich stutzen. In einem am Dienstag in Straßburg vorgestellten Papier schlägt sie vor, die Koordination des Projekts sollte der EU-Ratspräsident gemeinsam mit dem EU-Kommissionschef übernehmen. Demnach wäre der französische Staatschef Nicolas Sarkozy zwar einer der ersten Co-Präsidenten der Union – aber nur bis zum Jahresende. Sarkozy, der die Initiative zur Gründung einer Mittelmeerunion gestartet hatte, übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Mit deren Ablauf müsste er sich nach dem Kommissionsvorschlag aus der Führungsspitze der Mittelmeerunion zurückziehen. Zudem will die Kommission dort auch selbst durch ihren Präsidenten, also zurzeit José Manuel Barroso, vertreten sein. Die Kommission wandte sich damit gegen einen Vorschlag von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatten für die Mittelmeerunion eine Doppelspitze aus einem EU-Politiker und einem Vertreter der nichteuropäischen Staaten vorgeschlagen, die jeweils für zwei Jahre berufen werden sollten. Paris hatte seinen Anspruch für die ersten zwei Jahre angemeldet. Die Mittelmeerunion soll auf einem Gipfel am 13. Juli in Paris aus der Taufe gehoben werden und einen Höhepunkt der französischen Ratspräsidentschaft bilden. Nach dem Kommissionsvorschlag wäre auch der Kompromiss zwischen Merkel und Sarkozy hinfällig, den europäischen Posten innerhalb der Führungsstruktur zumindest vorerst den EU-Staaten mit Mittelmeerküste vorzubehalten. Zwtl: Finanzierung bleibt offen Die Mittelmeerunion soll sich zunächst auf vier Ziele konzentrieren: Die Entgiftung des Mittelmeeres, den Schutz der Zivilbevölkerung, Energie und Verkehr. Die Finanzierung aus EU-Mitteln könne aber nicht garantiert werden, heißt es im Kommissionspapier. Vielmehr müssten für die Projekte auf dem üblichen Weg Subventionen aus dem Fördertopf für die Europäische Nachbarschaftspolitik beantragt werden. Die Vorschläge aus Brüssel müssen nun zunächst EU-intern abgestimmt werden, zudem bedürfen sie der Zustimmung der Partnerstaaten. Zeit für eine innereuropäische Einigung bleibt nur bis zum EU-Gipfel Mitte Juni, dem letzten vor der geplanten Gründung der Mittelmeerunion einen Monat später. Neben Vorbehalten aus europäischen Staaten ohne Mittelmeerküste, die eine Gewichtsverschiebung der EU Richtung Süden fürchten, stellen Konflikte der südlichen Mittelmeeranrainer das Gelingen in Frage. Algerien, Libyen und Syrien haben bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, an der Seite Israels in die Union einzutreten. Über die Wahl von Ägypten als erstem Co-Präsidenten aus dem Süden herrsche zwar Konsens, berichtete am Dienstag die französische Zeitung «Le Figaro». Sollte Israel aber die Aussicht haben, die Nahost- und nordafrikanischen Staaten eines Tages zu vertreten, werde der syrische Präsident Baschar al Assad nicht mitmachen.