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Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA)
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Freiburg, den 5.9.99

Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtling: keine Rechtfertigung !
Bleiberecht für algerische Familie in Steinen b. Lörrach !

 

Beim Schusswaffeneinsatz der Polizei am 1.9.99 gegen eine algerische Familie in der Unterkunft in der Köchlinstr. in Steinen bleiben zahlreiche Fragen offen. Völlig unverständlich ist jedoch, daß in den Medien allein die Darstellung der Polizei und des Regierungspräsidiums(RP) Freiburg als zuständiger Abschiebebehörde wiedergegeben wird. Die von dort gelieferten Rechtfertigungen können bestenfalls als argumentativer Notstand verstanden werden.

Nach unseren Informationen ist überaus fraglich, ob Herr B. aus Algerien zu irgendeinem Zeitpunkt jemals eine Bedrohung für die Polizei dargestellt hat. Selbst die rein subjektive Annahme einer sogen. Bedrohung kann einen Schusswaffeneinsatz auch nicht rechtfertigen. Zuletzt behauptete die Polizei noch zynisch, man habe zur "Nothilfe" gegriffen. (Selbstverständlich werden drei unmittelbar beteiligten Polizeibeamte in ihren Aussagen mehr Gewicht in die Waagschale bringen als ein einfacher Asylsuchender...)

Nach Angaben, die uns die Frau des schwer verletzten Algeriers berichtete, kann von einem Messer, das ihr Mann lt. Angaben der Polizei benutzt haben soll, keine Rede sein. Unmittelbar nach den zwei Schüssen, während der sie im Nebenzimmer von einer Polizistin zum Packen gezwungen wurde, stürzte die Frau in das Nebenzimmer und konnte kein Messer entdecken. Sie fand ihren Mann im Schock, der anschliessend durch innere Verletzungen jede Menge Blut verlor. (Ob durch seine inneren Verletzungen irreparable Schäden zurückbleiben, ist noch unklar.)
Die Angaben der beteiligten Polizisten, mit der Schusswaffe sei nur auf die Beine gezielt worden, muß ins Reich der Erfindung abgetan werden - wie sonst sind die im Unterbauch erfolgten lebensgefährlichen Verletzungen zu erklären!

Der Familie aus Algerien war von ihrem Freiburger Rechtsanwalt kurz zuvor noch bekannt gegeben worden, daß eine Abschiebung nicht bevorstehen würde (eine ähnliche Annahme vertritt auch das Verwaltungsgericht in Freiburg in aktuellen Beschlüssen; das Abschiebeabkommen sei von algerischer Seite bislang nicht ratifiziert worden), so daß es für sie äußerst überraschend war, daß die Polizei am Mittwoch gegen 7.30 Uhr in der Unterkunft auftauchte. Man besprach allerdings dann die vorhandene Situation und die Familie wünschte, einige private Sachen mitnehmen zu können.

Nachvollziehbar und durchaus erklärlich ist, daß aus dieser Überraschung heraus Herr B. die Möglichkeit erwog, aus dem Fenster zu steigen. Selbst dies kann in Anbetracht der Tatsache, daß es sich um ein Gaubenfenster im 4. Stock handelt, allerdings nicht einfach sein. Zu keinem Zeitpunkt wurde irgendeine dritte Person bedroht oder gar mit einem Messer attackiert! Eine Pistole schiesst aber nicht von allein, sondern muß -nach ihrer Entsicherung- gezielt und im Vollbesitz der Wahrnehmung eingesetzt werden. Es ist daher völlig fragwürdig, wie die -in sich widersprüchlichen- Versionen der Abschiebevollzugsorgane (Polizei und Regierungspräsidium) zustande kommen; deren Ansicht läuft dann darauf hinaus, daß ein Flüchtling angeblich aus Schutz vor sich selbst erschossen werden kann.
Ein wie auch immer im Nachhinein von den Behörden zu rechtfertigender Schusswaffeneinsatz bleibt grundsätzlich durch nichts zu begründen. Es wäre für die beteiligten Polizisten bereits in dieser Situation einfacher gewesen, die Abschiebung abzubrechen, statt sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Raus-Politik zu machen.

Als ebenso makaber und würdelos ist die Tatsache zu interpretieren, daß nicht einmal in diesem Stadium der Frau die Trauer um ihren im Blut liegenden Mann gestattet wurde, sondern sie -zusammen mit ihren beiden 7-jährigen Zwillingen und dem 4-jährigen Kind- in das Polizeiauto einsteigen mußte, das sie nach Freiburg brachte. Auch hier liess also die Staatsgewalt nicht von ihrem Vorhaben ab, die Abschiebung -koste es, was es wolle- zu exekutieren. Erst durch mehrfache Interventionen verschiedener Freunde wurde erst in Freiburg die Abschiebung vorläufig ausgesetzt. Vermutlich deshalb, weil das Flugzeug -15.00 Frankfurt-Flughafen- nicht mehr zu erreichen war, offenkundig nicht aber aus "humanitären Gründen" (RP-Behauptung). Tatsächlich aber verweigerte man ihr jegliche Information über ihren Ehemann (auch wohin er verbracht wurde), dessen Abtransport im Rettungshubschrauber sie noch miterleben mußte.

Was ist der Erfolg der Abschiebemaßnahme? Ein lebensgefährlich verletzter Mann, drei unter Schock stehende kleine Kinder, die mitansehen mußten, wie ihr Vater in seinem Blut liegt, eine schwer verstörte Frau, die überdies -auch bedingt durch die Erfahrungen- an einer verstärkt auftretenden Schilddrüsen-Erkrankung leidet (deren Behandlung in Algerien nicht garantiert ist). Darüberhinaus war es der Frau bis heute verwehrt, aufgrund von Kompetenzgerangel, ihren Mann im Kantonsspital in Basel zu besuchen. Schliesslich mutet man ihr zu, in derselben Behausung weiter zu wohnen, in der ihr Mann niedergeschossen worden ist.
Und zurück bleibt eine mehrheitlich teilnahmslose, desinformierte Öffentlichkeit, die allein die Version der Behörden geliefert bekommt.
Zu prüfen ist ferner eine Strafanzeige gegen die beteiligten Polizeibeamten, die sich immerhin der schweren Körperverletzung schuldig gemacht haben.
Vor diesem Hintergrund ist auch folgendes zu bemerken: Eine neue Dienstanweisung aus Stuttgart vom 14.12.98 ernennt "Ausweisungsbeauftragte" innerhalb der Regierungspräsidien, deren Aufgabe darin besteht, die Abschiebezahlen nach oben zu treiben.

Es wäre ein Akt der Humanität, der Familie nunmehr endlich ein Bleiberecht zu gewähren. Dieses könnte die Familie ohnehin erhalten, wenn die Innenministerkonferenz endlich die notwendige Altfall-Regelung beschliessen würde, der sich Baden-Württemberg durch eine harte Abschiebepolitik am liebsten durch praktischen Vollzug entziehen würde.


Ergänzung zur Erklärung gegen den Schusswaffenmißbrauch der Polizei
an einem Familienvater aus Algerien (SAGA), 6.9.99

Hinsichtlich der Darstellung vom 6.9.99 sind folgende Ergänzungen anzubringen, die noch deutlicher den Zusammenhang zwischen staatlicher Abschiebepolitik und ihrer Umsetzung vor Ort werden lassen.

Im Verfahren der algerischen Familie (5 Personen) wurde ein Petitionsantrag zwar insgesamt negativ durch den Landtag am 4.3.99 entschieden. Dennoch findet sich in der angefügten Darstellung des Sachverhalts der folgende Sachverhalt, der -hätte das Regierungspräsidium Freiburg darauf Rücksicht genommen- eine Abschiebung vorläufig unmöglich gemacht hätte:

"Hinsichtlich der konkreten Frage, ob aufgrund der Behandlungsbedürftigkeit der Petentin (d.h. die Frau) ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis vorliegt, wird das Regierungspräsidium das Bundesamt um ergänzende Prüfung bitten. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten. Die Entscheidungen des Bundesamts binden die Ausländerbehörden des Landes."

Eine derartige Prüfung hat bis heute nicht stattgefunden; stattdessen lagen zahlreiche ärztliche Stellungnahme von behandelnden Ärzten vor, die eine Abschiebung ohnehin hätten aufschieben müssen.

Durch das Innenministerium in Stuttgart (von Moser) lag eine unmittelbare Zusage vom 1.7.99 vor, die gemeinsam mit dem Prälaten der kath. Kirche bei der Regierung (Köpf) erarbeitet worden war, die ebenfalls eine amtsärztliche Untersuchung -vor einer weiteren Entscheidung- vorsah. Dieser Antrag wurde durch den beauftragten Rechtsanwalt auch im Juli 1999 gestellt, eine Antwort durch das Regierungspräsidium FR resp. eine Untersuchung durch die Gesundheitsbehörde stehen bis heute noch aus.

Der Polizeieinsatz am 1.9.99 in Steinen hat auch vor diesem Hintergrund keine Legitimation. Hingegen ist aufgrund des Vorgehens der unterschiedlichen Behörden -Anweisung durch die Abschiebebehörde, Ausführung durch die örtliche Polizeibehörde- davon auszugehen, daß hier -unabhängig von dem konkreten Ablauf der Ereignisse (s. hierzu Stellungnahme von heute)- über jegliche Vereinbarung hinweggegangen werden sollte, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Der schwerverletzte algerische Mann - im Kantonsspital in Basel - wurde von uns heute telefonisch zu dem Ablauf der Abschiebung am 1.9.99 befragt: er bestritt sowohl uns wie auch seinem Rechtsanwalt gegenüber jeglichen Gebrauch eines in den Polizeiberichten erwähnten Messers. Ihm sei 30 Min. Zeit gegeben worden, um die Sachen zu packen. Er sei von einem Polizisten zunächst auch mit der Pistole geschlagen worden, dann wurde auf ihn geschossen, anschliessend wurde er weiter mißhandelt.

Neben einer Strafanzeige ist daher auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die unterschiedlich Beteiligten zu prüfen.

Freiburg, den 20.9.99

Mitteilung


Das Südbadische Aktionsbündnis hat heute aufgrund des Abschiebeversuchs in Steinen b. Lörrach eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Bei der Aktion am Morgen des 1.9.99 sollte eine algerische Familie aus Steinen b. Lörrach abgeschoben werden. Bei dem hierbei erfolgten Schusswaffeneinsatz wurde Herr B. schwer verletzt. Er war zeitweise in Lebensgefahr und befindet sich auch heute noch mit schweren Verletzungen im Kantonsspital in Basel.
Der Frau wurde - zusammen mit ihren drei Kindern - aufgrund dieser Situation eine Duldung lediglich bis zum 1.10.99 ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft Lörrach ermittelt in dieser Angelegenheit, u.a. auch gegen die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Beschwerde richtet sich insbesondere gegen die verantwortlichen Personen in der Bezirksstelle Asyl, gegen die Leitung des Regierungspräsidiums Freiburg sowie gegen den zuständigen Ministerialrat im Innenministerium Stuttgart, zuletzt auch gegen die eingesetzten Polizeibeamten.

In der Dienstaufsichtsbeschwerde werden zahlreiche Versäumnisse der Abschiebebehörden festgehalten, die die volle Verantwortlichkeit dieser Seite für den Abschiebeversuch aufdecken.

Die Behörden haben sich insbesondere nicht an folgende Maßgaben gehalten:

- einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 2.2.98 hinsichtlich der Besonderheit der Abschiebungen nach Algerien; "jeder Fall einer möglichen Abschiebung wird durch die Innenministerien geprüft";

- an Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 31.3.99 bzgl. Algerien sowie vom 29.7.99 hinsichtlich Abschiebungen, unter Berücksichtigung des bei einem Abschiebeversuch durch Polizeimaßnahmen erstickten Samir Ageeb aus dem Sudan - in jedem Fall das Leben der betroffenen Personen zu schützen;

- an eine Beschlussfassung des Landtags von Baden-Württemberg vom 4.3.99, die gesundheitliche Situation der Ehefrau zu untersuchen;

- an eine Absprache zwischen dem kath. Prälaten Kopf, dem Innenministerium und dem die Familie vertretenden Rechtsanwalt in Freiburg, die auf eine amtsärztliche Untersuchung der Ehefrau vor jeglichen Einleitung von weiteren Abschiebemaßnahmen hinauslief;

- an den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens, wie es als oberstes Gebot Bestandteil internationaler Konventionen weltweit gilt;

- an die Verhältnismäßigkeit der Mittel: ggf. wäre die Familie nach Erfolglosigkeit ihres (allerdings noch laufenden) Folgeantrags und Abklärung der gesundheitlichen Fragen zu einer sogen. kontrollierten Ausreise bereit gewesen;

- an die Konventionen zum Schutz der Kinder und Minderjährigen: in Anwesenheit der Kinder wurde der Familienvater von Polizeibeamten niedergeschossen;


Wir erwarten, daß die Familie aus Algerien ein dauerhaftes Bleiberecht erhält. Dies ist nach 30 Abs 1 AuslG durchaus möglich und auch opportun: "dringende humanitäre Gründe" liegen in jedem Fall vor. Der Ermessensspielraum der Behörden ist ohnehin gegeben.

 

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www.algeria-watch.org