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Algerien auf dem Weg zum Frieden?

Werner Ruf, Professor für Politikwissenschaft, Universität Kassel
(erschienen in Inamo Nr. 20, Winter 99)

Daß die Menschen in Algerien des Terrors, der Angst, der Willkür müde sind, dürfte außer Zweifel stehen. So ist es kein Wunder, daß die Initiative des neuen Präsidenten Bouteflika zur Herstellung einer "Nationalen Eintracht" mit einer überwältigenden Zustimmung rechnen konnte. Doch ein Anteil von 98,6 % Ja-Stimmen erscheint ein wenig zu hoch, vor allem wenn man bedenkt, wie viele Menschen nächste Angehörige durch den Terror verloren haben und, wenn nicht Rache, so doch zumindest Strafverfolgung in rechtsstaatlichem Rahmen wünschen dürften. Dieses fulminante Abstimmungsergebnis erinnert doch sehr an die Rituale der Selbstlegitimation von Einparteiensystemen. Und genau hier dürfte ein entscheidender Grund sowohl für die Veranstaltung der Volksabstimmung wie für das exorbitante Abstimmungsergebnis liegen: Bisher fehlte Bouteflika ja die demokratische Legitimation der Präsidentenwahl.

Im Vorfeld der Präsidentenwahl vom 16. April 1999 hatte Staatspräsident Liamin Zeroual, der von der Militärführung eingesetzt und durch ein anderes Plebiszit am 16. November 1995 zum Präsidenten gewählt worden war, versichert, diese Wahlen würden transparent, fair und frei durchgeführt. Notwendig geworden waren diese Wahlen, weil Zeroual offenbar nicht mehr die Unterstützung des größten Teils der Militärführung genoß und seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt hatte. In den Tagen vor dem Wahltermin wurden dann massive Wahlbetrügereien bekannt: Im Süden des Landes wurden mehr Wahlscheine ausgegeben als Einwohner in den Gemeinden waren wobei die Hälfte der Bevölkerung Algeriens jünger als 17 Jahre ist, also das Wahlalter noch gar nicht erreicht hat. Wahlurnen wurden ohne Aufsicht von Wahlbeobachtern zwischen Wahllokalen und Kasernen hin- und her transportiert. Parteilokale und Wahlkampfbüros von "oppositionellen" Kandidaten wurden überfallen etc. etc. Daraufhin erklärten alle sechs anderen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, die nicht die Unterstützung des Militärs genossen, am Vortag der Wahl geschlossen ihren Rücktritt. Und da die Wahl dann doch durchgeführt wurde, konnte ja nur der einzige verbliebene Kandidat gewinnen.

Das Projekt der "Nationalen Eintracht" und die Volksabstimmung über das "Amnestie"-Gesetz sind daher als Versuch des neuen Präsidenten zu verstehen, die in den Wahlen verpaßte Legitimation auf dem Umweg über diese Volksabstimmung nachzuholen. Denn: Nach der geltenden Verfassung, die keine Gewaltenteilung kennt, kann der Präsident Gesetze auch selbst erlassen. Er kann sie auch vom Parlament verabschieden lassen, was übrigens mühelos geschah. Die Durchführung der Volksabstimmung kann natürlich gleichzeitig bedeuten, daß er mit diesem Referendum den Versuch unternommen hat, sich gegenüber dem "Ausrotter"-Flügel im Militär zu distanzieren und eine eigene Hausmacht zu verschaffen. Einen ähnlichen Versuch mußte der erste vom Militär eingesetzte Präsident, Mohammed Boudiaf, der die Gründung einer eigenen Partei betrieb, mit dem Leben bezahlen. Was immer in Algerien gespielt wird, es bleibt so undurchsichtig wie die "reale Macht", wie die Männer hinter der offiziellen Staatsfassade genannt werden.

Doch worum geht es bei dieser "Amnestie"? Zunächst zur Begriffsklärung: Eine Amnestie bedeutet im strengen Sinne Straferlaß für rechtmäßig Verurteilte. Hiervon kann im vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Vielmehr liegt dieses Gesetz auf der Linie des schon seit Jahren geltenden rahma-Gesetzes, das "reuigen" Terroristen Straffreiheit oder Strafreduzierung gewährt, wenn sie sich ergeben und bereuen - oder andersherum: wenn sie mit den Ermittlungsbehörden kooperieren. Wer schwere Straftaten begangen hat, soll zwischen drei und zehn Jahren unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden "Besserung zeigen". Wie das genau geschehen soll, darüber kann nur spekuliert werden. Sicher ist dagegen, daß jene "reumütigen Terroristen", die den "Sicherheitskräften" nützliche Informationen zu liefern vermögen (wie echt diese auch immer sein mögen), milder behandelt werden dürften. Somit entpuppt sich die "Amnestie" als ein Instrument polizeilicher und sicherheitsdienstlicher Ermittlungen. Und noch eines, worüber in algerischen Zeitungen heftig spekuliert wurde. (Kurioserweise hat nämlich die Presse in Algerien durchaus freiheitliche Spielräume, allerdings ist oft nicht klar, inwieweit einzelne Blätter auch Sprachrohre der sich bekämpfenden Clans an der Macht sind): Es ist kaum zu bestreiten, daß viele der für die fürchterlichen Massaker verantwortlich gemachten Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) von den Sicherheitsdiensten unterwandert sind und gesteuert werden. Viele Täter wurden während der Massaker von Überlebenden erkannt. Das neue Gesetz würde ihnen eine straflose Rückkehr in die Gesellschaft ermöglichen. Auch hier stimmen Indizien nachdenklich: In den letzten Wochen haben Militärgerichte eine Vielzahl von Verfahren eingestellt ...

Bei genauerer Betrachtung offizialisiert das Gesetz ein Abkommen, das 1997 zwischen den Militärs und der Führung der Armee Islamique du Salut (AIS), dem militärischen Arm der FIS, ausgehandelt worden war und das dann im Oktober 1997 zur Erklärung eines einseitigen Waffenstillstands der AIS geführt hatte. Ob die Kämpfer der AIS irgendwo kaserniert wurden oder zumindest zu Teilen von der Armee im Kampf gegen die GIA eingesetzt werden, bleibt Spekulation. Auf jeden Fall hat der Führer der AIS in einem geradezu liebedienerischen Brief an den Staatspräsidenten das Gesetz begrüßt, ebenso die Führung der FIS im Ausland. Unerfüllt blieben bisher die sicherlich teilweise in der FIS-Führung gehegten Hoffnungen auf eine Rückkehr ins legale politische Leben - und sei es auch nur durch den Wahlsieg des vielerseits als Favoriten gehandelten Ahmed Taleb Ibrahimi, mehrfacher Minister unter Boumedienne und Vertreter FIS-naher Positionen im abgebrochenen Präsidentschaftswahlkampf.

Mindestens so problematisch wie die Aussetzung der Strafverfolgung für ehemalige echte oder falsche Terroristen ist jedoch das Problem der Verschwundenen und der zahllosen durch illegale Hinrichtungen liquidierten Menschen. Und es ist sicherlich bezeichnend, wie der Kandidat der "realen Macht" während des "Wahlkampfes" für die Volksabstimmung mit diesem Problem umging. Mehrfach wurde er mit Forderungen nach Aufklärung und nach Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse konfrontiert, denn inzwischen haben sich die Mütter und Frauen der "verschwundenen" Männer organisiert und tragen ihre Forderungen in die Öffentlichkeit. Die Zahl der "Verschwundenen" wird auf 20 000 bis 25 000 geschätzt - Pinochets Chile erscheint dagegen geradezu bescheiden. Und selbst wenn man unterstellt, daß, so die Lesart des Regimes, einige der "Verschwundenen" in den GIA untergetaucht sind, bleibt immer noch die ungeheure Zahl derer, die von uniformierten oder zivil gekleideten Agenten des Regimes auf der Straße, am Arbeitsplatz, in ihren Wohnungen verhaftet wurden und nie mehr auftauchten. Auf die Fragen und Forderungen derer, die unter dem Motto "Ihr habt sie uns lebend genommen, gebt sie uns lebend wieder" den Präsidenten bedrängten, fand dieser nur zynische Antworten wie: "Beerdigt die Vergangenheit, mit Heulsusen kommen wir aus der Krise nicht heraus" oder "Ihr verlangt nur Eure Rechte, was ist mit Euren Pflichten?" (el watan, 19. September 1999).

Dies dürfte kaum der Weg zur "Nationalen Eintracht" sein, zeigen solche Reaktionen doch nicht nur die Indifferenz des Präsidenten gegenüber den Leiden von zigtausenden von Familien, sondern zugleich auch die engen Handlungsspielräume, in denen er sich bewegen darf. Was allein Algerien aus der Krise herausführen könnte, ist die politische Lösung des Konflikts unter Einschluß aller politischen Kräfte des Landes, nachdem diese sich in wirklich freien Wahlen artikuliert haben, ist die Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse und der Abschied der Militärs und der alten FLN-Spitze von der "realen Macht". Gerade zur letzteren gehörte Bouteflika schon zu Zeiten Boumediennes, auch ist er einer der wenigen, gegen die immerhin offiziell wegen Korruption ermittelt wurde. Solch alte Kumpanei-Beziehungen könnten erklären, warum gerade er die massive Unterstützung des Militärs erhielt und weshalb die Wahl, die keine mehr war, dennoch veranstaltet wurde. Und nicht vergessen werden darf, daß sich gerade jetzt und in den kommenden ein bis zwei Jahren den Herren der "realen Macht" gigantische Bereicherungsmöglichkeiten bieten: Unter dem Druck des IWF muß die algerische Wirtschaft liberalisiert werden. Auf der Tagesordnung steht die Aufspaltung und Zergliederung der vormals staatlichen Erdöl- und Erdgasgesellschaft SONATRACH. Zahlreiche Teilbereiche wurden bereits und werden noch in joint ventures umgewandelt, an denen sich die Creme der internationalen petrochemischen und Erdölkonzerne beteiligt. Eine Vielzahl neuer Prospektions- und Förderkonzessionen wurden an solche neu gebildeten joint ventures vergeben, während die (Rest-)SONATRACH ihrerseits ins internationale Erdölgeschäft einsteigt (beste Informationen hierzu im Middle Fast Economic Digest). Es ist nicht schwer darüber nachzudenken, welche Kommissionen in die Taschen derer fließen, die im Staate die Entscheidungen über diese Entstaatlichungen und die Vergabe der Filet-Stücke der algerischen Wirtschaft treffen und was seitens der Konzerne geboten werden dürfte, um diese oder jene Beteiligung zu erhalten.

Sicher ist es Bouteflika gelungen, mittels dieses Referendums eine hohe Zustimmung zu erhalten, die allerdings weniger der Befriedung Algeriens dienen dürfte als der nachträglichen Herstellung einer in den Präsidentschaftswahlen verfehlten Legitimität. Und sicher, das zeigt die Reaktion eines großen Teils der internationalen Presse, verhilft dieser Akt Algerien zu ein wenig mehr Ansehen im Westen, der ja nur darauf wartet, seine Beziehungen zu diesem Land weiter "normalisieren" zu können. Und sicher ist auch, daß der langjährige ehemalige Außenminister es verstehen wird, die algerische Diplomatie im Ausland aufzuwerten - erste Erfolge zeigte der jüngste OAU-Gipfel in Algier. Eine Lösung der Krise, ein Ende der Gewalt, der Rückzug der Militärs von der "realen Macht", und die Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse aber, all dies dürfte von dem Projekt der "Nationalen Eintracht" und der soeben abgehaltenen Volksabstimmung nicht zu erwarten sein - falls dies denn seitens der wahren Machthaber überhaupt gewollt würde.

 

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