Kriegsgerät für Öl

Kriegsgerät für Öl

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/5729514.07.2008, ALGIER/BERLIN

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stellt Algerien die Lieferung von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in Aussicht. Dies berichtet die algerische Presse vor dem Besuch der Kanzlerin in Algier, der am kommenden Mittwoch beginnt. Als Gegenleistung verlangt Berlin offenbar besseren Zugang zu den Energieressourcen des nordafrikanischen Landes. Wie ein hochrangiger Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mitteilt, ist außerdem die Herstellung deutscher Militärfahrzeuge in Algerien im Gespräch. Vereinbarungen, die Bundeskanzlerin Merkel in Algier treffen will, beziehen zudem die inneren Repressionsbehörden ein und stärken den sogenannten Anti-Terror-Kampf. Mit ihren weitreichenden Offerten sucht sich die Bundesregierung in der Konkurrenz um die Rohstoffgebiete Nordafrikas entscheidende Vorteile zu verschaffen. Zurückgedrängt werden soll unter anderem Moskau, das seinen Einfluss auf die Ressourcen Algeriens und Libyens stark ausdehnt. Der deutsche Vorstoß in Algier wirft ein Schlaglicht auf die Intervention Berlins gegen die ursprünglichen Pariser Pläne für die « Mittelmeer-Union » – Frankreich wollte damit seine eigenen Kontakte nach Algerien intensivieren.

Dem Maghreb zugewandt

Die deutschen Angebote zur Aufrüstung Algeriens werden wenige Tage vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in das nordafrikanische Land bekannt. Dem zweitägigen Besuch messen deutsche Diplomaten hohe Bedeutung bei. Es handele sich um eine « hochpolitische » Zusammenkunft, heißt es in der deutschen Hauptstadt mit Verweis auf die hochrangige Delegation, der neben prominenten Managern Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete angehören. Berlin erinnert zudem an den intensiven Austausch der vergangenen Jahre: Seit dem Algerien-Aufenthalt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (2004) sind der Außen- und der Wirtschaftsminister sowie zuletzt der Bundespräsident nach Algier gereist, ergänzt um mehrere Besuche von Staatssekretären und Parlamentariern. Nachdem sich Deutschland seit Jahrzehnten « vorwiegend mit dem Osten befasst hat », wende es sich nun entschlossen dem Maghreb zu, heißt es in Berlin. Der Maghreb könne « die Brücke » sein, « die Europa mit der arabischen Welt und Afrika verbindet ». Die zentrale Rolle komme Algerien zu, « einem der wichtigsten Länder dieser beiden Regionen ».[1]

Gasallianz

Im Mittelpunkt des deutschen Interesses stehen die umfangreichen Energieressourcen Algeriens. Das Land besitzt Erdöl und vor allem Erdgas; dabei handelt es sich um mehr als 60 Prozent der im Mittelmeergebiet vermuteten Erdgas-Vorräte. Unter den Mittelmeerstaaten kann allenfalls Libyen mithalten. Bisher beziehen insbesondere südeuropäische Staaten (Spanien, Frankreich, Italien) Energielieferungen aus Algerien. Die Bundesrepublik hat nun jedoch ebenfalls ein Auge darauf geworfen. Die deutschen Ölimporte sind zwar noch vergleichsweise gering, stiegen aber im vergangenen Jahr von 1.855 Tonnen auf 3.164 Tonnen an.[2] Berlin hat allerdings vor allem das Erdgas im Visier. Der Düsseldorfer Energiekonzern Eon Ruhrgas AG hat Anfang Juni die Eröffnung einer Repräsentanz in Algerien bekannt gegeben. Das Unternehmen will in Kooperation mit dem Staatskonzern Sonatrach algerisches Flüssiggas nach Europa importieren. Außenminister Steinmeier hatte schon Ende 2006 erklärt, das nordafrikanische Land zur « zweiten Säule » der deutschen Gasversorgung machen und eine « Gasallianz mit Algerien » gründen zu wollen.[3] Nun begleiten erneut Manager deutscher Energiekonzerne die Bundeskanzlerin nach Algier, um die Geschäfte voranzutreiben.

Konkurrenz

Der Wettbewerb in der algerischen Hauptstadt ist hart. So hat Mitte Juni der russische Erdgaskonzern Gazprom ebenfalls eine Repräsentanz in Algerien eröffnet – nur wenige Tage nach Eon. Gazprom beruft sich auf ein Memorandum of Understanding mit der algerischen Sonatrach, das im August 2006 abgeschlossen wurde und sich auf Exploration, Förderung und Transport von Erdgas sowie auf weitere Tätigkeitsfelder erstreckt. Die Konkurrenz wiegt umso schwerer, als Berlin mit seinen Algerien-Aktivitäten gerade der Abhängigkeit von russischem Erdgas entkommen will. Welche Dimensionen der Wettbewerb annimmt, zeigen Berichte über ein russisches Angebot an Libyen. Demnach soll Gazprom, der weltgrößte Gaskonzern, die Absicht haben, die für den Export bestimmten libyschen Öl- und Gasressourcen vollständig zu kaufen.[4] Den Berichten zufolge wird das Gazprom-Angebot derzeit in Tripolis evaluiert und stößt auf Wohlwollen. Damit eskaliert der deutsch-russische Kampf um das nordafrikanische Gas.

Der Preis

Die Konkurrenz treibt den Preis für den Zugriff auf die Rohstoffe in die Höhe – und bringt Militärgüter als Gegenleistung ins Spiel. Bislang ist Russland der wichtigste Rüstungslieferant Algeriens, das seine Bezugsquellen jedoch diversifizieren und dadurch seine Abhängigkeit verringern will. Berlin bietet sich nun als Alternative an. Wie die algerische Presse [5] unter Berufung auf den Regionaldirektor Nordafrika/Mittelost des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Eckart Von Unger, berichtet, hat die Bundesregierung die Lieferung von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in Aussicht gestellt. Daneben könnten deutsche Armee- und Polizeifahrzeuge in Algerien produziert werden, bestätigt Unger. Dies hänge jedoch von den Ergebnissen der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten Algeriens, Abd al-Aziz Bouteflika, ab.

Kooperation

Das Berliner Aufrüstungsangebot geht mit weiteren Industrieofferten einher. So erklären sich deutsche Konzerne den Berichten zufolge zu einem gewissen Technologietransfer bereit, sollten sie an lukrativen Staatsaufträgen und an Privatisierungen in dem nordafrikanischen Land beteiligt werden.[6] Vor allem aber wollen die deutschen Repressionsbehörden mit ihren algerischen Partnerapparaten enger zusammenarbeiten. So soll beim Besuch der Bundeskanzlerin in Algier eine Vereinbarung über die « Sicherheits »-Kooperation getroffen werden – nach langwieriger Vorarbeit, die auch die Geheimdienste einbezog (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Parallel bahnt sich eine engere Militärkooperation an. Während das Bundesverteidigungsministerium jegliche Zusammenarbeit leugnet, bauen die Marinen beider Länder ihre Kontakte aus [8] – passend zu den neuen Angeboten über die Lieferung von Kriegsschiffen.

Gescheitert

Die forcierten Bemühungen Berlins, die deutsche Position in Algier zu stärken, werfen ein neues Licht auf die deutsche Intervention gegen Frankreichs ursprüngliche Pläne für die « Mittelmeer-Union ». Paris ist in seiner ehemaligen Kolonie ebenfalls um den Ausbau seiner Stellung bemüht und hat Ende Juni ein Atomabkommen mit Algerien unterzeichnet. Die « Mittelmeer-Union », konzipiert als exklusives Bündnis der Mittelmeeranrainer ohne Beteiligung Deutschlands, sollte dazu beitragen, den französischen Einfluss gegen deutsche Einmischung abzusichern. Der Versuch ist gescheitert.[9] Damit hat die Bundesregierung die Voraussetzung geschaffen, sich in dem nordafrikanischen Land gegen Paris in Stellung zu bringen – und den eigenen Zugriff auf die algerischen Ressourcen durchzusetzen.

Nähere Informationen über die deutsche Algerien-Politik finden Sie hier: Tragende Säule, Zweite Säule, Verstoß gegen das Völkerrecht, Das Land der Aufklärung, Ergänzungsraum, Folterpartner, Jederzeit aktivierbar, Die Todesmaschine und Afrikanische Positionen (I).

[1] En attendant la visite de Merkel à Alger: Ce qui fait courir les Allemands; Le Quotidien d’Oran 09.07.2008
[2] Berechnungszeitraum für die aktuellsten Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist Mai 2007 bis April 2008 (im Vergleich zu Mai 2006 bis April 2007).
[3] s. dazu Zweite Säule
[4] Energieriese kauft Libyen; boerse-online.de 11.07.2008
[5] L’Allemagne veut équiper l’armée et la police algériennes; Le Quotidien d’Oran 10.07.2008
[6] En attendant la visite de Merkel à Alger: Ce qui fait courir les Allemands; Le Quotidien d’Oran 09.07.2008
[7] s. dazu Verstoß gegen das Völkerrecht und Folterpartner
[8] s. dazu Jederzeit aktivierbar
[9] s. dazu Kein Gegenpol