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Ein Jahr Bouteflika

algeria-watch, April 2000

Während Bouteflika nach Amtsantritt auf der internationalen Bühne Punkte sammelte und Algerien wieder salonfähig machte, ist das Land innenpolitisch von einer Stagnation geprägt, die inzwischen selbst ausländische "Partner" kritisch stimmt. Auf der wirtschaftlichen und politischen Ebene hat sich in der einjährigen Amtszeit von Bouteflika trotz vieler Versprechungen und Ankündigungen nichts wesentliches bewegt und die Sicherheitslage hat sich entgegen den Erwartungen, die an der "zivilen Eintracht" und Amnestie geknüpft waren, gegenüber dem Vorjahr, nicht entscheidend verbessert. (1) Vor allem aber sind es die Schatten der "Verschwundenen" und der Opfer der Massaker, die die algerische Junta verfolgen: Die Mütter demonstrieren Woche für Woche und fordern die Wahrheit über den Verleib ihrer Angehörigen, und wieder einmal ist bekannt geworden, daß manche Terrorakte, die den Islamisten zugeschrieben wurden von der Sécurité Militaire verübt wurden. (2)

Zurück zur Situation vom Sommer 1998?

Erneut ist die algerische Öffentlichkeit Zeuge der unerbittlichen Kämpfe, die die tatsächlichen Entcheidungsträger direkt oder über ihre Apparate austragen. Eine Schlammschlacht, die Ausdruck des derzeitigen Ausloten des Kräfteverhältnisses ist, füllt die algerischen und ausländischen Zeitungen (El Hayat und el-Chark el-Awsat). Die Zeitungen Le Matin, El Watan, Liberté und Le Jeune Indépendant mischen kräftig mit und heizen die derzeitige Stimmung auf. Die Gerüchteküche kocht, manche sprechen sogar von Mordvorhaben an Bouteflika. Was genau geschieht ist wie immer nicht in voller Tragweite klar.

Von Transparenz konnte man in Algerien nie sprechen. Es ist allgemein bekannt, daß das Militär - la grande muette, die große Schweigsame - herrscht, und vor allem ihre berühmt berüchtigte Sécurité Militaire die Kontrolle über das Geschehen weitestgehend besitzt. Dabei spielen auch einige Generäle im Ruhestand eine entscheidende Rolle. Daran hat sich trotz der scheinbaren Vielfalt von Parteien und Zeitungen nichts geändert, denn bis auf wenige Ausnahmen werden diese in das Machtgefüge integriert und von den einen oder anderen instrumentalisiert. Die Beziehungen zwischen den Clans in der Armee sind sehr komplex und von zahlreichen Faktoren bestimmt: regionale Zugehörigkeit, die Teilnahme am Befreiungskampf, die Beziehungen zu Frankreich bzw. den USA, die Haltung gegenüber der Liberalisierung der Wirtschaft und die verschiedenen ökonomischen Interessen, die daraus resultieren, und nicht zuletzt die politischen Optionen. Konflikte hat es innerhalb der Militärhierarchie immer gegeben, auch wenn sie sich mit den nach Oktober 1988 eingeleiteten Reformen verlagert und zugespitzt haben, doch mußten sie untereinander ausgetragen werden (man sprach immer von den geheimen Konklaven der führenden Militärs), und das Oberste Gebot hieß: die Militärinstitution nicht zu untergraben und, wenn es darauf ankommt, zusammenzuhalten. (3)

Seit dem Abbruch der Wahlen 1992 und den zahlreichen Krisen, (4) die der "sanfte Putsch" herbeigeführt hat, ist der Konsens zwischen den einflußreichen Generälen mehrfach ins Wanken geraten, zuletzt im Spätsommer 1997 bis Sommer 98, als die verschiedenen Clans einen Stellvertreterkrieg entfachten, der zum Rücktritt von General Zeroual führte. Dieser hatte sich nicht an die "Abmachung" gehalten, sich mit der politischen Repräsentanz zu begnügen und die entscheidenden politischen und militärischen Fragen der Armeeführung zu überlassen. Zeroual, der am 31. Januar 1994 zum Präsidenten ernannt wurde, hatte seine Machtposition vor allem Dank seiner Beraters Mohamed Betchine auszubauen gewußt, indem er während der heftigsten Offensive (Sommer und Herbst 1994) gegen die bewaffnete Opposition sich zum Friedensstifter hochstilisierte, von Versöhnung sprach, Gespräche mit der politischen Führung der FIS führte, die allerdings schnell scheiterten, eine eigene Partei gründete, die die verschiedenen Wahlen gewann, verschiedene Ministerien und sogar Militärregionen durch Vertrauensmänner besetzte und schließlich erneut Verhandlungen zwischen der Führung der FIS und dem Präsidialamt vorsah, die die entscheidenden Protagonisten in der Armee ins Abseits gerückt und ihre Position gefährdet hätten. Diese sollte nicht sein, der rechte Arm Toufik Medienes, Smain Lamari, ging in die Berge und offizialisierte im September 97 das de facto schon seit über einem Jahr bestehende Waffenstillstandsabkommen mit der AIS. Damit verhandelten die militärischen Kräfte miteinander, und den politischen Instanzen auf beiden Seiten wurde mal wieder eine Abfuhr erteilt. Seitdem ist die politische Führung der FIS vollständig marginalisiert, was die Ermordung Hachanis noch verstärkte. Bis Heute sind die genauen Modalitäten dieses Abkommens zwischen der AIS und der Armee nicht bekannt.

Zeroual und seine Männer waren zu weit gegangen und hatten offensichtlich eine der berühmten "roten Linien" überschritten. Im Sommer 98 gab Zeroual sein Rücktrittsvorhaben bekannt, blieb im Amt bis zu den im April durchgeführten Wahlen. Sind wir ein Jahr nach Bouteflikas Amtsantritt, angesichts des derzeitigen politischen Stillstands an einem ähnlichen Patt angelangt?

Bouteflika, der Mann der Kontinuität oder des Wechsels?

Bouteflika, der durch einen "Putsch durch die Wahlurne" (5) an die Macht kam, gelang es durch seine rhetorische Gewandtheit, sich als einen Friedensboten darzustellen. Gerne haben ihm die westlichen Regierungen geglaubt, und selbst im Land haben viele nach anfänglichem Mißtrauen (die Umstände seiner Wahl dürfen nicht vergessen werden, denn die 6 anderen Kandidaten waren wegen Wahlfälschung zurückgetreten) gehofft, seine Rede von "Versöhnung" und "Frieden" sei ernst gemeint und die Zeiten des "totalen Krieges" gehörten der Vergangenheit an. Hatte er nicht öffentlich erklärt, der Abbruch der Wahlen 1992 sei ein Gewaltakt gewesen? Und diese Situation hätte 100 000 Tote und 10 000 "Verschwundene" verursacht? Relativ schnell wurde Bouteflika jedoch in die richtige Bahn gelenkt und er mäßigte seinen Ton, lobte die Armee über alles, sprach davon, daß die Vergangenheit vorbei sei und man die "Verschwundenen" vergessen müsse, usw.

Offensichtlich ist Bouteflika, genauso wie sein Vorgänger, nicht bereit, eine wirkliche politische Öffnung zuzulassen. Schon unter Zeroual war alles Erdenkliche getan worden, um die Plattform von Rom (6) als ein Paktieren mit dem Terrorismus zu diskreditieren, den unerbittlichen Krieg gegen die bewaffnete Opposition zu führen und eine legale Opposition nicht zu tolerieren. Die Option der "Friedhofsruhe" oder der "Reue" wird weiterhin bevorzugt. Seit 1995 existiert das Rahma-Dekret, das Bouteflika lediglich erweitert und als große Friedensbemühung mit einem Referendum absegnen ließ. Daß die Regierung keine weiteren Zugeständnisse damit bezweckt, zeigt die geringe Zahl derjenigen, die sich gestellt haben. Offiziell schwanken die Zahlen der "Reumütigen" zwischen 1500 und 6000, die meisten Beobachter gehen jedoch von der niedrigeren Zahl aus. (7) Was Bouteflika jedoch von seinem Vorgänger unterschied, ist die am 11. Januar verkündete verfassungswidrige Amnestie für AIS-Kämpfer, wobei auch hier die genaue Zahl der Betroffenen nicht angegeben wird. Zurecht bemängeln MenschenrechtsverteidigerInnen die mangelnde Transparenz der Auswahlkriterien und verweisen in dem Zusammenhang auf das Problem der Straflosigkeit. Die Frage nach der Behandlung der diversen Todesschwadronen, falschen GIA-Gruppen und der noch agierenden Milizen wird offiziell nicht thematisiert.

Die politische Opposition wird weiterhin marginalisert, wenn sie sich auf die Spielregeln der Militärs einläßt. Die sechs Präsidentschaftskandidaten, die sich am Vorabend der Wahl, wegen der schon beobachteten Wahlfälschungen bei der vorgezogenen Abstimmung für Nomaden, Militärs und Algerier im Ausland, zurückgezogen haben, führen ihre Gespräche um das "Manifest der demokratischen Freiheiten" fort, auch wenn sie immer wieder durch Unterminierungsversuchen seitens der Sécurité Militaire behindert werden. Die neugegründete Partei "Wafa", deren Vorsitzender der Ex-Präsidentschaftskandidat Ahmed Taleb-Ibrahimi ist, ist immer noch nicht offiziell anerkannt worden, die FFS wird mit allen erdenklichen Tricks bekämpft und eine Zulassung der FIS ist weiterhin ausgeschlossen. Die algerischen Machthaber versuchen mit allen Mitteln, eine Neu-Formierung der FIS und die Rehabilitierung der alten Verantwortlichen zu verhindern. Es werden zwar Vermutungen angestellt, daß die Ex-Mitglieder der FIS sich als Partei konstituieren werden, was allerdings unter den derzeitigen Vorzeichen sehr unwahrscheinlich ist.

Bouteflika und die Clans

Die ökonomische und soziale Lage verschlechtert sich weiterhin zusehends, im Baubereich z.B. haben manche staatlichen Firmen ihre Arbeiter seit 21 Monaten nicht bezahlt, Streiks in allen Sektoren werden durchgeführt. Aufgrund der alten verkrusteten Strukturen, des Monopols des Staates oder mancher Generäle, restriktiver bzw. fehlender Zoll- und Finanzbestimmungen hat der private Sektor bis auf den Importexport (dabei handelt es sich vor allem um Import) von Konsumgütern sehr große Mühe, sich zu entfalten. Auch die erwarteten Auslandsinvestitionen lassen auf sich warten. Weder ist die Sicherheitslage zufriedenstellend, noch sind die Konflikte zwischen den Clans geschlichtet worden. In den letzten Wochen haben sich sogar die Auseinandersetzungen sehr zugespitzt. Befürworter des "totalen Krieges" (vertreten durch die Person des Generals im Ruhestand Khaled Nezzar) kritisieren vehement die Strategie des Präsidenten, während andere Persönlichkeiten aus der Umgebung Bouteflikas die "zivile Eintracht" nicht nur rechtfertigen, sondern ankündigen, sie müsse auf die noch agierenden bewaffneten Gruppen ausgeweitet werden.

Die Konflikte sind auf allen Ebenen spürbar: Da die verschiedenen Machtzentren sich nicht einigen konnten, ist eine Regierung zustande gekommen, die handlungsunfähig ist. (8) Bouteflika hatte Ende Januar im französischen Fernsehen noch betont, er sei als Verteidigungsminister derjenige, der die militärischen Führungsposten besetzt, und beabsichtige nicht, Ernennungen vorzunehmen. Kurz darauf kündigte ein Kommuniqué des Präsidenten Neubenennungen an. Alle wissen, daß ihm diese Liste von der Militärführung aufgezwungen wurde. Die abgesetzten Militärs standen dem Ex-Präsidenten Zeroual nahe und ihnen wird nachgesagt, sie seien nicht für den "totalen Krieg". (9) Bouteflika ließ die Antwort nicht auf sich warten und gab am 1. März eine Verordnung heraus, die das 1997 von Zeroual errichtete Gouvernorat Groß-Algier mit dem Posten des Minister-Gouverneurs abschaffte. Der Minister wurde ebenfalls abgesetzt. Zuvor hatte Bouteflika den persönlich eingeladenen Enrico Macias, ein jüdischer Sänger aus Algerien, der in Frankreich lebt, aufgrund des vehementen Protestes im Lande wieder ausladen müssen. (10)

Nicht genug dieser Stellvertreterkriege melden sich im Laufe des März verschiedene Protagonisten, um sich gegenseitig die Verantwortung für die Krise zuzusprechen. Im Kreuzfeuer steht General Nezzar, der von seinem ehemaligen Mitstreiter Ali Kafi (beide waren Mitglieder des nach dem Abbruch der Wahlen im Januar 1992 eingerichteten Hohen Staatsrat, dessen Vorsitz Kafi (11) nach der Ermordung von Präsident Boudiaf übernahm) als Verräter am algerischen Befreiungskrieg bezeichnet und für das Versagen im Kampf gegen den Terrorismus verantwortlich gemacht wird. General Attailia schießt von der anderen Seite und bestimmt Nezzar als den Hauptverantwortlichen für den Putsch im Januar 1992. (12) Diese Konflikte zwischen den Clans finden seitdem ihren Niederschlag in den Zeitungen, die als Sprachrohre der Éradicateurs fungieren: Sie warnen vor einer Gefährdung für das Militär, einer Koalition mit dem Terrorismus und ziehen in den Krieg gegen Bouteflika und seine "zivile Eintracht".

Bouteflika und seine Vertrauenspersonen rüsten ihrerseits auf und sind zu weiteren Taten geschritten. Während das Monopol auf Werbung (Hauptfinanzierungsquelle der privaten Presse) wieder vollständig einer staatlich kontrollierten Agentur unterliegt, sollen die Subventionen für Massenorganisationen und Vereine geprüft, gekürzt oder gestrichen werden. (13) Damit wird den zahlreichen Scheinorganisationen, die über Jahre keine weitere Funktion erfüllt haben, als die Rolle der zivilen Handlanger des Militärs zu spielen, das Wasser abgegraben werden. Nicht genug von diesen Ankündigungen, die die Eradicateurs in ihrer Existenz bedrohen, nun wird auch noch laut über eine Verfassungsänderung und eine neue Partei zur Stärkung Bouteflikas gesprochen. (14)

Die neue Verfassung soll dazu dienen, die schon weitreichenden Befugnisse des Präsidenten auszuweiten. So soll er für sieben Jahre gewählt werden und ein zweites Mal kandidieren können. Ein drittes Mandat ist möglich, erfordert allerdings ein Referendum. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft und anstelle dessen der eines Staatsministers für die Koordination der Exekutive vorgesehen werden. Der Präsident wird die Staatsgeschäfte eigenhändig führen mit einem Programm, das er dem Parlament lediglich zur Diskussion vorstellt. Der Nationalrat (von Zeroual neu eingeführt) soll wieder abgeschafft und die Rolle des Parlaments weiter verringert werden. Es wird nur noch für die Aufnahme der Gesetzestexte zuständig sein, die die Exekutive vorschlägt. Die Zivilgesellschaft soll mittels nicht politischer Assoziationen (?) Kandidaten zu den verschiedenen Wahlen präsentieren können, was die Rolle der Parteien überflüssig macht und dem Präsidenten erlauben wird, sich von der Regierungskoalition zu verabschieden.

Für großes Aufsehen hat die Ankündigung der Besuche von vier Nicht-Regierungsorganisationen nach Algerien zwischen Mai und Juni 2000 gesorgt. Bouteflika hatte kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, Algerien habe nichts zu verbergen und amnesty international sei willkommen, allerdings auf die Anfrage der Organisation nie geantwortet. Nun wurde die Einladung über Agenturen bekannt. Gespannt kann man sein, ob Amnesty International, Human Rights Watch, Reporters Sans Frontières und die Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme (FIDH) tatsächlich ihre Reise antreten werden können. Aufgrund des aktuellen Machtkampfes wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn die Besuche von algerischer Seite abgesagt würden. (15)

Bei so viel Friedensbemühung, wo bleibt der Frieden?

Muß, wie das Handelsblatt einen Artikel betitelt, "Bouteflika sich noch als unabhängiger Präsident profilieren"? Die Frage ist, ob die wirklichen Entscheider einen starken Präsidenten zulassen werden, der, falls er über zu viel Macht verfügt, ihre Stellung sowohl politisch wie ökonomisch gefährden könnte? Das Tauziehen der letzten Wochen deutet eher daraufhin, daß die Militärführung und ihre unterstützenden Kreise um ihre Position bangen und mit allen Mitteln das Erstarken des Präsidenten verhindern wollen. Dieser muß sich als Friedensstifter noch den Platz erobern, deswegen der Wink an die noch aktiven bewaffneten Gruppen, sich zu ergeben und von dem Gesetz der Amnestie zu profitieren. (16) Derweilen liegt die Wirtschaft weiterhin brach, (17) spitzt sich die soziale Lage zusehends zu und sterben täglich Menschen. Laut Zeitungsberichten sind allein im Monat März ca. 200 Personen umgebracht worden, 26 Bomben explodiert und ein Anschlag auf eine Gaspipeline verübt worden . Es ist auffällig, daß neben den Anschlägen auf Militärs weiterhin Massaker an Familien (mindestens 5 Massaker mit 10 bis 20 Opfern) verübt werden. Hinzu kommt in den letzten Monaten die zunehmenden Ermordungen von "Reumütigen", die wie die Ex-AIS-Kämpfer Zielscheibe der Vergeltungsexpeditionen von Milizen sind.

Eine politische Lösung rückt indessen immer mehr in ferne Zukunft. Doch der Geist der Plattform von Rom schwebt weiterhin über dem Drama in Algerien, denn sie war der einzig ernsthafte Versuch, die gesamten Kontrahenten der algerischen Bühne an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam einen gangbaren Weg aus der Krise zu suchen. Der General Rachid Benyelles befürchtet, "daß die Situation noch anhalten und noch viele unschuldige Opfer kosten wird." (18)

 

 

1 Die Tatsache ist unbestritten, daß die Zahl der Opfer gegenüber den Jahren 1994-1997 drastisch zurückgegangen ist, und dennoch kann von täglichen Toten berichtet werden: bewaffnete Gruppen legen Bomben, massakrieren auf dem Land oder üben Anschläge auf Sicherheitskräfte aus, die wiederum Vergeltungsschläge mit Hilfe von Milizen gegen die Zivilbevölkerung durchführen. In den deutschen Medien wird kaum mehr über diese Ereignisse berichtet.

2 Siehe Seite 8f.

3 Siehe den aufschlußreichen und immer noch aktuellen Artikel von Lahouari Addi: "Die Armee vor der Alternative", Le Monde Diplomatique, März 1999.

4 Addi betont zurecht, daß der Verschleiß an politischen Stellvertretern seit 1992 enorm ist: 5 Präsidenten und 7 Regierungschefs, während Mohamed Lamari und Toufik Mediene, die die Posten des Oberbefehlshaber und Geheimdienstchef innehaben unberührt blieben und dies trotz der massiven Kritik an der Nicht-Intervention der Armee während der Massaker. Die Untätigkeit der Armee und das Quasi-Verbot, nach den Tätern zu fragen, hat zu der Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission geführt, die auch international zum Tragen kam.

5 Handelsblatt, 28. März 2000.

6 Im Januar 1995 wurde die Plattform zur Lösung der Krise von den größten Oppositionsparteien FIS, FLN und FFS sowie einer Reihe kleinerer Parteien wie der Arbeiterpartei unterzeichnet.

7 Nach El Watan hat der Innenminister selbst von 1500 Reumütigen gesprochen. Siehe Le Monde, 12. Januar 2000 und Libération 14. Januar. Wie so oft wird sich im Laufe der Zeit die höhere Zahl durchsetzen. Ähnlich verhält es sich mit der Zahl der angeblich freigelassenen politischen Gefangenen. Es waren 5000 angekündigt worden, dann hieß es, es seien 2 300, in Wirklichkeit sind es mehrere Hundert. Der General im Ruhestand Rachid Benyelles spricht sogar von nur mehreren Dutzend. Siehe Libre Algérie, 17.-30. Januar 2000.

8 Siehe Infomappe 11, Januar 2000.

9 Le Monde, 3. März 2000.

10 Enrico Macias, der Israel sehr nahe steht, hatte aus dieser "Rückkehr" nach Algerien ein politisches Ereignis gemacht, das in Algerien auf starkes Mißfallen gestoßen war.

11 Ali Kafi erklärte bei einer Pressekonferenz am 8. März, daß er es bereue, das Land zwischen 1992 und 1994 regiert zu haben; daß die Armee nicht mit dem Terrorismus fertig geworden sei, weil sie von den Generälen geführt werde, die der französischen Armee entstammten. Das Versagen der Armee habe nur durch den Einsatz der ehemaligen Befreiungskämpfer, deren Organisation er vorsteht, ausgeglichen werden können.

12 La Tribune, 18. März 2000, Le Quotidien d'Oran, 26. März 2000. Abdelhamid Mehri, ehemaliger Vorsitzende der FLN berichtete vor kurzem im Fernsehsender Al-Jazeera, daß er unmittelbar nach dem Abbruch der Wahlen, den damaligen Verteidigungsminister Khaled Nezzar aufsuchte, um ihm mitzuteilen, daß Vertreter der FIS, A. Hachani, R. Kebir und M. Said einverstanden seien, "eine Lösung der Krise auf der Basis des Dialogs und ohne Anwendung von Gewalt" zu suchen und Option die auch vom Vorsitzenden der FFS, Ait-Ahmed vorgeschlagen wurde. General Nezzar lehnte dies ab, indem er erwiderte, er habe seine eigene Strategie. Jeune Indépendant, 29. März 2000.

13 Liberté, 30. März 2000.

14 Ein unguter Eindruck des déjà-vu läßt sich dabei nicht vermeiden, wenn man bedenkt, daß Zeroual genau diese Schritte durchlief. Er ließ sich eine neue Verfassung zuschneiden 1996 und 1997 gründete er den RND, der die Parlaments- und Kommunalwahlen gewann.

15 Vorgesehen sind die Reisen für AI zwischen dem 2.-13. Mai, HRW 20.-30. Mai, RSF 3.-10. Juni, FIDH 17.-24. Juni.

16 Präsident Bouteflika appellierte an die Mitglieder der Gruppe von Hassan Hattab und bot ihnen eine Amnestieregelung an, damit sie die Waffen niederlegen sollten. Er rechtfertigte dieses unerwartete Angebot damit, daß diese bewaffnete Gruppe nur auf die Armee und die Sicherheitskräfte abzielen würde und keine Massaker, Vergewaltigungen oder Bombenanschläge verüben würde. Zudem wurde eine Liste von 118 Mitgliedern dieser Gruppe, die wegen der "Bildung einer bewaffneten Bande" gesucht werden, am Gericht von Tizi-Ouzou ausgehängt mit der Aufforderung, sich bis zum 30. März zu stellen. Libre Algérie, 27. März - 9. April 2000.

17 "Die von Bouteflika eingerichtete Exekutive ist von Starrheit befallen, keine einzige ernsthafte Baustelle ist begonnen worden. (...) Die sozialen Partner drücken ihren Unmut aus, während die ausländischen Investoren, die sich anfangs von den bezaubernden Reden verleiten ließen, immer skeptischer werden und zweifeln." Le Matin, 28. März 2000.

18 Libre Algérie, 17.-30. Januar 2000.

 

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