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Extralegale Tötungen

algeria-watch, April 1999

Die Repression in Algerien ist gekennzeichnet durch drei Elemente, die oftmals sehr eng miteinander verbunden sind: das Verschwindenlassen, die Folter und die extralegale Tötung. Personen werden festgenommen oder entführt. Sie "verschwinden" und sind den Sicherheitskräften ausgeliefert. In einer solchen Situation wird die Folter systematisch angewandt und dabei kommt es zu Todesfällen bzw. die "Verschwundenen" werden hingerichtet. Darüber hinaus führen Sicherheitsdienste oder paramilitärische Gruppen kollektive Strafexpeditionen durch, die den Tod von vielen "Verdächtigen" nach sich ziehen. Da von seiten des algerischen Staates keine ernsthaften Untersuchungen eingeleitet werden, bleibt es Aufgabe der Familien und ihrer Anwälte, Recherchen durchzuführen und die Verantwortung der Sicherheitsdienste nachzuweisen.

Der Begriff der extralegalen Tötung bezeichnet eine Form der Tötung, die außerhalb des rechtlichen Rahmens stattfindet (die Vollstreckung der Todesstrafe fällt z.B. nicht darunter) und von staatlichen Diensten oder von nicht-staatlichen Diensten mit der Billigung oder dem Mitwissen des Staates verübt wird.

In Algerien sind immer wieder politische Morde vom algerischen Geheimdienst verübt worden (z.B. Krim Belkacem unter der Herrschaft von Boumedienne und Ali Mecili unter Chadli Bendjedid). Während der Demonstrationen in der Kabylei 1980, in Constantine 1986 und vor allem bei den Revolten im ganzen Land im Oktober 1988 sind Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden. Darüber hinaus wurde oft berichtet, daß bei diesen Gelegenheiten Männer aus zivilen Autos ohne Nummernschilder auf Demonstranten gezielt schossen. Niemals sind Untersuchungen angestrengt worden, um die Umstände dieser Ermordungen aufzuklären.

Das Phänomen der extralegalen Tötung nahm nach dem Abbruch der Wahlen im Januar 1992 und vor allem in den Jahren 1993-1996 erschreckende Ausmaße an. Unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" wurden Tausende Menschen von Sicherheitskräften in Uniform oder in Zivil, Milizionären und Todesschwadronen ermordet. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt, und bis heute sind keine Untersuchungen angestrengt worden, um die Umstände dieser Todesfälle aufzuklären. Selbst im Falle des Massakers von Serkadji im Januar 1995 ist nie ernsthaft seitens der Regierung ermittelt worden, im Gegenteil, Beweismaterial wurde vernichtet und die Leichen heimlich beerdigt.

Die Familien der von Sicherheitsdiensten ermordeten Personen werden, wenn sie überhaupt über ihren Tod benachrichtigt werden, die Überraschung erleben, daß ihre Angehörigen von den Medien oder Behörden als "Terroristen" präsentiert werden oder behauptet wird, sie seien von "Terroristen" ermordet worden. Es ist nicht selten, daß die Familien diese Version unterschreiben müssen, um den Leichnam ihres getöteten Angehörigen ausgehändigt zu bekommen. Jedoch heißt es meistens, die Opfer seien auf der Flucht oder in militärischen Auseinandersetzungen erschossen worden. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, daß eine große Zahl von Personen, die als verschwunden gelten, ermordet wurden oder unter der Folter starben. Zeugnisse über solche Fälle sind vorhanden, doch offiziell werden diese Personen weder als tot deklariert, noch den Familien der Leichnam übergeben, und oftmals sind sie in anonymen Gräbern mit der Bezeichnung "X-Algérien" beerdigt worden. Ein Polizist, dessen eigener Bruder "verschwunden" ist, sagte gegenüber Amnesty International, daß viele Menschen nach ihrer Verhaftung getötet wurden. Diese Befürchtung wird implizit von den Äußerungen des algerischen Innenministers bestätigt, wenn er behauptet, daß die "meisten sogenannten verschwundenen Personen bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften umgekommen sind." (1)

Das Thema der extralegalen Tötungen ist bis heute in Algerien ein Tabu. Im Gegensatz zu dem Drama der "Verschwundenen", dem in den letzten Monaten sowohl national wie international eine gewisse Aufmerksamkeit geschenkt wird, sind die Familien der von Sicherheitsdiensten ermordeten Personen auf sich selbst gestellt und isoliert. Manche Angehörige wenden sich an das ONDH (Observatoire National des Droits de l'Homme), das jedoch - wie im Falle der "Verschwundenen - eher die Funktion erfüllt, die Übergriffe zu vertuschen bzw. zu verleugnen. In seinem Jahresbericht von 1996 erwähnt das ONDH lediglich 25 Beschwerden, die es erhalten haben soll. Die Todesfälle seien aufgetreten als Folge von Querschlägern während bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Terroristen oder weil das Opfer z.B. an einer Straßensperre nicht angehalten hätte bzw. aufgrund der mißbräuchlichen Benutzung einer Waffe von seiten der Sicherheitskräfte. (2) Im darauffolgenden Bericht räumt das ONDH ein, daß Milizionäre für die Ermordung von Personen verantwortlich sind, doch kein Wort über die Verantwortung von Sicherheitskräften. Der einzige Fall, der in dem Bericht aufgeführt wird, wird von der Institution dementiert (siehe weiter unten den Fall von Rachid Medjahed). Weder das Ausmaß des Phänomens der extralegalen Tötung, noch sein Charakter einer Hinrichtung, eines Rachefeldzuges oder der Abschreckung wird in den Berichten des ONDH angedeutet.

Bei der Behandlung der extralegalen Tötung ist es notwendig, zwischen den verschiedenen Formen der Übergriffe zu unterscheiden, sowie die Motive der Täter für ihr Handeln zu beschreiben. Wir werden an dieser Stelle auf der Grundlage der uns vorliegenden Fälle eine Dokumentation erstellen, die allerdings wegen des momentanen Informationsstandes weder eine systematische Untersuchung noch eine Analyse dieser Repressionsform in Algerien ersetzen kann.

Verantwortliche der extralegalen Tötungen

Verantwortlich für die extralegalen Tötungen sind alle Sicherheitsdienste: Polizei, Gendarmerie, Armee, Spezialeinheiten, Fallschirmjäger, Kommunalgarden, aber auch Milizen, die in Zivil oder Uniform agieren. Es wird von Einzelerschießungen berichtet, aber auch von kollektiven Ermordungen, bei denen anschließend die Leichen vor Ort liegen bleiben müssen oder sofort verschwinden. Häuser werden gestürmt und alle Bewohner ermordet. In diesen Fällen legt sich die Annahme nahe, daß vorsätzlich gehandelt wird, vielleicht sogar der Befehl, entsprechend zu handeln, erteilt wurde.

Hunderte von Verdächtigen wurden in Polizeikommissariaten hingerichtet. Eine Ex-Polizistin, die in einem der berühmtesten Folterzentren arbeitete, berichtet, daß dort jede Nacht um 23 Uhr Menschen exekutiert wurden, "Menschen, die nichts getan hatten. Sie waren denunziert worden von Leuten, die etwas gegen sie hatten. Die Leute sagten einfach: 'Er ist ein Terrorist'. Und der Mann wurde exekutiert." (3)

Immer mehr wird von Übergriffen von Milizen (Kommunalgarden und Selbstverteidigungskomitees) berichtet, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Verdächtige liquidieren. (4) Auch hier muß von extralegaler Tötung gesprochen werden, da diese Verbände dem Staat unterstehen und von diesem bewaffnet werden. So sollen Mitglieder der Kommunalgarden im März 1997 inhaftiert worden sein, weil sie in der Region von Boufarik 17 Frauen und einem Kind die Kehlen durchgeschnitten hatten. (5) Amnesty berichtet, daß ein Milizionär gegenüber Vertretern der Organisation offen zugab, daß sie die "Terroristen" nicht gefangennehmen, sondern töten. Einer sagte: "Sie können mich töten, aber wenn sie einen meiner Verwandten töten, werde ich ihre ganze Familie töten." (6)

Darüber hinaus berichten Augenzeugen von unbekannten Gruppen, die zwar im Namen des Islam Menschen liquidieren, doch eher für Todesschwadronen gehalten werden.

Einwohner der Stadt Berrouaghia berichteten im Juni 1994, daß Angehörige des Geheimdienstes im März 1994 subversive Operationen ausführten, indem sie z.B. im Namen der bewaffneten islamischen Bewegung eine Ausgangssperre ab 21 Uhr ausriefen, um anschließend unbehelligt Durchkämmungsoperationen durchzuführen. Dabei verschleppten sie Dutzende von Männern, die wenige Tage später ermordet und verstümmelt an verschiedenen Orte der Stadt aufgefunden wurden. Dies geschah in mehreren Städten. (7)

Und schließlich sind bewaffnete islamistische Gruppen für eine Reihe von individuellen oder kollektiven Ermordungen verantwortlich zu machen. Diese Verbrechen werden aber nicht als extralegale Tötung bezeichnet, wenn diese Gruppen in keinem Zusammenhang mit dem Staat stehen. Im Fall der GIA (Groupes Islamiques Armés), die für zahlreiche Morde, Anschläge und Massaker verantwortlich gemacht werden, muß genauer untersucht werden, ob nicht Angehörige dieser Gruppen dem Geheimdienst unterstehen und somit ihre Taten der staatlichen Verantwortung zuzurechnen sind.

Bei zahlreichen extralegalen Hinrichtungen erfahren die Familien erst durch die Presse, daß ihre Angehörigen "Terroristen" seien und in bewaffneten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getötet wurden.

Der schwer körperbehinderte Ahmed Allache, der sich nur mit zwei Krücken fortbewegen kann, ist auf der Müllhalde von Oued Smar am 4. Mai 1993 von den Gendarmen der Brigaderie von Baraki (Algier) mit zwei anderen jungen Männern erschossen worden, nachdem er zwei Monate in geheimer Haft in der Gendarmerie von Bab Ezzouar festgehalten worden war. Alle drei wurden in der Presse als "Terroristen" präsentiert, die sich an diesem Ort verschanzt hatten und in einem Feuergefecht mit Gendarmen ums Leben kamen. (8)

Nicht selten heißt es offiziell, daß die von Sicherheitskräften hingerichtete Person von "Terroristen" ermordet wurde.

Mourad Saadadou, Schüler von 16 Jahren, ist am 26 April 1994 vor vielen Augenzeugen von einem Polizist, der ihn durch Meftah gejagt hat, erschossen worden. Am nächsten Tag stand in den Zeitungen, er wäre Opfer eines terroristischen Anschlages gewesen.

Opfer der extralegalen Tötungen

Verfolgung von Oppositionellen der FIS

Die Repression, die sich ab 1992 im gesamten Land verbreitet, trifft zu Beginn vor allem die islamistische Bewegung. In den ersten ein bis zwei Jahren richten sich die Verfolgungsmaßnahmen vor allem gegen das nähere Umfeld der FIS: die Kommunalverwaltungen, die seit den Wahlen von 1990 von FIS-Vertretern besetzt waren, und sämtliche der FIS nahestehende karitative Organisationen und Vereinigungen werden aufgelöst, und viele ihrer Mitglieder systematisch verfolgt. Die Führungskräfte der FIS, die die Mitglieder und Sympathisanten der Partei noch zusammenhalten, werden zunehmend ausgeschaltet, und die Befürworter eines bewaffneten Kampfes gewinnen immer mehr an Bedeutung und Zustimmung, vor allem unter den jungen Männern. Der Staat setzt zudem ab April 1993 eine Spezialeinheit ein, bestehend aus 15 000 für die Aufstandsbekämpfung ausgebildeten Männern, die von der Bevölkerung "Ninja" genannt werden und mit extremer Härte vorgehen. Die GIA (Groupe islamique armé, die später mit einem Plural versehen wird, da sehr viele Gruppen unter diesem Kürzel agieren) tritt in den "mehrheitlich islamistischen Vierteln" in Erscheinung und zieht immer mehr junge Männer an, die systematischen Übergriffen der Sondereinheiten ausgesetzt sind. Der politische Konflikt wird somit immer mehr auf eine militärische Ebene verlagert.

Nach dem Abbruch der Wahlen 1992 und dem Verbot der FIS sind die Partei-Kader, -Mitglieder und viele Sympathisanten verfolgt worden. Die Sicherheitskräfte verfügten über Listen von Mitgliedern, da sie die Parteilokale gestürmt und geschlossen hatten. Etwa 30 000 Personen haben die Konzentrationslager im Süden des Landes durchlaufen, manche für wenige Wochen, andere für mehrere Jahre, ohne je vor Gericht gestellt worden zu sein. Diese Männer sind oftmals nach ihrer Freilassung aus den Lagern erneut verfolgt worden: manche sind verschwunden, wie der Journalist Djamaleddine Fahassi, der 1992 sechs Wochen lang in einem Lager inhaftiert und nach drei Jahren entführt wurde, ohne daß sein weiteres Schicksal bekannt ist; von anderen ist bekannt, daß sie umgebracht wurden, wie Athmane H., der 1992 neun Monate im Lager von Ain-Salah verbrachte. Er wird am 30. Oktober 1993 erneut inhaftiert, und am nächsten Morgen liegt seine Leiche von Kugeln durchschossen auf der Straße. (9)

Viele Verdächtige sind nach einer mehrmonatigen Untersuchungshaft vom Gericht freigesprochen worden. Dennoch sind sie zu einem späteren Zeitpunkt von Sicherheitskräften entführt oder liquidiert worden. Es hat den Anschein, daß manche Sicherheitsdienste sich zugleich als Richter und Henker verstehen, da sie von der Justiz freigesprochene Personen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis hinrichten.

Am 6.November 1993 sind Polizeikräfte mit sieben LKW's und 4 Jeeps in Ouled Moussa (Boumerdes) angerückt und haben die zwei Brüder Tahar und Menouar Rebai festgenommen. Sie wurden auf dem Dorfplatz von Polizisten exekutiert. Beide hatten ein Jahr im Gefängnis von El-Harrach verbracht, bevor sie vom Gericht freigesprochen wurden. (10)

Flächendeckende Repression

Nachdem sich der Staat für die Option des "totalen Krieges" entschieden hat, nimmt die staatliche Repression ab 1993 und vor allem in den darauffolgenden Jahren eine neue Dimension an. Sie wird willkürlich, und in den sogenannten "heißen Vierteln" erleben die Einwohner immer öfter kollektive Strafexpeditionen. Die Bevölkerung soll bestraft werden, weil sie dem Staat nicht wohlgesonnen war und tendenziell die islamistische Bewegung unterstützte. Armee- oder Spezialeinheiten führen während der Ausgangssperre Durchkämmungsoperationen durch, reißen Dutzende Männer aus ihrem Schlaf und erschießen sie auf den Straßen.

Am 4. April 1994 sind während einer Durchkämmungsoperation der Armee und Polizei in Larba Tewfik Ziani (21 Jahre), Rabah Bellal (25 J.), Nourreddine El Ouafi, Mohamed Berkane (23 J.), Mohamed Yahia (24 J.), Sidali Othmane (16 J.), Abdelkader Zerfat und Mohamed Bakir (26 J.) aus ihren Wohnungen entführt worden. Sie wurden bestialisch gefoltert und hingerichtet. Die Leichen wurden in den Bach am Ausgang der Stadt geworfen. Nach einigen Tagen wurden den Familien die Leichen übergeben, und sie erhielten die Information, daß ihre Söhne als Terroristen in einer bewaffneten Auseinandersetzung von Sicherheitskräften umgebracht worden sind. (11)

Die Bevölkerung wird in manchen Vierteln und Gegenden immer mehr in die Zange genommen: auf der einen Seite sind die bewaffneten Gruppen, die massiven Druck ausüben, indem sie z.B. einen bestimmten Verhaltenskodex erzwingen, Händler erpressen und Morde gegen tatsächliche oder vermeintliche Staatsbedienstete ausüben. Auf der anderen Seite bestraft das Militär diejenigen, die beschuldigt werden, diesen Gruppen Unterstützung zu leisten. Die Bestrafung erfolgt durch Festnahme, Folter, Ausbomben der Häuser oder physische Liquidierung.

Es hatten Auseinandersetzungen mit Gendarmen und Militärs stattgefunden, die Terroristen entdeckt hatten. Diese hatten sich in einem Haus im Dorf verschanzt. Die Armee hat eingegriffen und mit Hubschraubern und Raketen das ganze Dorf bombardiert. Sie haben viele Häuser zerstört, auch meines, und mehr als 50 Menschen wurden getötet. Ich war nicht da an diesem Tag und als ich mit meinen Kindern heimkam, wurde ich an einer Militärsperre daran gehindert, ins Dorf zu gehen. (Malika, 6 Kinder, Lahghia bei Lakhdaria, östlich von Algier) (12)

Für viele ist es sehr schwer, sich dem Druck beider Seiten zu entziehen, und die einzige Möglichkeit, der Gefahr zu entkommen, ist, seinen Wohnort zu verlassen. Viele können dies nicht und müssen sich für die eine oder andere Seite entscheiden, in der Hoffnung, Schutz zu finden.

Es gefällt mir nicht, meine Arbeitsstelle zu verlassen, aber man kann jetzt unmöglich arbeiten. Eines Abends kamen drei Personen zu mir, sie haben sich als Mudjahidin (Kämpfer) vorgestellt, einer von ihnen war verletzt, und sie wollten, daß ich ihn behandle. Aber wenn die Armee diese Männer vor meinem Haus sieht, sprengt sie es, tötet mich und schmeißt meine Familie raus, wie Hunde. Ich habe nichts mit ihrem Krieg zu tun, ich bin weder mit der einen noch mit der anderen Seite. Deswegen bin ich gegangen. Weil dieser Krieg mich nichts angeht. (Apotheker, Familienvater, 40 Jahre alt) (13)

Geheimoperationen

Die Lage wird auch noch durch den Umstand erschwert, daß Sicherheitsdienste immer öfter dazu übergehen, verdeckte Operationen durchzuführen. In den Jahren 1994-1996 fanden zahlreiche Anschläge und Morde statt, die alle Bevölkerungsgruppen trafen: Ob Männer oder Frauen, Junge oder Greise, Polizisten oder Imame, die Wahl der Opfer wurde undurchschaubar und auch die Urheber dieser Morde gaben sich nicht zu erkennen. Indes häufen sich die Hinweise, daß es sich um geheimdienstliche Operationen handelte. Viele spektakuläre Morde, wie beispielsweise an manchen Journalisten oder politischen Persönlichkeiten, sind den Islamisten zugeschrieben worden. Doch kann nicht ausgeschlossen werden, daß aus machtpolitischen Gründen manche unliebsamen Personen vom Regime beseitigt wurden. Die Unesco schreibt in ihrem jüngsten Bericht zur Presse: "Bis heute haben die algerischen Behörden keinen einzigen der Mörder, die zwischen 1993 und 1996 57 Journalisten getötet haben, festgenommen Darüber hinaus haben sie nicht die Schuld der Täter vor dem Gesetz bewiesen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind nie veröffentlicht worden. Die einzigen Prozesse von Morden an Journalisten, die der Öffentlichkeit zugetragen wurden, fanden in Abwesenheit der Verdächtigen statt." (14)

Wir haben gesehen, daß nicht nur individuelle Liquidierungen möglicherweise von Agenten des Geheimdienstes vorgenommen wurden, sondern daß auch Todesschwadronen oder paramilitärische Einheiten Operationen durchführen, die kollektive Hinrichtungen sind, wie das oben genannte Massaker von Berrouaghia zeigt. Diese Form des staatlichen Terrors verfolgt eindeutig das Ziel, die Islamisten bei der Bevölkerung zu diskreditieren. (15) Im folgenden Beispiel wurde offiziell behauptet, die Tat sei von "Terroristen" verübt worden; Bewohner des Viertels sind sich ihrerseits sicher, daß das Militär für das Blutbad verantwortlich ist:

"Die Straße war voller Leichen, (...) es war ein furchtbarer Anblick, es waren nur junge Männer auf dem Boden, in Blutlachen, sie waren wie Hunde, tot, auf der Straße. Sie wurden getötet, weil sie einberufen worden waren, sie waren in den Kasernen im Süden des Landes stationiert und sie wollten nach Hause gehen wegen des Festes und nicht um zu desertieren, wie die Armee es behauptete. Sie hatten um Erlaubnis gebeten, die ihnen verwehrt wurde, weil sie von hier stammen. Am selben Abend ist die Armee gekommen und hat sie getötet." (16)

Bewohner aus Vierteln, die in der Einflußsphäre der bewaffneten Gruppen liegen, berichten, daß, obwohl die Sicherheitskräfte Informationen erhalten hatten, sie während der Durchkämmungsoperation den gesuchten Gruppenführer nicht fanden, weil dieser über die anstehende Operation von offizieller Seite bereits benachrichtigt worden war. Diese Komplizität mit den bewaffneten Gruppen hat viele Formen angenommen: In Bab El-Oued (Zentrum von Algier) z.B. hatte eine bewaffnete Gruppe über das gesamte Jahr 1993 sein Quartier unter dem Zentralkommissariat eingerichtet. Die Mitglieder hatten sich mit den Polizisten verständigt, daß sie nur in anderen Vierteln agieren würden! (17)

Die Privatisierung der Gewalt

Ab 1994 zeichnet sich immer deutlicher ab, daß die "Terrorismusbekämpfung" sich zusätzlicher Mittel bedienen muß, um die bewaffnete Opposition zu zerschlagen. Während die Armee hauptsächlich mit dem Schutz der Erdöl- und Erdgasregionen beauftragt ist, sind die anderen Sicherheitsdienste, trotz der Schaffung der Sondereinheit, mit den anstehenden Aufgaben überfordert. Die Forderung mancher Politiker, Zivilisten zu bewaffnen, wird ab 1994 erfüllt. Die Bevölkerung wird in Milizen organisiert und damit noch direkter in den Krieg hineingezogen. (18) Um die Militarisierung der Zivilisten zu erreichen, die oftmals sehr unwillig zu den Waffen greifen, werden Anschläge von Islamisten simuliert. Viele Berichte sind mittlerweile über die Methoden bekannt geworden, die in manchen Dörfern angewandt wurden, um die Bewohner zu zwingen, sich aktiv an der "Terrorismusbekämpfung" zu beteiligen.

Ein geflohener Angehöriger der Spezialeinheiten - James - berichtete gegenüber The Observer:

James erklärte, daß die Generäle ihre eigene Version einer Operation durchführten, die die Briten in Malaysia und die Amerikaner in Vietnam als "Programm der strategischen Dörfer" bezeichneten. Er sagte: "Mein Onkel lebte in der Region von Djijel, die stark bewaldet ist und den Terroristen in der Vergangenheit Schutz geboten hat. Die Armee, unter dem Befehl des lokalen Kommandeurs General Boughaba, kam in sein Dorf und sagte, daß alle zu den Waffen greifen und sich selbst gegen die Terroristen verteidigen sollten. Das Problem besteht darin, daß, wenn sie dies tun, sie sich auf die Seite des Regimes stellen, was sie nicht wollen, und damit möglicherweise zu einem Ziel für Terroristen werden."

"Mein Onkel sagte, daß er darüber nachdenken würde, aber schließlich lehnte er das Angebot ab. Zwei Wochen lang wurde das Dorf von der Armee von der Umgebung abgeschnitten. Keine Nahrungsmittel oder Fahrzeuge wurden hineingelassen, und ihre Papiere wurden eingezogen. Der Druck ging weiter. Die Armee forderte die Leute auf, sich zu entscheiden. Mein Onkel und andere versuchten, sich dem Druck zu widersetzen."

"Dann wurden eines Nachts 14 Menschen massakriert. Am nächsten Morgen traf ein jeder eine Entscheidung. Entweder griffen sie zu den Waffen oder flohen in die Stadt. Mein Onkel floh in die Stadt." Wer ermordete also die 14 Menschen? "Die Armee. Sie taten es, um den Leuten Angst einzujagen und dadurch auf ihre Seite zu ziehen. Jetzt ist General Boughaba nach Algier versetzt worden, um die gleiche Arbeit zu verrichten." (19)

Welche Verbrechen von Milizen verübt werden, wurde durch die Enthüllungen im April 1998 bekannt. Die Bevölkerung konnte für eine kurze Zeit die Nachrichtensperre durchbrechen und den algerischen Medien über die Untaten zweier Bürgermeister, die gleichzeitig Abgeordnete der "Präsidentenpartei" in der Region von Relizane sind, berichten. Sie führten Milizen an, die die Bewohner terrorisierten, Islamistenjagd veranstalteten und Dutzende von Menschen umbrachten. Zwei Massengräber wurden bekannt, in denen auch Menschen lebend beerdigt worden waren. Diese Milizenschefs sind immer noch auf freiem Fuß und nicht von ihren Funktionen suspendiert worden, sie haben lediglich ein anhängendes Verfahren bekommen, das noch anhängig ist. (20)

Formen und Motive der extralegalen Tötung

Wie wir bereits angedeutet haben, haben zahlreiche extralegale Tötungen den Charakter von Hinrichtungen. Es kann mit großer Wahrscheinlichkeit gesagt werden, daß Personen, die verdächtigt werden, bewaffneten Gruppen anzugehören, in ihrer Mehrheit liquidiert werden. Während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften werden keine Gefangenen gemacht, und selbst Verdächtige werden oft nicht gefangengenommen. Ein Angestellter des algerischen Staates bestätigte gegenüber der FIDH, daß die 18 000 "gefangenen Terroristen" (von 30000 Gefangenen) der "zweiten oder dritten Peripherie des Terrorismus" angehören würden. (21) Selbst einige Personen, die sich ergeben haben und unter das Gesetz der Rahma (Reuegesetz) fallen, sind von Sicherheitskräften liquidiert worden. Hinzu kommt, daß ab Ende 1993 der algerische Staat sich den Anstrich eines Musterschülers in Sachen Menschenrechte geben wollte, und die Vollstreckung der Todesstrafe aussetzen ließ. Seitdem werden die "Todeskandidaten" extralegal hinrichtet.

Individuelle Hinrichtungen von Oppositionellen

Es finden individuelle Hinrichtungen statt, die z.B. FIS-Vertreter oder wie wir bereits angeführt haben, Verdächtige treffen, die von der Justiz freigesprochen wurden. In diesem Fall sind es ausgewählte Personen, die namentlich bekannt sind und allein wegen ihre politische Gesinnung exekutiert werden.

Fouad Bouchelaghem, Dozent für Physik an der Universität von Blida, wurde in der Nacht vom 3. Juni 1994 von Angehörigen der Sicherheitskräfte aus seinem Haus entführt. Er "verschwand" und soll zuletzt am 20. Juli 1994 in schlechter Verfassung gesehen worden sein, als er aus dem Folterzentrum von Chateauneuf fortgebracht wurde. Seine Familie suchte ihn weiter und fand am 8. September einen Bericht im Leichenschauhaus, in dem vermerkt worden war, daß seine Leiche am 21. Juli eingeliefert und am 15. August beerdigt worden war. Auf Anfragen gaben die algerischen Behörden an, daß das Opfer bei einem Fluchtversuch ums Leben gekommen sei. Allerdings liegen eine Reihe Polizeiberichte vor, die sich gegenseitig in Daten und Umstände seines Todes widersprechen. Die Frage stellt sich eher, ob Fouad Bouchelaghem nicht hingerichtet wurde. (22)

Folgendes Beispiel ist nicht nur von Bedeutung, weil es sich um eine extralegale Hinrichtung handelt, sondern die Kaltblütigkeit und den Zynismus zeigt, die staatliche Stellen und die algerischen Medien charakterisieren: Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Anführer der algerischen Gewerkschaft UGTA, Abdelhak Benhamouda, am 28. Januar 1997 wurde am 12. Februar eine Wohnung im Zentrum Algiers gestürmt und acht Menschen getötet, darunter zwei Frauen und zwei Kinder. In den Medien hieß es, daß eine "terroristische Gruppe" getötet wurde, die für die Planung und Durchführung des Mordes an dem Gewerkschaftsführer verantwortlich sei.

Rachid Medjahed, ehemaliger Gemeinderat und Mitglied der FIS, der bereits eine Gefängnisstrafe von drei Jahren verbüßt hatte, wurde am 15. Februar 1997 mit seiner Frau verhaftet und in geheimer Haft gehalten. Am 23. Februar 1997 trat er im algerischen Fernsehen auf und legte das Geständnis ab, für die Planung und Durchführung des Mordes am Führer der Gewerkschaft verantwortlich zu sein. Seine Ehefrau benachrichtigte den Anwalt, der feststellte, daß im Polizeibericht vom 26. Februar, der die Festnahme von Frau Medjahed bestätigt, der Tod ihres Mannes Rachid vermerkt ist. Die Eltern legen am 2. April Beschwerde ein und am nächsten Tag erhalten sie eine Ladung von der Gendarmerie. Der Vater begibt sich zum Krankenhaus, wo er den Leichnam seines Sohnes wiedererkennt. Dieser weißt Schußwunden an Oberschenkeln, Unterleib, Rücken und Hals auf. Von offizieller Seite wurde keine aufschlußreiche Erklärung abgegeben, außer daß Rachid Medjahed während seiner Haftzeit Schußwunden erlitten hätte. Mitgefangene berichteten, daß er während der Haft nicht verletzt wurde. Sie glauben, daß er extralegal hingerichtet wurde. (23)

Kollektive Hinrichtungen als Vergeltungs- oder Abschreckungsmaßnahme

Kollektive Hinrichtungen waren vor allem in den Jahren 1994-1996 an der Tagesordnung. Willkürliche Hinrichtungen fanden statt z.B. während der Durchkämmungsoperationen, wie wir sie weiter oben für Berrouaghia beschrieben haben. In diesem Fall handelte es sich offensichtlich um eine vorbereitete verdeckte Operation, um die islamistische Bewegung für diese Massenermordungen verantwortlich zu machen. In anderen Fällen agieren die Sicherheitskräfte (oft kombinierte Kräfte von Polizei, Gendarmerie und Armee) ganz offen, tauchen in großer Zahl auf, mit Militärfahrzeugen, schwer bewaffnet und stürmen Wohnungen und Häuser. Viele Augenzeugen berichten von Erschießungen während der Ausgangssperre und der Zurschaustellung der Leichen bis zum nächsten Tag, um ein Exempel zu statuieren. Nicht selten ist es den Familien verboten worden, die Körper ihrer Angehörigen zu bergen und zu beerdigen.

In der Nacht des 3. Juni 1994 während der Ausgangssperre haben Armee-Einheiten das Viertel Cherarba (Algier) eingekesselt, Wohnungen durchsucht und vor allem junge Männer verschleppt. Es sollen etwa 50 Personen gewesen sein. Kurz darauf hörten die Einwohner Gewehrsalven. Am nächsten Morgen lagen 41 Leichen entlang der Straßen von Cherarba, neun sind im Leichenschauhaus identifiziert worden, die anderen wurden unter "X-algérien" registriert. (24)

Folgendes Beispiel zeigt, mit welcher Grausamkeit Sicherheitskräfte gegen eine Bevölkerung vorgehen, die verdächtigt wird, bewaffnete Kämpfer zu decken. Die angewandten Methoden erinnern an die der französischen Kolonialarmee, die nach einer Operation der Befreiungsarmee die gesamte Bevölkerung dafür bestrafte. Die Massaker der neunziger Jahre, sowie die Bombardierungen von Dörfern, Napalmeinsätze und das Abbrennen von Wäldern müssen noch untersucht werden, um das genaue Ausmaß an Zerstörung festzustellen.

Das Massaker von Bougara fand am 21. April 1997 statt. Wenige Tage zuvor waren 14 Fallschirmjäger in einem Hinterhalt in der Region von Bougara von islamistischen Kämpfern ermordet worden. Einen Tag danach tauchten unbekannte Zivilisten im Dorf auf, die mehrere Stunden vor dem Massaker den Ort völlig abriegelten. Die in der Region stationierten Sicherheitskräfte zogen sich in ihre Kasernen zurück. Das Massaker begann mit lauten Explosionen von Sprengkörpern, um die verbarrikadierten Haustüren zu öffnen. Eine Fallschirmjägereinheit machte sich daran, in aller Ruhe den Menschen die Kehlen durchzuschneiden, ungeachtet dessen, ob es Frauen, Kinder oder Greise waren. Die wenige Hundert Meter weiter stationierten Soldaten konnten die Wehklagen und Schreie der Opfer hören, aber niemand griff ein. Der Kommandant des Sektors hatte den Befehl erteilt, sich nicht einzumischen. Die genaue Zahl der Opfer ist nicht bekannt, mindestens 135 Leichen wurden geborgen und beerdigt, doch Personen blieben vermißt. (25)

Extralegale Vollstreckung der Todesstrafe

Ein weiteres Motiv für die kollektive Hinrichtung besteht in der Absicht, sich Häftlingen und vor allem zum Tode Verurteilten zu entledigen. Wie bereits erwähnt, hat die algerische Regierung ab Ende 1993 keine offiziellen Vollstreckungen der Todesstrafe mehr durchführen lassen. Allerdings sind viele der zum Tode Verurteilten auf anderem Wege liquidiert worden. Das herausragendste Beispiel ist das Massaker von Serkadji vom 21. bis 23. Februar 1995, bei dem nach offiziellen Angaben als Folge einer Revolte und eines Ausbruchsversuches 109 Personen (darunter vier Wärter) ums Leben kamen. Dieses Ereignis ist trotz Bemühungen von seiten des Staates und des Observatorium für Menschenrechte, Beweise und Zeugen zu beseitigen, im Gegensatz zu anderen Massakern, die in Gefängnissen stattgefunden haben, relativ gut dokumentiert worden. Wir fassen dieses Ereignis stark zusammen, denn es sind verschiedene Berichte dazu veröffentlicht worden. (26)

In den Wochen vor dem Massaker wurden ungewöhnliche Verlegungen aus anderen Gefängnissen nach Serkadji vorgenommen, die um so erstaunlicher waren, als unter den Verlegten zahlreiche zum Tode Verurteilte waren, obwohl das Gefängnis von Serkadji diese Personengruppe nicht aufnehmen darf oder für nur höchstens acht Tage. Die meisten dieser verlegten Männer kamen bei dem Massaker um (etwa 40 Männer). Innerhalb des Gefängnisses waren auch Umsetzungen vorgenommen worden. In der Nacht zum 21. Februar wurden die Insassen des Todestraktes mit weiteren 1000 anderen Gefangenen von vermummten und bewaffneten Männern aus ihren Zellen in den Hof getrieben. Die Vermummten verschwanden schnell. In großer Aufregung, öffneten die Gefangenen die Zelle von Abdelkader Hachani (der letzte Vorsitzende der FIS vor ihrem Verbot), der mit sechs anderen Häftlingen eine Krisengruppe bildete und Verhandlungen mit der Gefängnisleitung führte. Inzwischen waren fünf Tote zu verzeichnen, vier Wärter und ein Gefangener, wobei bis heute nicht klar ist, wie die Wärter umkamen. Die Verhandlungen schienen schwer zu führen zu sein und ein Angriff auf die Gefangenen nicht auszuschließen, also beschloß die Krisengruppe, daß die Gefangenen in die Zellen zurückgehen sollten, informierte aber die Leitung erst als ein Großteil bereits in den Räumen war. Da begann der Angriff des Militärs. Die Mitglieder der Krisenzelle wurden von den anderen getrennt und drei Tage lang in Isolationshaft gehalten, während die anderen massakriert wurden. In einer ersten Phase wurden gezielt Personen ermordet, dann folgte eine mehrstündige Schießerei bei der etwa 15 Männer umkamen und Dutzende verletzt wurden, und anschließend schoß das Militär in bestimmten Sälen die Männer tot. In einer letzten Phase fand ein Appell statt; die aufgerufenen Männer wurden zur Seite genommen und liquidiert. Die Überlebenden wurden in den Hof getrieben, wo sie einen Tag und eine Nacht lang gefoltert wurden. Die Toten wurden heimlich begraben, und die Familien erhielten oftmals erst Tage später die Grabnummer. Die Überlebenden wurden stark unter Druck gesetzt und einige gezwungen, öffentlich die offizielle Version des Blutbads darzustellen. Das Verbrechen konnte nicht heimlich stattfinden, da das Gefängnis mitten in einem Wohngebiet liegt und Anwohner von Schüssen und Schreien alarmiert wurden. Bis heute ist die genaue Zahl der Opfer nicht bekannt.

Andere Massaker in Gefängnissen hatten zuvor stattgefunden, darunter das von Berrouaghia im November 1994, bei dem eine nicht bekannte Zahl von Häftlingen (manche sprechen von 400) niedergemetzelt wurden. Bis heute ist kaum etwas über den Vorfall bekannt. Ein gefangener, B.A., der im Gefängnis von Berrouaghia seine Strafe verbüßte, berichtete nach seiner Freilassung Anfang 1998 von dem Geschehen. Eine kleine Gruppe von Häftlingen war bei einem Fluchtversuch gescheitert und die gesamten Insassen sollten dafür bestraft werden.

Am 13. November 1994 war der Fluchtversuch vereitelt worden. Die Gefängnisleitung verlangte von den Gefangenen aus einem zweistöckigen Gebäude mit 85 Zellen und dem Quartier Nr. 10 (isolierte Zellen für zum Tode Verurteilte), daß sie nach draußen gingen. Eine Vergeltungsmaßnahme war zu befürchten, und eine Gruppe von Gefangenen wurde als Vermittler zwischen dem Chef der Gendarmerie von Medea, dem Präfekten von Medea, dem Staatsanwalt und den Gefangenen designiert. Sie verlangte Garantien, daß den Gefangenen nichts zustößt. Der Staatsanwalt versprach, daß ihnen nichts angetan würde, aber der Chef der Gendarmerie lehnte dies ab. Elitetruppen waren schon postiert, aber die Angelegenheit wurde auf den nächsten Tag verschoben. Am Morgen des 14. begann die Schießerei. Granaten wurden in die Zellen geworfen, Benzin vergossen und Feuer gelegt. Die, die nicht starben und hinauskrochen, wurden erschossen. Der Staatsanwalt versuchte, das Gemetzel zu stoppen, doch der Chef der Gendarmerie war fest entschlossen, weiter zu machen. Sie fuhren am darauffolgenden Tag fort, ließen einen Gefangenen eine Öffnung in die Mauer zum Saal A schlagen und warfen erneut Granaten und legten Feuer. Dutzende starben. Die fliehen konnten, wurden ausgezogen und geschlagen. Nach dem Gemetzel verbrachten etwa 500 Gefangene zwei Monate in einem Saal, der für 180 Personen vorgesehen ist, ohne Wasser zum Waschen, ohne Schuhe, in Unterwäsche oder Gefängniskleidung. (27)

Tötung durch "Fahrlässigkeit"

Die Ausschaltung "unbequemer" Personen erfolgt auch auf andere Weise, nämlich durch "Fahrlässigkeit", wie folgender Bericht dokumentiert. Dieses Verbrechen wurde vertuscht und erst durch die algerische Presse bekannt, als die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen in der Militärführung zu Enthüllungen führen. Bis Heute ist keine Untersuchung der Umstände dieser Todesfälle veranlaßt worden. Diesen Bericht hat einer der Gefangenen verfaßt; wir geben ihn zusammengefaßt wieder.

Am 24. Juni 1997 wurden 66 Gefangene aus dem Gefängnis von Tizi-Ouzou gerufen, um in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden. Weder wußten die Gefangenen, wohin sie geführt werden sollten, noch warum. Auffällig war, daß die meisten unter ihnen ihre Strafen fast vollständig abgesessen hatten. Morgens früh werden sie in zwei Container-LKW gebracht, mit Handschellen aneinander gefesselt. Nach zweieinhalb Stunden Fahrt erreichen sie das Gefängnis von El-Harrach (Algier). Dort verbringen sie den Rest des Tages in einem Saal, und erst am nächsten Tag geht die Odyssee weiter mit weiteren Gefangenen aus diesem Gefängnis, die in einen Bus gepfercht werden. Die Fahrt geht um 8 Uhr morgens los und nach zwei oder drei Stunden stoppt der Konvoi. Sie erfahren durch ein Gespräch, das draußen geführt wird, daß der Bus eine Panne hat. Die Hitze beginnt sich in den LKW's zu stauen und die ersten bekommen Atemnot. Sie schlagen gegen die Wände, erhalten aber nur Beschimpfungen zur Antwort. Endlich geht die Reise weiter und Luft dringt wieder ein. Vor Chlef hält der Konvoi wieder an. Dieses Mal für Stunden. Die Hitze wird immer unerträglicher, manche verlieren das Bewußtsein. Die Wärter und Gendarmen lachen und schimpfen, während die LKW-Insassen um Luft ringen und betteln. Nach einer gewissen Zeit hat keiner mehr die Kraft zu schreien. Endlich geht es weiter und kurz darauf erreichen sie das Gefängnis. Die Türen werden geöffnet und endlich können die Gefangenen raus, manche sind bewußtlos, andere haben die Handgelenke verletzt. Sie werden mit Beschimpfungen und Schlägen empfangen. Der zweite LKW ist noch geschlossen, die Wärter schaffen es nicht, die Türen zu öffnen. Als sie endlich die Türen öffnen, kommt keiner heraus. Der Direktor befiehlt, daß Eimer mit Wasser geholt und in den LKW geschüttet werden. Nach und nach werden die Körper aus dem LKW herausgeholt, 27 von den 33 Insassen sind tot... Erst nach zwei Monaten erfahren die Gefangenen über das Schicksal der Überlebenden. Diese erzählen, daß jede Luftzufuhr im LKW verstopft war, und die Wächter es ablehnten, die Türen zu öffnen. Damit sie nicht mit anderen kommunizieren konnten, wurden die Überlebenden zwei Monate lang isoliert. Die Toten wurden auf dem Friedhof in Mostaganem beerdigt. (28)

Tötung während einer Inhaftierung durch Folter oder Liquidierung

Viele Menschen, die entweder festgenommen oder verschleppt wurden, sterben unter der Folter oder werden hingerichtet. Oftmals sind es Menschen, die dem islamistischen Spektrum angehören, doch es gibt zahlreiche Zeugenaussagen darüber, daß das Opfer keiner politischen Aktivität nachging. Die Gründe für eine Festnahme sind vielfältig: blinder Racheakt, Denunziation, persönliche Motive der Sicherheitskräfte, aber vor allem Bestrafung in dem Wissen um Straffreiheit.

Kamel Nachef, Vater von drei Kindern, wohnhaft in der Rue Babilas in Tizi Ouzou, wurde am 2. Februar 1998 um drei Uhr morgens vor den Augen seiner schwangeren Frau verhaftet und in das Kommissariat von Tizi Ouzou gebracht, wo er in Garde-à-vue-Haft genommen wurde, zusammen mit seinem Bruder Saïd und fünfzig weiteren Personen, am Vorabend oder am selben Tag verhaftet, wohnhaft in Cité Le Cadi, Cité Mokkadem, Cité des 2000 logements, Aïn Hallaïf. Am 8. Februar erhielt sein anderer Bruder Rabah Nachef Besuch von vier Polizisten, die ihn ohne Erklärung zum Kommissariat brachten. Im Kommissariat unterrichtete ihn der Offizier der Polizei Hasane Bissai vom Tod seines Bruders Kamel, nachdem er ihm eine Zelle gezeigt hatte, in der Blutspuren auf dem Fußboden, Einschußlöcher in den Wänden und auch elektrische Leitungen, Knüppel und Dachbalken auf dem Boden herumliegend zu sehen waren. Im Leichenschauhaus nahm Herr Rabah Nachef die Identifikation der Leiche seines Bruders vor, die Spuren von Blut und von zwei Kugeln aufwies, eine auf der Höhe der rechten Schulter und die andere auf der linken Seite des Unterleibs. Die Familie hat Klage eingereicht, und zwei algerische politische Parteien haben Kommuniqués in dieser Sache veröffentlicht. Das Opfer ging keiner politischen Aktivität nach. (29)

Offensichtlich üben Sicherheitskräfte Rache an Personen während ihrer geheimen Haft und foltern sie. Nicht selten kommt es dabei zu Todesfällen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß die Angehörigen von dem Tod der Opfer nicht informiert werden oder dieser als Todesfall bei bewaffneten Auseinandersetzungen dargestellt wird. Manchmal erhalten die Familien die Leichname überhaupt nicht, oder in verplombten Särgen, die nicht geöffnet werden dürfen, bzw. ihnen werden die Körper erst überreicht, wenn sie unterschreiben, daß das Opfer ein "Terrorist" war. Die algerischen Zeitungen übernehmen oftmals die offizielle Darstellung und sind nicht bereit, die Klarstellungen der Familien abzudrucken. Dies ist von großer Bedeutung, da aufgrund dieser Verleumdung die gesamte Familie als "terroristisch" gilt bzw. keinen Schadensersatz beantragen kann, wie es Familien möglich ist, die als Opfer des Terrorismus anerkannt werden.

Im Oktober 1997 legte eine bewaffnete Gruppe Feuer in einer Fabrik in Sidi Bel Abbès. Daraufhin stürmte eine Gruppe "Ninjas" aus der Stadt Sig (Département von Oran) das Dorf Telagh, wo sie mit äußerster Brutalität gegen Dutzende von Familien vorgingen. Sie nahmen 58 Personen fest, die sie in die Keller der Kommuneverwaltung verschleppten. Acht Personen sollen während der Verhöre umgebracht worden sein: Hadj Guendouz, Djilali Sissani, Youcef Sayah, Yahia Akkal, Mustapha Mokran, Bendjemaa Oueld Mohamed und Ferhat Djilali. Der Zeuge berichtete gegenüber der FIDH, daß die Leichen in Müllsäcke gesteckt und am Krankenhaus deponiert worden seien. Von da aus hätten Angestellte der Kommune sie in einem Massengrab auf dem Friedhof von Telagh beerdigt. Einige der Überlebende waren am 22. Oktober 1997 im Gefängnis von Sidi Bel Abbès im Saal 19 inhaftiert. (30)

Weder ist eine Untersuchung eingeleitet, noch sind die Angehörigen der Spezialeinheit belangt worden.

Die Massaker und die Frage "Wer tötet?"

Massaker finden seit Beginn des Krieges statt. Die Jahre 1997 und 1998 sind jedoch gekennzeichnet von den Massakern, die mehrere Hundert Tote forderten und vor allem von der Empörung, die sie im Ausland ausgelöst haben und die die algerische Regierung in eine unbequeme Lage versetzt hat. Weiter oben haben wir das eine oder andere Massaker erwähnt, von dem bekannt ist oder vermutet wird, daß Sicherheitskräfte oder paramilitärische Einheiten es verübt haben. Die Massaker in Rais Ende August 1997 mit etwa 400 Opfern, in Bentalha in der Nacht vom 23. September 1997 mit etwa 200 Opfern und in der Provinz Relizane am 31. Dezember 1997 mit über 400 Opfern, um nur einige der größten und spektakulärsten zu nennen, haben doch eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Diese Fragen wurden offiziell tabuisiert, und Medien, auserwählte "Opfer" und vor allem einige algerische und französische Intellektuelle und Politiker wurden gleichgeschaltet, um die offizielle Version zu verbreiten. Es ist dem Mut und der Verzweiflung der Überlebenden zu verdanken, daß mehr Informationen über das Geschehene vorliegen. Das, was sie erlebt haben, ist erschreckend und macht die Verantwortung des Staates für ihr Leid deutlich. Dennoch bestehen viele Fragen über den Ablauf dieser Verbrechen, die die Forderung nach Untersuchungen begründen.

Wir stützen uns auf die Augenzeugenberichte und Recherchen einiger weniger Journalisten, um die verschiedenen Phasen der Massaker zu rekonstruieren. Vieles deutet darauf hin, daß diese Massaker mit dem Mitwissen, der Komplizität oder möglicherweise der Beteiligung von staatlichen Diensten durchgeführt wurden. Sicher ist, daß Sicherheitsdienste am Ort des Geschehens anwesend waren und nichts zur Verhinderung der Massaker unternommen haben. Hier heben wir einige Punkte hervor, die sich vor allem auf die Massaker in den Vororten von Algier (Bentalha, Rais, Sidi Moussa, usw.) beziehen. (31)

  • Die Massaker fanden in einer städtischen Umgebung statt, die weder abgelegen noch unerreichbar ist.
  • Die Personen, die Monate lang um Waffen zum Selbstschutz gebeten haben, da in Nachbarorten bereits Massaker verübt worden waren, haben keine erhalten. Es stellt sich dabei die Frage, wann Zivilisten vom Staat bewaffnet werden.
  • Die Milizionäre und Kommunalgarden wurden am Abend des Massakers abgezogen.
  • Die Opfer durften das Viertel während des Massakers nicht verlassen.
  • Das Militär war zugegen, konnte alles beobachten und hat nicht eingegriffen; die Polizisten, Kommunalgarden und Milizionäre aus anderen Vierteln sind daran gehindert worden einzugreifen.
  • Panzer und Krankenwagen waren unmittelbar am Ort des Massakers stationiert, ein Hubschrauber kreiste während des Blutbades über dem Viertel.
  • Für viele Überlebende sind die Angreifer keine Islamisten. Sie berichten, daß die Angreifer sich sicher waren, ungestört und in aller Ruhe agieren zu können.
  • Die Angreifer haben über fünf Stunden lang massakriert und sind nach verrichteter "Arbeit" abgezogen, ohne belangt zu werden Die staatlichen Stellen verkünden manchmal, Terroristen getötet zu haben, die an den Massakern beteiligt waren. Doch kein einziger Angreifer wurde lebend festgenommen und vor Gericht gestellt.
  • Angeblich sei das Viertel durch die Minen, die die "Terroristen" gelegt hätten, unpassierbar gemacht worden. Allerdings wundern sich die Bewohner über diese Begründung für den Nichteingriff des Militärs, zumal die Angreifer ungehindert fliehen konnten, die Sicherheitskräfte nach dem Massaker problemlos ins Viertel hineingingen usw...
  • Die Toten wurden in aller Eile begraben und die Zahl minimiert. Außenstehenden wurde der Zugang nach Bentalha verwehrt. Nur autorisierte Personen durften vor der Kamera sprechen.

Keine Untersuchung wurde eingeleitet, obwohl die Überlebenden dies forderten.

Darüber hinaus haben Überlebende von Angreifern gesprochen, die falsche Bärte trugen, andere schienen unter dem Einfluß von Drogen zu stehen, und obwohl der eine oder andere Angreifer getötet wurde, sind ihre Leichen oder zumindest ihre Köpfe mitgenommen worden. Manche Zeugen berichten, daß die Täter mit Listen vorgegangen sind, und auffällig ist, daß ganze Familien abgeschlachtet wurden. Von großer Bedeutung ist die Vorgeschichte der Massaker und die Tatsache, daß seit längerem Gruppen in dieser Region aktiv waren, die sich frei bewegen konnten, obwohl die Sicherheitskräfte in unmittelbarer Nähe stationiert waren. Bis heute sind keine zufriedenstellenden Erklärungen für die Nicht-Intervention der Armee gegeben worden.

Die Schwierigkeit der Aufklärung der Fälle von extralegalen Tötungen

In sehr vielen Fällen stoßen die Bemühungen der Familien, Anwälte oder Menschenrechtsorganisationen, die näheren Umstände des "Verschwindens" bzw. der extralegalen Tötung der Opfer aufzuklären, auf massive Schwierigkeiten. Sie wenden sich an die Polizei, Gendarmerie, Gerichte und gehen leer aus. Sie versuchen dann, eigenen Recherchen anzustrengen, und schalten manchmal internationale Organisationen ein. Wir verfügen über einige Beispiele, die deutlich zeigen, wie die verschiedenen staatlichen Stellen das Geschehene vertuschen, wenn sie nicht alle Anschuldigungen verleugnen und die Familien womöglich für ihre Aufklärungsversuche bestrafen. Folgendes Beispiel zeigt, welche labyrinthischen Wege eingeschlagen werden, wenn von internationaler Seite eine Erklärung verlangt wird.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 1994 wurden in Ras-el-Oued 16 Männer aus ihren Häusern von Sicherheitskräften entführt und vor der Gendarmerie versammelt. Von da aus wurden sie in eine naheliegende Kaserne gebracht und "verschwanden". Ihre Familien versammelten sich am nächsten Tag vor dem Sitz des stellvertretenden Präfekten, der sie bat, Kleidung und Toilettensachen für die Entführten zu bringen. Einen Tag später gingen Gerüchte um, daß 15 Leichen aufgereiht auf der Straße in Richtung D'halââ, 25 km von Ras-el-Oued, gesehen worden seien. Die Familien konnten die Leichen nicht identifizieren und fuhren mit ihren Bemühungen fort, ihre Angehörigen zu suchen. Dabei wurden sie von den Behörden weggeschickt und ihnen wurde gesagt, daß der "Verschwundene" sich den bewaffneten Gruppen angeschlossen hätte. Selbst das ONDH bestätigte, daß keine Festnahmen der Personen vorlägen. Nachdem zwei Familien, die im Ausland Angehörige haben, sich mit internationalen Stellen in Verbindung setzten, antwortete ihnen das ONDH im September 1995, daß am 22. Juli 1994 15 Leichen mit Schußwunden aufgefunden, aber nur zwei als Bewohner der Region identifiziert worden seien. Nachdem Photos gemacht und die Fingerabdrücke abgenommen wurden, seien sie beerdigt worden. Die 15 Familien wandten sich daraufhin an das Gericht und die Sicherheitskräfte, um die Unterlagen (Photos und Fingerabdrücke) zu überprüfen und festzustellen, ob es sich um ihre Angehörigen handelt. Ihrem Gesuch wurde nicht stattgegeben. Im Mai 1996 informierte das ONDH Amnesty International, daß einer der 16 Verschwundenen sich unter den aufgefundenen Leichen befand. Bis dahin war die Familie aber nicht von seinem Tod unterrichtet worden. Im April 1996 antwortete die algerische Regierung auf eine Anfrage der Arbeitsgruppe für zwangsweises oder unfreiwilliges Verschwinden der UNO, daß zwei der Verschwundenen zu den 15 aufgefundenen Leichen gehören. Anfang 1997 gab die Regierung an, neben diesen beiden hätte eine weitere Person als eine der Verschwundenen identifiziert werden können. Für diese drei Personen wurden jedoch Geburtsurkunden ausgestellt, ohne daß ihr Tod verzeichnet wäre. Bis heute ist das Schicksal der 16 Personen ungeklärt, wurden ihre Familien nicht über ihren Tod informiert und auch nicht aufgefordert, die Leichname zu identifizieren. Bis heute ist keine Untersuchung angestrengt worden, um den näheren Umständen der Todesfälle nachzugehen. (32)

Schluß

Es liegen Hunderte von Berichten von Augenzeugen, Familienangehörigen, Menschenrechtsorganisationen, Polizisten und Armeeangehörigen vor, die extralegale Tötungen bestätigen. Der Kampf gegen den "Terrorismus" hat Repressionsmethoden hervorgerufen und zugelassen, die nicht nur das Ziel anstreben, Personen zu verfolgen, die Mitglieder von bewaffneten Gruppen sind oder dessen verdächtigt werden, sondern die gesamte Bevölkerung zu terrorisieren. In einer Atmosphäre der Angst können Sicherheitsdienste und paramilitärische Gruppen frei agieren und genießen dabei völlige Straffreiheit. Keine Instanz auf staatlicher Ebene funktioniert korrekt: Politiker, Justiz, Verwaltung und Medien sind gleichgeschaltet und unterliegen einer strengen Kontrolle.

Auf die Festnahme und das "Verschwindenlassen" folgt in vielen Fällen Folter und extralegale Hinrichtung. Zudem führen Sicherheitskräfte nicht selten kollektive Tötungen aus Rache oder als Bestrafungsmaßnahme aus. Außerdem sind viele Menschen von paramilitärischen Gruppen ermordet worden, die sich als Islamisten ausgeben. Der algerische Staat muß sich darüber hinaus der Frage stellen, ob nicht aus Kreisen seiner Dienste Massaker verübt wurden, die den bewaffneten islamischen Gruppen zugeschrieben werden, und auch der Frage, weshalb die Armee, die wenige Meter von dem Ort des Verbrechens entfernt stationiert war, nicht eingegriffen hat. Informationen über die Existenz von Todesschwadronen und "falschen" islamistischen Gruppen häufen sich, und der Staat trägt schließlich eine große Verantwortung in den Greueltaten der Milizen, da er sie bewaffnet hat und deckt.

Es ist an der Zeit, daß nicht mehr die militärische Option im Vordergrund steht, sondern Schritte eingeleitet werden, um das politische Leben wieder zu aktivieren. Nur durch die Wiedereinführung eines demokratischen Prozesses können staatliche Institutionen ihre Aufgaben wieder aufnehmen, die Justiz ihre Funktion erfüllen und offiziell eingestanden werden, daß der Staat massive Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Damit würde eine der Forderungen der Opfer, der Angehörigen und der Menschenrechtsorganisationen erfüllt werden.

 

1 El Watan, 16. Januar 1999. Siehe zum Thema "Verschwundene": algeria-watch, Infomappe 7, Januar 1999.

2 ONDH, Rapport annuel 1996, erschienen Ende 1997, S.49.

3 Vollständiges Zeugnis in: The Independant, 30. Oktober 1997, deutsche Übersetzung in: algeria-watch, Infomappe 3, Januar 1998.

4 Siehe algeria-watch, Infomappe 5, Juli 1998, besonders das Dossier zum Thema "Milizen", in dem Fälle von Übergriffen behandelt werden, S. 22-26.

5 FIDH, La levée du voile: l'Algérie de l'extrajudiciaire et de la manipulation, Juni 1997, S. 23.

6 Amnesty International, Algerien, Angst und Schweigen: Eine Menschenrechtskrise im Verborgenen, 1996.

7 Livre Blanc de la Répression en Algérie (1991-1994), Band I, S. 80f.

8 idem, S. 66.

9 Ali Bouazid, A la recherche des "disparus", Le Monde Diplomatique, März 1996.

10 Livre Blanc, Bd I, S.74f.

11 idem, S.70.

12 FIDH: Rapport alternatif au rapport initial présenté par l'Algérie au Comité sur l'élimination de la discrimination à l'égard des femmes, Februar 1999.

13 Luis Martinez, L'enivrement de la violence: "djihad" dans la banlieue d'Alger, in: Hrg.: Rémy Leveau, L'Algérie dans la guerre, Paris, 1995, S. 56.

14 El Watan, 3. Mai 1999.

15 Siehe die vielen Enthüllungen von geflohenen Sicherheitskräften, die über subversive Operationen berichten in: algeria-watch, Infomappe 2, (Oktober 1997), Infomappe 3 (Januar 1998) und Infomappe 4 (April 1998).

16 Luis Martinez, S. 52.

17 Idem, S. 59.

18 Die Milizen bestehen aus Kommunalgarden und Selbtverteidigungsgruppen, etwa 200 000 Personen. Mehr dazu in algeria-watch, Infomappe 5 (Juli 1998).

19 John Sweeney, Massaker als Teil der Counterinsurgency-Strategie, The Observer, 18. Januar 1998. Der vollständige Artikel ist in deutscher Fassung zu lesen in: algeria-watch, Infomappe 4, April 1998.

20 algeria-watch, Infomappe 5.

21 FIDH, La levée du voile, S. 20f.

22 Vgl AI, Algerien: Angst und Schweigen, 1996.

23 Vgl Berichte von AI, FIDH, etc.

24 Livre Blanc, Bd I, S. 65.

25 Vgl. Homepage von Hijra International. http://home.worldcom.ch/~hijra

26 Die offizielle Version ist nachzulesen in: ONDH, Rapport d'enquête de la commission "non gouvernementale" sur les évènements de Serkadji, mai 1995. Andere Berichte sind: Rapport préliminaire sur le carnage de Serkadji de la commission des avocats, des familles et des victimes et de la LADDH, juillet 1995; Enquête préliminaire du Comité algérien libres de la dignité humaine et des droits de l'Homme, août 1995; Amnesty International, Algeria: Killings in the Serkadji Prison, Februar 1996.

27 Zusammenfassung des Zeugnis, das der LADDH (Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme) Anfang 1998 vermittelt wurde.

28 Zeugnis von der LADDH dokumentiert, in Französisch vollständig auf der Homepage von algeria-watch zu lesen:

http://www.algeria-watch.de

29 FIDH: Rapport alternatif, Juli 1998.

30 Idem.

31 Siehe auf Seite 22: Bentalha, Autopsie eines Massakers .

32 Amnesty International, Algerien, Angst und Schweigen; und Aussagen von Familienangehörigen.

 

Infomappe 8

 

 

   
www.algeria-watch.org