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Dienstag, den 12. Januar 1999

Erklärung zum beabsichtigten Regierungsdekret bezüglich der Frage der "Verschwundenen"

Die "Lösung" der Regierung für das Problem der "Verschwundenen":
Proteste der Angehörigen werden niedergeschlagen

Am Donnerstag den 7. Januar haben sich etwa 500 Angehörige der "Verschwundenen" - vor allem Mütter - vor dem Sitz des Parlamentes versammelt und vom Regierungschef eine Unterredung gefordert, die dieser abgelehnt hat. Statt dessen sind Sondereinheiten der Polizei massiv gegen sie vorgegangen, haben sie geschlagen und beschimpft, wie noch nie zuvor bei ihren Protesten. Die Angehörigen werden observiert und eingeschüchtert. Ihr Widerstand soll gebrochen werden.

Die Behandlung der Frage des "Verschwindenlassens" spitzt sich in Algerien zu. Seit dem Sommer versammeln sich jede Woche die Angehörigen der "Verschwundenen" vor dem Sitz des ONDH (Observatoire National des Droits de l'Homme) und verlangen "Wahrheit" über ihr Schicksal. Sie lehnen es ab, als "Terroristen" beschimpft zu werden und verlangen, die sofortige und bedingungslose Freilassung der unrechtmäßig entführten und in geheimer Haft eingesperrten Personen.

3 500 dokumentierte Fälle von "Verschwundenen" sind bis heute von der ANFD (Association Nationale des Familles des Disparus) gesammelt und dem Innenministerium vorgelegt worden. Bei diesen "Verschwundenen" handelt es sich um Personen, die von Sicherheitskräften entführt wurden: Männer und Frauen, darunter Minderjährige, Greise, Familienväter und Ehefrauen, wurden in der Nacht aus ihren Wohnungen gerissen und in geheime Haftzentren verschleppt, der Folter und der extralegalen Hinrichtung ausgesetzt. Bis heute ist das Schicksal der meisten unbekannt, und die Familien hoffen, sie lebend zu finden.

Die Regierung hat bis heute keine Verantwortung dafür übernehmen wollen und gibt vor, das Problem des "Verschwindenlassens" durch staatliche Stellen nicht zu kennen. Offiziell heißt es, diese Personen hätten sich den bewaffneten Gruppen angeschlossen oder seien im Ausland.

Der Protest der Angehörigen, der auch international wahrgenommen wurde, hat die Regierung veranlaßt zu reagieren:

Der neu ernannte Regierungschef Smail Hamdani hat am 4. Januar sein zukünftiges Programm vorgestellt, im Rahmen dessen er ankündigte, das Problem der "Verschwundenen" durch die notwendigen administrativen und gerichtlichen Schritte endgültig lösen zu wollen. Im Gegenzug soll den betroffenen Familien eine Entschädigung gezahlt werden.

Algerische Rechtsanwälte befürchten, daß die Regierung die notwendigen administrativen und gerichtlichen Schritte einleiten wird, um die als "verschwunden" gemeldeten Personen für tot zu erklären.

Wenn die Regierung diese Personen für tot erklärt, gesteht sie damit nicht ein, daß die "Verschwundenen" schon längst tot sind und der Staat die Verantwortung für ihre Tötung trägt?

Und müssen nicht - aufgrund einer solchen Verfügung - die Personen, die sich in den Fängen der Sicherheitsorgane befinden, den Tod befürchten?

Wenn die Regierung ein solches Dekret erläßt, kommt das dem Eingeständnis gleich, daß staatliche Stellen diese Personen entführt haben. Sie deckt die Sicherheitsorgane, die ihre Verbrechen in vollkommener Straflosigkeit ausführen und sie liefert ihnen hiermit auch einen Freischein, die in ihrer Gefangenschaft sich befindenden "Verschwundenen" umbringen zu können.

Die Angehörigen lassen sich nicht von solchen Dekreten einschüchtern und kündigen neue Proteste an: am Tag des Aid el Fitr (Festtag am Ende des Ramadhan) wollen sie erneut vor dem Sitz des ONDH gegen den Versuch der Regierung, sie durch Drohungen und finanzielle Mitteln ruhigzustellen, demonstrieren:

"Wir verkaufen unsere Kinder nicht"

"Wir wollen unsere Kinder lebend zurück haben".

Die Angehörigen der "Verschwundenen" fordern:

  • Die Abschaffung des Dekrets über die Anweisungen "Verschwundene für tot zu erklären.
  • Die Freilassung aller willkürlich entführten Personen.
  • Neutrale und glaubwürdige Untersuchungen der Fälle von "Verschwindenlassen".
  • Anwendung der bestehenden Gesetze, um die Verantwortlichen für die Entführungen und Mißhandlungen zu bestrafen.
  • Notwendige Maßnahmen, daß solche Entführungen in Zukunft nicht mehr vorkommen.

 

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