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Stellungnahme zum Bericht der UN-Delegation über ihren Besuch
in Algerien vom 22. Juli bis 4. August

algeria-watch

"Der Bericht entspricht dem, was zwischen uns und der UNO vereinbart wurde." Diese Äußerung des algerischen Außenministers Ahmed Attaf besitzt alle wünschenswerte Klarheit. Die algerische Regierung hat eine Delegation eingeladen, deren Mitglieder vom UNO-Generalsekretär bestimmt wurden. Sie fand die Zustimmung der algerischen Machthaber und erfüllte ihre Aufgabe, wie letztere sie definiert hatten. Handelte es sich um etwas anderes, als einen Schlußstrich zu ziehen sowohl unter die Vorwürfe der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, ihrer Familien, ihrer Anwälte und der internationalen Menschenrechtsorganisationen bezüglich der Verantwortung des Staates, des Sicherheits- und Justizapparates für Entführungen, systematische Folter, extralegale Hinrichtungen und willkürliche Inhaftierungen, als auch unter die Fragen und Zweifel hinsichtlich der Verwicklung der Sicherheitskräfte und der Milizen in Massaker?

Liest man den Bericht der Delegation, könnte man zu dem Schluß kommen, daß angesichts des - gleichwohl "radikalen" - "Restterrorismus" die "Übergriffe", "Patzer" und "Entgleisungen" der Sicherheitskräfte zwar bedauerlich sind, aber keinesfalls auf die selbe Stufe zu stellen sind wie die von den "Terroristen" verübten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Delegation schließt sich so dem offiziellen algerischen Diskurs an, ohne jegliche Distanz, ohne ein einziges Mal einen Zweifel bezüglich dieser Darstellung zu äußern, ohne auch nur einmal die Frage aufzuwerfen, wer diese "Terroristen" sind. Mit einer solchen Haltung werden die Verbrechen, die von den Sicherheitskräften und diversen Selbstverteidigungsgruppen begangen werden, heruntergespielt und auf folgende Feststellung reduziert: "Die Sicherheitskräfte tun ihr Möglichstes, manchmal schlecht." Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und FIDH (Internationale Föderation der Menschenrechtsligen) weisen den Bericht zurecht zurück und erklären, daß "aus der Sicht der Menschenrechte der Besuch der UN-Mission eine Weißwäsche war und keine unabhängige Untersuchung ersetzen kann."

Dieser 40-seitige Bericht enthält in der Tat nur fünf Seiten zu den Menschenrechtsverletzungen; der Rest besteht aus Allgemeinheiten, die die offizielle Version der Ereignisse seit 1992 wiedergeben. Die Behandlung der heiklen Frage der Menschenrechte geschieht in dem vom algerischen Regime autorisierten Begriffsrahmen - da dieser durchaus "Übergriffe" einräumen kann - im Einklang mit den Auffassungen mancher weithin bekannter "ziviler" Éradicateurs (Ausmerzer). Die Zeugnisse betroffener Familien und ihrer Anwälte werden höchstens zur Kenntnis genommen, ohne daß ihnen Bedeutung beigemessen würde.

Ist es nicht erstaunlich, daß die berechtigte Sorge der Delegation bezüglich der mehr als 1000 im Rahmen des Kampfes gegen die Korruption festgenommenen Personen, die manchmal seit Jahren inhaftiert sind, ohne vor Gericht gestellt worden zu sein, nicht auf ähnliche Weise gegenüber den Tausenden oder Zehntausenden von im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus entführten und inhaftierten Personen zum Ausdruck gebracht wurde?!

Die Empfehlungen der Delegation sind das Spiegelbild ihrer Beobachtungen. Sie kommen nicht über Allgemeinheiten hinaus, appellieren an die internationale Solidarität im Kampf der algerischen Regierung gegen den Terrorismus, in einem legalen Rahmen versteht sich, und empfehlen eine "Veränderung der Mentalität" an den verschiedenen Stellen im Staatsapparat, eine strenge Einhaltung der "Regeln seitens der Sicherheitskräfte und der Selbstverteidigungsgruppen, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß in Algerien der Rechtsstaat herrscht", eine "Beschleunigung der Privatisierung der algerischen Wirtschaft" und schließlich eine "schnelle Untersuchung der Klagen" bezüglich der Menschenrechtsverletzungen.

Jenseits der unzureichenden und unbefriedigenden Ergebnisse einer Mission, die die Delegation selbst als eine Informationsmission - und nicht Untersuchungskommission - bezeichnet (Originalton: "Wir hatten nicht die Mittel, unsere eigenen Untersuchungen durchzuführen, und auch nicht das dafür nötige Mandat "), scheint es ratsam, diesen Besuch und die in einem Bericht gesammelten Ergebnisse in den aktuellen politischen Kontext zu stellen: die westlichen und arabischen Regierungen allesamt bevorzugen das bestehende algerische Regime, auf die Gefahr hin sich ihre Komplizenschaft mit den Generälen vorwerfen lassen zu müssen. Die Umschweife der Delegationsmitglieder konnten trotz aller Bemühungen um Diskretion nicht unbemerkt bleiben, was darauf hinweist, daß sie über weit mehr Kenntnisse verfügen, als der Bericht verrät, der das Produkt eines Kompromisses in der Beurteilung der gesammelten Informationen darstellt.

Die Beobachtungen und Schlußfolgerungen der Delegation können auf keinen Fall die Darlegungen des Ende Juli 1998 veröffentlichten Berichtes des UN-Menschenrechtskomitee in Zweifel ziehen. Darin ist die Rede von "hartnäckigen Anschuldigungen der Verstrickungen der Sicherheitskräfte in die Verübung von terroristischen Anschlägen", von dem "Fehlen geeigneter oder präventiver Schutzmaßnahmen für die Opfer seitens der Polizei- und Armeeführung", von den "dürftigen Informationen über die Organisation der Selbstverteidigungsgruppen", von der Sorge hinsichtlich der Informationen über den systematischen Einsatz der Folter, das Phänomen des "Verschwindenlassens", geheime Haftzentren, extralegale Hinrichtungen usw. Das Komitee empfiehlt, Mechanismen einzurichten, die den Schutz der Bevölkerung, die Untersuchung der Verletzungen des Rechts auf Leben, die Möglichkeiten die Massaker zu untersuchen und "den Zugang des IKRK (Internationales Rotes Kreuz) und anderer unabhängiger Beobachter" garantieren.

Die Schlußfolgerungen sowohl des UN-Menschenrechtskomitees wie der UN-Delegation machen deutlich, daß einzig unabhängige, der Parteinahme unverdächtige Untersuchungen wirklich dazu beitragen könnten, den Mantel des Schweigens, der auf Algerien lastet, zu zerreißen und das Leid der Familien zu lindern, dieser Familien, die kraft ihres Mutes und ihrer Ausdauer an unsere Solidarität appellieren.

algeria-watch

Berlin, 20. September 1998

 

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