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Zum 7. Jahrestag des Militärputsches in Algerien

eine traurige Bilanz

algeria-watch, Januar 1999

Regierungskrise - Krise der Regierenden

Am 11. Januar 1992 hat die algerische Militärjunta die Parlamentswahlen abgebrochen, alle legalen Institutionen außer Kraft gesetzt und eine Repressionsmaschine in Gang gesetzt, die bis zurecht als Staatsterrorismus bezeichnet wird. Alle Versuche, eine Versöhnung zwischen allen Protagonisten der politischen Szene herbeizuführen, sind an der Unnachgiebigkeit der Generäle gescheitert. Immer noch wütet der von der Armee, den Milizen und den diversen bewaffneten Gruppen ausgeübte Terror. Zu viele ökonomische und machtpolitische Interessen konkurrieren gegeneinander, und mittlerweile stellt sich die Frage, ob der Krieg - das notwendige Mittel, um an der Macht zu bleiben - nicht vorrangig das Resultat der Rivalitäten innerhalb der Militärführung ist.

Nach sieben Jahren Krieg ist die Bilanz schauderhaft: Die Zahl der Toten schwankt je nach Quelle von ca. 26 500 (algerische Regierung) über 120 000 (algerische Opposition) bis 300 000 (französische Geheimdienste); die Zahl der "Verschwundenen" wird auf 3 500 bis 20 000 geschätzt, die politischen Gefangenen werden auf 18 000 beziffert, Hunderttausende Flüchtlinge verelenden in Slums und etwa eine halbe Million Menschen haben Algerien verlassen.

Der Sommer und Herbst 1998 waren von Turbulenzen auf der Regierungsebene bestimmt, die zu einigen Rücktritten geführt haben. Erstaunliche Aussagen und Enthüllungen von Politikern und Funktionären in der algerischen Presse haben die Abrechnungen zwischen den Militärclans eingeläutet, die sich vor allem gegen den Präsidenten Zeroual und seinen Clan gerichtet haben. Der Berater Zeroual's Mohamed Betchine, der Justizminister Adami, schließlich General Liamine Zeroual selbst und zuletzt der Regierungschef Ahmed Ouyahia sind nacheinander zurückgetreten. Es wird vermutet, daß Zeroual, der 1994 von der Militärführung eingesetzt wurde und den Konsens und das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Militärclans zu verwalten hatte, mit der Unterstützung Betchines zu großen Einfluß erlangt hat. Der Militärclan der "Eradicateurs" (Ausrotter), von Oberbefehlshaber General Mohamed Lamari geführt, scheint diesem Machtzuwachs ein Ende setzen zu wollen und veranlaßt zu haben, daß manche "Skandale" über die "unabhängige" Presse in die Öffentlichkeit gelangen.

Nun soll im April 1999 eine neue Präsidentschaftswahl stattfinden, von der niemand glaubt, daß sie die wirkliche politische Landschaft widerspiegeln wird. Die Sorgen der Menschen sind ganz andere, angesichts der Maskeraden, die ihnen von Wahl zu Wahl präsentiert wurden. Als Folge des vom IWF auferlegten Strukturanpassungsprogrammes sind etwa 400 000 ArbeiterInnen entlassen und seit 18 Monaten die Gehälter von Tausenden blockiert worden; für 1999 sind 100 000 Entlassungen im Staatssektor vorgesehen; über ein Drittel der Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum, und Hunger und Epidemien haben Einzug gehalten. Diese Entwicklung wird zudem durch die Senkung der Erdöl- und Erdgaspreise verschärft.

Die Reaktion der Bevölkerung läßt nicht auf sich warten: neben den zahlreichen Streiks und Arbeitsniederlegungen ist die Zahl der Suizide enorm gestiegen. In einem Land, in dem der Suizid aus religiösen Gründen unüblich ist, macht die Drohung, einen kollektiven Suizid vorzunehmen, die Schärfe der Lage um so deutlicher. Und nicht zu vergessen: die prekäre Sicherheitslage, die geprägt ist von den täglichen Massakern im ganzen Land, hat sich nicht entscheidend gewandelt.

Mit diesem traurigen Bild mutet es einem seltsam an, wenn westliche Politiker den erfolgreichen Demokratisierungsprozeß hervorheben und diese Einschätzung in offiziellen Berichten ihren Niederschlag findet. Wir haben die beiden letzten Berichte des Auswärtigen Amtes untersucht (Wenn das Auswärtige Amt zum Sprachrohr der algerischen Regierung wird, Seite *), um die neue deutsche Regierung an ihr Engagement zu erinnern, die Einhaltung der Menschenrechte zukünftig in ihrer Außenpolitik ernsthaft prüfen und bei massiven Verletzungen die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen zu wollen.

"Wir wollen die Wahrheit!"

Der letzte Sommer hat dank der Mobilisierung und dem kraftvollen Auftreten der Angehörigen der "Verschwundenen"auf der algerischen und internationalen Bühne Hoffnungen hervorgerufen. Nach Jahren der Isolation und vergeblichen Suche nach ihren Angehörigen in Kommissariaten, Gerichten und Friedhöfen haben sie das Tabu gebrochen und fragen lautstark nach den Schicksalen und nach der Wahrheit. Sie verbergen sich nicht mehr, weil ihnen das Etikett des "Terrorismus" angehängt wird, sondern sie protestieren gegen die Entführung ihrer Söhne, Töchter, Ehemänner, Schwestern und Väter durch die Sicherheitskräfte.

Sie haben damit einen Prozeß ausgelöst, der nicht mehr so leicht zu ersticken ist, da sie sich ihrer Stärke und legitimen Forderungen bewußt sind. Sie zeigen uns mit ihrem Mut und ihrer Hartnäckigkeit, daß eine der schlimmsten Seiten dieses Krieges die Unkenntnis über seine Mechanismen und Funktionalität ist. Wir haben der Frage der "Verschwundenen" in dieser Infomappe ein Dossier gewidmet (Seite *-*). Es handelt sich hierbei nicht um ein Randphänomen, sondern es betrifft Tausende von Menschen (mittlerweile sind über 3 500 dokumentierte Fälle gesammelt worden; Ali Yahia Abdennour, Vorsitzender der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte LADDH, spricht von 20 000 Fällen im ganzen Land).

Ein weiteres brisantes Thema betrifft die extralegalen Tötungen, die in die Hunderte, wenn nicht in die Tausende gehen. Algerische Rechtsanwälte bemühen sich auch hier, dokumentierte Fälle zu sammeln, um sie internationalen Institutionen vorzulegen. Wir legen hier einen Ausschnitt aus dem Bericht der FIDH (Internationale Föderation der Menschenrechtsligen), der sich mit dieser Frage befaßt, in deutscher Übersetzung vor.

Der Artikel von Florence Aubenas, "Warum ist Hamza tot?" (Seite *) veranschaulicht, welche Macht lokale Potentaten besitzen können, wie diese Milizenchefs, die beispielsweise als Bürgermeister staatliche Funktionen auszuüben haben, Angst und Schrecken verbreiten.

Ein wichtiges Anliegen, das wir immerfort verfolgen, ist die Sensibilisierung der Politiker und der Öffentlichkeit für die Rückkehrgefährdung der algerischen Flüchtlinge. Sie sind direkte Opfer der wohlwollenden Haltung der deutschen Regierung gegenüber den algerischen Machthabern. Eine Asylrechtsprechung, die ausschließlich die Reduzierung der Flüchtlingszahlen verfolgt und Kriterien für die Beurteilung der Lage in den Herkunftsländern willkürlich festlegt, degradiert sich selbst immer mehr zu einer Menschenrechtsverletzung.

Im Zusammenhang mit unserer Analyse der Berichte des Auswärtigen Amtes gehen wir auf die Bedeutung der restriktiven Asylpolitik für die Einschätzung der Lage in Algerien ein und zeigen, wie asylpolitische Erwägungen unmittelbar auf die Berichte des Auswärtigen Amtes ihren Niederschlag finden.

 

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