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Blutiger Frieden

algeria-watch, Informappe 15-16, Oktober 2000

"Endlich scheint Europa Algerien (...) wieder zu entdecken!" Diese Einschätzung Werner Hoyers (Ex-Staatsminister und MdB), die sicherlich einige Politiker teilen, sollen eine Wende in Algerien heraufbeschwören, die die FAZ mit weiteren Artikeln zu untermauern versucht: "In weniger als einem Jahr hat es der neue Staatspräsident Bouteflika geschafft, mit politischen Maßnahmen dem Morden islamistischer Terrorbanden ein Ende zu setzen". Dieses Fazit beruht auf der lapidaren Feststellung, daß Algerien das Jahrzehnt der "Barbarei" überstanden habe und nun ein neues Zeitalter anbrechen würde. Die Politiker und Geschäftsleute auf beiden Seiten des Mittelmeeres möchten glauben machen, daß die Lage unter Kontrolle sei, die Realität allerdings ist eine andere: Das politische Leben ist vollständig lahmgelegt und gekennzeichnet von fruchtlosen Debatten innerhalb und außerhalb des Parlaments; das Gesetz der "zivilen Eintracht", das die Gewalt eindämmen sollte, indem Mitgliedern bewaffneter Gruppen unter bestimmten Umständen Straffreiheit gewährt werden sollte, hat nicht den versprochenen Frieden herbeigeführt; das Abkommen mit der AIS (bewaffneter Arm der FIS) ist nichts anderes als ein "Arrangement" zwischen militärischen Kräften, dessen genauere Modalitäten unbekannt bleiben; Hunderttausende von Männern (Milizionäre, Kommunalgarden...) sind immer noch bewaffnet und mitverantwortlich für die fortdauernde Gewalt; Dutzende von Menschen werden weiterhin massakriert und erschossen (im Durchschnitt etwa 250 Tote im Monat) usw. Entgegen den Äußerungen des Journalisten der FAZ sorgen bewaffnete Gruppen, deren Identität unbekannt und zweifelhaft ist, weiterhin für Angst und Schrecken und die wirtschaftliche Lage war selten so besorgniserregend. Der einzige Rettungsring des Regimes sind die Erdöl- und Erdgaseinnahmen.

Bouteflika: Ein neues Zeitalter bricht an

Die Haltung der westlichen Regierungen gegenüber der algerischen ist seit dem Putsch vom Januar 1992 dadurch gekennzeichnet, daß sie alle Brüche der Verfassung billigen. Der Kampf gegen eine islamistische Opposition, die kurzerhand als demokratie- und pluralismusfeindlich stigmatisiert wurde, legitimierte gegenüber der Weltöffentlichkeit einen Krieg, der sich aller erdenklichen Mittel bedient. Zwar haben westliche Politiker und Medienvertreter durch Lippenbekenntnisse die Wiederaufnahme des im Januar 1992 unterbrochenen Demokratisierungsprozesses gefordert, doch gleichzeitig die Zerschlagung der islamistischen Opposition grundsätzlich akzeptiert, wenn nicht gutgeheißen (unter dem Motto: die "grüne" Gefahr lauert auch hier an allen Ecken). Die algerischen Militärs, die sozusagen die direkte Macht übernommen haben, bemühen sich zwar, den Schein einer zivilen Regierung zu wahren, doch wissen sie, daß ihre ausländischen Partner die Maskeraden (Scheinwahlen, Alibi-Opposition, falsche Amnestie, "zivile Eintracht" usw.) mit "Nachsehen" unterstützen. Der damit faktisch erteilte Freibrief für die algerischen Militärs führt dazu, daß die nötigen materiellen Mittel zur Verfügung gestellt werden (IWF-Kredite, Umschuldungsprogramme, Waffenverkäufe usw.), um einen der brutalsten Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges zu finanzieren. So hat selbst während des Höhepunktes der Massaker 1997 die Lage in Algerien kaum eine öffentliche Debatte auf europäischer oder internationaler Ebene ausgelöst.

Die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen konnten von staatlichen Stellen begangen werden und die gesamte Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, die offizielle Version lautete stets, es handele sich dabei um Gewalttaten der Terroristen (Massaker, extralegale Tötungen und "Verschwindenlassen") oder um die notwendigen Folgen der Terrorismusbekämpfung (z.B. Terroristen, die auf der Flucht erschossen wurden). Die hiesigen Politiker begnügten sich meist mit der offiziellen Erklärung, ohne sich den Menschenrechtsorganisation anzuschließen, die seit Jahren Untersuchungen fordern.

Eine ernsthafte politische Lösung ist nie in Betracht gezogen worden

Die algerische Militärführung und die politische Klasse haben alle erdenklichen Hebel in Bewegung gesetzt, um die repräsentative Opposition, die Anfang 1995 (drei Jahre nach dem Putsch) eine Plattform zur Lösung der algerischen Krise erarbeitet hatte, mundtot zu machen. Diese Opposition bestand u.a. aus den drei wichtigsten Parteien, die während des ersten Wahlgangs 1991 etwa 80% der Stimmen erhalten hatten. Anstatt diese Initiative tatkräftig zu unterstützen, zumal die FIS (Front Islamique du Salut) sich den in der Plattform festgelegten Prinzipien des Gewaltverzichts, der Meinungsfreiheit und des Machtwechsels verpflichtet hatte, haben die westlichen Regierungen die diversen Machenschaften der algerischen Militärs, um diese Opposition zu zerschlagen, kriminalisieren oder marginalisieren, mit angesehen und geschwiegen. Auch die deutsche SPD, die ebenso wie die FFS (Front des Forces Socialistes) in der Sozialistischen Internationale vertreten ist, hat weder die sogenannte "Plattform von Rom"unterstützt noch die FFS gestärkt. Bis heute folgt die deutsche Algerienpolitik den alten Beziehungen, die manche SPD-Persönlichkeiten bereits während des Befreiungskrieges zu FLN-Verantwortlichen pflegten, ungeachtet der Tatsache, daß diese "alten Freunde" am "totalen Krieg" beteiligt sind.

Die Strategie des algerischen Regimes bestand darin, die repräsentativen Strömungen der Opposition durch Parteien ihrer Wahl zu ersetzen und damit das politische Leben zu kontrollieren. Die Parteien, die der Öffentlichkeit als geeignete Opposition vorgeführt wurden (es sei nur die auch hier bekannte RCD (Rassemblement pour la Culture et la Démocratie genannt, deren Repräsentanten Said Sadi und vor allem Khalida Messaoudi den Militärs immer gute Dienste geleistet haben) haben nunmehr ihren eigentlichen Platz öffentlich eingenommen: in das System, das sie vorgeben zu bekämpfen.

Eine diktierte Amnesie anstelle der Wahrheit

Nun sind sich alle Beobachter darin einig, daß seit der Wahl Bouteflikas (auch ein Widerstandskämpfer, der zudem die algerische Außenpolitik während der glanzvollen Siebziger Jahre vertreten hat), ein neuer Wind weht und Algerien sich auf dem besten Weg zum Frieden sei. Mit einer entwaffnenden Leichtigkeit und Schlagkraft werden seine Worte mit seinen Taten verwechselt. Erneut wird darüber hinweggesehen, daß das Militär, obwohl sechs andere Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen 1999 angetreten sind, Bouteflika ernannt hat (die Wahl selbst wurde einstimmig als eine Farce bezeichnet, das geriet aber bald wieder in Vergessenheit). Es wird wohlwollend akzeptiert, daß Bouteflika sich dem Diktat des Militärs beugt. Hat Bouteflika nicht selbst deutlich gesagt, es gäbe eine "rote Linie", die er nicht überschreiten würde? Und bis heute hat Bouteflika den Generälen sehr gute Dienste erwiesen: Algerien hat sich des Makels international geächteter Verbrechen vorerst entledigt und niemand spricht mehr von einer unabhängigen Untersuchungskommission, die den Massakern oder anderen Verbrechen des Militärs (und der bewaffneten Gruppen) nachgehen soll.

Diese Amnesie hat offensichtlich auch die islamistische Opposition befallen. Der Inhalt des Abkommens zwischen der AIS und dem algerischen Geheimdienst ist bis heute unbekannt, und es ist eine Forderung der algerischen Öffentlichkeit darüber informiert zu werden. Im Oktober 1997 haben die AIS und andere bewaffnete Gruppen einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt, dem auf Regierungsebene die Amnestierung der Mitglieder dieser Gruppen im Zuge der "zivilen Eintracht" folgte. Darüber hinaus hat dieses Gesetz den Mitgliedern anderer Gruppen die Möglichkeit geboten, sich individuell den Behörden zu stellen und vor eine Bewährungskommission zu treten, die unter der Voraussetzung, daß der "Reumütige" keine größeren Verbrechen begangen hat, diesen freispricht. Auch hier sind die genaueren Vorgänge und die Zahl der Betroffenen nicht bekannt. Besteht der Deal darin, um den Lohn der Straffreiheit über die Verbrechen der Militärs zu schweigen? Die politische Führung der FIS (Instance Executive) hat jedenfalls die "concorde civile" begrüßt und äußert sich seitdem nicht mehr dazu. Allerdings scheint diese neue Entwicklung nicht zu bedeuten, daß die Sympathisanten und Aktivisten der FIS keine Verfolgung zu befürchten haben, wie wir weiter unten erläutern werden. An dieser Stelle ist festzuhalten, daß dieses geheime Abkommen keine Aufklärung der Verbrechen der letzten Jahren vorsieht indem Untersuchungen angestrengt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern, daß von allen Seiten ein Schlußstrich gezogen werden soll.

Aber nicht nur Bouteflika und die Islamisten respektieren diese "rote Linie", sondern die westlichen Politiker und die Medien, ob in Algerien oder im Westen, ebenso. Es herrscht offenbar allgemeiner Konsens darüber, daß nicht über den Krieg gesprochen werden darf. Bouteflika persönlich hat zwar während seiner Reise nach Frankreich im Juni gegenüber französischen Journalisten die Zahl von 150 000 Toten angegeben, so wie er bei Amtsantritt von 10 000 "Verschwundenen" gesprochen hat, doch darf nicht gefragt werden, wer für diese erschreckende Zahl von Opfern verantwortlich ist. Ein neues Geschichtsverständnis wird festgeschrieben: Die Epoche "Vor-Bouteflika", "das Jahrzehnt des Terrorismus" gehört der Vergangenheit an, über die nicht gesprochen werden darf und das neue Zeitalter des Friedens, das Bouteflika eingeleitet hat, ist nun angebrochen.

Im Gegensatz zu den Jahren davor wird also die Zahl der Opfer keineswegs geleugnet (bis zum Amtsantritt von Bouteflika wurde offiziell von 26 000 Toten und einigen Hunderten von Verschwundenen gesprochen), aber durch die nachhaltigen Folgen der offiziellen Kriegspropaganda und der allgemeinen Tabuisierung der staatlichen Repression werden diese Opfer entweder als Opfer des "islamistischen Terrors" dargestellt oder sind ganz einfach namenlos. Das furchtbare Symbol der anonymen Toten ist auf Tausenden von Gräbern zu sehen, auf denen anstelle eines identifizierbaren Grabsteines ein Schild, mit einem X versehen, aufgestellt wurde. Die Behörden haben die Identifikation der Leichen durch die Familien verhindert, um sie im Ungewissen zu lassen und mögliche Proteste im Keim zu ersticken.

Dieses neue Geschichtsverständnis macht es sogar möglich, daß eine staatliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen nicht gänzlich geleugnet wird. Übergriffe und "technische Fehler" der Sicherheitsdienste werden in geringem Umfang zugestanden, doch die systematische Anwendung der Folter, das Ausmaß des "Verschwindenlassens" oder die Teilnahme der Militärs an Massakern werden vollständig abgestritten und als Propaganda abgetan, bzw. tabuisiert. Diese Amnesie, gekoppelt mit dem Diktat des befriedeten Landes, hat gewaltige Folgen, da die Opfer der Verfolgung orientierungslos sind und kaum Anlaufstellen finden. Die einzigen, die sich das auferlegte Schweigen verbieten, sind die Angehörigen der "Verschwundenen". Trotz Einschüchterungen durch staatliche Organe und Empfehlungen von islamistischer Seite, diese Frage vorerst zurückzustellen, führen sie ihren Kampf für die Wahrheit weiter.

Die "zivile Eintracht" ersetzt keine Versöhnung

Während die politische Klasse sich mit dem Antritt Bouteflikas entsprechend den veränderten Machtkonstellationen neu zusammensetzen muß (jeder Präsident versucht, die Machtposition, die er erhält, auszubauen, indem er, soweit es die Konkurrenten zulassen, sein Klientel auf Entscheidungsposten in Verwaltung, Medien und staatlichen Sektoren setzt), werden die wesentlichen Probleme in den Hintergrund gedrängt: die vollständige Destrukturierung - unter dem Diktat des IWF - der Staatswirtschaft, die Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit zwingt und verheerende soziale Konsequenzen mit sich bringt. Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, während eine kleine Kaste von Militärs und ihr Klientel davon profitiert. Obwohl es Bouteflika gelungen ist, ein positives Bild Algeriens in die Welt zu tragen, bleibt dieses System weiterhin sehr labil: Auch wenn die Opposition zerschlagen und die Bevölkerung eingeschüchtert, terrorisiert ist und verzweifelt um ihr Überleben ringt, manifestieren sich soziale und politische Konflikte zusehends auf allen Ebenen. Streiks und Demonstrationen sind an der Tagesordnung.

Aber auch an der Spitze des Staates ist die Krise unübersehbar: Bouteflika hat acht Monate gebraucht, um eine neue Regierung zusammenzusetzen, die nach kaum weiteren acht Monaten wieder grundlegend verändert werden mußte. In diesen 16 Monaten ist auf Regierungsebene schlicht nichts geschehen: weder im sozialen Bereich sind die katastrophalen Folgen der Arbeitslosigkeit und Verarmung angegangen, noch im ökonomischen Bereich, Maßnahmen ergriffen worden, die die erwartete Investitionsfreudigkeit ausländischer Firmen entscheidend erhöhen würden. Als eine Folge des Strukturanpassungsprogramms entledigen sich die staatlichen Institutionen ihrer elementaren Verpflichtungen in der Krankenfürsorge, sozialem Wohnungsbau, Schulpflicht, Sozialhilfe, usw. und die Armut nimmt immer erschreckendere Ausmaße an, in einem Land, das zu den reichsten der Region zählte: die Gehälter haben sich in 10 Jahren halbiert, etwa 23% der Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum, 40% der aktiven Bevölkerung ist arbeitslos, die Analphabetenquote nimmt rasant zu, usw.

Eine besorgniserregende Sicherheitslage

Währenddessen hat auch der versprochene Friede nicht Einzug gehalten. Die Zahl der Opfer ist erschreckend. Seitdem die Frist für "Reumütige" offiziell abgelaufen ist, dem 13. Januar 2000, werden durchschnittlich 200 bis 250 Menschen monatlich ermordet oder sind Opfer von Anschlägen. In den hiesigen Medien wird kaum darüber berichtet und es bleibt weiterhin unklar, wer mordet und wer ermordet wird. Diese Frage, die immer im Keim erstickt worden ist, wird heute noch seltener gestellt als in den Jahren zuvor, obwohl sie genau so dringend ist.

Seit 1992 und dem Beginn des Krieges herrscht Konsens darüber, daß die Islamisten für die in Algerien herrschende Gewalt verantwortlich sind. Die zahlreichen staatlichen Menschenrechtsverletzungen wurden folglich überwiegend minimisiert oder gerechtfertigt. Massaker wurden stets als von Islamisten verübte Verbrechen dargestellt und die Frage "wer tötet?" kurzerhand als "unanständig" abgetan. Erst mit den spektakulären Massakern des Sommers 1997 wurde dieses Rätsel etwas mehr in der Öffentlichkeit diskutiert, um jedoch bald wieder verdrängt zu werden. Zu diesem Zeitpunkt war die Entrüstung am größten und selbst die deutschen Länderinnenministerien haben einen Abschiebestopp nach Algerien diskutiert. Seit die Zahl der Opfer stark zurückging und das Niveau der Gewalt wieder das der vorherigen Jahre erreichte, ist Algerien kein Thema mehr. Die großen Massaker dieser Periode sind seitdem zum Maßstab geworden und jede Zahl von Toten, die darunter liegt, scheint vertretbar. Konsens besteht zudem darüber, daß die Lage sich gebessert hat, und westliche Regierungen und die westliche Öffentlichkeit (von den großen Menschenrechtsorganisationen mal abgesehen) unterstützen bis heute nicht die Forderung nach Untersuchungen der Massaker und anderer Menschenrechtsverletzungen. Bis heute ist keiner der Morde an Intellektuellen, Journalisten und Politikern aufgeklärt worden (der letzte spektakuläre politische Mord an Abdelkader Hachani fand im November 1999 statt), bis heute sind die Verantwortlichen der Massaker nicht festgenommen und vor Gericht gestellt worden.

Seit der "Ernennungswahl" von Bouteflika wird der Kurs des Präsidenten allerorts gelobt. Er wird zum Baumeister des Friedens hochstilisiert , habe er doch die einstigen Feinde amnestiert und in die Gesellschaft integriert. Wie sieht jedoch die Realität aus?

Wie schon erwähnt, sind die Modalitäten der Einigung zwischen dem algerischen Militär und der AIS, bzw. der Gruppen, die sich bereits im Oktober 1997 dem Waffenstillstand angeschlossen haben, nicht bekannt. Sie haben sich den Behörden gestellt, die zuvor Listen angefertigt hatten und sollten in Freiheit leben. Allerdings wird berichtet, daß unter den Amnestierten manche in Haft sind. Was dennoch beunruhigend ist, sind die immer häufigeren Meldungen über die Liquidierung von ex-AIS-Mitgliedern. In den Zeitungen wird meist berichtet, daß sie Opfer von Racheakten waren, aber es gibt auch Hinweise auf die Beteiligung von Milizionären (die unter der staatlichen Autorität stehen) an diesen Ermordungen. Inwieweit auch staatliche Stellen dafür verantwortlich sind, ist nicht bekannt.

Die "Reumütigen", die dem Angebot der Regierung nachgegangen sind und sich ihr gestellt haben, befinden sich in einer ähnlichen Lage. Es ist verwunderlich, wie schnell diese Mitglieder bewaffneter Gruppen, ohne daß Untersuchungen angestrengt wurden, von den Bewährungskommissionen freigesprochen wurden. Gilt hier das Gesetz des Schweigens auf beiden Seiten? Dennoch werden auch hier Informationen bekannt, daß freigesprochene "Reumütige" später wieder festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

Da bis heute keine ausreichenden Informationen über die juristische Handhabung des erlassenen Gesetzes der "zivilen Eintracht" vorliegen, kann den einst von Kritikern geäußerten Überlegungen, es diene vorrangig der Rehabilitierung eingeschleuster Geheimdienstler, nicht widersprochen werden. Darüber hinaus scheint diese Regelung nicht immer für gewaltlose politische Oppositionelle zu gelten. Ein konkretes Beispiel hierfür liefert der Fall von Samir Hamdi Pacha, über den wir bereits in der letzten Infomappe berichteten, da er zu dem Zeitpunkt zu den "Verschwundenen" zählte.

Samir Hamdi Pacha, geboren am 23. April 1966, verheiratet und Vater von zwei Kindern, im Bereich Informatik tätig, floh 1993 in die USA, weil er aufgrund seiner FIS-Zugehörigkeit verfolgt war. In den USA war er exilpolitisch tätig. Im Rahmen der sogenannten Amnestie (Gesetz zur "zivilen Eintracht", gültig zwischen dem 13. Juli 1999 und dem 13. Januar 2000) für "Reumütige" fuhr er nach Algerien zurück und stellte sich den algerischen Behörden. Gleich am Flughafen wurde er am 2. November 1999 festgenommen und einer Bewährungskommission vorgeführt, die am 3. November 1999 eine Bescheinigung ausstellte, die ihn von jeglicher Strafverfolgung befreite. Er wurde daraufhin freigelassen. Am 22. Dezember 1999 erschienen zwei Männer in zivil bei ihm zu Hause und stellten sich als Sicherheitskräfte vor, die ihn nur mal kurz zur Vernehmung mitnehmen wollten. Seitdem war er "verschwunden". Eine Woche später kamen diese beiden Männer ein zweites Mal und verlangten den Paß. Herr Hamdi Pacha tauchte erst Anfang Mai 2000 nach viermonatigem "Verschwinden" im Militärgefängnis von Blida wieder auf. Er hatte sehr stark abgenommen, ob er gefoltert wurde, ist uns nicht bekannt. Er wartet auf eine Gerichtsverhandlung, obwohl er von dieser Bewährungskommission von jeglicher Verfolgung befreit worden war.

Folter, Verschwindenlassen und willkürliche Festnahmen haben in der Tat sehr stark abgenommen auch wenn sie nicht vollständig verschwunden sind. Allerdings werden sie auch selten bekannt. Dennoch ist die Lage beunruhigend, da die Morde und Massaker fortgesetzt werden und oft unklar ist, wer sie verübt und warum wer ermordet wird. Die Meldungen in den algerischen Zeitungen über agierende bewaffnete Gruppen sagen nicht viel aus über ihre Identität und Motive. Handelt es sich um politische Morde von Islamisten, gehören sie zum Register des Banditismus oder agieren immer noch "falsche" islamistische GIA? Sind die Todesschwadronen aufgelöst worden? Warum werden die etwa 300 000 Milizionäre nicht entwaffnet?

Da keine ernsthafte Initiative ergriffen wurde, eine politische Lösung der Krise zu finden, ist die Situation sehr prekär und explosiv. Das aktuelle Regime basiert weiterhin auf der Macht des Militärs, das zwar seinen Sieg über eine bewaffnete Opposition durch eine täuschende Amnestierung vorläufig besiegelt hat, aber keine Demokratisierung zuläßt. Der Frieden, den die Generäle durchzusetzen versuchen, ist ein Friedhofsfrieden. Die Methoden der Repression haben sich geändert. Sie sind subtiler geworden und die Angst, die kurzzeitig in den Hintergrund gedrängt worden war, hat wieder Einzug gehalten. Aber die Menschen in Algerien haben nicht aufgegeben, gegen dieses Regime zu kämpfen und das Militär hat den Krieg gegen sie nicht beendet. Die Proteste der Familien der "Verschwundenen" zeugen davon, ebenso wie der regelmäßige Versuch, sie zum Schweigen zu zwingen.

 

Infomappe 13-14

 

 

   
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