Infomappen > Infomappe 8  
   

Wahl ohne Auswahl

Bouteflika als Einheitspräsident ohne Legitimation

algeria-watch, April 1999

Die Präsidentschaftswahlen vom 15. April 1999 wurden im Vorfeld präsentiert als die demokratischsten der arabischen Welt, sollten doch sieben Kandidaten um das höchste Amt des Staates ringen. Einen Tag vor der Abstimmung ziehen sechs Kandidaten wegen der zu erwartenden Wahlfälschungen geschlossen ihre Kandidatur zurück und fordern die Annullierung der Wahl. Algeriens Machthaber entscheiden, den Prozeß fortzuführen, als sei nichts geschehen, und organisieren - fast wie zu Zeiten der Einheitspartei - eine Wahl mit einem einzigen und von ihnen favorisierten Kandidaten, Abdelaziz Bouteflika, der nach offiziellen Angaben etwa 74% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60% erhält. Die Opposition erkennt diese Wahl nicht an und spricht von einer Wahlbeteiligung von etwa 20%. Die Militärjunta hat mal wieder entgegen all ihren Zusicherungen und Versprechungen gezeigt, daß sie allein das Monopol der Macht besitzt und nur eine Opposition toleriert, die ihren Spielregeln folgt.

Eine Opposition, die für die Junta gefährlich werden könnte, darf nicht zugelassen werden oder agieren. Die Parteien* FLN, FIS und FFS, die die drei großen Strömungen - nationalistisch, islamisch und laizistisch - des Landes repräsentierten, hatten die für das Regime so bedrohlichen Wahlen von 1992 bestritten und 1995 mit der Plattform von Rom gezeigt, daß die Opposition durchaus fähig ist, eine Lösung für die Krise anzubieten, wenn nur die Junta diese zuließe. Unter Druck gesetzt täuschte die Junta einen Demokratisierungsprozeß vor, indem bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 1995 und 1997 der RND aus dem Boden gestampft und die Hamas und der RCD aufgebläht wurden. Diese Parteien, die anstelle der repräsentativen Kräfte eingesetzt wurden, unterstützten die Option des "totalen Krieges". Ein Krieg, der sich aller illegalen und schmutzigen Methoden bedient, damit eine Handvoll Generäle ihre Stellung bewahren. Ein Krieg der als "Kampf gegen den Terrorismus" bezeichnet wird, aber vor allem den Widerstand einer verarmten und immer stärker marginalisierten Bevölkerung brechen soll und zur Durchsetzung der vom IWF auferlegten Strukturanpassungsprogramme nützlich ist.

Auch dieses Mal haben die Generäle mit dem tiefen Bedürfnis der Menschen zu spielen gewußt: Für die Dauer einer Wahl durften die Fahnen für den "Frieden" und die "Versöhnung" wehen. Die "Opposition", die ihnen bei der Option des "totalen Krieges" genutzt hatte, war nun überflüssig und ist einfach fallengelassen worden, während wieder neue Protagonisten in den Ring der Präsidentschaftswahlen gehievt oder gebeten wurden, in der Annahme, allein schon ihre Anwesenheit würde der Abstimmung eine Legitimation verleihen. Die Junta hatte ihr Spiel gut vorbereitet, denn außer Ait Ahmed, der Vorsitzende der FFS, verfügt kein Kandidat über eine Parteistruktur.

Der Präsident soll über die Urnen legitimiert werden, aber zugleich ein sicherer Mann der Junta sein, da er ihre Interessen zu wahren hat und das prekäre Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Militärclans durch die Befugnisse, die sein Amt ihm gewähren, nicht gefährden darf. So wird der Präsident im Vorfeld bestimmt und alles wird daran gesetzt, daß er "gewählt" wird. Auch dieses Mal war alles vorausgeplant und es versprach eine außergewöhnliche Inszenierung zu werden, sollten doch glaubwürdige Kandidaten an dieser Wahl teilnehmen. Je näher der Wahltermin heranrückte, um so unwahrscheinlicher schien ein "natürlicher" Sieg des Armeekandidaten, der trotz massiver Unterstützung der Administration und Massenorganisationen z.B. bei einer Wahlveranstaltung in der Kabylei mit Steinen empfangen wurde. Eine massive Fälschung mußte ins Werk gesetzt werden Die Vorbereitungen dafür waren bereits im Vorfeld bekannt geworden, da die Zahl der Wahlberechtigten um drei Millionen erhöht wurde. Die Beduinen und Sicherheitskräfte gingen vor dem 15. April zur Wahl, und als die sechs Gegenkandidaten den massiven Wahlbetrug praktisch ausgeführt sahen, wollten sie sich nicht mehr für diese Farce einer Wahl hinhalten lassen. Sie haben sich geschlossen zurückgezogen, und mit diesem Rückzug haben sie den wahren Charakter des Militärregimes entblößt.

Bouteflika ist "gewählt" worden, und er erklärt sich zum Präsidenten aller Algerier. Doch in Wirklichkeit befindet er sich in einer heiklen Lage. Er verkörpert das veraltete autoritäre Modell Boumediennes der siebziger Jahre. Er ist weder der unumstrittene Kandidat aller einflußreichen Generäle, noch konnte er aus der "Einheitswahl" eine demokratische Legitimation erlangen. Er sieht sich zudem mit einer entschlossenen Opposition konfrontiert, die ihn nicht anerkennt, und wird von Frankreich und den USA skeptisch beäugt. Hinzu kommen die enormen ökonomischen und sozialen Probleme, die er - solange politisch keine Veränderung eingeleitet wird - nicht bewältigen können wird. Zwar verfügt er verfassungsrechtlich über weitreichende Befugnisse, praktisch ist sein Handlungsspielraum aber winzig: die Beispiele von Chadli Bendjedid und Liamine Zeroual, die zurücktreten mußten, und von Mohamed Boudiaf, der ermordet wurde, erinnern ihn stets daran, welches Schicksal einen Präsidenten ereilt, der der Junta zu selbständig wird.

Es liegt allerdings auch in der Verantwortung der Oppositionsführer, ihren begonnenen gemeinsamen Weg fortzuführen und eine Strategie zu entwickeln, die ihnen zugleich die Unterstützung der Bevölkerung einbringt, Gehör im Ausland verschafft und Druck auf die Junta ausübt. Es ist eine große Herausforderung, aber vielleicht war der Zeitpunkt seit Beginn des Krieges nie so günstig...

 

 

* FLN: Front de Libération National, ehemalige Einheitspartei, die nach der Einführung des Mehrparteiensystem sehr an Einfluß verloren hat. FIS: Front Islamique du Salut, gründete sich 1989 und erhielt in kurzer Zeit sehr großen Zulauf. Da ein Sieg der FIS bei den Parlamentswahlen von Dezember 1991 / Januar 1992 zu erwarten war, wurden die Wahlen abgebrochen und die FIS verboten. Die FFS, Front des Forces Socialistes, ist die älteste Oppositionspartei, gründete sich 1963, war verboten und wurde 1989 legalisiert. RCD, Rassemblement pour la Culture et la Démocratie, ist eine Abspaltung von der FFS, versteht sich als republikanische Partei und befürwortet die Ausmerzung (Éradication) des Islamismus. Hamas, heißt jetzt MSP, Mouvement pour la société et la paix, eine islamistische Partei, die mit 7 Minister an der Regierung beteiligt ist. RND, Rassemblement National Démocratique, wurde nach der Wahl von Zeroual 1995 gegründet, um dem Präsidenten vor den Parlamentswahlen von 1997 eine künstliche Basis zu schaffen.

 

Infomappe 8

 

 

   
www.algeria-watch.org