Das politische System Algeriens: eine demokratische Fassade?

Das politische System Algeriens:
eine demokratische Fassade?

Thomas Hasel, Vortrag November 2003*

1. Einleitung

Der Titel meines Vortrags kündigt eine vermessen scheinende Frage an: ist das politische System Algeriens nur eine demokratische Fassade? Gibt es in Algerien also gar keine echte Demokratie, in der Prinzipien wie etwa Volkssouveränität und freie Wahlen, Gewaltenteilung und Individualrechte wie die Gleichheit vor dem Gesetz und die Neutralität der Verwaltung gegenüber den Bürgern gelten?

Dabei sind der Begriff Demokratie und Algerien seit mehr als 40 Jahren eng miteinander verbunden.

Der neugegründete, gerade in die Unabhängigkeit von Frankreich entlassene Staat Algerien erhielt 1962 den Titel „Demokratische Volksrepublik Algerien“.

Als 1988 in landesweiten Protesten den politischen Führern das Misstrauen ausgesprochen wurde, antworteten diese mit Gewehrkugeln … und dem Versprechen, das Land zu demokratisieren.

Zweieinhalb Jahre wehte auch wirklich so etwas wie ein demokratisches Lüftchen durch das Land. Bis in den ersten weitgehend freien, demokratischen Parlamentswahlen Algeriens die falsche Partei gewann, die islamistische FIS nämlich, in der es einige Gruppen gab, die die Demokratie als unislamisch verurteilten.

Daraufhin wurde die Demokratie gerettet. Von der Armeeführung, die die Demokratie vor ihren Feinden schützen wollte, die Wahlen abbrach und erst einmal selbst die Führung des Landes übernahm.

Seit jenem Januar 1992 befindet sich Algerien permanent auf dem Weg der Demokratisierung, jeder algerische Staatspräsident spricht davon, dass er alles tun werde, um die Algerien zu demokratisieren, jeder Premierminister und immer wieder Mitglieder der Armeeführung, die den Wahlabbruch zu verantworten hatten.

Betrachtet man das politische Geschehen Algeriens aus der Ferne, dann mag das nicht so abwegig sein, denn schließlich hat sich in Algerien in den vergangenen 15 Jahren politisch weit mehr verändert, als in den meisten anderen arabischen oder gar islamischen Staaten.

In den vergangenen 15 Jahren standen an der Spitze Algeriens nicht weniger als fünf Staatspräsidenten und zahlreiche, von verschiedenen Premierministern geführte, Regierungen.

Es fanden drei Präsidentschaftswahlen statt und je drei Parlaments-, Provinzrats- und Kommunalwahlen, an denen jeweils mehrere Dutzend Parteien teilgenommen haben.

Das spricht für einen permanenten politischen Wandel.

Auch in der algerischen Verfassung sind zahlreiche Elemente zu finden, die zur Grundvoraussetzung eines demokratischen Systems gehören.

Es gibt zudem in Algerien zahlreiche Parteien und Verbände sowie eine reichhaltige
Presselandschaft.

Und doch ist diese algerische Demokratie weitgehend eine Illusion.

Die immer wieder geäußerte Hoffnung, Algerien befinde sich auf dem Wege der Demokratisierung, ein Weg, der zwar schwierig und voller Hindernisse sei, aber doch kontinuierlich beschritten würde, erweist sich bisher als trügerisch.

Anstatt möglichst breite Bevölkerungsschichten am politischen Prozess zu beteiligen und die Interessen möglichst vieler Algerier zu berücksichtigen und bei der politischen Entscheidungsfindung zu integrieren, bleibt die überwiegende Mehrheit der algerischen Staatsbürger bei der politischen Entscheidungsfindung weitgehend ausgeschlossen.

Die demokratischen Institutionen sind eine schlecht gemalte Fassade, die politischen Wandel, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität vorgaukeln soll, wo in Wirklichkeit Elemente die politische Macht in Händen halten, die einer demokratischen Kontrolle entzogen sind.

Eine kleine Elite, deren sichtbarste Repräsentanten die Führungskräfte der algerischen Armee und des Geheimdienstes, eine Handvoll Generäle und Ex-Generäle sind, ziehen hinter den Kulissen die Fäden in dem großen traurigen Freilichttheater Algerien, in dem der überwiegenden Mehrheit der rund 30 Millionen Algerier lediglich die Rolle machtloser Statisten zu spielen übrig bleibt. Zwar sind diejenigen, die laut Verfassung politische Verantwortung übernehmen, vor allem der Staatspräsident, nicht vollkommen machtlos und haben in einem bestimmten Rahmen Einfluss. Doch im Ernstfall hat noch jeden Machtkonflikt innerhalb des algerischen Regimes die Armeeführung gewonnen.

Ich will im Folgenden zeigen, wie stark die politischen Geschicke Algeriens von seinen militärischen Führern abhängen und wie alles, was bis heute nach Demokratisierung oder demokratischem Wandel aussieht, in Wahrheit mit diesen Begriffen wenig zu tun hat.

2. Dass das Militärische vor dem Politischen Vorrang hat und die Armee in die Politik eingreift, hat in Algerien Tradition.

Schließlich war es die Gewalt gegen die Kolonialmacht Frankreich, die Algerien in einem achtjährigen mehrere Hunderttausend Menschenleben kostenden Unabhängigkeitskrieg vom Besatzer befreite, und schließlich waren es die Untergrundkämpfer der algerischen Befreiungsarmee, die maßgeblich dazu beitrugen, Algerien in die Unabhängigkeit zu führen.

Diese historische Legitimität der Armee wird bis heute bemüht, wenn es um die Rechtfertigung einer Sonderstellung der Armee in Algerien geht.

Nach einem kurzen Intermezzo des Zivilisten Ahmed Ben Bella als Staatspräsident des frisch gegründeten Algeriens, übernahm die Armeeführung nach einem Putsch gegen Ben Bella im Juni 1965 die Führung des Landes.

Ben Bella war an seinem Schicksal insofern nicht unbeteiligt, als er sich in Machtkämpfen gegen Widersacher aus der Einheitspartei „Front de Liberation Nationale“ auf die Armeeführung gestützt hatte, bis er schließlich die Macht der Armeeführung selbst eindämmen wollte. Doch die ließ sich nicht mehr bändigen.

Der Verteidigungsminister Ben Bellas und Generalstabschef der algerischen Armee, Boumedienne lenkte von da ab bis Ende der 70ger Jahre an der Spitze eines sogenannten Revolutionsrats die Geschicke Algeriens. Im Revolutionsrat saßen fast ausschließlich Offiziere.

Wirtschaftspolitisch folgte in den sechziger und siebziger Jahren unter Boumedienne ein Kraftakt, der Algerien in die Moderne katapultieren sollte: die Erdöl- und Erdgasförderung wurde nationalisiert, es wurde eine eigene Schwerindustrie aufgebaut, es wurde versucht, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frankreich durch planwirtschaftliche Maßnahmen zu überwinden und das Land wirtschaftlich zu entwickeln.

Zur wesentlichen Einnahme- und Wohlstandsquelle Algeriens entwickelten sich die lukrativsten Rohstoffe des Landes: Erdöl und Erdgas.

Der Verkauf dieser Rohstoffe auf dem Weltmarkt ermöglichten einer großen Zahl von Algeriern durch Importe von Konsumgütern in den siebziger und beginnenden achtziger Jahren eine spürbare Wohlstandssteigerung.

Die Einnahmen aus dem Verkauf finanzierten das algerische Wirtschaftssystem, das sich ansonsten als weitgehend defizitär herausstellte. Produktive Sektoren außerhalb des Rohstoffbereichs gab es kaum.

Doch vor allem wurden die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasverkauf sowie Selbstbereicherungsmöglichkeiten durch den staatlich kontrollierten Import von Investitions- und Konsumgütern zur wesentlichen Einnahmequelle der militärischen Elite, die sich dadurch auch die Gefolgschaft bestimmter gesellschaftlicher Gruppen sichern konnte.

Kurz vor dem plötzlichen Tod Boumediennes hatte dieser den Revolutionsrat aufgelöst, sich selbst zum Staatspräsidenten ernennen lassen und politische Institutionen wie ein Parlament installiert. Die Armeeführung war also bereits dabei, sich hinter legitimer scheinenden Institutionen zu verbergen, als es ein Rat von Offizieren sein konnte.

Doch mit Boumediennes Tod war die Armeeführung gezwungen, ein neues Aushängeschild zu finden. Es sollte nicht so mächtig sein wie Boumedienne, den Mitgliedern der Armeeführung genehm und vor allem beherrschbar.

Und so wurde der Oberst Chadli Benjedid, selbst Mitglied der Armeeführung, neuer Staatspräsident.

Am Einfluss der Armeeführung konnte auch Chadli Benjedid wenig ändern, wenn er auch versuchte, seine eigene Machtposition auszubauen und die der Mitglieder der Armeeführung einzuschränken.

Doch mit dem Verfall der Erdölpreise auf dem Weltmarkt ab Mitte der achtziger Jahre drohte die Balance innerhalb der Machtelite deutlich aus dem Gleichgewicht zu geraten.

Und nicht nur das: es wurde immer offenkundiger, dass die wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Fortschritt zu einem großen Teil illusionär gewesen waren und auf Gedeih und Verderb vom Export des Erdöls und Erdgases abhing.

Und noch offenkundiger wurde für die Mehrheit der algerischen Bevölkerung die Diskrepanz zwischen ihrer eigenen immer schwieriger werdenden Lage und dem Reichtum einer kleinen Machtelite aus Partei- und Staatsfunktionären, aber auch aus Mitgliedern der Armeeführung.

3. Nachdem es in den achtziger Jahren vor allem wegen der sozialen Situation und angeblicher Vetternwirtschaft bei der Verteilung knapper Güter immer häufiger zu Unruhen an verschiedenen Orten Algeriens gekommen war, geriet im Oktober 1988 die Lage außer Kontrolle.

Tausende von Algeriern, vor allem Jugendliche, gingen auf die Straße, um gegen die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse zu protestieren.

Die Wut richtete sich in erster Linie gegen die Einheitspartei FLN und den Staatspräsidenten Chadli Benjedid, die es trotz gegenteiliger Behauptungen nicht geschafft hatten, der Mehrheit der Bürger soziale Sicherheit und einen zufriedenstellenden Lebensstandard zu ermöglichen.

Die Demonstranten prangerten die Korruption und Selbstbereicherung der Eliten an und machten ihrer Wut durch die Zertrümmerung von staatlichen Symbolen und Einrichtungen Luft.

In einem autoritären politischen System, in dem Wahlen eine Farce waren, Opposition zur Einheitspartei FLN mit Hilfe des Geheimdienstes unterdrückt wurde und die Interessen breiter Bevölkerungsschichten nicht repräsentiert wurden, waren derartige Proteste fast die einzige Möglichkeit Unzufriedenheit auszudrücken.

Die Proteste endeten blutig, die Armee schoss auf die Demonstranten, mehrere Hundert von ihnen wurden getötet.
Unter diesem Einsatz litt der Mythos der Volksarmee deutlich.

4. In dieser Situation gelang es dem Staatspräsidenten Chadli Benjedid, sich am besten aus der Affäre zu ziehen.

Er reagierte auf die Proteste der Bevölkerung mit einer politischen Öffnung. Dadurch sollten nicht nur die Proteste der Algerier kanalisiert werden, sondern Widersacher des Staatspräsidenten in der FLN-Führung, aber auch in der Armeeführung, geschwächt werden.

Denn die politische Liberalisierung, die in einer Verfassungsänderung im Frühjahr 1989 ihren vorläufigen Höhepunkt fand, sah ein Ende der Einparteienherrschaft durch die FLN vor, sowie die Zulassung anderer Parteien und Verbände und einen Rückzug der Armeeführung aus den politischen Instanzen. Die Armeeführung war bis dahin zu einem Drittel im Zentralkomitee der FLN repräsentiert.

In der Folge sollten freie, demokratische Wahlen stattfinden.

Allerdings standen mächtige Interessengruppen im Staatsapparat, aber auch in der Armeeführung, den Liberalisierungsversuchen im politischen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich, misstrauisch gegenüber.

Denn damit wurden der status quo und die Möglichkeiten der Selbstbereicherung, aber auch die politische Vormachtstellung von Teilen der Elite in Frage gestellt.

Deshalb dürfte der Sieg der radikalen islamistischen Partei „Front Islamique du Salut“ (FIS) bei den Kommunal- und Regionalwahlen 1990, aber vor allem der drohende Sieg bei den Wahlen zum Nationalparlament im Dezember 1991, nicht nur Entsetzen, sondern auch eine gewisse Genugtuung ausgelöst haben.

Denn ein Sieg der FIS, deren Elite teilweise die Einführung eines „Gottestaates“ und der „Scharia“ forderte, schien ein Scheitern des demokratischen Experiments zu bedeuten.

Und dieser Sieg konnte einen willkommenen Vorwand liefern, um das „demokratische Experiment“ abzubrechen.

5. In den ersten Januartagen 1992 rückte die algerische Armeeführung wieder deutlich ins Zentrum der politischen Entscheidungsfindung.

Sie ließ die Parlamentswahlen vor dem zweiten Wahlgang abbrechen, drängte den Staatspräsidenten Chadli Benjedid zum Rücktritt und installierte an seiner statt ein sogenanntes „Hohes Staatskomitee“. Das war zwar von der Verfassung nicht vorgesehen, sollte aber die Geschicke des Landes bis zum offiziellen Ende des Mandats von Chadli Benjedid im Jahre 1994 lenken.

In der Folge wurde die FIS verboten, ihre Anhänger wurden verfolgt und zu Zehntausenden eingesperrt, schließlich der Ausnahmezustand verhängt.

Die Armeeführung bemühte sich von Anfang an, das Ende der Demokratisierung als legitim und als eigentlichen Anfang der Demokratisierung zu verkaufen.

So hatten Verbände und die Haupt-Gewerkschaft in einem, in aller Eile gebildeten, „Nationalen Rettungskomitee“ nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg der FIS den Wahlabbruch durch die Armee gefordert.
Es spricht aber einiges dafür, dass das „Rettungskomitee“ durch Gruppen ins Leben gerufen wurde, die der Armeeführung nahe standen.

Das fünfköpfige „Hohe Staatskomitee“ (HCE) bestand aus vier Zivilisten und dem Generalstabschef der algerischen Armee, Khaled Nezzar – der allerdings das mächtigste Mitglied des HCE war.

Das HCE und die, ab 1992 gebildeten Regierungen beteuerten zwar, dass nur durch den Wahlabbruch und das Verbot der islamistischen FIS die Demokratie gerettet werden konnte. Und sie versprachen eine Fortsetzung der Demokratisierung.

Doch vom Zeitpunkt des Wahlabbruchs an wurde der politische Freiraum wieder deutlich eingeschränkt, das Demonstrations- und Versammlungsrecht, die Pressefreiheit und die Individualrechte beschnitten.

Vor allem aber begann ein blutiger Konflikt zwischen Anhängern der verbotenen FIS und den staatlichen Sicherheitskräften, der zwischen 1992 und 2003 weit über 100.000 Menschenleben gekostet hat.

Mit dem Ablauf des Mandats des HCE Anfang 1994 war die Armeeführung
gezwungen, trotz des Konfliktes, neue, scheinbar demokratische Institutionen zu installieren.

Das geschah, indem im Januar mit dem wenige Monate zuvor von der Armeeführung zum Verteidigungsminister ernannten Liamine Zeroual ein neuer Staatspräsident bestimmt wurde.

Ein Jahr später fanden Präsidentschaftswahlen statt, in denen die Wähler Zeroual als Präsidenten mit rund 61 Prozent bestätigten.

Allerdings wurden die Wahlbeteiligung und der Wahlausgang sowohl von Teilen der Medien als auch von Oppositionsgruppen in Frage gestellt.

1996 folgte ein Referendum über eine neue Verfassung, die unter anderem dem Staatspräsidenten mehr politische Macht gegenüber dem Parlament verlieh. Das Parlament hatte dadurch wenig Einfluss auf die Gesetzgebung.

Die Wahlen zu den Parlamenten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene wurden, trotz des anhaltenden gewaltsamen Konflikts, im Sommer und Herbst 1997 durchgeführt.

Auch bei diesen Wahlen kam es zu Unregelmäßigkeiten. Nach offizieller Version gewann in den Parlamentswahlen mit großem Vorsprung die Partei „Rassemblement Nationale Démocratique“ (RND), die erst vier Monate zuvor als Unterstützungspartei des Staatspräsidenten Zeroual gegründet worden war.

Damit waren die in der Verfassung festgelegten politischen Institutionen durch sogenannte freie Wahlen legitimiert. Die Armeeführung schien politisch wieder in den Hintergrund getreten zu sein. Algerien war wieder auf dem Weg der Demokratie. Oder doch nicht?

Ende 1998 kündigte Staatspräsident Zeroual seinen baldigen Rücktritt an. Verantwortlich dafür waren Machtkämpfe mit der Armeeführung, die dem Präsidenten nicht zugestehen wollte, seine Kompetenzen auszuüben. Der Staatspräsident beanspruchte für sich und seine Unterstützer mehr Macht, als die Armeeführung ihm zugestehen wollte. Den Machtpoker gewann die Armeeführung.

1999 wurde Abdelaziz Bouteflika, der unter Boumedienne lange Jahre als Außenminister diente, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Dass er sich in den Präsidentschaftswahlen durchsetzen konnte, war kein Wunder, da alle übrigen Kandidaten sich am Tag vor der Wahl zurückzogen: mit dem Vorwurf, die Wahlen würden wieder einmal gefälscht und Bouteflika ohnehin als Kandidat der Armeeführung gewinnen.

Bouteflika ist im November 2003 zwar noch im Amt. Einige Aussagen von Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Armeeführung legen aber den Verdacht nahe, dass Bouteflika bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr die Unterstützung der Armeeführung genießen wird. Denn auch er ist, wie alle seine Vorgänger bemüht, seine eigene Machtbasis zu vergrößern und sich schrittweise von der Armeeführung unabhängig zu machen, was bedeuten würde, die Armeeführung von der politischen Bühne zu verdrängen.

6. Nachdem nun also festgestellt wurde, dass die algerische Armeeführung weiterhin großen Einfluss auf die politischen Geschicke des Landes ausübt, könnte mancher eventuell behaupten, dass das vielleicht das Beste für Algerien sei, dass die Armeeführung vielleicht am besten wisse, was gut für das Land und seine Bewohner ist. Und die These aufstellen, dass, mal abgesehen von dem beschriebenen Machtgerangel zwischen den Staatspräsidenten und der Armeeführung, die Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit der Armeeführung wichtige Anliegen sind.

Die politische Bilanz der vergangenen elf Jahre seit dem Abbruch der Wahlen im Januar 1992 bietet jedoch ein erbärmliches Bild.

Der größte „Erfolg“, den die Armeeführung durch ihr Eingreifen zu verzeichnen hatte, war, dass die Errichtung eines islamischen „Gottesstaates“ verhindert wurde. Sollte eine Machtergreifung der islamistischen Partei FIS aber wirklich die drastischen Auswirkungen auf die algerische Gesellschaft gehabt haben, wie die Armeeführung und Teile der Bevölkerung behauptet und befürchtet hatten, so war der Preis dafür hoch.
Denn die meisten der weit über 100.000 Menschen, die in dem Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und bewaffneten islamistischen Gruppen gewaltsam zu Tode kamen, waren Zivilisten.

Die kamen aber nicht nur durch die Hand bewaffneter Islamisten ums Leben, sondern zu einem bedenklichen Teil auch durch die staatlichen Sicherheitskräfte.

Doch auch sonst war von einem Abbau autoritärer Strukturen und einer politischen Liberalisierung zwar viel die Rede, aber wenig zu erkennen.

Zwar gibt es ein Parlament, das zum letzten Mal im Mai 2002 gewählt wurde, doch das hat wenig Einfluss auf die Arbeit der Regierung, die ihrerseits vom Präsidenten ernannt wird. Die Mehrheit scheint auch gar keinen Einfluss zu wollen, denn Gesetze werden von der staatsnahen Mehrheit immer abgenickt und kaum debattiert.
Zudem mangelt es dem Parlament an Repräsentativität. An den Wahlen von 2002 beteiligten sich nach offiziellen Angaben nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten, ganze Regionen, wie die Kabylei, gingen so gut wie gar nicht wählen.
Das Wahlergebnis weist zudem einige eklatante Widersprüche auf, die Wahlmanipulationen wahrscheinlich machen. So sind von 7,4 Millionen gültigen Stimmen 2,1 Millionen einfach nicht gezählt worden.
So steht auch über der neugewonnenen absoluten Mehrheit der ehemals so verhassten Einheitspartei FLN ein großes Fragezeichen.

Außerparlamentarischer politischer Arbeit sind enge Grenzen gezogen.

Oppositionelle politische Gruppierungen werden gegängelt, Demonstrationen und, in jüngster Zeit wieder häufigere Unruhen, werden immer wieder niedergeschlagen, politische Gegner durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt eingeschüchtert.

Der Ausnahmezustand, der 1992 zur Bekämpfung des islamistischen Terrors ausgerufen wurde und der die politischen Freiheiten drastisch einschränkt, wird Jahr für Jahr beibehalten mit allen negativen Konsequenzen für das politische Leben in Algerien.

Die Zeitungslandschaft gehört zwar zu den freieren in der arabischen Welt, doch sind der Pressefreiheit enge Grenzen gezogen, wie die Verhaftung und Gängelung von Journalisten und der Druck auf Presseorgane in den vergangenen Jahren bewiesen hat.
(auch ausländische Medien werden behindert)

Das algerische Radio und das Fernsehen sind staatliche Organe und geben die Meinung der Staatsführung wieder.

Auch um solche Werte wie Rechtssicherheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz ist es in Algerien schlecht bestellt.

Ein Amnestieprogramm für Mitglieder der bewaffneten islamistischen Gruppen, das zwischen 1999 und 2001 durchgeführt wurde, entzog sich jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle.

Kommen Korruption oder der Missbrauch staatlicher Gewalt ans Tageslicht, bleiben Sanktionen oder grundlegende Reformen weitgehend aus.

Ein Beispiel dafür ist die blutige Niederschlagung von Demonstrationen in der Kabylei ab April 2001, die zwar von einer staatlichen Untersuchungskommission teilweise aufgeklärt und massiv gerügt wurde, ohne dass dies jedoch zu ernsthaften Konsequenzen geführt hätte.

Sämtliche Reformen, die zu mehr Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns führen könnten, bleiben im Ansatz stecken, beispielsweise eine seit Jahren angekündigte Reform des Justizwesens.

Doch auch im Wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich müssen sich die algerischen Machthaber vorhalten lassen, in erster Linie das Interesse einer kleinen Elite im Auge zu haben, nicht das Wohl der Bevölkerungsmehrheit.

Obwohl Algerien im Jahr 2002 Erdöl- und Erdgas für rund 18 Milliarden Dollar exportiert und nur für fast 12 Milliarden Dollar Waren importiert hat, haben diese Gelder so gut wie keinen positiven Einfluss auf die soziale Situation der Mehrheit der Bevölkerung.
Im Gegenteil: die sozialen Probleme haben sich seit 1992 deutlich verschärft. Die Arbeitslosigkeit pendelt seit Jahren um die 30 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, die Jugendarbeitslosigkeit hat bedrohliche 60 Prozent erreicht.

Der eklatante Wohnraummangel bleibt eine der drückendsten Sorgen der Bevölkerungsmehrheit.

Das Gesundheitssystem, aber auch die sanitäre Infrastruktur haben sich seit den achtziger Jahren verschlechtert.

Der Umbau eines planwirtschaftlichen Systems zu einer Marktwirtschaft, wie von den internationalen Kreditgebern gefordert, hat zu sehr ungleichen Ergebnissen geführt. Zwar wurden weite Teile der staatlichen Betriebe seit 1994 privatisiert, jedoch führte das kaum zum Aufbau eines produktiven Wirtschaftszweiges unabhängig vom Erdöl- und Erdgassektor.

Auch sind diese Privatisierungen wenig transparent vonstatten gegangen. Profitiert haben zum überwiegenden Teil Personen, die der Machtelite und vor allem der Armeeführung nahe stehen.

Weiterhin entscheidet auch eine kleine Elite, die sich um die Armeeführung schart, ohne demokratische Kontrolle über die Verwendung der Exporteinnahmen und kann im Importgeschäft Schmiergelder erheben.

Die Korruption ist auch 2003 noch so schwerwiegend, dass sie sowohl von „Transparency International“, als auch von der Weltbank als eine der Hauptgründe für die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung genannt werden.

Sowohl politisch als auch ökonomisch steht Algerien seit mindestens 1992 also auf der Stelle.

Ausblick:

Wie kann die festgefahrene Situation gelöst werden?

Folgt man den Worten von Khaled Nezzar, der als damaliger Verteidigungsminister einer der Hauptverantwortlichen des Militärputsches von 1992 war und der zwar in Rente ist, aber immer noch hinter den Kulissen viel Einfluss hat, dann ist der Staatspräsident Bouteflika an der Misere schuld. Und schürt damit die Hoffnung auf Besserung, wenn Bouteflika erst mal sein Amt verliert.

Staatspräsident Bouteflika und viele andere politisch Verantwortliche, aber auch viele Regimekritiker machen eine korrupte sogenannte Polit-Finanzmafia für die Probleme Algeriens verantwortlich. Meist wird zwar nicht gesagt, wer damit genau gemeint ist, viele verstehen darunter jedoch die militärische Elite und ihre Verbündeten in Politik und Wirtschaft. Doch wie verhindert man, dass die Mächtigen in Algerien kontinuierlich und mit großem Erfolg ihre Partikularinteressen über die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Algerier stellen?

Sollen die Algerier sich einfach eine neue politische Führung wählen? Das wurde 1992 schon versucht, einige Wahlen später haben viele dieses Unterfangen aber aufgegeben, wie die geringe Wahlbeteiligung im letzten Jahr zeigt.

Sollen die Algerier mit Gewalt vorgehen? Moralisch ist das natürlich abzulehnen, praktisch endete dieser Versuch in der Katastrophe, wie die blutigen 90er Jahre bewiesen.

Ich fürchte, ein wichtiges Mittel, um die algerischen Machthaber auf demokratischere
Wege zu zwingen, wäre internationaler Druck der hauptsächlichen Geldgeber und Handelspartner Algeriens, also der EU und der USA.

Das hat zwar, gerade im Hinblick auf die jüngsten Versuche der internationalen Gemeinschaft, Länder zu demokratisieren, einen schlechten Beigeschmack und ist auch keine Garantie für eine Demokratisierung.

Doch dass die algerischen Machthaber plötzlich altruistische Weisheit überkommt, daran glaube ich nicht.

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DAVO-Kongress (21.-23. November 2003)

Staatszerstörung und Pfründensicherung
Zur Funktionalität des Terrors in Algerien
Leitung: Dipl. Pol. Ingrid el Masry

Das politische System Algeriens: Eine demokratische Fassade?
Dr. Thomas Hasel

Les relations particulières entre la Sécurité Militaire et les Groupes armés
(Die besonderen Beziehungen zwischen dem Militärsichen Sicherheitsdient und den bewaffneten Gruppen. Wird übersetzt).
Mohamed Samraoui

Die algerisch-amerikanischen Beziehungen: Öl, Gas und der 11. September
Prof. Dr. Werner Ruf

Menschenrechte, Terror und Justiz
Salima Mellah